Abendausgabe

Nr. 223 44. Jahrgang Ausgabe B Nr. 110

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Vorwärts

Berliner Volksblaff

10 Pfennig

Donnerstag

12. Mai 1927

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Preußens Ministerpräsident klagt an.

Die Schädigung Preußens durch das Reich.- Unmögliche Stimmenverteilung im Reichsrat. Betrogene Grenzmark.

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Die unglaubliche Benachteiligung Preußens beim Finanz-| boten werden kann. Bayern soll noch 4 Millionen, Sachsen ausgleich und die gleichzeitige Begünstigung füddeutscher 2 Millionen, Baden 34 Millionen erhalten. Danach bekommt Staaten haben wiederholt scharfe Proteste nicht nur der Re- Ostpreußen nicht mehr als Baden, Oberschlesien nicht mehr als gierung, sondern auch der Grenzland provinzen Sachsen . Aber Ostpreußen und Oberschlesien haben unter Krieg und herbeigeführt. Heute nahm nun im Landtag der preußische Friedensvertrag ganz anders gelitten als diese Länder. Ministerpräsident Genosse Otto Braun das Wort, um die Bayern hat nicht einen Meter neue Grenze, nicht einen Sache Preußens vor breitester Deffentlichkeit mit allem Nach- Quadratmeter Land verloren, nicht einen Pfennig Staatsgut ein druck zu vertreten. Was er als Sachwalter des größten gebüßt. Die bayerische und sächsische Grenze gegen die Bundesstaates ausführte, war mehr als ein Protest. Es war Tschechoslowakei hat das Reich als gefährdetes Grenzgebiet erklärt, eine Anflage gegen die Reichsregierung und die ihr unter- aber die längere niederschlesische Grenze gegen die Tschecho­stellten Organe, die in großen und in fleinen Fragen mit slowakei nicht.( Stürmisches hört, hört! links.) Dem Reichs­Keulenschlägen und Nadelstichen preußischen Interessen ent- präsidenten danken wir dafür, daß er versprochen hat, sich für eine gegenarbeiten. bessere Fürsorge namentlich für Ostpreußen bei der Reichsregierung einzusetzen. Wir verlangen eine nochmalige Ueberprüfung und Aenderung des Verteilungsplans.( Beifall links.)

Der Beifall, mit dem Otto Brauns Rede aufgenommen wurde, bewies, daß die preußische Regierung die Mehr heit des Parlaments und des Volkes hinter sich hat, wenn sie sich gegen die Schädigung der preußischen Landespolitik entschieden wendet.

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Im Preußischen Landtag ergriff heute zum Etat des Staats­ministeriums zunächst das Wort

Ministerpräsident Offo Braun:

Ich habe nicht die Abficht, auf das Verhältnis der preußischen Politik zur Reichspolitik näher einzugehen. Einige Differenzpunkte zwingen mich allerdings zur Behandlung. Der eine betrifft die

Bertretung Preußens im Berwaltungsrat der Reichsbahn. Sie wissen, daß troß der Zusicherung der Reichs­regierung die Wünsche Preußens bisher ignoriert wurden. Der zu unseren Gunsten entschieden. Wir werden jetzt Staatsgerichtshof, den wir angerufen haben, hat nunmehr

darauf bestehen müssen, daß der Vertreter Preußens von der Reichs­regierung ernannt wird. Darüber hinaus find aber auch eine ganze Reihe anderer Zusagen von der Reichsregierung nicht erfüllt worden, so der Uebergang der Reichsforsten an Preußen! Es ist noch eine ganze Reihe anderer Dinge, auf die ich hier aus gewissen Gründen nicht eingehen will. Aber

ich muß sagen, daß es doch den Anschein hat, als ob gewiffe Reichsbehörden die preußische Regierung zum besten haben wollen.( Hört, hört!)

Es wird uns nichts anderes übrigbleiben, als in diesen strittigen Punkten ebenfalls den Staatsgerichtshof anzurufen. Mit besonderer Bitterfeit sehe ich, daß diese Dinge anderen Län= dern gegenüber von seiten der Reichsregierung längst erledigt wor­den sind.( Hört, hört!)

Es gibt Reichsstellen, die eine bewußt antipreußische Politik betreiben. Wenn Sie alle Einzelheiten kennen würden, würden Sie mir bei­stimmen, wenn ich sage, daß wir unmöglich die Interessen Breußens so vor die Hunde gehen lassen können.

( Sehr wahr! links und in der Mitte.)

Ich bedaure, daß mich die Verhältnisse gezwungen haben, Ich bedaure, daß mich die Verhältnisse gezwungen haben, diese Gegensätze zwischen Preußen und dem Reich hier vorzutragen. Ich hoffe, daß der preußische Landtag sich hinter die preußische Staatsregierung stellt, hat doch der deutschnationale Abg. Weiß ärmel am 12. März hier erklärt, die Deutschnationale Volts: partei in Preußen trete bedingungslos für die berechtigten Ansprüche Preußens ein. Ich weiß nicht, worauf die antipreußische Politik des Reiches beruht, vielleicht darauf, daß ein Reichsminister jüngst Bayern für die wichtigste Kraftquelle des Reiches erklärt hat, vielleicht darauf, daß Graf West arp in seiner neulichen Rostocker Rede gefagt hat, die Miz wirtschaft in Breußen schreie Man tut dieser Agitationsphrase zuviel Ehre an, wenn man sie ernsthaft zu widerlegen sucht.

zum Himmel.

In der Zeit, als Graf Weftarp und seine konservativen Freunde Stellen und Angehörigen einer bestimmten Adelsklasse die Alleinherrschaft in Preußen hatten, sind ja alle einflußreichen

vergeben worden.

Aber diese Mißwirtschaft ist im November 1918 zusammen­gebrochen und wird im Reich und in Preußen nicht mehr auf­erstehen.

nur die republikanisch- demokratische Staatsform hat es ermöglicht, auf den Trümmern des Zusammenbruchs der fon­servativen Mißwirtschaft den preußischen Staat wieder aufzu bauen.( Stürmischer Beifall links, Unruhe rechts.)

In der Debatte nimmt als erster Redner Abg. Krüger- Branden­bung( Soz.) das Wort.

Vor der Rede Brauns gab es eine längere Debatte über eine Interpellation der Völkischen und der Wirtschaftspartei wegen der angeblichen Strafperfegung des völkischen Landtags­abgeordneten Forstmeister Gieseler von Taberbrück im Kreise Ofte­rode nach Trappönen c

Abg. Dr. von Bremer( Bölf.) bezeichnet die Versetzung als glatten Verfassungsbruch. Die Interpellation beantwortete der Landwirtschaftsminister Steiger dahin, daß die Verfezung Gieselers lediglich im Inter­esse des Dienstes erfolgt sei, weil er in einem im Kreise Osterode verbreiteten Flugblatt eine Fortsetzung der Angriffe gegen Das Reich hat den süddeutschen Staaten eine dauernde Erden Wohlfahrtsminister in Aussicht gestellt und erklärt habe, er werde Hirtsiefer schon noch stürzen. höhung der Entschädigung für die Aufgabe der Bier. ( Hört, hört! steuer und jährlich 41 Millionen bewilligt. Das hätte nur mit links.) Außerdem habe er dem Redakteur der deutschnationalen verfassungsändernder Mehrheit geschehen können. Hört, hört!) Um eine Strafe handele es sich überhaupt nicht, da ( Erneutes Denn diese Entschädigung war nach der Stabilisierung der Währung das neue gleiche Amt gleiches Gehalt brächte und die Umzugskosten im Jahre 1925 bereits endgültig auf 1705 Millionen festgesetzt. vergütet würden. Bon sonstigen Maßnahmen gegen Gieseler habe ( Hört, hört! links.) Aus materiellen und formalrechtlichen Gründen er fich trotz der schweren, völlig unbegründeten Berleumdungen hat Preußen gegen diese Bevorzugung der süddeutschen Staaten Hirtſiefers mit Rücksicht auf die Immunität enthalten.( Lebhafter

Einspruch erhoben.

Die Länder leben heute nur vom Reiche und bei der Zuweisung der Reichsmittel müffen alle Länder gleich behandelt werden. ( Lebhafte Zustimmung links.)

So haben wir das Gesetz des Reiches, die Hilfe des Staats­gerichtshofes anrufen müssen. Das wäre nicht nötig gewesen, wenn im Reichsrat auch nur die Vertreter der östlichen preußischen Provinzen auch nur für Preußen gestimmt hätten.( Hört, hört! und Bewegung.) Die Sinnlosigkeit der Art der Vertretung Preußens im Reichsrat, die lediglich zuungunsten Preußens gestaltet ist, ist wieder einmal flar in die Erscheinung getreten. Der preußische Einfluß im Reichsrat wird dadurch geradezu vernichtet.( Sehr wahr links.) Die Vertreter der preußischen Ostprovinzen haben nicht nach Interesse und Beisung ihrer Provinz geftimmt, sondern lediglich nach ihrer parteipolitischen Barole. Diese Art der Ber tretung Preußens im Reichsrat verstößt gegen den Sinn der Reichsverfassung, daß der Reichsrat eine Ber­tretung der Länder sein soll.( Sehr wahr links.) Unmöglich kann in diesem Punkte die Reichsverfassung unverändert bleiben.

Die preußische Staatsregierung muß die zwei Fünftel der Stimmen im Reichsrat, auf die sie beschränkt ist, vollständig für fich beanspruchen.( Lebhafte Zustimmung.) Die Sonderbewilligung für Süddeutschland hat den Reichsrat gezwungen, die Reichszuschüsse für den Osten auf 25 millionen herabzusehen. Das haben Herr Cremer und Herr von Gérard in der Sigung des Hauptausschusses vom 28. März mit Bedauern festgestellt.

Diese Verkürzung hat in allen öfflichen Grenzgebieten hellste Empörung hervorgerufen.( Sehr wahr! links.) Jezt hat man für die Verteilung der 25 Millionen einen Plan aufgestellt, der an Ungeheuerlichkei nicht über

Beifall bei den Regierungsparteien.)

Abg. Meginger( 3.): Die Berfassung hat wirklich nicht den einzigen 3med, voltische Berleumder zu schüßen.( Sehr gut! links und in der Mitte.) Im alien Preußen hätte man einen solchen Beamten wie Gieseler hinausgefchmiffen. ( Sehr wahr! lints.)

für die Maßnahmen gegen den kommunistischen Abgeordneten Abel Abg. Sobottfa( Komm.): Am Dienstag hat der Abg. Giefeler gestimmt und jetzt beschwert er sich über sein eigenes Schicksal. Das ist pure Heuchelei. Abg. Körner( Bölf.): Die Kommunisten irren, wir stehen voll­ständig auf ihrem Standpunkt.( Große Heiterkeit.)

Gegen Abbau der Krisenfürsorge. Sozialdemokratische Interpellation.

Die sozialdemokratische Reichstagsfrat­tion hat folgende Interpellation eingebracht:

„ Der Herr Reichsarbeitsminister hat durch eine Verordnung vom 22. April 1927, die am 1. Mai in Kraft getreten ist, für einzelne Gewerbe die Unterstützungsdauer aus der Erwerbs. lofenfürsorge auf 26 Wochen herabgefeht. Außerdem ist ge­plant, für diese und weitere Berufe die Krisenfürsorge voll­ftändig aufzuheben. Ferner soll in allen Bezirken diese krisen­fürsorge aufgehoben werden, wo die Gesamtzahl der Hauptunter­fügungsempfänger 1,5 Pro3. der Gesamtbevölkerung während min­destens zwei Wochen nicht übersteigt.

Durch diese Maßnahmen wird für eine große Zahl Erwerbs. lofer mit längerer Erwerbslosigkeit eine unerträgliche Cüde in der Gewährung von Unterffügung geschaffen.

Ist der Herr Reichsarbeitsminister bereit, die Verordnung vom 22. April wieder aufzuheben und die geplante Aufhebung der Krisen. fürsorge zu unterlassen?"

Entdeutschung Ostoberschlesiens.

Der Vernichtungsfeldzug gegen die deutschen Arbeiter Aus Ostoberschlesien schreibt man uns:

Eine Reihe von Maßnahmen der Behörden in Ostober­schlesien in den letzten Tagen zeigen mit aller Deutlichkeit, daß daß ihnen jedes Mittel recht ist, um die Entdeutschung durch­die bisherige Polonisierungsmethode sie nicht befriedigt und zuführen. Auf einer Anzahl Zechen haben in den letzten zuführen. Auf einer Anzahl Bechen haben in den letzten Wochen bei den Betriebsrätewahlen die Gewerkschaften gute Erfolge erzielt. Die Behörden hatten schon bei der Ein­treiben, und ließen den Kandidaten durch die Vorgesetzten er= reichung der Listen kein Mittel gescheut, um sie zu hinter­klären, daß die deutschorganisierten Arbeiter bei nächster Ge­legenheit entlassen würden. Tatsächlich wurden dann mit Berufung auf die Wirtschaftskrise Entlassungen vorge­

nommen, aber

sierter Arbeiter und Funktionäre des Bergarbeiterver­ausschließlich deutschorgani= bandes und darüber hinaus aller Kandidaten der deutschen Sozialisten bei den Kommunalwahlen, ja, man hat fogar die Stimmzettelverteiler nicht verschont. Dies geschah nicht auf einer Beche, sondern überall dort, wo der Bergarbeiterverband und die deutschen Sozialisten unter den Arbeitern Einfluß haben. Dabei sind die deutschen Sozia­liften und Gewerkschaften die Träger der deutsch - polnischen Berständigung! Aber den polnischen Chauvinisten paßt der Umstand nicht, daß es der deutschen Arbeiterschaft gelungen ist, ihre Gewerkschaften auszubauen und kulturelle wie Sportorganisationen zu schaffen, welche sich regen Zuspruchs erfreuen. Es wird auch vielfach anerkannt, daß es gerade die freigewerkschaftliche und sozialistische Arbeiterschaft ist, die ihre jeder Gelegenheit freimütig betont und für diese Ziele auch fulturelle Zugehörigkeit zum Deutschtum bei Opfer zu tragen bereit ist.

Nach dem Maiumsturz erhoffte man auch eine Aenderung fierungsbestrebungen noch viel schärfere Formen annehmen der Minderheitenpolitit, doch hat man sich nach einem Jahr Pilsudski - Regierung überzeugen müssen, daß die Poloni­als je. Warschau hat zu dem Zweck einen früheren Auf­ständischenführer, Dr. Graczynski, zum Wojewoden ernannt, der gleichzeitig leitendes Vor­standsmitglied des chauvinistischen Westmarkenvereins ist und offen bekannt hat, daß das Deutschtum ausgerottet werden müsse, weil es hier feine Deutschen , sondern nur germani­fierte Polen gebe. Die Verfolgung der Eltern, welche ihre Kinder der deutschen Minderheitsschule zuführen wollen, darf als bekannt vorausgeschickt werden. Sie hat im März zu dem bekannten Genfer Kompromiß geführt, welches indessen bis zur Stunde vom Wojewoden Graczynski vollständig negierto wird, obwohl er die Erfüllung deutschen Vertretern gegen­über wiederholt zugesagt hat. Die Minderheitsschulen werden fast ausschließlich von deutschen Arbeiterkindern besucht, denn die besigenden Stände wissen ihre Kinder bei Verwandten jenseits der polnischen Grenzen unterzubringen. Den Kampf um die Minderheitsschule hat also ausschließlich der deutsche Arbeiter zu führen, und man scheut nicht davor zurück, ihn dafür aus der Arbeit zu entlassen und ihm dann sogar die Arbeitslosenunterstügung zu entziehen! Bevor der Kampf um die Unterstüßungszahlung ausgetragen wird, tommen polnische Agitatoren und versuchen besonders den Frauen einzureden, daß es ihnen sofort besser gehen Ja, man verspricht sogar Arbeit und verschafft auch vor­werde, wenn sie nur das Kind in die polnische Schule schicken. übergehend Arbeitsstellen, wenn die Kinder aus der beutschen in die polnische Schule übergeführt werden.

120 000 auf 300 000 31otn erhöhen lassen mit der ausdrück­Der Wojewode hat sich seinen Dispositionsfonds von lichen Begründung, daß das Bolentum in Ostoberschlesien einer fulturellen Stügung" bedürfe. Diese kulturelle Stügung" wirkt sich dann in Sprengungen deutscher Be werkschaftsversammlungen, Ueberfällen auf sozialistische Arbeiter aber ist nur zu schwach organisiert, teil­Funktionäre deutscher Organisationen aus. Der polnisch­weise auch aus der Plebiszitzeit noch zu chauvinistisch, um irgendwie seinem deutschen Klassenkollegen helfen zu können. Außerdem fürchtet er, daß bei eventuellen Entlassungen man ihn auch einbeziehen würde, wenn er es wagt, für seinen deutschen Mitarbeiter irgendwie einzutreten; die Unterstützung des Abwehrkampfes der deutschen sozialistischen Arbeiter durch die polnischen Sozialisten und ihre Presse ist leider nicht sehr fühlbar. Bersuche der deutschen Sozialisten, auf die polnischen Genossen einzuwirken, sind erfolglos geblieben. Warschau widmet feiner oftoberschlesischen Organisation nur wenig Auf­merksamkeit. So bleibt der deutsche Arbeiter allein in seinem Kampf und erwartet, daß es den Genossen im Reich ge­lingt, auf die Regierung einzuwirken, daß die Verständi­gung mit Polen zustande kommt, wodurch doch die Wirt­fchaftskrise hier ein wenig behoben und dadurch die Massen­entlassungen deutscher Arbeiter wenigstens teilweise eine Ein­schränkung erfahren würde.

Die Wirtschfatskrise verschärft sich von Tag zu Tag, die Entlassungen im Bergbau haben bereits die Aufnahmezahl während des Bergarbeiterstreits in England überstiegen und die Entlassung weiterer 6000 Bergarbeiter steht bis Ende Juni noch bevor. Es ist selbstverständlich, daß hiervon wiederum am schärfsten der deutsche Arbeiter betroffen wird. Zur zeit erfolgt die Aufnahme der schulpflichtigen Kinder für die Minderheitsschule, welche Anfang September beginnt. Und nun sezt durch den Westmartenverein, dessen Mitglied auch