gebrauchen, holen die Herren aus, wenn sie dadurch, um wieder in ihrem Jargon zu sprechen, an der Futterkrippe bleiben fönnen. ( Sehr richtig! bei den Soz.) Nur der Niedergang der pater. ländischen Verbände gibt ihnen den Mut, auch diesen Antrag zu unterschreiben.

Abrechnung folgt!

Es wird dies des schärfsten Kampfes des deutschen Volkes be­

Kommunisten unter sich.

Prügel und§ 11.- Die kommunistische Opposition sucht Schutz bei den Gerichten.

dürfen, um diese Regierung zu beseitigen. Für den Tag dieses Redaktion der„ Roien Fahne" ist folgendes Schreiben zuge der Bezirksleitung Berlin- Brandenburg der Kommunistischen Partei Dem Polbüro" des Zentralfomitees der KPD . und der direkten Form zugleich in seinem eigenen Namen und im Namen in der wirksamsten Weise zu wiederholen.

Wolfsurteils rüsten wir.

Was für die Kommunistische Partei die Aufdedung des Vertrages zwischen der Sowjetregierung und der Reichswehr über die Lieferung von Munition gewesen ist, das wird für die Deutschnationalen die Unterzeichnung des Antrages auf Verlängerung des Republikschutzgesetzes bedeuten.

Sie haben uns einen Dienst geleistet, für den wir Ihnen unseren aufrichtigsten Dank aussprechen.

Sie werden bei der dritten Lesung einen großen Sieg er. ringen, denn mir merden für diesen Antrag stimmen.( Leb: hafter Beifall bei den Soz.)

Abg. Creuzburg( Komm.) beantragt die Aufhebung des§ 7 des Republikschußgefezes und des§ 86 des Strafgesetzbuches, die sich gegen Geheimbündelei richten. Das Republitschutzgesetz sei ein Ausnahmegesez schlimmster Art.

„ Lex Westarp".

gangen:

Die fachliche" Darstellung der Roten Fahne" vom 15. Mai 1927 über die Straßenschlägerei mit Korsch" ist von Anfang bis zu Ende eine einzige bewußte unwahrheit. Nicht zu frieden damit, daß Sie uns durch Ihre bezahlten Angestellten am Abend des 10. Mai 1927 auf offener Straße überfallen und mit Totschlägern und anderen Waffen mißhandeln und niederschlagen laffen, machen Sie nachträglich den unverschämten Versuch, diesen Ihren Ueberfall umzulügen zu einem Angriff, der von uns einigen wenigen unvorbereiteten und unbewaffneten Menschen- auf Ihr organisiertes Ueberfalltommando unter­nommen worden wäre. Der vom Bolbüro in der ,, Roten Fahne" veröffentlichte Bericht spricht ausdrücklich davon, daß Genosse Karl Korsch die betreffenden Arbeiter frech herausgefordert",

Abg. Dr. Haas( Dem.) meint, daß man das Republikschutzgesez in der unflätigsten Weise beschimpft“ und„ die Schlägerei selbst

von jezt aber estar p" nennen könne.

Am 22. November 1920 hat Graf Westarp in einer Reichstags­rede seine unverbrüchliche Treue zum ehemaligen Kaifer beteuert. Damit ist unvereinbar, wenn die Verlängerung des Einreise perbots für Wilhelm II. jetzt von Graf Bestarp selbst beantragt werde. Für die Abkehr der Deutschnationalen von der Monarchie sei der Wille bestimmend, an der Macht zu bleiben. Die

=

im Republikschutzgesetz enthaltenen Strafbestimmungen gegen jede Rot- Gold werden jezt verlängert von denselben Deutsch nationalen, die bei ihren Veranstaltungen niemals diese Farben zeigen. Mit dem Eid der deutschnationalen Minister ift es auch unvereinbar, wenn der deutschnationale Dr. Everling im Lande erklärt, trotz dieses Eides und trotz der anerkannten Regie rungsrichtlinien blieben die Deutschnationalen Monarchisten wie vorher. Dieses Doppelspiel muß aufhören.( Beifall links.)

=

Abg. Mollath( Wirtsch. Bgg.) erklärt, daß die Wirtschaftspartei Abg. Mollath( Wirtsch. Vgg.) erklärt, daß die Wirtschaftspartei Gegner jeder Ausnahmegesehgebung sind und auch das Republik­schuhgeseh nicht mehr für notwendig halten. Nachdem jedoch die Regierungsparteien, bei denen die Deutsch nationalen maßgebend beteiligt sind, die Verlängerung selbst beantragt haben, sehen wir feine Veranlassung, päpstlicher als der Pabst zu sein.( Gr. Heiterkeit!) Wir stimmen deshalb der Vorlage zu. Abg. Alpers( Wirtschaftl. Vgg.) lehnt im Namen der Deutsch = hannoveranischen Partei die Verlängerung des Republik­schutzgesetzes ab.

Was sagen die Vaterländischen?

Abg. Kube( völf.) wendet sich gegen das Gesetz. Wenn dieses Gejeh jetzt verlängert wird, mit den Stimmen der Parteien, die von den Baterländischen Verbänden gewählt worden sind, dann werde fich die Folge bei den nächsten Wahlen zeigen.

Damit ist die allgemeine Aussprache beendet.

Nach Ablehnung der tommunistischen Aenderungsanträge mird die Vorlage in erster und zweiter Beratung gegen die Kommuniften, Bölkischen und Deutschhannoveraner an= genommen, mit der gleichen Mehrheit auch die Entschließung.

Es werden dann die am Sonnabend von der zweiten Lesung des Jugendschuhgefeßes zurüdgeftelten Abstimmungen nach geholt. Sie ergeben die Ablehnung aller Aenderungsanträge und die Annahme der Vorlage in der Ausschußberatung. Gegen 6 1hr vertagt sich das Haus auf Dienstag 14 1hr. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die dritte Lesung des Republifschutzgesetzes und des Jugendschutzgesetzes.

Preußen und das Reich.

provoziert" habe.

Bon dem durch Ihre Totschläger am übelsten zu= gerichteten Genossen Karl Schoodi behaupten Sie in ebenso bewußt verleumderischer Absicht, daß er zuerst auf einen unserer Genossen einschlug".

Gleichzeitig setzen Sie in den beiden letzten Nummern der Ihre auf die Wiederholung derartiger unproletarischer Handlungen Roten Fahne" am 14. und 15. Mai 1927 mit voller Ueberlegung berechnete provokatorische Aufhebungsarbeit fort. Sie erklären am 14. Mai als verantwortliche Leitung im Zentralorgan der Kommu­nistischen Partei Deutschlands ( Sektion der Kommunistischen Inter­nationale), daß solche Akte wie der Ueberfall vom 10. Mai 1927 immerhin zu verstehen" seien. Und Sie geben am 15. Mai an der gleichen Stelle dem organisatorischen Leiter des Bezirks die Gelegenheit, unter scheinbarer Ableugnung seiner früheren Berlin - Brandenburg , dem Reichstagsabgeordneten Hans Pfeiffer , Prügel- und Totschlagsprovokationen in Wirklichkeit diese seine früheren Provokationen noch einmal in der gleichen feigen und in

Vernachlässigte Siedlungen.

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Der Kampf um Erdmannshof. Die Praktiken der Siedlungsgesellschaft Eigenheim". Landtagsabgeordneter Genosse Mag Simon schreibt uns: Vor einiger Zeit murde bereits über die merkwürdigen Praktiken der Siedlungsgesellschaft Eigenheim"( früher in Frankfurt jetzt in Berlin ) berichtet, die es fertig bekommen hat, das einem rührigen Landwirt enteignete Gut Erdmannshof für längere Zeit dem zugedachten Siedlungszweck zu entziehen. Der Land­mirt und Vorbesitzer Strehl wurde mit einem lächerlich niedrigen Preis abgefunden, den sich meldenden Neusiedlern ein hoher Preis abverlangt mit dem Erfolg, daß meder Flüchtlinge noch andere Giedler sich meldeten. Die einzige nugbar gemachte Bauern­stelle wurde vergeben an einen früheren Kino- und Gasthofsbefizer,

der zwar aus der Ostmark stammt, auf den aber die Voraussetzungen der Flüchtlingsfiedlung nicht zutreffen.

Das unglaubliche Geschäftsgebaren der Siedlungsgesellschaft veranlaßte den zuständigen Ausschuß des Preußischen Landtages zu der Forderung, entsprechend einer Eingabe der Stadt Raumburg, dem Borbesizer das Rest gut zurückzugeben und der Sied­feit zu entziehen.

Besprechung des Ministerpräsidenten mit dem Führer lungsgesellschaft die Anerkennung der Gemeinnützig.

der Zentrumsfraktion.

Der preußische Ministerpräsident Genosse Otto Braun be

sprach gestern im Reichstag mit dem Führer der Zentrumsfraktion, Herrn v. Guérard, die Differenzen, die sich in der letzten Zeit zwischen dem Reich und Preußen ergeben haben. Der Reichs­finanzminister Dr. Röhler wird nach seiner Rückkehr mit dem preußischen Ministerpräsidenten noch einmal die Verteilung der Gelder aus dem Grenzfonds durchsprechen.

Oesterreich- Deutschland.

Inhaltreiche Volksbundtagung in Berlin . Die Tagung des Desterreichisch- Deutschen Volksbundes fand ihren Abschluß mit der arbeitsreichen Hauptversammlung, an der die Vertreter der zahlreichen Bundesgruppen im Reiche teilnahmen. Mit dem Schulausschuß versammelten sich viele Lehrer beiderlei Geschlechts und aller Schulgattungen, Vertreter der Leitung des preußischen Schulwesens und Anschlußfreunde. Universitätsprofessor Wilhelm Bauer Wien , der schon in einer vielbeachteten Denk schrift gegen die vielfach in Unterrichtsbüchern und reden geübte

ergänzte diese Ausführungen sehr wirkungsvoll, so durch den Hin­

meis auf den offenfundigen

Obwohl dieser Beschluß im Ausschuß einstimmig gefaßt war, ist bisher fast nichts geschehen. Die beteiligte Gesellschaft versucht viel­mehr, den Landtag bei dem noch ausstehenden Beschluß des Plenums glieder eine große Eingabe gerichtet. Mit Zahlenangaben und zu beeinflussen und hat zu diesem Zweck an sämtliche Landtagsmit. Behauptungen, die in fchroffem Widerspruch zu den Feststellungen des Magistrats Raumburg. stehen und die, wenn sie zutreffen mürden, ein vernichtendes Urteil für die Siedlungstätigkeit dieser Gesellschaft bedeuten, will man verhindern, daß dem Landwirt Strehl zugefügte Unrecht wieder gutzumachen. Träfen nämlich die Angaben der Siedlungsgesellschaft zu, so wäre der Beweis erbracht, daß dieses Unternehmen feinesfalls der Aufgabe gerecht wird, billiges Siedlungsgelände für die notleidenden Flüchtlinge aufzu­schließen und demgemäß mit geringen Kosten auszustatten. An teurem Land herrscht in Deutschland aber wahrhaftig tein Mangel!

Das Fiasto der Siedlungsgesellschaft wird noch besonders drastisch beleuchtet durch die Tatsache, daß der einzige von ihr auf Erdmannshof endgültig angelegte Siedler im Begriffe steht, sein Gut wieder preiszugeben, weil trotz seines großen Aufwandes rationelle Wirtschaft unmöglich macht. an Geld und Arbeit die Borbelastung mit dem hohen Kaufpreis eine

Herabsehung des Desterreichertums vor reichsdeutschen Kindern auf getreten ist, sprach über dieses Thema auch positiv, indem er nicht nur empfahl, derlei zu unterlassen, sondern die frühert flein­deutsche Politik auch darin nicht weiter zu treiben, daß man Daher ist entschieden dagegen Einspruch zu erheben, wenn noch österreichische Verdienste um Deutschland und seine Kultur ver schweigt. Den Schluß bildete die Aufforderung, noch mehr reichsnahme für die„ Eigenheim" zu beeinflussen. Es ist ja übrigens nicht jezt versucht wird, den Landtag in unsachlicher Weise zur Partei­deutsche Studenten hinüberzuschicken. Oberstudiendirektor Müller der einzige Fall, in dem die„ Eigenheim"-Gesellschaft in der Durch­führung der Siedlungsaufgaben völlig versagt hat. So hat die „ Eigenheim" im Kreise Dels die ehemals föniglich sächsischen Rittergüter Zucklau und Woitsdorf schon am 1. Juli 1925 zur Auf­teilung übernommen. Bis heute ist dort in der Siedlung nicht das geringste getan worden, obgleich beide Gemeinden eine große Zahl von Neusiedlern haben, die auf ihrer zu kleinen Scholie nicht leben und nicht sterben fönnen. Die Eigenheim" weigert fich als Besizer der Rittergüter, in beiden Dörfern den angemessenen Anteil zum Straßenbau zu geben, obgleich die Straßen so

Ungleichungswillen der deutschösterreichischen Schul­verwaltung, während es bei uns noch sehr daran fehlt. Eine sehr lebhafte Dis fuffion brachte das ein mütige Bekenntnis der anwesenden Lehr fräfte zum Anschlußgedanken und die Zusage der Abstellung etwa noch nicht beseitigter Fehler.

Im Rechtsausschuß sprach Landgerichtsdirektor Dr. Loe= ning über ,, Bleiches Strafrecht in Desterreich und Deutschland " und Landtagsabg. Brzi mef über„ Doppelte Staatsangehörigkeit in Desterreich und Deutschland ". Der neue Strafgefeßentwurf, der den Reichsrat bereits passiert hat und dort stark verschlechtert wurde, ist eine gemeinsame Arbeit reichsdeutscher und österreichischer Juristen. Versailles verbietet uns feineswegs, in Gefeßgebung, Ber­waltung und Bürgerbehandlung irgendwelche Unterschiede zu machen.

Da der Strafgesehentwurf die Todesstrafe beibehält, die es in Deutschösterreich nicht gibt, wurde in der Diskussion geäußert, daß die Sozialdemokratie drüben einem Strafgesetz mit Todesstrafe und etwa auch der jetzigen Meineid und Falscheid para graphen höchstwahrscheinlich nicht zustimmen, es im Gegenteil mit aller Kraft zu verhindern suchen würde.

wurden

zur

Im Wirtschafts= und Berkehrsausschuß Referate über die österreichisch - deutsche 3011. union gehalten, die notwendig sind Belebung der österreichischen Produktion, sowie über die Bedeutung des Rhein Main Donau Ranals für die großdeutsche Wirt chaft

grundlos und moraftig sind, daß selbst die Kinder kaum zur Schule gehen fönnen, Fahrzeuge und Autos aber versinken.

Auch auf dem Siedlungsgut mit 860 Morgen landwirtschaft, lich genugter Fläche der„ Eigenheim" im Kreise Bunzlau ( Ober Tschirnau) geht die Siedlung nicht vorwärts. Erhält die„ Eigenheim" auf billigstem Wege der Enteignung nur Großgüter, um die Kapitalien des Stidstofffynditats in ihnen anzulegen, deffen führende Mitglieder im Aufsichtsrat der„ Eigenheim" fizen? Und wenn wirf lich einmal gesiedelt wird, ist es eine bedenkliche Erschei= nung, daß Direttoren der Eigenheim", wie ihr früherer Direktor Pastor Winkler, fich umfangreiche Re ft güter aus den zu Siedlungszwecken enteigneten Gütern zulegen.

Dem deutschen Osten tut Siedlung not, aber nicht so, wie sie bisher von der Eigenheim" getrieben wurde. Es ist zu hoffen, daß der Landtag hart bleiben wird und das Ministerium gegen Siedlungssabotage durch Siedlungsgesellschaften selbst energisch durchgreift.

Wir unterzeichneten, aus der Kommunistischen Partei Deuih­lands ausgeschlossenen linken Kommunisten( sog." Renegaten") sind nicht gesonnen, uns eine derartige planmäßige politische Disfredi­tierung gefallen zu lassen. Wir fordern Sie hiermit auf, in der Roten Fahne" vom Dienstag", dem 17. Mai 1927, eine Notiz zu bringen, die

1. die Vorgänge bei dem von ihrem Apparat veranstalteten Ueberfall in der Lindenstraße am 10. Mai 1927 wahrheitsgemäß darstellt und die darüber von der„ Roten Fahne" verbreiteten Lügen ausdrücklich berichtigt,

2. das Geschehene flar und unmißverständlich miß billigt, 3. von der Einleitung eines Parteiverfahrens gegen die verant mortlichen Täter und Anstifter, insbesondere den Anführer und Hauptbeteiligten, den Angestellten der Russischen Handelsvertretung

in Berlin Kirschbaum, Mitteilung macht.

Sollten Sie dieser unserer Aufforderung nicht nachlommen, fo bleibt uns, da es innerhalb der Arbeiterklassenbewegung eine wirk­lich unparteiisch zusammengesetzte Instanz zur Erledigung derartiger Angelegenheiten zurzeit leider nicht gibt und wir auch nicht sehen, wie sie für diesen Fall geschaffen werden könnte, nichts anderes Angelegenheit im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens, mit dessen übrig als die Herbeiführung einer vollen Aufklärung der gesamten Einleitung bei der Schwere der hier vorliegenden kriminellen Straf taten ohnedies gerechnet werden muß.

Die formelle Aufforderung zur Berichtigung der gröbsten und offensichtlichsten unwahrheiten in Ihren Berichten vom 14. und 15. Mai gemäߧ 11 des Preßgefehes werden wir Ihnen durch unseren Rechtsanwalt zustellen.

gez. Karl Korsch. gez. Karl Schoodt. Es ist also so weit gekommen, daß die im engsten Sinne des Wortes niedergefnüppelte fommunistische Opposition bei den Gerichten Schutz sucht.

Staatsgelder für die Parteikasse? Schwere Beschuldigungen gegen den bayerischen

Landwirtschaftsminister.

Im

München , 16. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Der bayerische andwirtschaftsminister Prof. Fehr ist gegenwärtig das Objekt schwerer fompromittierender Angriffe, die außer seiner Person auch seiner Partei, dem Bayerischen Bund, gelten, der im kommenden Wahlkampf zum Bayerischen Landtag der Hauptrivale der Bayerischen Volkspartei in den Landgemeinden ist. Kampf gegen Fehr ist zunächst der alte Dr. Heim vorgeschoben, der in aller Deffentlichkeit vom Landwirtschaftsminister Aufklärung über den Berbleib gewisser Gelder aus Fonds der Zwangs= wirtschaft verlangt het, wobei er den Verdacht aussprach, day diese nicht unbeträchtlichen Summen in die Parteitasje des Bauernbundes gesloffen find.

Außerdem beschuldigt fr neuerdings den Minister einer abfichtlich verschleierfen für landwirtschaftliche Zwecke zugewiesenen Beträge. Diefe Etatisierung der vom Reich dem Lande Bayern im einzelnen nachrechenbaren lleberweisungen erreichten die Summe Don 1 386 626 m., während im Etat des bayerischen Landwirtschafts­ministeriums lediglich 530 820 m. ausgewiesen sind. Es fehlt also der Nachweis im Etat für mindestens 855 806 Mart. erhebliches Aussehen hervorgerufen, so daß der Landwirtschafts Diese Behauptungen haben in allen pofitischen Kreisen Bayerns miniſter nicht umhin fann, noch nor Beratung seines Etats der Deffentlichkeit genauen Ausschluß zu geben.

Polnische Polizeischande.

Schwerer Terror in Oberschlesien . Breslau , 16. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Die Terror­falle, die am Sonntag bei den Kommunalnachwahlen in Rybnik in Offoberschlesien vorkamen, erweisen sich nach den vorliegenden Einzelnachrichten als die schwersten, die feit längerer Zeit im Gebletz des oberschlesischen Nationalitätenkampfes vorgekommen sind. Die Täter waren Mitglieder des polnischen Insurgenten­verbandes, dem auch der oberschlesische Woiwode Dr. Gra­infti angehört und der durch dieje amiliche Verbindung zu seinen Ausschreitungen offenbar ermutigt wird. Bon den ctva 30 ver­letzten Deutschen mußte eine ganze Anzahl in das Kranken­haus aufgenommen werden. Todesfälle liegen bisher nicht vor, es

schweben jedoch mehrere der Berlegten in Cebensgefahr.

Das Wahlergebnis, das unter diesem Terror zustandegekommen iff, widerspricht den bisherigen Meinungsäußerungen der Bevölkerung worden sind, war bisher die Zahl der deutschen Gemeindevertreter der Stadt Rybnik in deutlicher Weise. Während jetzt über zwei Driffel polnische Vertreter in den Gemeinderat gewählt weit größer. Die polnische Polizei hat sich gegenüber Gewaltaften, wie der Bertreibung deutscher Beisitzer aus den Wahl­lokalen und Ueberfällen auf das Haus eines Deutschen vollstän­dig paffiv verhalten und erst am Abend des Wahltages in vor­fichtiger Form eingegriffen. Es wird angenommen, daß auch die Zahlen der Wahlergebnisse noch gefälscht worden sind, da es feinem Deutschen erlaubt wurde, bei der Ermitt­lung des Wahlergebnisses zugegen zu sein.

Reden, wie die des Reichsministers Hergt, haben den polnischen Nationalisten in der letzten Zeit das Material für eine unerhörte Hehe geliefert, deren Auswirkungen fich jetzt in dieser für das Deutschtum Oftoberschlesiens so unerträglichen Weise. zeigen.

Tschiangkaischek marschiert.

Er hat den Jangtse überschritten.

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Ziel Peking .

Paris , 16. Mai. ( WTB.) Havas meldet aus Schanghai : Nach dem Mißerfolg der Verhandlungen zwischen Suntfchunfang und Tschangjunschang hat General Tschiangfaishet, der auf Peting vorrüdt, den Jangtse überschritten. Eugen Tschen ist aufgefordert worden, sein Amt als interimiffischer Außenminister, das er an Stelle des tatsächlichen Außenministers Hang Min aus­übf, niederzulegen.

Hang Min, der zum Vorsitzenden des Exekutivausfchuffes et­nannt worden ist, ist durch Wu als Außenminifter ersetzt worden.