Der Einspruch Preußens.

-

Finanzausgleich vom Reichsrat angenommen. Preußeu ruft den Staatsgerichtshof an.

Der Reichsrat beschäftigte sich gestern mit der Uebergangs­regelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Der Berichterstatter für die Ausschußverhandlungen ließ erkennen, daß der Reichsrat die schwersten Bedenken gegen die vom Bürgerblod verabschiedete Regelung hat. Er präzisierte den Standpunkt des Reichsrats folgendermaßen.

Alles in allem genommen glaubt die Mehrheit der in den Reichsratsausschüssen vertretenen Bänder trotz der von mir her. vorgehobenen gewichtigen Bedenken sich mit der hier vorgesehenen Regelung abfinden zu sollen. Namens der Ausschüsse habe ich zu beantragen: ,, Der Reichsrat möge von dem Gesetz Kenntnis nehmen, ohne Einspruch zu erheben."

Der Vertreter Safens beantragte darauf, Einspruch gegen die Reichstagsbeschlüsse zu erheben.

Er wird von den Vertretern Hamburgs   und Berlins  unterstützt. Da diese Unterstützung nicht genügt, schloß sich die Boll­versammlung mit großer Mehrheit dem Borschlag der Ausschüsse an.

Protest gegen die Biersteuergemeinschaft.

62 soil mi dnfandas

Die Beschlüsse der Internationale.

Faschismus. China  .

Die auf der am 3. April in Paris abgehaltenen gemeinsamen Sigung der Sozialistischen Arbeiter- Internationale und des Inter­nationalen Gewerkschaftsbundes beschlossenen Resolutionen haben folgenden Wortlaut:

Die Internationale   und der italienische Faschismus.

Die erweiterte Erefutive der Sozialistischen Arbeiter- Internatio­nale und der Vorstand des Internationalen Gewerkschaftsbundes machen die öffentliche Meinung der Welt auf die Anstrengungen der italienischen faschistischen Regierung aufmerksam, die darauf ausgeht, jede internationale Berständigungsattion zu hintertreiben und im besonderen die Aktionskraft und Unab­hängigkeit internationaler Organisationen wie des Bölfer bundes und des Internationalen Arbeitsamtes zu fchwächen.

Die beiden Körperschaften erinnern in diesem Zusammenhang an den Bersuch, die italienischen Beamten des Bölferbundes und des Internationalen Arbeitsamtes in die schwierige Lage der treuen Zu der vom Reichstag beschlossenen Abänderung der Gefeße über Bflichterfüllung gegenüber den großen internationalen Organi. ben Eintritt der Freistaaten Württemberg  , Bayern   und Baden in die Biersteuergemeinschaft( Erhöhung der Anfationen, von denen sie erwählt wurden, und der Befolgung der teile der drei Staaten an dem Ertrage der Biersteuer) berichtete Instruktionen ihrer Regierung unter der Bedrohung durch schwere Santtionen zu bringen. sächsischer Ministerialdirektor D. Eidhart über die Berhandlungen der Auf der Konferenz wurde andererseits seitens eines der Teil­Ausschüsse. Die Mehrheit der Ausschüsse habe sich dafür entnehmer die Pressemeldung bestätigt, wonach die italienische schieden, daß das Gefeß, das vom Reichstag mit einfacher Mehrheit faschistische Regierung gegenüber den europäischen   Großmächten eine beschlossen worden sei, zu seiner Annahme eine qualifizierte Art Beto eingelegt und darin zum Ausdruck gebracht habe, daß Mehrheit bedurft hätte. Die Mehrheit der Ausschüsse war Italien   jeden Borschlag betr. die Verweisung des italienisch- jugo­auch fachlich mit dem Inhalt der Vorlage einverstanden, und so be- slawischen Konflifts an den Böllerbund als eine unfreundliche" antragte ber Berichterstatter namens der Ausschüsse, von den Reichs- Handlung betragten würde. Durch eine solche Note würde die tagsbeschlüssen Kenntnis zu nehmen, ohne Einspruch zu erheben. Attionsfreiheit des Bölkerbundes ohne Zweifel beein= trächtigt.

Die Erklärung Preußens.

Der Bertreter der preußischen Regierung, Staatssekretär Beißmann, nahm hierauf das Wort zu folgender Erflärung: Namens der preußischen Staatsregierung beantrage ich, der Reichsrat wolle gegen das Gesetz über Aenderungen der Gefehe über den Eintritt der Freistaaten Württemberg  , Bayern   und Baden in die Biersteuergemeinschaft Einspruch einlegen.

Preußen bestreitet, daß der Gesetzesbeschluß des Reichstags ver­faffungsmäßig zustandegekommen ist. Das Geleh hätte der ver­faffungsänderuden Mehrheit bedurft, die im Reichstag nicht erreicht ist.

Die Organisationen und Barteien der beiden Internationalen werden diese Machenschaften, die gleichzeitig mit der Bernichtung aller Freiheit in Italien   erfolgen und dei Anstrengungen zu­gunsten des Friedens schwer zu beeinträchtigen drohen, an=

prangern.

Resolution über die Ereignisse in China  .

Die Erefutiven des Internationalen Gewerkschaftsbundes und der Sozialistischen Arbeiter- Internationale weisen auf die durch die Ereignisse in China   entstandenen ernst en Berwidlungen hin. In Nanting und Schanghai   haben sich blutige Zwischen­fälle augetragen. In Nanting hat die Beschießung durch fremde Schiffe unter den Chinesen zahlreiche Opfer gefordert. Zum Schuh der Konzessionen wurden in Shanghai   Maßnahmen getroffen, die zu ernsten Konflikten zwischen den Truppen der Mächte und der Kantonarmee führen können, während die projektierte Blockade des Jangtse   eine weitere Verschlimmerung der Situation bewirken kann. Alle diese Ereignisse fordern den Protest und die Wach samteit der Arbeitertiaffe.

Die Borschrift der betreffenden Gefeße: ,, enderungen dieses Ge­feges tönnen nur unter den Borausfegungen erfolgen, die nach der Reichsverfassung für Berfassungsänderungen vorgesehen sind", sollte nicht nur die Länder mit Biersteuerreservaten gegen Schmälerungen schüßen, sondern auch ein Schuß des Reiches und der übrigen Länder dagegen sein, daß diesen Ländern eine Er weiterung ihrer Rechte zugestanden und damit eine Berschlechterung für die Lage des Reiches und der übrigen Länder herbeigeführt wird. Allerdings. find Aenderungen der in ben ursprünglichen Ge­fehen vorgesehenen Höchstgrenze zweimal erfolgt, legtmals durch das Gefeß vom 10. August 1925. Es handelte sich bei den früheren Gesegesänderungen nur um die Festseßung des Bertes, den der ursprüngliche Papiermartbetrag nach den da maligen Bährungsverhältnissen haben sollte. Die jest vorgesehenen Aenderungen bedeuten aber feine Anpassung an die Währungsverhältnisse mehr benn seit 1925 ist in den Geldverhält nissen feine Aenderung eingetreten fondern eine Erziellen und sozialen Befreiung. höhung der Biersteuerentschädigungen und damit eine Aenderung des Gesezes, die nach§ 8 nur mit der für Berfassungsänderungen vorgesehenen Mehrheit beschlossen werden fann. Wenn Preußen Einspruch beantragt, obwohl es nach dem Boraufgegangenen das Borliegen eines verfassungsmäßig zustande gefommenen Gesetzes verneint, so geschieht dies, weil die Reichs. regierung einen abweichenden Standpunkt vertritt. Durch den Ein­spruch soll verhütet werden, daß die Reichsregierung die Berfündung Des Gesetzes veranlaßt.

Die Erefutive des JGB. und SA3. proflamieren die Solidarität des gesamten organisierten Proletariats der Welt mit dem für die Beseitigung des Feudalismus und die Berwirklichung der nationalen Einheit auf demokrati cher Grundlage fämpfenden chinesischen Bolte und seinem Kampf gegenüber den Vertragsmächten zur Erringung seiner politischen Unabhängigfeit, 3ollfreiheit, finan

Sollte der Antrag Preußens im Reichsrat eine Mehrheit nicht finden, so behält sich Preußen die Anrufung des Staatsgerichtshofes über den faalen Bayern, Württemberg und Baden gab der

gegenüber Gesetz vor."

Bertreter Bayerns   eine Gegenerklärung ab.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler: Ich lege Wert auf die Fest­stellung, daß auch die Reichsregierung ausdrücklich der Mei nung ist, daß mit der Festseßung der Höchstgrenze in diesem Gesez eine endgültige Festseßung erfolgt ift.

Die Bertreter von Sachfen und Hamburg   schließen sich dem Antrag Preußens an und bestreiten gleichfalls, daß das Gesetz im Reichstag verfassungsmäßig zustande gekommen jei.

Preußens Einspruch abgelehnt.

Der preußische Antrag, Einspruch zu erheben, wurde mit 37 gegen 30 Stimmen bei einer Stimmenthaltung ( Lübed) abgelehnt.

Für den Untrag Preußens fflmmten das preußische Staats­ministerium, die Vertreter der Stadt Berlin  , der Grenzmart West­preußen, Polen  , der Provinz Sachsen  , der Provinz Hessen- Nassau  , ferner die Staaten Sachsen  , Hamburg  , Anhalt, Lippe, Walded. Das Gesez über die neue Biersteuerabfindung für die füd. deutschen   Staaten ist demnach auch vom Reichsrat angenommen

worden.

Etatsbewilligung im Landtag.

Die Haushalte für Justiz, Landtag   und Staatsrat erledigt.

Der Landtag bewilligte gestern den Justizetat, die Etats des Landtags und des Preußischen Staatsrats und erledigte schließlich in zweiter und dritter Beratung die Gefezentwürfe zur Förderung des Boues von Kleinbahnen, für Erfah baufälliger staatlicher Brücken durch Neubauten und zur Instandsehung staatlicher Hafenanlagen.

Auf der Tagesordnung der Freitagfizung, die um 10 Uhr an fängt, stehen die zweite und dritte Beratung der Kreditvorlagen zur Urbarmachung staatlicher Moore in den Regierungsbezirken Königs­ berg   und Gumbinnen  , Vermehrung und Verbesserung von Arbeiter­wohnungen auf den staatlichen Domänen, Förderung von Maß nahmen der produktiven Erwerbslosenfürsorge und der Bautätigkeit auf dem Gebiete des Wohnungswesens.

Deutschnationale Unregelmäßigkeiten.

Der Generaldirektor der Provinziclanstalten Dr. Krüger, der au gleich Direttor der privaten Gesellschaft Selbsthilfe" ist, hat von dieser Mittelhergabe ohne Rückerstattung den Ver. waltungsräten der öffentlichen Anstalten teine mitteilung gemacht. Im Zusammenhang mit dieser Berschuldung ist auch der Borwurf der Bilanzverfchleierung erhoben worden.

"

Generaldirektor Krüger  , dem der Povinzialausschuß für Nieder­ schlesien   die Annahme eines Gehalts von nicht über 6000 mt. jährlich in seiner Eigenschaft als Direktor der Selbsthilfe" genehmigt hatte, hat fid) für 1924 10 000 mt., für 1925 und 1926 je 20 000 Mr. Gehalt vom Aufsichtsrat der Selbsthilfe" bewilligen lassen. Vor­fizender des Aufsichtsrats der Selbsthilfe" ist derselbe deutsch  nationale Dr. von Tha er, der als Landeshauptmann für Nieder schlesien und damit Mitglied des Provinzialausschusses an Dem Beschluß auf Begrenzung des Gehalts für Dr. Krüger auf 6 000 Mr.

mitgewirkt hatte.

"

Albanien  .

Sie fordern die Gewerkschaftsbewegung und die sozialistischen  Parteien der in Betracht kommenden Länder auf, ihre Agitation zu= gunsten der folgenden Forderungen fortzusetzen und zu verstärten:

a) Die Abschaffung der Privilegien der Egterritorialität; b) Auf­hebung der Konzessionen; c) Zurückziehung der zur Verteidigung der ungerechten Privilegien entfandfen Truppen und Kriegsschiffe. Um jede Ausdehnung des Krieges, die notwendig zu einer Kata­strophe führen muß, zu verhindern, sind auf der Grundlage der An­erkennung des Rechtes auf die nationale Unabhängigkeit Chinas  fofort Berhandlungen einzuleiten.

Der IGB. und die SAI. fordern die organisierten Arbeiter auf, fich mit allen ihren Kräften dem Krieg in China   zu wider: egen. Sie appellieren an die sozialistischen   Parteien, ihren Kampf ihrer Regierungen weiterzuführen und gegen die zur Unterſtügung in den verschiedenen Parlamenten gegen die imperialistische Politik der militärischen Operationen in China   bestimmten Kredite zu ſtimmen.

Resolution über die Kriegsgefahren auf dem Balkan  . Die Erefutiven des Internationalen Gewerkschaftsbundes und. der Sozialistischen Arbeiter- Internationale geben ihrer Meinung Ausdruck, daß die Auswirkungen des englisch  - französisch- italienisch­japanischen Bertrages von 1921 und des Bertrages von Tirana  von 1926 den Frieden auf dem Balkan   und in Europa   bedrohen. Sie beauftragen alle angeschlossenen Organisationen und Sektionen, namentlich die durch die Politit ihrer Regierungen an den italienisch­albanisch- jugoslawischen Schwierigkeiten direkt interessierten, energisch zu fordern:

1. Die Anwendung des Artikels 11 des Völkerbunds­pattes, der die Einberufung des Bölferbundsrates im Falle„ jeden Krieges und jeder Kriegsgefahr" vorfiehf. 2. Daß der Text der von Italien   hinsichtlich Jugoslawiens   formulierten lagen ver­öffentlicht wird. 3. Daß auf diese Weise die Debatie vor den Böllerbund gebracht wird, um ihr den Charakter der Deffent­1ich feit zu geben und damit die Gefahren jeglicher Geheimdiplo­matie auszuschalten. 4. Daß der Völkerbund  , der entweder, wie wir es fordern, die Untersuchung selbst führt, oder dem die Resultate folcher Untersuchungen übermittelt werden, in öffentlicher Diskussion die fich daraus ergebenden Schlußfolgerungen prüft. 5. Daß diese Schlußfolgerungen, insbesondere unter Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes Albaniens  , Anwen­dung finden und feinerlei italienisches oder jugoslawisches Pro­tettorat, auch nicht eines solchen unter Bürgschaft des Böllerbundes, im Gefolge haben. 6. Daß der Völkerbund   wachsam bleibt, um jeder Verschärfung der Zwischenfälle vorzubeugen.

Um diese Resultate zu ermöglichen, empfehlen die Exekutiven des JGB. und der SAI. allen Arbeiterparteien, in ihren Parla menten dafür einzutreten, daß sich die Regierung ihres Landes der zu schaffenden

Bewegung zugunsten der Einberufung des Bölkerbundsrafes zum Zwede der Behandlung des italienisch- albanisch- jugoslawischen Broblems anschließt.

Gleichzeitig fordern sie alle sozialistischen Parteien und alle Arbeiterorganisationen zur Durchführung einer Propaganda und Agitation auf, um die öffentliche Meinung auf die unbedingte Not­wendigkeit der Beseitigung der Geheimdiplomatie und der Politik der rivalisierenden Allianzen durch Begünstigung der Mög­lichkeiten des Bölkerbundes für eine öffentliche Aktion hinzuweifen.

Wahlerfolge in Holland  .

Sozialdemokratische Mandatsgewinne bei den

Provinzialwahlen.

Amsterdam  , 7. April.  ( WTB.) Ueber die gestrigen Wahlen in fieben Provinzen zu den Provinzialstaaten, fast überall unter ffarter Beteiligung der Stimmberechtigten, liegen bisher genaue Ergebnisse erst aus den drei Provinzen Overnisel, Groningen   und Zeeland   vor. Aehnlich wie bei den ersten Ergebnissen aus den Provinzen Limburg  ,

Nordbrabant   und Drente sind auch jezt große Verschiebungen nicht zu verzeichnen. Die wenigen Aenderungen sind die folgenden: In Operyffel gewannen die Sozialisten einen Sitz auf Kosten der Römisch- katholischen  . In Groningen   gewannen die Sozialdemokraten zwei Size auf Kosten der 2iberalen und der Kommunist en, die Christlich- Histori­schen gleichfalls einen Siß, und zwar auf Kosten des Bundes der Kleinbauern. In Zeeland   verloren die Antirevolutionäre einen Siz zugunsten der Sozialdemokraten, während die Demo­traten( Freifinnig- Demokratischer Bund) einen Sig von den Libe­ralen( Freiheitsbund) eroberten. Osa

Generaldirektor Dr. Krüger hat außer diesem Gehalt mindestens meitere 30 000 Mt. ohne Wissen des Aufsichtsrats für Der Aufsichtsrat der persönliche 3mede entnommen. Selbsthilfe", unter Leitung des Landeshauptmanns Dr. von Thaer, hält nach dem Bericht des Oberpräsidenten Dr. Maier die Angabe Rrügers für glaubwürdig, daß er diese lleberschreitung seiner Bezüge um 30 000 Mt. nicht bewußt, sondern fahrlässig begangen habe! Duplizität der Ereignisse.

Krüger hat bei dem Herrn Abwidlungsfommiffar nunmehr den Antrag gestellt, ihm die Entlassung aus dem Provinzialdienst unter Gewährung bes zustehenden Ruhegehalts zu gewähren.

Die Anfrage geht nun dahin, ob die Regierung bereit ist, megen dieser schweren Berfehlungen ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung gegen Dr. Krüger einzuleiten und zwecks disziplinarischer Ahndung zu prüfen, inwieweit der beutsch nationale Landeshauptmann Dr. von Thaer die ihm als Beamten obliegenden Pflichten bewußt oder fahrlässig verlegt hat. 88% nesell

Völkische Studentenschaft.

Man rückt von ihr ab.hoqque Seit seiner Niederlage im Rampf mit dem preußischen Kultus: minister liebt es der völlische Vorstand der Deutschen Studenten­fchaft, den sogenannten Deutschen   Hochschulring, der aber auch fein geschlossener Ring mehr ist, als Sturmbod vorzuschicken. Dieser Hochschulring hat die Studentenschaft aufgefordert, zum Zeichen des Proteftes gegen die von den preußischen Studenten gebilligten Anordnungen des preußischen Kultusministers mit dem Stahlhelm zusammen auf die Straße zu gehen. Universitätsprofeffor D. u. Dr. Seeberg habe sich dieser Kund­Die Geschäfte des Herrn Dr. Krüger. gebung als Redner zur Verfügung gestellt. Es ist bekannt, daß Prof. Cine fleine Anfrage sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter Seeberg den Bestrebungen des Stahlhelms und Hochschulringes bis­rellt bie eigenartigen Zustände auf, die sich aus den Beher nicht unsympathisch gegenüberstand. Um so peinlicher ist es für ziehungen zwischen der schlesischen Provinzial. den Deutschen   Hochschulring und seine völtischen Drahtzieher in der Lebens und Haftpflichtversicherungsanstalt und Deutschen Studentenschaft  , daß der Profeffor jegt öffentlich erflärt, er stehe dem Plan vollständig fern und werde sich an der Mittelstandsversicherung Selbsthilfe" nach er stehe dem Plan vollständig fern und werde sich an einem Berichte des Abwicklungstominissars für Schlesien  , Ober- der Kundgebung nicht beteiligen. Die völkische Studentenschaft hat präsident Dr. Maier, ergeben haben. Es handelt sich hier um Un- also mit ihrer jüngsten Attion dreierlei erreicht. Einmal ist sie von regelmäßigkeiten, für die in erster Linie beutfcnationale einer Autorität wie Prof. Seeberg der Unwahrhaftigkeit beschuldigt worden, das andere Mal rüdt ihr bisheriger Freund energisch pon ihr ab, das dritte Mal gibt er zu erkennen, daß es ihm peinlich ist, wenn sein Name mit dem Stahlhelm von heute in einem Atemzuge genannt wird.

Politiker verantwortlich zu machen sind.

Die schlesischen Anstalten haben der„ Selbsthilfe" bis zum 1. Dezember 1926 2.1 Millionen Mart vorgeschossen, ohne daß diese Summen bisher zurüderftattet worden sind.

A

Die Streichholzvorlage der Regierung Poincaré   am Me fozialistischen Widerstand gescheitert.A

Paris, 7. April.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Finanzkommission der Kammer hat am Mittwoch troh lebhafter Verteidigungsrede Poincarés den Regierungsentwurf über die Umwandlung des Streichholzmonopols in eine interessierte Regie mit 20. gegen 20 Stimmen abgelehnt. Das Verdienst der Ablehnung tommt ausschließlich den sozialistischen   Mitglie. dern der Finanzfommission zu, unter welchen besonders Vincent Auriol   in lebhafter Kritik den Regierungsentwurf aus prinzipiellen und politischen Gründen bekämpfte. Die Zeitungen schreiben, es bedeute zweifellos eine Schlappe für das Ministerium Poincaré  . Man weiß nicht, ob Poincaré   fich über den Beschluß der Finanzfommission hinwegsehen und den Entwurf tros de m vor die Kammer bringen wird oder ob er, wie die Blätter glauben, auf die Einbringung des Entwurfs in der Kammer angesichts der feindseligen Haltung der Finanzkommission darauf verzichten wird. Die Lintspreffe äußert sich sehr zufrieden über bas 2003 Stimmungsergebnis; Léon Blum   schreibt im Populaire":" Es habe feinen 3wed, fich in Linksfreisen zu verhehlen, daß es sich bei dieser Abstimmung nicht nur um eine Frage von Terten und Zah­len, sondern um eine prinzipielle und pofitische Frage gehandelt hat." Nur aus diesem Grunde habe der Regierungsent­murf von Anfang an in den französischen   Linkskreisen die lebhafteste Ablehnung gefunden.

"

Ab­

Revifion im Gießener   Femeprozeß. Bie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, haben sowohl Staatsanwaltschaft wie auch Bera teidiger des Angeklagten v. Salomon Revision gegen das Urteil des Gießener Schwurgerichts im Femeprozeß eingelegt.

Der Ausnahmezustand gegen die nordböhmischen Glasarbeiter wurde im Prager Parlament besprochen. Abg. Genosse Anton Schäfer Reichenberg machte der Regierung schwere Borwürje, daß sie die Gendarmerie gegen notleidende Arbeiter hezze, statt Hilfe zu leiften.