Einheit Groß- Berlins überhaupt zu gefährden. Die Berteilung| das Anschlagswefen zu zentralisieren, so ist bei den bies der Mittel unter die Bezirfe, wie ihre Dedung durch jährigen Haushaltsberatungen die Zentralisation einzelner Aufgaben Steuern und Wertsabgaben, muß ohne jede Einschrän- auf dem Gebiete der Gesundheitsfürsorge und der fung Aufgabe der 3entrale bleiben. Jugendpflege beschlossen worden.
halten
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Augenblicklich sind den Bezirken völlig zur eigenen Verwaltung überlassen: die Erhaltung und der Ausbau ihrer Straßen, die Straßenbeleuchtung und reini gung, die Part- und Friedhofsverwaltung. Entprechende Kapitel gibt es im zentralen Haushalt überhaupt nicht mehr. Dazu tommt die Berwaltung der Krantenhäuser, soweit sie in der Hauptsache den gesundheitlichen Bedürfnissen des eigenen Bezirks Rechnung tragen.
Aus den Bezirken.
7. Bezirk. Charlottenburg.
| berger Gübgefändes burch etne ameritanische Baubant. Der Begründer der Anfrage, Bezirksverordneter Thomas( Bolkspartei), machte dem Bezirksamt den Borwurf, daß die Bezirksversammlung erst aus der Bresse von diesem Angebot Renntnis erhalten habe. Er verlangte, daß in Zukunft zumindestens die zuständigen Deputationen von solchen Dingen Kenntnis erhalten. Die Anfrage murde burch den Bürgermeister Berndt beantwortet, wobei der Bürgermeister ausführlich auf das Projekt einging und sich warm dafür einfeßte. Bon der sozialdemokratischen Fraktion war ein Dringlichfeitsantrag zu dieser Frage eingebracht worden, in dem verlangt wird, daß, wenn eine Randbebauung des Südgeländes nicht zu perhindern sei, in reichlichem Ausmaß auch Dauertleingärten auf dem Südgelände vorgesehen werden, weil Schöneberg nebst den Innenbezirken zu den an Grünflächen ärmsten Bezirken gehöre. Genosse sowohl als auch die Kleingärtner nichts einzuwenden hätten. 14 000 Ramrowsti bemerkte dazu, daß gegen eine Randbebauung mir Wohnungen an dieser Stelle bauen, bedeute, daß die Wohnungsdichte des Bezirks Schöneberg noch vergrößert werde. Interessant Angebot der amerikanischen Rapitalisten einſegte mar, daß der Kommunist Schmidt sich sehr warm für das und sogar verlangte, daß auch die berüchtigte Berliner Einzimmerwohnung gebaut werden solle. Unser Dringlichteitsantrag verfiel der Ablehnung. Ein weiterer Dringlichkeitsantrag unserer Partei über die beschleunigte Fertigstellung der Straßenregulierungsarbeiten in der Hauptstraße fand Annahme.- Ein Antrag aller Parteien auf Einsetzung eines Ausschusses, welcher das Projekt Bebauung des Südgeländes bearbeiten soll, fand einstimmige Annahme. Vor dem Rathause hatten sich trog des Regens eine große Anzahl Kleingärtner eingefunden, um gegen die Bebauung des Südgeländes in diesem großen Umfange Stellung zu nehmen.
Bieweit innerhalb dieser grundfäßlichen Bereinheitlichung den einzelnen Verwaltungskörpern Bewegungsfreiheit gelassen werden fann und gelassen werden muß, um die Arbeits- und Ver antwortungsfreudigkeit in allen Teilen der Verwaltung zu er ist die schwierigste Frage, die feit Jahren wie heute noch aufs lebhaftefte umstritten wird. Wir haben es hier mit dem urDie Bezirksversammlung vom 6. April erledigte zunächst schnell alten Problem des Zusammenspiels zwischen der technisch nicht zu und zum Teil mit überraschender Einmütigkeit eine Reihe von Borentbehrenden Dezentralisation der einzelnen Verwaltungslagen: so wurden 22 500 m. für Verbesserungsarbeiten in der Bad e- zweige und der unerläßlichen 3entralisatioan der Vermalanstalt Westend bewilligt; so wurden zu den in den Notstands tungsgrundsätze zu tun. Und wer als Sozialdemokrat die Notmaßnahmen enthaltenen Straßenregulierungen außerdem wendigkeit der einheitlichen Zusammenfassung eines in fich ge noch verlangt: Regulierung der Röntgenstraße, der Westrampe der schloffenen Wirtschaftsgebietes aus innerer Ueberzeugung bejaht, Charlottenburger Brücke, des östlichen Teiles der Franklinstraße, des mird leichter, als es jetzt bisweilen geschieht, Wesentliches vom UnSeparationsweges zwischen Keplerstraße und Königsdamum, von wesentlichen zu unterscheiden wissen. Teilen der Osnabrücker und Tauroggener Straße, eines Teiles des Fürstenbrunner Weges, schließlich gewisser Partien der Pestalozzi und Schulstraße. Diese Arbeiten im Betrag von 325 000 m. wurden von allen Parteien als unbedingt dringlich bezeichnet. bänten bewilligt. Prof. Hildebrandt von der demokrati schen Fraktion erkundigte sich dann nach dem Schicksal der Vorlage betreffend Neubau der Westendschule; babei wurde vom Bezirksamt festgestellt, daß seit über 2 Jahren und 5 Monaten das Projekt zwischen der Zentrale und Charlottenburg hin- und herpendelt; die Hoffnung, am 1. April 1927 endlich den dringend notwendigen Neubau beziehen zu können, müsse wohl aufgegeben werden. Noch sei keine Einigung erzielt; 625 Tage habe das Projekt in Berlin zu immer erneuter Begutachtung und Beschlußfaffung zugebracht. Unter größter Aufmerksamkeit des Houses begründete Genosse Kawerau eine Anfrage der sozial Iäftigung durch gewalttätige Gesellen. Er fnüpfte demokratischen Fraktion betr. Schuh der Bürger vor Be an die bekannten Borgänge vom 20., 22. und 24. März an, wies auf die dauernde Beunruhigung Charlottenburgs durch die Dienstags: persammlungen der Faschisten in den Hohenzollern- Festsälen hin, zitierte aus neuesten antisemitischen Flugblättern, fennzeichnete das zitierte aus neuesten antisemitischen Flugblättern, fennzeichnete das niveau der von Frau Mathilde Ludendorff abgehaltenen ,, miffen. schaftlichen" Vorlesung und der Lektüre der Stahlhelm- Jungen auf Grund von Besprechungen in der Stahlhelm- Zeitung das alles zusammen in dem Verlangen nach ganz anderer Rechtsund faßte sicherheit, als sie bisher zu spüren gewesen. unterstrich vor allem, daß weder entgeltlich noch unentgeltlich den Das Bezirksamt gab eine den Umständen angemessene Erklärung, faschistischen Organisationen städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden würden. Daraufhin konnten von den Sozialdemo fraten und Kommunisten ihre dahin zielenden Anträge als gegen standslos zurüdgezogen werden. Eine große Geschäfts ordnungsdebatte rief dann die ungeschichte Leitung des stellvertretenden deutschnationalen Vorstehers Hezer hervor, bis schließlich ein weiterer fommunistischer Antrag auf entgegentommende Be handlung etwaig Geschädigter durch die städtischen Dienststellen angenommen wurde.
Sehr eigenartig hat das Gesez Groß- Berlin die Schulfragen Töfen zu sollen geglaubt. Hier herrscht ein Bereinheitlichungs- Drunterunddrüber, das auch mit historischer Rücksichtsnahme nur schwer noch zu erklären ist. Das Fach- und Berufsschulmesen ist völlig zentralisiert, die Ausgaben dafür erscheinen im Zentralhaushalt mit rund 14 Millionen( gegenüber 5 Millionen Einnahmen). Die Volfs und höheren Schulen aber find nur im alten Berlin( also in den Bezirken 1-6) zentralisiert, während sie in den früheren Borortgemeinden, in den jezigen Außenbezirken finanziell felbständig verwaltet werden ungeachtet der sogenannten zentralen Schuldeputation. Dadurch entsteht schon rein etatstechnisch ein heilloser Wirrwarr, indem im zentralen Haushalt Rapitel geführt werden müssen, die sonst nur in die Bezirkshaushalte gehören. Berwaltungstechnisch drückt sich dieser Widerspruch in der zentralen" Schuldeputation bzw. dem Schulausschuß für die Be zirke 16 aus, deren Vorschläge z. B. bei Wahlen an die einzelnen Bezirke weitergegeben werden, ohne daß die betreffenden Bezirks. ämter unter Umständen in ihrer politischen Zusammensetzung auch nur annähernd ein Spiegelbild der zuständigen" Deputation find. muß die Frage sorgfältig ermogen werden, ob eine fonfequente Dezentralisation im Rahmen des jegt geltenden Gejeges durch Zerschlagung der Deputationen des alten Berlins oder die vorläufige Erhaltung mit dem Ziele einer späteren grundsäglichen Vereinheitlichung anzustreben ist.
Es liegt im Wesen der Sache, daß die Berwaltungsstellen in ben Bezirken das Gebiet eigener Entschlußfreiheit ständig zu erweitern bestrebt find. Soweit dadurch die Verantwortlichkeit der zentralen Stellen nicht berührt wird, hat die Sozialdemokratie solchen Bestrebungen gern nachgegeben, erst lehthin z. B. in der Frage der Uebertragbarkeit der Mittel innerhalb der einzelnen Etatskapitel der Bezirke. Um so entschiedener aber stemmt fie sich gegen jeden Versuch, die 3uständigteit zwischen der Zentralverwaltung und den Bezirfen zu verschieben. Es hat sich darüber hinaus erst jüngst wieder gezeigt, daß auch noch eine stärkere Bereinheitlichung auf gewissen Gebieten im Interesse der Berliner Bevölkerung dringend erforderlich ist. So hat sich der Magistrat auf sozialdemokratische Anregung hin entschloffen,
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Eine Reihe von Anträgen zugunsten der Erwerbslosen wanderte in einen Ausschuß. Die von den Kommunisten dicht besetzten Tribünen wirkten zeitweise allzu eifrig mit; die Rechte verhielt sich durch meg paffiv, und die beiden völkischen Herren brachten es zu dem zweiten 3wischenruf( innerhalb dieser Wahlperiode).
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Auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung vom 6. April ftand neben einigen Vorlagen zur Kenntnisnahme eine Anfrage der Deutschen Volkspartei betr. die Bebauung des Shone
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Wetterbericht der öffentlichen Wetterdienststelle für Berlin und Umgegend. ( Nachdr. verb.). Meist start bewölkt, einzelne Niederschläge, Temperaturen Für Deutschein wenig höher. Mäßige Winde aus weitlicher Richtung. land: Ueberall mild bei westlicher Luftströmung, in Nord- und Mittel deutschland verbreitete Regenfälle.
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