E. K. Leipzig , 25. April(Eigener Drohtbericht.) Die heutige Verhandlung beginnt mit der Vernehmung des Referendars Friedrich, der Mitglied der OT. und später des Wiking in Kiel gewesen ist. Ein langaufgeschossener Jüngling mit markiert schneidiger Leutnantsvisoge tritt vor das Gericht. Einst war er weniger selbstbewußt, al» ihn näml'ch unvermutet die Berliner Kriminalpolizei ins Verhör nahm. Im ersten Schrecken hat Herr Friedrich damals das meiste zugegeben und ein Steno- gramm hierüber unterzeichnet. Inzwischen hat er Zeit gehabt, sich die Sache zu überlegen und seine heutigen Aussagen sind nach dem Vorbild anderer deutscher Männer— wesentlich abge- schwächt. Grund genug für die Verteidigung das von Friedrich unterschriebene Stenogramm anzuzweifeln. Friedrich gibt heute nicht mehr mit der gleichen Bestimmtheit wie vor der Kriminalpolizei an, daß der Wiking nur die Fortsetzung der OE. ge- wesen ist. Er behauptet heut« vielmehr, daß die Ziele des Wiking die„Errichtung der Diktatur aus parlamentarischem und versassuugsmäßigem Wege"(!) seien. Auch die Roll« des Herrn v. Viettingshoff-Scheel, die er früher bekundet hat, will er jetzt nicht mehr so genau kennen. Daß Biettinghoff-Scheel in einer Besprechung im Mlavtik-Hotel in Kiel erklärt hat,«r würde in der Nacht vom 8. zum 9. November 1923 losschlagen, will er jetzt aus Eigenem nicht mehr wissen, sondern nur von anderen gehört haben Immerhin ergibt die Vernehmung des Zeugen Klarheit über folgende Punkts: „Ende 1923 standen wir alarmbereit." Man wartete darauf. von der Reichswehr aufgerufen zu werden. Woher kam die Beziehung zur Reichswehr ? Der Zeuge erklärt sie durch persönliche Bekanntschaft zwischen den Leuten der OC. und der Marinestation Kiel. Diese habe dazu geführt, daß r e g e l- mäßig« Konferenzen in den Räumen der Marine- station abgehallen wurden. Die Marsnestation und die Der- schwörer arbeiteten Hand in Hand! Dem Kapitänleutnant Ehr» Hardt fühlten sich die Mitglieder der OC. in Kiel zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet; einige zweifelten aber, ob man d«m Führer so weitgehende Vollmacht geben dürfte, ober die Mehrzahl erklärte: Ohne unbedingten Gehorsam hat die ganze Organisation überhaupt keinen Zweck. Das Ziel war damals ohne Zweifel die Errichtung der Diktatur und heule erkennt man zweifellos, daß dieses Ziel mit Hilfe der befreundeten Reichswehr erreicht werden sollte— wenigstens nach der Hoffnung der OE.! Ein weiteres Eindringen in diese Frage schneidet Senatspräsident Riedner mit der wiederholten Bemerkung ab, daß diese Dinge nur in nichtöffentlicher Sitzung er- örtert werden könnten. Sehr interessant ist, wie der Zeuge sich mit seiner Beamten- Pflicht auseinandersetzt.„Wie tonnten Sie als Staatsbeamter
sich gegenüber Ehrhardt zu unbedingtem Gehorsam auch zu Hochoer- räterischcn Zwecken verpflichten?"—„1923 war ich noch nicht Be- amter."—„Aber heute?" Wenn man außer der Verfassung auch noch den Beamteneid zu brechen hat, dann ist die Situation natür- lich schwieriger. Dieser preußische Staatsbeamte bekundet ober ausdrücklich, daß er im Ernstsall sich nur verpflichtet hielt, den Staat, nicht die Slaatssorm, die Republik , zu schützen! Auch er glaubt an die verfassungsrechtliche Möglichkeit, über den Reichstag hinweg eine Diktatur einzuführen und die Verfäsiung zw ändern. Nach diesem Zeugen wird noch einmal der Bundeskanzler Bornemann vom Inngdeutschen Orden vorgerufen. Er bekundet. daß der Iungdeutsche Orden im Frühjahr 1926 keinerlei Besorgnis wegen des Roten Frontkämpferbundes gehabt Hobe, daß er auch keine besonderen Schutzmaßnahmen für seine Mitglieder ge- troffen hat. Nunmehr erhält wiederum der Berichterstatter das Wort zur Verlesung des Materials über die„O l y m p i a". Unter dem verlesenen Material befindet sich auch dasjenige, das seinerzeit die hessisch« Regierung zur Auflösung der hessischen Ortsgruppe des Wiking veranlaßt Hot, Eine Anlage bringt uns den Wikingschwur zur Kenntnis. Diese Schwurfornrel ist in Stabreimen gehalten und hat folgenden Wortlaut: Wir schwören— in loderndem Haß— in heiliger Liebe— das reine Blut— auch das rettende Schwert— in Treu« zu tragen— die Fahne— den Führer Ehrhardt wir schwören— stürmend der Stimme zu folgen— durch Tod und durch Trümmer— ob die Feigen fliehen— die Erde ende— nur feindliche Kugel fällt uns und den Eid. Es ist eine genaue Anweisung gegeben, wie die Vereidigung zu erfolgen hat. Möglichst an abgelegenen Orten: Die Gruppen haben im Karree anzutreten, die Fahne in der Mitte. Während der Der- eidigung erfolgt Gesang des Bundesliedes. Es wird weiter ein Rundschreiben verlesen, gezeichnet Heinz, gezeichnet Ehrhardt. Dieses Rundschreiben führt aus, daß jede Politik in den Ortsgruppen zu unterbleiben hat. Die Politik sei lediglich Sache des Führers, dessen militärisches Werkzeug der verband sei. Die Ortsgruppe hätte lediglich die militärische Aubsildung der Mit- glieder zu betreiben. Es heißt: Wir sind ein militärischer Verband und kein Kriegerverein. Weiter verlangt das Schreiben bedingungslosen Gehorsam. Ehrhardt, der zum erstenmal in der Verhandlung den Mund öffnet, bestreitet entschieden, je ein solches Rundschreiben verfaht oder an ihm mitgewirkt zu haben.
Reschsknnenmknifter gegen öas Reich. Herr von Keudell feiert de« Kahr -Kurs. Der Neichsinnenminister von Keudell hat seinen An- trittsbesuch bei der bayerischen Regierung in München abge- macht. Bei dieser Gelegenheit gab er der„Süddeutschen Sonn- tagspost" folgende Erklärungen über sein Verhältnis zu Bayern : „Meine Stellung zu der Frage Reich und Länder ist bekannt und dazu stehe ich natürlich auch heut« noch. Ich bin der Ueber- zeugung, daß die Interessen des Reiches nirgends besser aufgehoben sind, als in Bayern . Das Wort „Reichstreue" ist in Bezug auf Bayern für mich«ine undiskutier- bare Selbstverständlichkeit und jeden Zweifel daran halt« ich für eine Beleidigung. Ich bin der Ueberzeugung, daß die Geschichte einmal hervorheb en wird, was tu den Zeiten der schwersten Erniedrigung Deutschland » Bayern als Kraftzentrum geteistet hat und auch jetzt wieder werde ich München mit besonderer Hoffnung für die Zukunft unseres deutschen Laterlandes ver> lassen." So spricht nicht der Putschist und Hochverräter Ehrhardt, sondern der Reichsminister des Innern, Herr von Keudell! Die in Bayern herrschende Parte« ist in der Zeit der fchwersten Erniedrigung Deutschlands dem Reiche in den Rücken gefallen. Namhafte Mitglieder dieser Partei haben mit den Separatisten und den Franzosen verhandelt, um Bayern vom Reiche zu lösen. In dieser Zeit wurde in Bayern amtlich der Hochverrat gegen das Reich, seine Einheit, seine Verfassung vorbereitet. System Kohr! Herr Held, heute Ministerpräsident in Bayern , hat selbst voll Erschrecken dieses System der Unordnungszelle gc- kennzeichnet. Herr v. Keudell, der Reichsinnenminister ober, feiert nachträglich dieses System. Bayern «in Kraftzentrum für dos Reich? Herr von Keudell denkt nicht als Reichsinnenminister, sondern als Deülschnationaser, als Gegner der Republik und ihrer Verfassung. Er denkt an die Einwohnerwehr und die Fememorde, die aus der Einwohnerwehr heraus- wuchsen, er denkt an die Diktaturpläne,«r denkt daran, daß Bayern aus dem Kapp-Putsch mit der Kahr -Regierung von Kopps Gnaden hervorgegangen ist! So spricht nicht der Staatsmann, der der geschichtlichen Wahrheit die Ehre gibt, nicht der Reichsinnenminister, dem das Interesse des Reichs über alles stchen müßte, so spricht der Parteivolitiker, dem reaktionäre Sammlung und reichsgefähr- liche Nev'tionäre Machenschaften über den Interessen des Reiches stehen. Diese Erklärung des Reichsinnenministers ist ein öffentlicher Skandal. Sie reiht sich konsequent seiner Parteinahme für den Kapp-Putsch, seiner Erklärung 'er die„Souveränität der Länder" an. Dieser Wchsinnenminister ist ein ebenso guter Schützer der Ber- assung wie Kahr-Bayern ein Hort der Interessen des Reiches. Wir oerstehen eine Nuance in dieser Erklärung sehr gut. Für Zeit, als Bayern Reichseinheit und Verfassung bedrohte, - einer Zeit, als DeutsckFcmb dem schwersten Druck von außen :'erlag, hat Preußen Einheit und Freiheit, das Reich und '•* Verfassung gerettet. Preußen unter sonaldemokratischer ührung. Der Reichsinnenminister des Bürgerblocks, reak- ?när bis auf die Knochen, nimmt heule Partei: f ü r K a h r- Bayern gegen das reichstreue Preußen! Weil das reaktionäre Regime in Bayern feinen reaktionären An- schauungen entspricht, und die Regierung der Weimarer Koalition in Preußen ihm veichaßt ist. R e aktion über Reichsinteresse! So sieht der Reichsinnenminister des Bürgerblocks aus!
Das öriefporto wirü teurer! Bevorstehende Erhöhung der Postgebühre«. Das Reichspostministecium bereitet eine Vorlage au den Ver- waltungsrat der Deutscheu Reichspost vor, wonach die Lriesbeförde- rungsgebühr von 10 aus 15 p f. und dementsprechend die übrigen Postgebühren erhöh! werden sollen. Der im Zahre 1SSS eingeführte Zehupsenniglaris ist— so führt die amtliche Be- gründuug aus— bei dem heutige« Geldwert auch nicht mehr an- nähernd imstande, die stetig st-igenden Selbflkosien der Post zu decken. Die infolgedessen seit einiger Zeit gespannte Finanzlage der Deutschen Reichspost läßt nach Lage der allgemeinen wirlschast leider für absehbare Zeit eine wesentliche Besserung nicht erwarten. Während die Grundpreise von Industrie und Gcsamlwirkschaft, der Lebenshaltongsindex und die Arbeitslöhne allmählich um 50 proz. und mehr gestiegen sind und die Ausgabe« der Post sich dadurch l.T.isend erhöht haben, sind die Postgebühren gleich geblieben, so daß sich eine immer größere Spannung ergibt, kein Land der West hat noch gleich niedrige Postgebühren, keine Elsenbahn oder Straßenbahn hat so niedrige Tarife wie die Deutsche Reichspost. Es ist daher nicht mehr zu umgehen, daß die Post nunmehr die längst gebotene Ungleichung ihres Tarife- an die allgemeine Preislage nachholt. * Wie dazu verlautet, soll die Erhöhung des Briefportos und wahrscheinlich auch der Telegrammgebühren bereits am 1. Juli diese» Jahres durchgeführt werden. Vorher muß die Vorlage den Verwaltungsrat der Reichspost passieren. Sie kann nur in Kraft treten, wenn das Reichstabinett nicht dagegen Einspruch erhebt. Gegen die Erhöhung der Porti ist ein starker Widerstand der betroffenen Geschäftskrelse zu erwarten. Auch das Privatpubli- tum jedoch kann sich nicht mit der Begründung zufrieden geben, die die Postoerwaltung ihrer Ankündigung mitgibt. Weder der Ber - gleich mit dem Ausland noch derjenige mit den Porti der Vor- kriegszeit kann an der Tatsache etwas ändern, daß die Post bislang Ueberschußbetrieb Ist und daß die erzielten Ueberschüsse durch »ine konsequent durchgeführte, für das Personal sogar mit schweren sozialen Härten verbundenen Rationalisierung erzielt worden sind. Der wichtigste Grund für die Portoerhöhung wird tatsächlich an anderer Stelle zu suchen sein. Die Post will ihren Betrieb ausbauen. Ausgaben für derartige Zwecke stellen aber eine Kapitalanlage dar: die Mittel dazu können un- möglich vorwiegend aus der Erhöhung der laufenden Betriebs- einnahmen hereingebracht werden, es wird vielmehr in jedem Einzel- falle sehr sorgfältig zu prüfen sein, ob nicht hierfür der Weg der Anleiheaufnahme eher gangbarer Ist. Vor einer solchen Nachprüfung jedoch ist die Oefsentlichkeit durchaus im Recht, wenn sie sich gegen die beabsichtigte Portoerhöhung zur Wehr setzte, die ja nicht nur den Geschäftsverkehr belastet und den Unternehmern leicht als Dorwand zu neuen Preiserhöhungen dienen kann; was der Post recht ist, wird viele« anderen Geschäftsbetrieben billig erschein«». So ist zu befürchten, daß dieser Schritt der Post-
Verwaltung sich bis in den letzten Arbeiterhaushalt hinein auswirkt, und zwar nicht allein in der Höhe der Mehrausgaben, die diesem aus dem erhöhten Briefporto unmittelbar entstehen, sondern weit darüber hinaus durch allgemeine Preissteigerungen.
Zusammenstöße in Esten. Ausschreitungen beim Gautag der Nationalsozialisten. Essen (Ruhr). 25. April. Eigener Drahtbericht.) Das gestrige Treffen der Nationalsozialisten in Essen war kein Ruhmesblatt in der Geschichte der völkischen Agitation. Die Bevölkerung brachte den ziemlich kläglichen Aufmarsch der Hitlerleute keine Teil- nähme entgegen und zeigte den Schweizweißroten die kalte Schulter. Obwohl auch Delegationen von weither, so aus München und Berlin , gekommen waren, gelang es den Völkischen, kaumzwei tausend Leute zum Aufmarsch vor Hitler zusammenzubringen, der ganze 17 Minuten dauerte. Dieses geringe Aufgebot zeigt schon, wie notwendig es die Nationalsozialisten haben, jetzt die Werbetrommel zu rühren und auf wie wenig Gegenliebe sie dabei bei den großen Beoölkerungsmassen stoßen. Leider kam es bei dieser Beranstaltung auch wieder zu blutigen Zwischenfällen in Altenessen , bei denen 21 Personen mehr oder weniger schwer verletzt wurden. Bei einem Zusammenstoß zwischen Nationalsozialisten und Passanten am Limbecker Platz sielen mehrere Schüsse, durch die ein u n b e. teiligtes Ehepaar verletzt wurde. Auch an anderen Stellen kam es zu Schlägereien, die glücklicherweise harmloser verliefen. Der amtliche Bericht weih zu melden, daß die Schlägerei bei der Versammlung in Altenessen durch 30 K o m nz.u n i st e n herbeigeführt worden ist, die unter Führung eines kommunistischen Redakteurs in das Versammlungslokal eingedrungen waren und sich Gehör erzwingen wollten. Dabei wurden von den Versammlung?- teilnehmern 6. von dem Kommunisten 15 verletzt.
vor einer Thüringer Minöerheitsregierung. Sozialdemokratischer Bezirksparteitag.— Der Anschlust an Preusten. Weimar . 24. April. (Eigener Drahtbericht.) Am Sonnabend und Sonntag fand der stark besuchte ordentliche Bezirks- Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Thü- ringens statt. Nach den üblichen Jahresberichten über Organisation und Parteibewegung erstattete Genosse Frölich Bericht über die Verhandlungen für die Thüringer Kabinettsbildung. Aus diesem Referat ist für die Oefsentlichkeit, die über den gesamten Gang der Dinge bereits unterrichtet ist, aus den letzten Tagen noch Interessant, daß die Demokraten an die Sozialdemokratie herangetreten sind, um ihre Unterstützung entweder für ein reines Beamtenkabinett oder aber für eine vom Landbund bis zu den Demokraten zu bildende Regierung zu gewinnen. Di« Sozial- demokratie hat die Unterstützung für beide Fälle abgelehnt und erwiderte, daß sie ihre Stellung zu der kommenden Regierung ganz von deren Handlungen abhängig machen müßte. Auf die Frage Frölichs, warum die bürgerlichen Parteien in geschlossener Einheit unterhandelt hätten, haben die Demokraten erklärt, daß es ihnen nicht möglich gewesen wäre, die Anhänger der bisherigen bürger- lichen Einheitsliste in einzelnen Fraktionen für die Verhandlungen zu trennen, so daß sich der jetzig« Zustand herausgebildet habe. Später ist Frölich noch einmal an die Demokraten herangetreten, um ihre Unterstützung für ein sozialdemokratisches Minderheits- kabinett oder für eine demokraUsch-sozialdemokratische Regierung zu
gewinnen, die ohne Verhandlungen mit den Kommunisten tandi- dieren solle. Die Demokraten haben rundweg abgelehnt, sich irgendwie an einer Regierung zu beteiligen, die von den Kommu- nisten abhängig ist. Nach den Darlegungen Frölichs, mit denen er dieses Kapitel abschloß, ist es so gut wie sicher, daß sich am Sonnabend ein« bürgerliche Regierung in Gestalt eines Beamtenkabinetts dem Landtag präsentiert und von Demokraten, Land- bund und Wirtschaftspartei beschickt werden wird. Sollt« keine Re- gierung zustande kommen, so wird die Sozialdemokratische Partei für die Auflösung des Landtags eintreten; sonst aber wird sie ihr Verhalten von den Taten der künftigen Regierung abhängig machen, im Landtag jedenfalls mitarbeiten. Frölich begründete dann im übrigen noch seinen Standpunkt, Thüringen an Preußen anzuschließen, aus wirt- schaftlichen und geographischen Gründen und mit dem Argument, daß die Thüringer , die es fertiggebracht haben, vor neun Jahren acht deutsche Kleinstaaten zu einem Mittelstaat zusammenzuschließen, die ersten sein müßten, die das Problem des Einheitsstaates praktisch zu lösen versuchten. Während der Bezirksparteitag dem Referenten in diesem Punkte nicht zu folgen vermochte, sondern für die Be- Handlung der Anschlußfrage eine Studienkommission ein- setzte, die einem künftigen Parteitag Bericht erstatten soll, billigte der Parteitag einstimmig die Haltung der Instanzen hinsichtlich der Thüringer Regierungsbildung. Demokratischer Parteitag. Entschließungen— Vorstandswahleu. Der demokratische Parteitag in Hamburg fand gestern seinen Abschluß mit der Annahme von Entschließungen. Ein- stimmig gebilligt wurden die Forderungen der Außenpolitik, die vom Völkerbund die Verwirklichung der Abrüstung und die B e- freiungderbesetztenGebiete verlange, ebenso eine andere Kundgebung, wonach der 11. August endlich zum Rational. f« l e r t a g erklärt werden soll. Weitere Resolutionen setzten sich für die Liquidotionsgeschädigten sowie für ein freiheitliches Beamten- recht ein. Ein angenommener Antrag oerlangt die Ausstellung eines Mittelstandsprogromines. Andere Anträge, darunter auch solche zur Wohnungspolitik, wurden den Parteiinstanzen überwiesen. Zur Kulturpolitik lehnte der Parteitag den Abschluß eines Kontor» dats ab und verlangt beim Reichsschulgesetz u. a. die Wahrung der verfassungsmäßigen Stellung der Gemeinschaftsschule, die Sicherung der Staatsautorität über die Schule. Zum Parteioorsitzenden wurde Reichsminister a. D. Koch- Weser wiedergewählt. Die stellvertretenden Vorsitzenden bleiben Frau Ministerialrat Dr. B ä u m e r-Berlin, Staatspräsident a. D. Dr. H i e b e r- Stuttgart und Staatspräsident a. D. H e l l p a ch» Karlsruhe . Neu in den Vorstand gewählt wurden unter lebhaftem Beifall Reichsminister a. D. Dr. R e i n h o l d- Dresden, Oberbllrger. meister B öß-Berlin und Direktor S t e r n- Berlin. Zu den für den Vorstand kooptierten Mitgliedern wurden neu hinzugewählt: der preußische Finanzminister Dr. H ö p k e r- A s ch o s f, der olden- burgische Ministerpräsident a. D. T a n tz e n und Major Haus.
Die Elsaß�Sewegunx . Paris . 25. April. (MTB.) Dem.Journal" wird aus Straßburg berichtet, Ministerpräsident Poincare habe auf Intervention der par- lamentarischen Vertreter des Unterelsaß beschlossen, die Sanktionen aufzuheben, die im vorigen Jahre gegen gewiss« Beamte wegenUnterzeichnungdesHeimatbundmanifestes getroffen wurden. So würden die Eisenbahner mit Aus- nähme derjenigen, die sich besonders stark kompromittiert hatten, wieder«ingestellt werden.
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