Regierung der Mitte in Thüringen ?

Eine Ministerliste aber eine Mehrheit?

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Weimar , 25. April. ( WTB.) Die von den bürgerlichen Parteien

Der Staatsgerichtshof tagt geheim!

zusammengestellte endgültige Ministerliste für Thüringen , die Die Oeffentlichkeit ausgeschlossen bei der Verhandlung über die Beziehungen

am Freitag, dem 29. d. M., dem Landtag zur Bestätigung vorgelegt werden wird, nennt Dr. h. c. Leutheusser( D. Vp.) für das Ministerpräsidium, Volksbildung und Justiz, Dr. Paulsen( Dem.) für Inneres und Wirtschaft, Dr. Toelle( D. Bp.) für Finanzen. Die Liste der Staatsräte liegt bis auf einen Namen, der von der Wirtschaftspartei noch genannt werden soll, ebenfalls vor, fie verzeichnet folgende Namen: Glödner( Dem.), Krause ( Wp.), Mackelden( Lbd.), und Port( Lbd.). Da die Demokraten die Ernenung des Abgeordneten Gerstenhauer zum Staatsrat ab­gelehnt haben, hat die Wirtschaftspartei auf ihn verzichtet.

Himmelsbach vor dem Zusammenbruch.

Nationalistische Hetze und Boykott.

Lange Jahre hindurch war die Firma Himmelsbach, bekannt durch ihre Holzlieferungsverträge mit Frankreich und ihre Teil­nahme an der Mologa- Konzession, das Ziel einer wüsten nationalistischen Heze, die noch fürzlich in den angeb­lichen Mordplänen gegen den Verleumder Fernbach wieder auflebte. Sie hat jetzt Stellung unter Geschäftsaufsicht beantragt, nachdem sich in ihrem Geschäftsabschluß für 1925 cin Verlust von 3 Millionen Mart, für 1925 ein Verlust von 6 Millionen Mark ergeben hat. Da seitdem weitere Verluste aus der russischen Mologa- Konzession ent­standen sind, ist ein Gesamtverlust von etwa 16,5 Millionen Mark zu verzeichnen. Mit anderen Worten: die Gesellschaft, die über ein Aktienkapital von fast 10 Millionen Mark verfügt, ist heute so gut wie zusammengebrochen, wenn es ihr nicht gelingt, einen größeren Teil ihrer Schadenersatzforderungen gegenüber dem Reich und den Ländern, die im November 1926 auf nicht weniger als 20,1 Mil­lionen Mark beziffert wurden und seitdem noch weiter angestiegen find, im Wege eines jetzt schwebenden Prozesses hereinzubekommen.

Diese Schadenersatzforderungen werden damit begründet, daß die Gesellschaft seit nunmehr etwa drei Jahren widerrechtlich vom Holzbezug aus den staatlichen Forsten au s= gesperrt und gleichzeitig bei der Vergebung von Aufträgen der großen Betriebsverwaltungen bontottiert worden ist. Die Gründe, die die Länderregierungen Hessens , Bayerns und Preußens and verschiedene Reichsministerien( darunter auch bis vor kurzem 73 Reichsverkehrsministerium) zu diesen Maßnahmen bewogen haben, sind nicht ohne weiteres flar zu erkennen. Seit Anfang 1924 wurde gegen die Himmelsbach- Gesellschaft, vor allem von Herrn Fernbach, der die Zeitschrift ,, Der Holzmarti" herausgibt, sowie von dem Münchener Forstwirtschaftler Professor Endres der Vorwurf erhoben, daß sie bei den von der französischen Besazung vorgenom menen Abholzungen in den lintsrheinischen und hessischen Staats­forsten aus bloßer Profitgter mitgewirkt habe. Diese Vor­würfe sind dann in verschiedenen Prozessen als unzutreffend erwiesen worden. Da in diesen Prozessen nun aber von den Klä­gern und ihrem Rechtsanwalt scharfe Worte gegen einige Regie­rungsstellen gefallen sind, die ursprünglich das Berhalten der Firma Himmelsbach gebilligt haben sollen. dann aber in die Vorwürfe gegen sie einstimmten, hat man sich weiterhin bei den betreffenden Regierungen auf den Standpunkt gestellt, daß die Beamten durch diese Ausführungen beleidigt worden seien. Unter diesem Vorwand wurde der Boykott aufrechterhalten. Als weiterhin die Himmelsbach- Gesellschaft sich zur Zurüdnahme der Beleidigungen bereit erklärte, wurde in endlosen Verhandlungen von den Länderregierungen an sie das Anfinnen gestellt, sie solle auf Schadenersaganfprüche perzichten und erklären, daß überhaupt ein Bontott vorgelegen habe. In den legten Berhandlungen hat man sogar darüber hinaus von der Firma gefordert, daß sie, unter Verzicht auf ihre Entschädigungsansprüche, die Prozeßtosten tragen und in die Niederschlagung der in der Berufungsinstanz anhängigen beiden Prozesse einwilligen solle. Eine besondere Note erhalten die Vergleichsverhandlungen tadurch, daß die Klage der Gebrüder Himmelsbach seinerzeit von dem jezigen Reichswirtschaftsminister Curtius

des Wiking zur Marinestation Kiel.

E. K. Leipzig , 25. April. ( Eigener Drahtbericht.) Bar schon die Verlesung des hessischen Materials ein schwerer Schlag für die Wiking- Partei, so wird die Verlesung der fürzlich in Schmalkaden bei der aufgelöften, aber weiter bestehenden Ortsgruppe gefundenen Schriftstücke zu einer Katastrophe für sie.

Unter diesen Schriftstücken ist zunächst zu erwähnen

ein Rundschreiben Ehrhardts,

in dem er zwar die Beteiligung an den Wahlen empfiehlt, aber immer nur mit Rücksicht auf die weiteren Ziele des Wiring. Es heißt in dem Rundschreiben beispielsweise:

Wenn wir das Parlament nicht durch sich selbst überwinden, so können wir es erst recht nicht von außen her überwinden. Erst wenn uns das gelingt, in das Parlament zu kommen, dann sind wir auch in der Lage, von außen her den Parla mentarismus zu überwinden. Dann wird man in der Lage sein, jede Möglichkeit zu benutzen. Ob diese Möglichkeit tommen wird, wissen wir noch nicht, wir wissen nur, daß die Wahlen kommen werden."

Aber weit kompromittierender noch sind die Verpflichtungs­artikel, die alle Mitglieder unterschreiben mußten. Wir geben einen Auszug:

,, Sireng vertraulich zu behandeln! Geheim! 1. Ich verpflichte mich zu unbedingtem Schweigen über jede Angelegenheit, die meinem Führer, meiner Organisation oder meinem Kameraden Schaden einbringen könnte.

Ich weiß, daß mich jede bedachte oder unbedachte Aeußerung zum Verräter an meinem Führer und an meinen Kameraden machen und daß Berrat nur nach altem germanischen Recht geahndet werden kann.

2. Ich verpflichte mich zu unwandelbarer Treue gegen meinen Führer... ich weiß, daß ich meinen eigenen Ehrenschild beflecke, wenn ich die Ehre meines Führers und meines Bundes nicht zu verteidigen weiß.

3. Ich verpflichte mich zu bedingungslosem Gehor sam gegen die Befehle meiner Vorgesezten, soweit sie nicht gegen die Ehre eines deutschen Soldaten verstoßen. Ich weiß, daß nur auf der Grundlage bedingungslosen Gehorsams eine eiserne Diszi­plin durchzuführen ist... und daß Zuchtlosigkeit das Ende jeder friegsbrauchbaren Truppe ist.

4. Ich verpflichte mich, mit meinen Kameraden treueste Kameradschaft zu halten, und zwar eine, die nicht in einer Stamm­tischbrüderschaft ihren Ausdruck findet oder nur in Worten besteht, sondern die bereit ist, mit den anderen Kameraden Freud und Leid zu teilen und in Fällen der Gefahr bis zur Aufopfe rung des eigenen Lebens für ihn einzutreten.

5. Ich verpflichte mich, für die Ziele des Bundes in jeder Weise einzutreten und mich, wo es auch sei, zu unserer deutschen Sache zu bekennen.

6. Ich verpflichte mich, in allen meinen Handlungen, auch innerhalb meines Privatlebens, allein den Standpunkt der Ehren­haftigkeit gelten zu lassen... Ich weiß, daß, wenn ich gegen einen der Punkte verstoße, ich als Wortbrüchiger fein Recht mehr habe, die Ehrenzeichen des Bundes zu tragen. Daher ist es auch für mich unmöglich, mit einem Manne, der als Feigling, Verräter oder Wortbrüchiger ausgeftoßen wurde, noch zu verkehren oder ihn einen Kameraden zu nennen. Und so verpflichte ich mich, nicht eher zu ruhen, als bis ein felcher der gerechten Strafe zuge­führt ist.“

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Der sonst so beredte Verteidiger Bloch vermag gegen dieses Dofument nur einzuwenden, daß diese Verpflichtungsartikel die notabene in Schmalfaden von 15 Mitgliedern unterschrieben wurden jezt nicht mehr in Kraft seien, sondern durch neue, mildere ersetzt seien, die er verliest. Außerdem sei unter Ahndung des Berrates nach altem, germanischem Recht" nur der gesellschaftliche Boykott zu verstehen( vergleiche Klapproth).

So enthält das Schmalkaldener Material noch eine Fülle inter­effanter Dokumente. Eine ellenlange Gefechtskritik an einer Nacht­übung, die einen vollständig militärischen Zuschnitt trägt.

Nach dieser Materialverlesung, die auf alle Teilnehmer er­schütternd wirft, folgt noch ein kleines Zwischenspiel. Der Zeuge Referendar Friedrich hatte in der Vormittagssitzung behauptet, daß ihm bei seiner Vernehmung durch Assessor Schmidt von diesem gesagt worden sei( es handelt sich um die Kieler Vorgänge), es solle ein Druck auf die Reichswehr ausgeübt werden. Friedrich beruft sich auf seine Stizzen über die Bernehmung. Assessor Schmidt und ein Kriminalkommissar, die das Verhör leiteten, bestreiten unter ihrem Eid, daß etwas Derartiges dem Sinne oder Wortlaut nach gesagt worden sei. Referendar Friedrich muß zugeben, daß er das Wort „ Drud" nicht aufrechterhalten hönne und daß sein angebliches Proto­toll erst zwei Tage nach der Bernehmung von ihm angefertigt worden ist.

Nun tritt endlich das Gericht in die Prüfung der Frage ein, ob eine nichtöffentliche, geheime Sigung über gewisse Dinge stattfinden solle. Es handelt sich um zwei Romplere: erstens um das Material in dem Verfahren gegen Just izrat Claß vom Alldeutschen Verband . Hierzu liegt ein Schreiben des Oberreichs­anwalts vor, der im Interesse des schwebenden Verfahrens um ge­heime Verhandlung bittet, zweitens handelt es sich um die Be­( Kieler Borgänge), bei denen nach der Ansicht Niedners wegen ziehungen zwischen dem Wiking und der Reichsmarine Gefährdung der Staatssicherheit Ausschluß der Oeffentlichkeit erfolgen müßte.

Der Senat verhandelte bereits über die Frage, ob die Deffent­lichkeit nicht ausgeschlossen werden solle, in nichtöffentlicher Sigung. Dem Vernehmen nach sollen in dieser Sigung die Vertreter der preußischen Staatsregierung für Verhandlung in voller Deffentlichkeit eingetreten sein, während die Verteidigung Antrag auf Ausschluß der Deffentlichkeit gestellt hat.

Ausschluß der Oeffentlichkeit.

Nach mehr als einstündiger Beratung verkündete Senats­präsident Niedner den Beschluß des Gerichtshofes, der dahin geht, für die Erörterung der Beziehungen zwischen der Kieler Wiking- Organisation und der dortigen Marine station die Oeffentlichkeit auszuschließen. Die nichtöffentliche Sitzung wird am Dienstag um 9 Uhr beginnen. Als einziger Zeuge ist der Referendar Friedrich zu der nichtöffentlichen Sigung geladen.

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Der Staatsgerichtshof hat sich also nicht dazu aufschwingen fönnen, das Beispiel nachzuahmen, das im letzten Femeprozeß die Siegert- Kammer gegeben hat. In Berlin hat man volle Deffentlich­feit walten lassen und siehe da, der Staat hat keinen Schaden, sondern nur Nutzen von dem öffentlichen Verfahren gehabt. Wir find überzeugt, daß das Staatswohl auch in diesem Prozeß nicht darunter gelitten hätte, wenn endlich über die Beziehungen zwischen Reichswehr und Kampfverbände im Jahre 1923 restlose Klarheit Wir glauben im Gegenteil, daß der geschaffen worden wäre. Beschluß auf Ausschluß der Deffentlichkeit geeignet ist, das Staats­wohl ganz erheblich zu gefährden.

Mann fann sich des Gefühls nicht erwehren, daß es sich hier weniger um den Schutz des Staates, als um den Schuh des Reichswehr­ministeriums handelt. Für dieses und namentlich für Herrn Geßler ist es allerdings eine außerordentlich blamable Tatsache, daß in der Zeit der höchsten Staatsgefährdung leitende Stellen der Reichs­marine zusammen mit den Verschwörern von D. C. und Biking Ber­handlungen gepflogen haben, deren Zweck nach der Aussage des Zeugen Friedrich nicht anders sein konnte, als die Beseitigung der Verfassung und die Errichtung einer verfassungswidrigen Diftatur. Eines Tages werden diese Dinge doch der Deffentlichkeit im vollen Umfange bekannt sein.

in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt aufgestellt wurde. Höfles Staatssekretär über Barmat- Kredite.| nicht gejagt, sondern das Gegenteil. Ich habe mich auch Herrn während er jetzt als Reichswirtschaftsminister zu den Beklagten gehört.

Das Interesse der Deffentlichkeit für den Fall" Him­melsbach richtet sich weniger auf die Schadenersatz­forderungen der Gesellschaft, die jetzt gerichtlich ausgetragen werden sollen, sondern vielmehr darauf, ob es, wie die Firma be­hauptet, tatsächlich möglich war, daß die Ministerialbureau­fratie der Geheimräte wider Recht und besseres Wissen einen Bontott gegen die Firma durch= geführt hat, nur um sich in den Genuß einer endlichen Recht­fertigung der früher zu Unrecht erhobenen Borwürfe zu seßen. Daß diese Vorwürfe, die Firma habe durch ihre Geschäftspolitik Landes­verrat getrieben, zu Unrecht erhoben sind, kann in der Tat nicht bezweifelt werden.

Agrarische Steuerscheu.

Zahlen aus dem Kreise Goldberg- Hahnau. Einige deutschnationale Landtagsabgeordnete glaubten sich über die rücksichtslose Steuerpolitik des Landrats Gauglig vom Kreite Goldberg Hannau entrüften zu müssen. Der preußische Innenminister begnügt sich damit, den entrüsteten Herren die Liste der Steuererleichterung zu unterbreiten. Aus ihr ist zu ersehen:

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Im Rechnungsjahr 1926 murden für insgesamt rund 74 000 m. Steuern Stundung nachgesucht; hiervon wurden rund 64 000 m. Steuerschulden d. h. 86% Proz. bis in das nächste Steuer­jahr gestundet. Außerdem sind von rund 14 000 m. Grunder­merbs- und Grundstückszubehörsteuern rund 8600 m. gleich rund 61 Proz. erlassen worden. Ferner wurden am Abschluß des Rechnungsjahres 1925 im ganzen rund 106 000 m. gestundete Grunderwerbs-, Grundstückszubehör-, Hunde-, Jagd- und Schank­fonzessionssteuern als Rest in das Rechnungsjahr 1926 über­nommen. Die erhobenen Vorwürse entbehren also jeglicher Be­

gründung.

Diese Liste muß jeden Steuerzahler, der nicht das Glück hat, zu den„, notleidenden" Großagrariern zu gehören, mit größter Empörung erfüllen. Man weiß seit den amtlichen Beröffentlichungen über die organisierte Steuersabotage des Land­bundes, daß die Steuerdrückebergerei der Großagrarier die schlimmsten Erwartungen übertrifft. Es liegt kein Grund vor, diesem schamlosen Treiben auch noch amtlich Vorschub zu leiſten. Die ehrlichen Steuerzahler dürfen deshalb erwarten, daß der Deutschnationale Rippenstoß genügt, um im Kreise Goldberg- Haynau mit der bisherigen Steuerschlamperei gründlich aufzu

räumen.

Vernehmung Sautters im Barmat- Prozeß.

Henry Barmat gegenüber stets ablehnend verhalten. Henry Barmat betonte dann weiter, er hätte nicht, für den Fall, daß feine weiteren Mittel gegeben würden, von der Geschäftsaufsicht ge= sprochen, sondern nur davon, daß Betriebe eingestellt und Arbeiter entlassen werden müßten. Vorsitzender( zu Henry Barmai): So, mie Sie es schildern, war es ja eine ganz gemütliche Unterredung? Henry Barmat( gleichgültig): Ich sah jedenfalls teine Aufregung.

Ministerialrat Klauke, der sodann als Zeuge gehört wurde, bestätigte die Aussagen des Staatssekretärs Sautter vollinhaltlich. Der Staatssekretär habe auch Henry Barmat stark die Meinung gesagt, er aber sei sehr fühl und abfolut gefühllos gewesen und habe

einen unglücklichen Eindruck gemacht, während Minister Höfle offen: sichtlich infolge der Aufregung Herzbeschwerden gehabt und nach Luft geschnappt habe. Henry Barmat fagte dann noch aus, daß bei seiner Besprechung auch Ministerialrat ünsmann an wesend gewesen sei, und erklärte zur Bekräftigung seiner Aussage: Wenn ich schwören dürfte, so könnte ich meine Aussage auch beschwören. Ministerialrat Lüns mann erklärte da gegen, daß er bei dieser Unterredung am 17. Oftober nicht an­wefend gewesen sei, sondern bei einer Besprechung war, die am 24. Oktober, also zu einem späteren Termin, stattgefunden hat.

Zu Beginn der gestrigen Verhandlung wurde Staatssekretär Sautter vom Bostministerium als Zeuge gehört. Er schilderte, daß am 16. Oktober ein Schreiben der Girozentrale eingegangen sei, aus dem hervorging, daß durch die Einwilligung des Ministers Höfle der 10- Millionen- Kredit, der Girozentrale auf die Reichspost übernommen worden sei. Er, der Zeuge, sowie Ministerialrat Lünsmann und Ministerialrat Klauke, hätten von dieser Verein barung gar nichts gewußt. Er war furchtbar aufgeregt über diesen Borgang und hatte den Eindruck, als ob der Minister die Sachlage nicht voll und ganz überblickt hatte und machte dem Mister Vor­haltungen. Borsigender: Haben Sie in der Handlungsweise des Ministers irgend etwas Strafbares erblickt und gejagt, Sie würden es der Staatsanwaltschaft übergeben, wenn es nicht in Ordnung gebracht würde? 3euge: Das ist nicht bei dieser Gelegenheit gesagt worden, sondern diesen Ausdrud habe ich später gegenüber meinem Referenten gebraucht, als sich Barmat immer den Besprechungen entzog. Staatssekretär Sautter betonte dann nochmals, daß er bei der Unterredung mit dem Minister furchtbar aufgeregt gewesen sei, so daß er die Worte nicht auf die Wagschale gelegt habe. Auch Minister Höfle fei o aufgeregt gewesen, daß er das Fenster geöffnet und nach Luft geschnappt habe. Ich fagte ihm auch u. a.: Herr Minister, das fann Ihnen unter Umständen auch den Posten fosten und außerdem haften Sie auch zivilrechtlich mit Ihrer Handlung. Bor. In sigender: Haben Sie den Minister nicht gefragt, warum er das eigentlich gemacht hat? 3euge: Der Minister sagte: Ich habe cs gemacht und zwar aus volkswirtschaftlichen jozialen Rücksichten. Wenn Barmat nicht das Geld be­femmen hätte, so hätten 15 000 bis 18 000 Arbeiter entlassen werden müssen Für mich, als Beamten, war dieser Standpunkt nicht recht maßgebend, denn um Arbeiterentlassungen zu verhindern, sind ja andere Reichsstellen da. Der Minister sagte aber, daß er als Parlamentarier die volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte ganz an ders werten müsse. Staatssekretär Sautter bekundete dann weiter, daß im Laufe der Besprechung Henry Barmat gemeldet worden sei. Henry Barmat wollte von der ganzen Angelegenheit nichts wissen und sagte, daß ihn das nichts anginge, da er das Geld ja schon be­tommen habe. Henry Barmat habe aber einen Wechsel von 500 000 Mart zur Disfontierung vorgelegt. Ich erflärte ihm, von der Post bekomme er feinen Groschen mehr. Dr. Höfle ging dann ans Telephon und setzte sich mit zwei Firmen in Verbindung, die er fragte, ob sie den Wechsel Barmats in Zahlung nehmen wollten. Eine Bant ging auch darauf ein. Vorsitzender: Vor dem Untersuchungsausschuß haben Sie sich etwas präziser lefenen Aussagen gemacht habe. Ich wußte bisher nicht, daß Bar­ausgedrückt. Staatssekretär Sautter bestreitet, daß er die ver­mat schon vor meiner Unterredung mit Minister Höfle anwesend war und im Nebenzimmer gewartet hat. Es ist auch völlig un­wahr, daß ich gesagt habe, der 10 Millionen- Kredit würde in Ordnung gehen. Das habe ich ganz und gar

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und

Wahlergebnisse in Australien .

vier Staaten von sechs regiert die Arbeiterschaft.

Die Parlamentswahlen, die vor furzem in mehreren Staaten von Australien stattgefunden haben, sind nun abgeschlossen und die Ergebnisse bekannt. In Neu- Süd Wales , Queensland und Tasmanien , in denen die Arbeiterpartei schon vor den Wahlen an der Macht war, hat sie ihre Majorität ohne wesentliche Aenderungen behalten; in Süd- Australien mar die Arbeiterpartei ebenfalls an der Macht gewesen, bei diesen Wahlen wurde sie aber von einer kleinen Majorität geschlagen und ist nun in der Opposition. Im Staate West Australien hat die Arbeiterpartei den Sieg errungen, sie steht mit 27 mandaten den 23 Mandaten der Opposition gegenüber. In Victoria fanden

die allgemeinen Wahlen zum erstenmal mit Wahlpflicht statt. Mit 28 Sizzen ist hier die Labourparty zur stärksten Partei geworden, jedoch ohne die Majorität zu erlangen.

Tschiangkaischek läßt hinrichten.

Der Kantonstreik niedergeschlagen. London , 25. April. ( Eig. Drahtbericht.) Wie aus Kanton gemeldet worden ist, haben die Anhänger Tschiangkaischeks den dortigen Streit gebrochen; 12 Führer und 7 weitere Personen der Kuomintang sind hingerichtet worden.