Berlin   und der Finanzausgleich.

Debatte im Landtag/ Abstimmungen zum Finanzausgleich, zum Innenministerium, zur Verlängerung der Grundsteuer Im weiteren Berlauf der gestrigen Landtagsfizung setzte sich Abg. Stolf( Komm.) für Erhöhung des Gemeindeanteils zuungusten des Staatsanteils ein.

Abg. Coloffer( Wirtsch. Bg.): Dem Oberbürgermeister Böß ge­bührt die Meisterschaft in dem Bestreben, den Landtag gegen Berlin  zu verprellen. Wenn die Wirtschaftsbetriebe der Stadt dem Privatbejiz zurückgegeben werben, fönnte Berlin  scine Realsteuern senken.

Abg. Leid( Soz.):

Wir vertreten nicht etwa den Standpunkt, daß die örtlichen Auf­tommen, z. B. aus der Hauszinssteuer, unbedingt an die Gemeinden zurückfallen müssen. Aber wir fordern hinsichtlich Berlins   von Ihnen Gerechtigkeit. Die Borrebner haben sich fast ausnahmslos jehr scharf gegen Berlin   gewendet, Aber es handelt sich nicht darum, daß Berlin   von anderen Städten etwas haben will. Berlin   wünscht lediglich gegenüber anderen Gemeinden nicht benachteiligt zu werden. Die meisten Redner, die sich hier so berlinjeindlich äußerten, vergessen die große Borbelastung dieser Millionengemeinde, die durch die hohe Grundstücksbelastung, die infolge der räumlichen Ausdehnung erheblichen Aufwendungen für den Berkehr, das un­beschreibliche Wohnungselend, daß durch ständigen Zuzug aus der Broving immer größer wird.( Sehr wahr! bei den Soz.) Insofern ist die Bevölkerung Berlins   und die Wirtschaft über Gebühr an­gespannt. Man fann dem Magistrat teinen Vorwurf daraus machen, wenn er unter solchen Umständen die Ge= merbesteuer nicht noch mehr in die Höhe treiben mill. Im übrigen scheint das Objekt dieses Kampfes nicht wert zu sein. Bei einigermaßen gutem Willen tönnten die Barteien sehr gut für den fozialdemokratischen Antrag stimmen, der die relative Garantie beim Anteil Berlins   von 22 auf 23 Pf. erhöhen will. ( Beifall bei den Soz.)

Abg. Merten( Dem.) weist die Vorwürfe gegen den Berliner  

Schlappe der fächsischen Regierung.

Verweigerte Anleihemittel.

Dresden  , 6. April.  ( Eigener Drahtbericht.) In der heutigen Sigung des Sächsischen Landtages   erlitt die sächsische Regierung eine i peinliche Schlappe. Die Regierung hatte dem Landtag den Ent­wurf eines Anleihegefeges vorgelegt, durch den die Regierung ermächtigt werden sollte, Anleihen bis zum Betrage von 100 Mil­lionen Mark aufzunehmen. Die schon früher der Regierung erteilte Ermächtigung, Schahanweisungen bis zum Betrage von 60 Millionen Mart auszugeben, sollte bestehen bleiben. Die Deutschnationalen, die vorläufig nur stille Teilhaber der Regierung sind, ihr aber nicht angehören, wollten der Regierung die vollen 100 Millionen Anleihen nicht bewilligen. Da nun die Sozialdemokraten und Kommunisten dieser Regierung überhaupt keine Anleihen zubilligen wollten, tam im Ausschuß ein Beschluß zustande, nach dem der Regierung nur 40 millionen Mart Anleihen neu bewilligt werden sollten. Die Regierung soll zwar ermächtigt sein, eine Anleihe von 100 Mil­lionen Mart aufzulegen. Dafür fällt aber das ihr früher gegebene Recht zur Ausgabe von 60 Millionen Schazanweisungen weg. Da die 60 Millionen Schaganweisungen bereits begeben sind, bleiben der Regierung nur 40 Millionen Mark übrig.

Der der Wirtschaftspartei angehörende Finanzminister Weber erklärte zwar heute im Landtage, daß er mit diesen 40 Millionen nicht austommen könne. Die Deutschnationalen ließen fich aber nicht erweichen und es wurden deshalb nur die 40 Millionen Mark Anleihen neu bewilligt. Die Deutschnationalen ließen sich offenbar von der Absicht leiten, ein Drudmittel in die Hand zu bekommen, um ihren Eintritt in die Regierung zu er­zwingen. Bekanntlich ist den Deutschnationalen von den Parteien der Held- Koalition versprochen worden, daß das Kabinett Held zu

Oberbürgermeister zuriid. Die Bolitik der Rechtsparteien Beleuchtungskörper

laufe darauf hinaus, die Berliner   Steuern in die Höhe zu treiben. Dieselben Barteien, die hier den Berliner   Ober­bürgermeister der unwahrhaftigkeit beschuldigen, hätten im Etat­ausschuß der Stadt sich seinem Brotest angeschlossen

Die Abstimmung ergibt die Annahme des Geiezes nach den Beschlüssen in zweiter Lesung. Der sozialdemo Fratische Antrag, die relative Garantie beim Anteil Berlins   von 22 auf 23 Bf. zu erhöhen, wird wiederum abgelehnt.

Abg. Schulz- Stapen( Dnat.) spricht zur dritten Beratung des Grundvermögenssteuergesetzes.

Dann folgen die

Abstimmungen zum Etat des Ministeriums des Innern. Die Anträge des Hauptausschusses werden durchweg angenommen. Darunter befinden sich auch die auf Antrag der Sozialdemo tratie gefaßten Beschlüsse auf Schaffung eines Ausländerrechtes, 2bkürzung der Einbürgerungsfristen und bessere

Regelung der Benſionsverhältnisse der nicht aus der Beamtenlauf

bahn hervorgegangenen Beamten, der sogenannten Außenseiter. Das fommunistische Mißtrauensvotum gegen Innen minister Grzesiniti wird mit 207 Stimmen der Koalition

gegen 38 Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Die gesamte Rechte enthält sich der Stimme.

Abg. Bartels- Crefeld polemifierf unter schallender Heiterfeit des Landtages im Namen der Linkskommunisten gegen die kommu­nistische Fraktion.

11 111 ein

Nach Ausführungen des Abg. Müller- Hessen( Komm.) gegen die Berlängerung der Grundvermögenssteuer schließt die Debatte. Die Grundvermögenssteuer Berlängerung Jahr wird mit 206 Stimmen der Koalitionsparteien gegen 35 Stimmen der Kommunisten in dritter 2efung ange nommen. Die Rechtsparteien haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt, um das Haus beschlußunfähig zu machen; die Bereitelung dieses Planes ruft auf der Linken große Heiterfeit und Bravorufe hervar.

Es folgt die zweite Lesung des Gestütsetats.

Nach furzer Debatte vertagt sich das Haus auf Donnerstag, den 7. April, mittags 12 Uhr: dritte Lesung der Hauszinssteuer, Ab­stimmungen zum Forstetat, Gestütetat, Volksschullehrer und Ge­wetbeschullehrer Dienfteinkommen und 13 weitere Gesetzesvorlagen.

Preußens Bauprogramm.

Das Ministerium fordert einen 80- Millionen- Kredit. Das Preußische Staatsministerium hat dem Landtag einen Gefeßenimurf übersandt, durch den das Staatsminifterium ermächtigi mird, zur verstärkten Förderung der Bautätigkeit auf dem Gebiete des Wohnungswesens 80 millionen im Kredit­mege zu verwenden. Der Entwurf soll der Ausführung des Land­tagsbeschlusses vom 14. Oktober 1926 dienen, der das Staatsministe rium beauftragte, unverzüglich ein verstärktes Wohnungsbau­programm auf dem Wege durchzuführen, daß zweite Hypotheken durch Inanspruchnahme des Kapitalmarktes beschafft und die Mittel zur Berzinsung und Tilgung aus laufenden Mitteln entnommen werden. Es wird darauf verwiesen, daß im Kalenderjahr 1926 in Breußen gegen 130 000 Wohnungen bezugsfertig her. gestellt worden sind und es gewungen ist, den laufenden Jahres­bedarf, der auf 120 000 Wohnungen für Preußen angenommen wird, abzudecken und daneben noch einen bescheidenen Bruchteil des Fehl­bedarfs zu beseitigen, der aus Kriegs- und Nachkriegszeit vorhanden ift. Der Wohnungsbau müsse jedoch auf eine Reihe von Jahren in einem noch wesentlich verstärkteren Maße durchgeführt werden, um die Beseitigung der heute noch vorhandenen gesetzlichen Bin dungen der Wohnungszwangswirtschaft zu ermöglichen.

3m Rechtsausschuß des Mecklenburgischen Landtags wurde der fommunistische Antrag, melcher den 1. Mai als gefeglichen Feiertag eingeführt wissen will, gegen die Stimmen der Kom­munisten und Sozialdemokraten abgelehnt.

Ein finnentstellender Druckfehler hat sich in dem Beitrag ,, Der Handel mit Korruptionsmaterial"( Mittwoch- Abendausgabe) einge­schlichen. Hier muß es im egten Abjazz richtig heißen: Breithaupt murde für den nächsten Tag wieder auf die deutschnationale Ge schäftsstelle bestellt und hier von Goebel mit Kranz bekannt gemacht."

Für die vielen Beweise liebevoller Anteilnahme beim Hingange meines lieben Mannes, unseres guten Vaters, sagen wir allen Beteiligten unseren herzlichsten Dank.

Luise Hecht geb. Schwenke

und Kinder.

Berlin- Mahlsdorf  , den 6. April 1927.

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Am 4. April, nachm. 2 Uhr, starb nach furzem Leiben   mein lieber Mann, unser guter Bater, Schwiegervater und Großvater, der Lagerhalter

Georg Ewald  

im 58. Lebensjahre.

Jm Namen ber Hinterbliebenen Berta Ewald geb. Schröter. Die Trauerfeier findet am Freitag, ben 8. April, nachmittags 3 Uhr, im Krematorium Gerichtstraße statt.

Durch einen Unglüdsfall entriß mir der unerbittliche Tod am 2.0 M. meinen treuforgenden Lebensfameraden, un feren lieben Bater, Schwieger, Groß­vater, Bruder, Schwager und Ontel, den Maurer

Gottlieb Schmidt im Alter von 58 Jahren.

Die trauernden Hinterbliebenen. Die Trauerfeier findet statt am Freitag, dem 8. April, abends 7 Uhr, im Krematorium Gerichtstraße 37 38.

Am 4. April, abends 7 Uhr, ent­fchlief plöglich nach langem, schwerem Herzleiden mein inniggeliebter Mann, ber Gattler

Max Hilse im Alter von 50 Jahren. Dies zeigen an

Frau Lira Hilse nebst Kinder. Die Einäscherung findet Freitag, den 8. April, nachmittags 6 Uhr, im Arematorium Wilmersdorf statt.

Am 4. April, morgens 7 Uhr, entschlief sanft nach langem, schwerern, mit großer Geduld er­tragenem Leiden mein lieber unvergeßlicher Mann, unser guter Vater, Schwiegervater, Großvater, Bruder, Schwager und Onkel

Richard Sülflow.

in seinem 68. Lebensjahre. Dies zeigen tiefbetrübt an die trauernden Hinterbliebenen

Frau Emilie Sülflow; Emil. Willy, Alfred als Söhne. Berlin   N 39, den S. April 1927.

Fennstr. 1, vorn 4 Tr.

Die Einäscherung findet am Freitag, den 8. April, nachmittags 5 Uhr, im Krematorium Gericht­straße statt.

Kranzspenden dankend verbeten.

Irüdtreten werde, wenn nicht bis zum 1. Juni die Deutsch­nationalen in die Regierung aufgenommen sind.

Danach wurden in der heutigen Landtagsfihung gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten, mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien und der Altsozialisten die Mittel zur Steuervorlage der Regierung angenommen. Nach dieser Vorlage erhalten von den Mietserhöhungen von 20 Proz. die Hausbesiger vom 1. April ab 5 Broz. und vom 1. Oktober ab 9 Proz. Bom 1. April ab werden 5 Proz., vom 1. Oktober ab 10 Proz. für den Wohnungsbau verwandt, 1 Proz. erhalten vom 1. Ottober ab die Gemeinden und Bezirke für die Wohlfahrts pflege.

Einspruch gegen den Finanzausgleich. Dresden  , 6. April.  ( TU.) Das Gesamtministerium hat be­schlossen, beim Reichsrate zu beantragen, daß gegen die vom Reichs. tag beschlossenen Gesetze zur Uebergangsregelung des Finanz­ausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden somie zur Menderung des Geseges über den Eintritt der Freistaaten Württem­berg, Bayern   und Baden in die Biersteuergemeinschaft auf Grund des Artikels 64 der Reichsverfassung Einspruch eingelegt werde.

Das deutsch  - französische Zusahabkommen wurde am Mittwoch vom Reichsrat mit 44 gegen 23 Stimmen angenommen.

Held Rouzier. Der„ Matin" veröffentlich in einer Provinz­ausgabe folgende Nachricht aus Chauteauroug im Departement de L'Indre  : Das Gericht hat eine Untersuchung gegen den ehe­maligen Leutnant Charles Rouzier, der in der Pfalz   den Deutschen Müller getötet hatte, vom Kriegsgericht in Landau   freigesprochen worden war und zetzt entlassen worden ist, eingeleitet wegen der Bersendung beleidigender Postkarten an ein junges Mädchen. Rou­zier ist vom Untersuchungsrichter vernommen worden.

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