Potsdam   gegen die Reichsflagge

Vor dem preußischen Oberverwaltungsgericht.

Der zweite Senat des preußischen Oberverwaltungsgerichts verhandelte gestern unter dem Borsiz des Senatspräsidenten Dr. Frengel über die Berufung der Potsdamer   Stadtverordneten­versammlung gegen das vorinstanzliche Urteil in der Frage der Be­flaggung fommunaler Gebäude mit den Reichsfarben. Der preußische Innenminister hatte im Juli 1925 angeordnet, daß am 11. August, dem Verfassungstage, auf den kommunalen Amtsgebäuden die Reichsflagge Schwarz Rot Gold zu hissen sei und daß daneben auch eine Beslaggung in preußischen oder Stadtfahnen erlaubt sei. Der Magistrat Botsdam hatte es am 27. Juli 1925 abgelehnt, dieser Anordnung stattzugeben. Am 31. Juli 1925 beauftragte der preußische Innenminister Severing den Oberbürgermeister von Potsdam  , diesen Beschluß auf Grund des§ 15 des Zuständigkeitsgesetzes zu beanstanden. Darauf schritt Potsdam   zur Klage In einem Urteil erster Instanz vom Januar 1926 wurde die Klage abgelehnt. Potsdam   legte nun die jetzt zur Verhandlung stehende Berufung ein.

Zugleich wurde eine Klage des Magistrats Hohenstein. Ostpreußen   gegen den Regierungspräsidenten von Allenstein   be­handelt. Dieser hatte im Auftrage des preußischen Innenministers dem Magistrat Hohenstein aufgegeben, für die Beschaffung einer Reichsflagge aus städtischen Mitteln Sorge zu tragen. Der Magistrat hatte dies abgelehnt. Aus§ 19 des Zu­ständigkeitsgesetzes( 3 mangsetatisierung) ordnete der Re­gierungspräsident an, daß aus Etatsmitteln der Kommune Hohen­stein 40 m. für den genannten Zwed bereitzustellen felen. Uebrigens hatte der Magistrat die Beschaffung einer Reichsflagge mit der inter­essanten Begründung abgelehnt, daß aus Mangel an mit= teln" dieser kostspielige Antauf unmöglich wäre. Der Magistrat Hohenstein griff nun zum Verwaltungsstreitverfahren.

Als Vertreter der Potsdamer Stadtväter fungierte der deutsch­nationale Reichstagsabgeordnete Fürstenanwalt Dr. Everling. Er führte aus, daß es sich um einen Kampf für die städtische Selbstverwaltung handele". Die Flaggenbestimmungen feien ein Majestätsrecht gewesen, das durch die neue Verfassung nicht auf das Ministerium, sondern aufs Bolt übergegangen sei. In München   beispielsweise habe ein Stadtrat am Berfassungstag auf den ihm unterstellten Gebäuden schwarzrotgold flaggen lassen, das Staatsministerium aber habe auf Grund dieser rechtlichen Auf faffung die Entfernung der Flagge angeordnet. Es bestände allerdings bei allerhand Stellen Luft, den Abfolutismus so weit zu treiben, daß jeder schwarzrotgold flaggen solle. Der Preußische Städtetag habe sich der Auffassung Potsdams an geschlossen. Nach einem demokratischen Blatt habe in der gestrigen Landtagssigung der preußische Innenminister den Standpunkt seines Vorgängers verlassen: er habe seinen Beamten nur die Teilnahme an Beranstaltungen, in denen nicht schwarzrotgold geflaggt würde, untersagt, nicht aber eine anderweitige Beflaggung verboten. Im ,, Borwärts" habe am Donnerstag ein Artife! gestanden( es handelt sich um die unter dem Titel: Potsdam   und die Reichs­farben" erschienenen Ausführungen. D. Red.), der geradezu als ein Druck aufzufassen wäre, der auf das Gericht ausgeübt werden solle. Der Hohe Senat solle sich aber hierdurch nicht beirren Lassen, sondern der ,, kommunalen Selbstverwaltung" zum Recht ver­helfen.

Der Vertreter des Magistrats von Hohenstein schloß sich im wesentlichen seinem berühmten Borrebner an. Interessant war nur, daß er meinte, wenn einmal in den Reichsfarben geflaggt werden folle, so brauche man sich diese Flaggen ja nicht zu kaufen, sondern fönne fie fich anderweitig besorgen.

Der Kommissar der preußischen Regierung, Ministerialdirektor Bandmann  , legte dar, es sei undenkbar, daß eine Kommune dauernd in Widerspruch mit der verfassungsmäßigen Staatsregie­rung handele. Was Potsdam   tue, gehe weit über das Selbst verwaltungsrecht hinaus. In jahrzehntelanger verwal­tungsgerichtlicher Praxis seien Entscheidungen gefällt worden, die den Standpunkt Potsdams   widerlegten. Hier handle es sich nicht um eine Sache Boisdams, sondern um eine Angelegenheit von allgemein politischer Bedeutung. Der preußische Staat denkt nicht daran, das Selbstverwaltungsrecht der Städte anzutasten, aber die Kommunen haben sich im Rahmen der Gesetze zu bewegen. Und auf der anderen Seite habe es die preußische Staatsregierung immer als ihre vornehmste Auf gabe angesehen, die Reichsverfassung zu schützen, und sie werde sich dieser Pflicht nie entziehen. Es handle sich bei der Fahne nicht um zusammengenähte bunte Fezen, sondern um das Sym­bol der Staatseinheit. Was der Potsdamer Magistrat getan habe, sei nicht anders zu deuten als eine Erklärung: Bir machen nicht mit, die ganze Richtung paßt uns nicht! Die gesetzliche Grundlage des Vorgehens der Regierung seien Artikel 3 der Reichsverfassung und Artikel 1 der preußischen Ber­fassung, durch die die Flaggenfrage geregelt fei. Was den Stand­punkt des Bertreters des Magistrats von Hohenstein betreffe, so habe die Regierung perwaltungsrechtlich die Pflicht, für einen ordnungsmäßigen 3ustand" der ihr unterstehenden Ge­biete zu sorgen. Aus dem Leihen von Flaggen ergebe sich aber fein ordnungsmäßiger, sondern ein unhaltbarer Zustand.

Zum Schluß betonte der Vertreter der preußischen Regierung, daß nach seiner genauen Kenntnis der gegenwärtige preußische Innenminister in dieser Frage die Ansicht seines Bor gängers vollkommen teile. Er ersuchte den Senat, dem 3errbild einer mißverstandenen Selbstverwaltung ein Ende zu be reiten.

Nach kurzer Beratung beschloß der Senat des Oberverwaltungs­gerichts, den Parteien seine Entscheidung schriftlich zufommen zu laffen.

Braunschweiger Rechtsblock in Nöten. Rücktritt bes Finanzministers? Braunschweig  , 20. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Krise des schwarzweißroten Blocs im Lande Braunschweig   hat noch feine Lösung gefunden. Der Landtag ist auf etwa eine Woche vertagt morden. Die Regierungskrise tönnte nur vermieden werden, wenn die vier Wirtschaftsparteiler, die das Gewerbesteuergesetz der Re­gierung abgelehnt haben, wieder umfielen. Nach den heftigen Aus­einandersetzungen zwischen Rechtsparteilern und Wirtschafts­parteilern im Landtage erscheint das allerdings nahezu unmöglich. Die Rechtsregierung müßte dann aus ihrer Niederlage die Folgen ziehen. Man spricht bereits von einem Rücktritt des Finanz­ministers.

Die fozialdemokratische Fraktion des Landtages hat eine Ent­schließung angenommen, in der die Steuerpolitik der bürgerlichen Barteien zugunsten der befizenden Klasse gegeißelt und dem Ministerium der Vorwurf gemacht wird, daß es nicht den Mut habe, die notwendigen Folgerungen aus der Ablehnung der Steuer­gefeße zu ziehen. Die sozialdemokratische Frattion wird es von der weiteren Entwicklung abhängig machen, ob sie die Auflösung des Landtags fordert,

Aufsichtsräte im Parlament.

Eine Lex Behrens!

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Attienbank zum Schwedentrust nachweist und überdies die Zu­fammensetzung des Herrschaftskonsortiums seit Jahr und Tag aus Beitungen und Handbüchern in der Deffentlichkeit bekannt ist. Im übrigen besteht, wenn Beziehungen von Reichstagsabge­ordneten zu geschäftlichen Interessen auch weiterhin der Deffentlich­feit vorenthalten bleiben dürfen, die Möglichkeit, daß in Zukunft die andere Seite des Falles Behrens ebenfalls nicht bekannt wird.

Die Beratungen über das sogenannte 3ündholz- Sperr| Curtius!) einwandfrei die Beziehungen der Preußischen Hypothekens gesetz wurden im Reichstage vor einigen Wochen abgebrochen, weil von fozialdemokratischer Seite nachgewiesen worden war, daß sich in den Ausschuß bei der Beratung des Gesetzentwurfes Ber treter von Intereffenten eingegliedert" hatten, ohne daß die übrigen an der Beratung Mitbeteiligten davon etwas mußten. Es handelte sich um den deutschnationalen Abgeordneten Franz Behrens  , der schon vor Jahren einmal bei einer Kampf gesellschaft des schwedisch  - amerikanischen Zündholztrusts gegen die deutsche Zündholzindustrie in den Aufsichtsrat eingetreten war und noch heute in der führenden deutschen   Bank des schwedisch- ameri fanischen Trusts im Aufsichtsrat sizt. Behrens hatte sich von seiner Fraktion nicht nur für die Dauer der Beratungen zum Mitglied des Volkswirtschaftlichen   Ausschusses machen lassen, er war sogar durch seine Parteifreunde zum Berichterstatter gemacht worden.

Nunmehr stand am letzten Tage vor den Reichstagsferien das Sperrgefeß nach seiner Rückverweisung an den Ausschuß wieder im Plenum zur Debatte und Entscheidung.

Die Kampffront der Koalitionsparteien war schon seit längerer Zeit sichtbar. Es war für sie zur Prestigefrage geworden, daß der Entwurf angenommen werde, im befonderen das Zentrum und die Bayerische Volkspartei   fühlten sich durch die Koalitions= fesset so start gebunden, daß sie trotz aller Bedenken dem Gesetz mit zur Annahme verhalfen. Was sich daraus entwickeln wird, ist von sozialdemokratischer Seite deutlich genug gefagt worden, es wird an Hand der Tatsachen den Parteien gegenüber, die das Gesetz nun­mehr erzwungen haben, bei gelegener Zeit darauf zurückzu­tommen sein.

Aus dem Fall Behrens hat sich aber etwas weiteres er­geben, deffen Erledigung noch vor uns liegt.

Bir meinen hier nicht die Abwehr der systematischen und be­wußten Berdrehung der Tatsachen durch die Regierungsparteien; denen sich überdies auch erstaunlicherweise der Reichswirtschafts­minister Curtius angeschlossen hat. Sie alle behaupteten nämlich, daß von sozialdemokratischer Seite der Bericht des Abgeordneten Behrens in seiner Qualität und Objektivität angezweifelt worden fei. Bei den Beratungen im Plenum ist nochmals eindeutig unter­strichen worden, daß der Bericht selbst von den Sozialdemokraten gar nicht kritisiert worden ist, sondern der Berichterstatter. Damit ist der Einzelfall in das Grundsätzliche gewandelt.

Die Frage ist zu beantworten, ob Intereffenten, die Reichstags­abgeordnete sind, ihre Beziehungen verschweigen dürfen.

Wird das bejaht, dann besteht ständig wieder die neue Möglichkeit, daß irgendein Regendanz dem Reichstag   schreibt, was er aus ge­schäftlichen Gründen für notwendig hält, auch dann, wenn es mit der Wahrheit in vollem Widerspruch steht. Regendanz hat bekanntlich in dem offenen Briefe an seinen Freund Behrens nicht nur behauptet, daß die Preußische Hypotheken Aktien bant teine Beziehungen zum Schwedentrust habe, er hat auch zu schreiben gewagt, daß die Großbefizer an Attien jener Bant bisher niemals öffentlich angegeben worden feien bwohl die Konzerndent schrift der Regierung.( Reichswirtschaftsminister

Die wirklich echten Leninisten. ,, Linte Kommunisten  ."

Behrens hat nämlich seinerzeit für den chriftlich- deutschnalio­nalen Landarbeiterverband, eine Deutsche Landvolks- Bank ge­gründet, in die er Herrn Regendanz, den Vertreter des schwedisch­amerikanischen Zündholztrusts, als Mitaftionär und Aufsichts­rat aufnahm.

Angesichts diefer unglaublichen Tatsachen glaubte der deutsch­nationale Reichstagsabgeordnete Rippel bei der Beratung des Sperrgesetzes im Plenum fragen zu müssen, warum von fozial­demokratischer Seite fein Antrag zu dem Thema: Aufsichtsrat und Abgeordneter" tomme. Nach dem Bericht der Deutschen Tages­zeitung" führte der Abgeordnete Rippel weiter aus:

Ich würde vorschlagen, daß beschlossen wird, daß alle Reichstagsmitglieder, die Aufsichts rats stellen be kleiden, dies dem Präsidium mitteilen und dann der Weltestenrat von Fall zu Fall beschließt, daß der Abgeordnete, der Aufsichtsratsstellen inne hat, in dem betreffenden Fall sich an der gesetzgeberischen Arbeit nicht beteiligen darf."

Dieser an sich ganz vernünftige und diskutable Vorschlag sollte natürlich nichts anderes fein als ein Schreckschuß. Es tam aber anders.

Genosse Hilferding   erklärte im Namen der sozialdemo­fratischen Fraktion, daß unser Fraktionsvorstand schon einen Borschlag in ganz ähnlicher Richtung besprochen habe und daß er die Deutschnationalen einlade, ihrerseits den Vorschlag Rippel ebenfalls zur parlamentari ichen Erledigung zu stellen. Darauf gab es bei den Regierungsparteien sehr lange Gesichter.

Es wird bei uns niemandem einfallen, die Aufsichtsratstätigkeit an sich als etwas Schlechtes und Schmutziges hinzustellen. Der In­dustrielle, der auf Grund seines Vermögens und feines Be= rufes in einem Aufsichtsrat sigt, erfüllt dort seine Funktionen. Wer sonst an Finanzleuten usw. in Aufsichtsräte gewählt wird, soll dort durch seine Beziehungen wirken. Dagegen ist kaum etwas zu sagen. Es muß aber verlangt werden, daß dann, wenn solche Aufsichtsräte ihre gefchäftlichen Intereffen im Parlament vertreten, auch offen als Interessenten auftreten. Wenn die Herren des Stahles ihre Reichstagsabgeordneten offiziell firmieren, so weiß jedermann Bescheid. Die Lex Behrens wird aber notwendig, weil hier Beziehungen verheimlicht und bei ihrer öffentlichen Fest­stellung dann auch noch abgeleugnet wurden.

So denken wir, wird das angenommene Zündholz- Sperrgesetz wenigstens noch etwas Gutes zur Reinigung des Parla ments von Geschäftspolitikern tun. Das ist dringend notwendig. Kurt Heinig  .

Gestern abend veranstaltete die linte Opposition der BD."( zur Orientierung: Gruppe Urbahns- Ruth Fischer  ) ihre erste öffentliche Kundgebung im Orpheum. Urbahns sprach über Außenpolitik und teilte mit, daß die chinesische   KP. durch ihren Anfehlen. Der Präsident des Hansabundes, Reichstagsabgeordneter schluß an den Kuomintang das Proletariat verraten und daß die russische Sowjetregierung dies in ihrer ganzen Chinapolitit doppelt und dreifach getan habe. Ruth Fischer   rechnete mit der deutschen  Bentrale der KPD  . ab und bezeichnete Thälmann   als Komödianten und Reformisten. Zum Sieg führe allein die Opposition, das Be­tenntnis zur Fahne des Kommunismus", dem Mitteilungsblatt der Gruppe Urbahns- Fischer.

Die alte KPD. stellte in der Versammlung die Mehrheit. Bie lange werden Proletarier an diesem Tohumabohu noch Gefallen

finden?

Die Völkerrechtsverlegungen. Belgische Nachflänge zur Reichstagsdebatte.

Brüssel  , 20. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) Die belgische Bresse fritifiert scharf den Mehrheitsbericht des parlamentarischen Unter­fuchungsausschusses über die Völkerrechtsverlegungen im Weltkriege, insbesondere die Entschuldigung der belgischen Ar beiterdeportation. Indépendance Belge  " sagt, entweder be­deute der Bericht, daß das heutige Deutschland   die Verantwortung für die Verbrechen des alten Regimes übernimmt oder daß un begreiflicher Stolz es hindere, das abgeschaffte Regime zu verleugnen. Diese Haltung müsse im Auslande das Mißtrauen wachhalten und die Annäherung erschweren. Beuple" schreibt, es fei unerfindlich, welchen 3wed der Mehrheitsbericht er reichen solle. Er müsse im Ausland einen fläglichen Eindruck erwecken, der nur durch die ehrende, mutige Haltung der sozialistischen  Redner gemildert werde. Nur die Sozialisten zeigten das Bemühen, die volle Wahrheit festzustellen, während die Mehrheit zu entschuldigen suche, was nicht entschuldbar sei.

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Die Tagung fand gestern abend ihren Abschluß in einer großen Rundgebung für internationale Wirtschaftsverstän digung. Der große Saal der Philharmonie war bis auf den letzten Platz gefüllt, und die Erschienenen, unter ihnen eine große Anzahl von Vertretern der Regierungen, der Stadtbehörden und befreundeter Verbände, ließen es an Beifall für die Redner nicht Dr. Hermann Fischer, betonte zunächst in seiner Begrüßungs ansprache, daß neben internationalen Konferenzen, wie sie die Genfer   Tagung darstellt, auch die freie Initiative und die un­gebundene Aussprache von Nation zu Nation nicht entbehrt werden fönne. Der erste Redner, Sir Philipp Dawson, Mitglied des englischen Parlaments, schilderte dann die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Englands, die sich in der Nachkriegs­zeit ergeben haben. Die gewaltige und nuzlose Verschwendung von Vermögen und Energie, die der Streit um den Vorrang in der Weltwirtschaft zwischen den einzelnen Nationen bedeute, müsse ver= schwinden, Nicht die sinnlose Konkurrenz, die zur Selbstvernichtung führt, sondern die gemeinsame Anwendung der besten Methoden zur Schaffung neuer Märkte und zur Entwicklung der Wirtschaft überfeeischer Länder sei die Aufgabe der Zukunft.

Als Vertreter Frankreichs   sprach Professor Francis Delaisi  . Die Genfer   Konferenz bedeute, wenn sie auch nicht allzu viele greif­bare. Ergebnisse bringt, dennoch einen Fortschritt. In der Ver­urteilung der protektionistischen Methoden Frankreichs  , das den Neuaufbau seiner Schußzzollmauern mit der Notwendigkeit der nationalen Berteidigung für den Kriegsfall begründet, fand er recht scharfe Worte. Weiter sprach er ebenfalls recht fartaftisch über die bisherige Reparationspolitit, die jahrelange Irrwege gegangen sei, um erst jetzt einzusehen, daß größere Bahlungen, sei es an Reparationen, sei es für die Tilgung der interalliireten Kriegsschulden an England and letzten Endes an Amerifa, nicht durchgeführt werden könnten, weil sie, da die Zahlung doch letzten Endes immer nur in Baren erfolgen fönne, über die Aus­

nahmefähigkeit der Schuldnerländer hinausgingen.

Nach den beiden höchst interessanten Referaten der Ausländer hatte der deutsche Redner, Professor Wiedenfeld- Leipzig, feinen sehr leichten Stand, als er in reichlich akademischer Weije wieder einmal den alten Lieblingsgedanken des Liberalismus vor trug, daß fich die Staaten nach Möglichkeit nicht in die Wirtschaft ständigung einmischen sollten.

Für internationale Wirtschaftsverständigung und auch nicht in die Fragen der internationalen Wirtschaftsver

Eine Kundgebung des Hansabundes.

Die diesjährige Tagung des Hansabundes für Gewerbe, Handel und Industrie, in dem die alten Vertreter des deutschen   Liberális­mus aus den verschiedenen bürgerlichen Parteien zusammenfißen, fand in den letzten beiden Tagen in Berlin   statt. Die Verhand tungen waren diesmal besonders gewerbepolitischen und steuer­politischen Fragen gewidmet. Mit ihnen beschäftigten sich gestern und vorgestern die Referate von Bartschat, M. d. R., Rechis anwalt Dr. Rost( Internationales Wirtschaftsrecht), Generalsekretär Mosich( Finanz- und Verwaltungsreform) und Steuersynditus Schulte. Besonders hervorzuheben ist das Referat von Mor der, auf den bekannten Reformplänen der Demokraten für einheitlichung der Länderverwaltungen und für die schärfere tralisierung des Steuersystems fußend, u. a. auch den interessanten Borschlag machte, daß das Reich, um weiterhin Steuersentungen durchführen zu können, einen Teil feiner aus Steuerüberschüssen erworbenen Bermögenswerte liquidieren", d. h. also an die Privatwirtschaft perhörern sollte!

Gegen den Moskauer   Imperialismus. Tschangkaischek bricht auch mit der Sowjetunion  . Paris  , 20. Mai.  ( WIB.) Der Sonderberichterstatter des Temps" in China   war in Nanting bei Tschangkaischet. Auf die Frage, aus welchen Gründen er mit den kommunisten gebrochen habe, erklärte der General, die extremistische Politik verstoße gegen

Grundsähe der Kuomintang, wie sie von Sunyaffen auf­gestellt wurden. Die Frage, ob der Bruch mit den chinesischen  Kommunisten den Bruch mit Mostau nach sich ziehe, bejahte der General und fügte hinzu: Wir fämpfen im Innern Chinas   gegen jeden zivilen und militärischen Despotismus, folglich auch gegen die von den ausländischen Mächten verbreiteten imperialistischen Theorien. Der Bolschewismus ift eine Form des 3mperialismus. Tichangkaifchet bestritt, daß irgendwelche ruffische Ratgeber sich noch in seiner Umgebung befänden.