Ste. 242 44. Jahrg. Ausgabe A nr. 123

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Bricht London mit Moskau ?

Uneinigkeit im britischen Kabinett wegen der Nuß­Landbeziehungen. Macdonald für die Aufrecht­erhaltung der Beziehungen.

London , 23. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Das brifische Kabinett frat am Montag von neuem zusammen, um den lange hinausgefchobenen endgültigen Beschluß über die Frage der weiteren Beziehungen zu Rußland zu faffen. Dem Kabinettsrat ging eine private Besprechung zwischen Chamberlain und dem Ministerpräsidenten voraus. Die Minister haben während des Wochenendes Gelegenheit gehabt, alle bei der Durchsuchung des Sowjethauses vorgefundenen Doku­mente in englischer Uebersehung fennenzulernen. Des ferneren ist ihnen ein Memorandum, welches im„ Foreign Office" aus. gearbeitet worden ist, vorgelegt worden, das die Konsequenzen der verschiedenen in der augenblicklichen Situation möglichen Schritte, und zwar 1. durch Entfendung einer Note, 2. durch Beerdigung der Handelsbeziehungen und 3. Beendigunng der diplomatischen Be­ziehungen, erörtert.

Die Beschlüsse des Ministerrates, welcher nur zwei Stunden dauerte, find zur Stunde nicht bekannt; es ist aber doch durchgefickert, daß bis zum lehten Augenblid große Meinungsver­shiedenheiten im Schoße des kabinetts herrschten. Des weiteren ist bekannt geworden, daß führende Persönlichkeiten des Handels und der Industrie während des Wochenendes bei einzelnen Ministern vorstellig geworden sind und mit allem Nachdruck die

wirtschaftlichen Nachteile des Abbruchs der Handelsbeziehungen

betont haben.

Der Eindruck in politischen Kreisen Londons ist der, daß auf Der Eindruck in politischen Kreisen Londons ist der, daß auf jeden Fall mit einer Beendigung des Handelsabkommens in feiner gegenwärtigen Gestalt zu rechnen ist, des ferneren gilt als mehr oder minder sicher, daß mit einer Auflösung der sowjet­ruffifchen Handelsdelegation in London selbst zu rechnen ist.

Der„ Evening Standard" hat den auf der Heimreise von Amerita nach England befindlichen Macdonald auf drahtlosem Wege über seine Ansicht zu dem englisch - russischen Konflikt gebeten, worauf Macdonald in seinem Radiotelegramm feststellt, daß ein voll­ständiger Abbruch mit Rußland im gegenwärtigen Zeitpunkt ein Schlag gegen die britische Wirtschaft und das Ein­geständnis der diplomatischen Unfähigkeit und offiziellen Zustimmung zur Polizeiaffion gegen das Sowjethaus wäre, die nichts als eine melodramatische Komödie gewesen sei. Ein Abbruch würde Eng­land vor der gesamten Welt lächerlich machen. Internationale Rüdwirtungen eines solchen Borgehens würden sich in einer Stärkung der revolutionären Clemente in der ganzen Welt auswirken, deren Agenten sich in Zukunft völlig un­behindert betätigen würden. Der Abbruch der Beziehungen, schließt Macdonald, sei ein 3eichen der Schwäche und nicht der Kraft. Macdonald, welcher am Dienstag furz vor Abgabe der Regierungs­erklärung im Parlament in Southampton einfrifft, wird dort von

einer Delegation beg Arbeiterpartei empfangen und wird am Abend in einer Fraktionsfihung der Arbeiterpartei über Rußland den Borfi

führen.

Der Wortlaut des Haussuchungsbefehls. London , 23. Mai. ( WTB.) Heute abend ist der Wortlaut der richterlichen Ermächtigung veröffentlicht worden, die der Polizei in der Angelegenheit, der Durchsuchung der Arcos: gebäude erteilt worden war. Es heißt darin: Auf Grund eidlich bekräftigter Aussagen ist hinreichender Grund für den Verdacht gegeben, daß im Gebäude der Arcos und der Russischen Handelsdele gation ein Bergehen gegen die Atte von 1911 betreffend Amtsgeheimnisse begangen wurde oder bevorsteht. Die Polizei wird infolgedessen ermächtigt, das erwähnte Gebäude, wenn nötig mit Gewalt zu betreten, die Räume und die daran befind­lichen Personen zu durchsuchen und alle Schriftstücke mit Beschlag zu belegen, die einen Beweis für das erwähnte Borgehen bilden oder

bilden könnten.

Moskau sorgt vor. Mostau, 23. Mai. ( Telegraphenagentur der Sowjetunion .) Der Volkskommissar für Handel mitojan richtete an die Handels­vertreter in London die Verordnung, sich der Unterbringung neuer Bestellungen unter den englischen Industriellen zu enthalten.

Der Wettlauf zwischen Krieg und Frieden. De Brouckère über die Dringlichkeit der Abrüstung. London , 23. Mai. ( WTB.) Von der englischen Völkerbunds liga murde eine Konferenz über Begrenzung der Rüstungen ab­gehalten, an der viele hervorragende Persönlichkeiten teilnahmen. Genosse de Broudère erklärte, über die vom Unterausschuß be­

Dienstag, den 24. Mai 1927

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Lebhafte Debatte in Kiel .

Die Berichterstattung des Parteivorstandes.

F. St. Kiel, 23. April.

Jeder sozialdemokratische Parteitag erlebt zu seinem Be­ginn einen etwas jähen Absturz aus gehobener Feststimmung in die Prosa des Alltags. Diesmal empfindet man ihn be­sonders starf. Noch sieht man im Geist das Wehen der tausend schwarzrotgoldenen und roten Fahnen, noch haften im Ohr die Klänge der Internationale und der Marschtritt der Massen und schon erscheint Genosse Wels auf dem Rednerpult, um den gedruckten Bericht des Parteivorstandes zu ergänzen und durch das Gestrüpp der Anträge allerver schiedenster Art den Weg zu suchen. Es ist nicht seine Schuld, daß die Reſte des Sachsenstreites ein wenig abgeftanden schmecken und daß man Mühe hat, sich in eine Betrachtung der Streitigkeiten zu versenken, die unter den Jungsozialisten entstanden sind, oder in die Frage, wie sich die Partei zu den verschiedenen Beamtenorganisationen zu stellen hat. Was bedeuten diese kleinen Sorgen des Tages gegenüber dem großen Erlebnis von gestern! Und doch, ohne sorgfältigste Behandlung all dieser Einzelheiten wäre das große Ganze nicht möglich, das gestern so machtvoll in Erscheinung trat. kann man erst recht nichts anderes erwarten, als nüchternste Nach Wels tommt Ludwig. Vom Parteikassierer Proja der Tatsachen. Genug, wenn diese Tatsachen so sind, daß sie sich sehen lassen können. Man ift dem Genossen Lud­wig dankbar dafür, daß er seinen Bericht mit Humor zu würzen weiß. Gerade den Kassierer sieht man ja besonders gern bei guter Laune.

Am Nachmittag berichtet Heinrich Schulz über die Bildungsarbeit der Partei, die Genoffin Juchacz über den Stand der Frauenbewegung. Beide können von Fortschritten melden. Sie alle müssen sich mit zahlreichen Anträgen beschäftigen, zu ihnen Stellung nehmen, und es läßt sich voraussehen, daß der Parteitag ihnen bei der Ab­ftimmung in den meisten Fällen folgen wird. Das kommt nicht daher, daß der Parteivorstand etwa unfehlbar ist und der Parteitag ihm blind folgt, sondern vielmehr daher, daß alle die Fragen, die in Anträgen behandelt werden, unzählige Male im Parteivorstand erörtert worden sind. Weil hier ja die Möglichkeit besteht, die Dinge von einem zentralen Stand­punkt aus zu behandeln und alle möglichen Informationen einzuziehen, sieht da manches anders aus, als es aus dem Gesichtswinkel einer einzelnen Organisation erscheint.

"

Die Debatte beginnt mit einem sehr temperamentvollen Borstoß des Genossen Kurt Rosenfeld gegen den Parteivorstand, dem er vorwirft, daß er die Mei­mungsfreiheit nicht genügend achtet Dem Genossen Leute rig ist der Borwärts", den er beschuldigt, in Hamburgisch preußischen Fragen einseitig berichtet zu haben, zu sehr Ber­ liner Blatt. Er gibt damit dem Genossen Künstler das Stichwort für seine Rede, in der er sich für Schaffung eines besonderen Blattes der Berliner Partei im Sinne des Be­schlusses des Berliner Bezirkstags einsetzt. Darüber soll mit dem Parteivorstand kameradschaftlich verhandelt werden.

Dann zersplittert sich die Diskussion in mancherlei Einzel­heiten. Liebmann- Leipzig spinnt den von Rosenfeld an gesponnenen Faden weiter und polemisiert heftig gegen Wels und verteidigt die von diesem angegriffene Korrespondenz des Genossen Paul Levi . Dann wendet er sich gegen das Buch des Leipziger Genossen Lipinski über die Geschichte der Partei, das er als jämmerlich tiefstehend bezeichnet.

Otto Braun , der preußische Ministerpräsident, recht­fertigt gegen Rosenfeld den Hohenzollernvergleif, der der einzige Weg geblieben sei, nachdem der Boltsentscheid versagt habe. Braun versichert zum Schluß unter stürmischem Beifall, was den Deutschnationalen und Kommunisten nicht gelungen fei, werde den Kritikern aus Sachsen auch nicht gelingen: freiwillig werde die Partei ihre Machtposition in Preußen nicht räumen. Aufhäuser bemerkt zum Streit um die Meinungsfreiheit, daß auf beiden Seiten gefündigt werde. Dann beschäftigt er sich mit der Frage der Beamtenorgani­fation und verlangt eine flare Entscheidung im Sinne des freigewerkschaftlichen Brinzips. Aber dafür, daß einstweilen noch Genossen im Deutschen Beamtenbund bleiben sollen, hat dieser erfahrene Gewerkschafter dennoch Verständnis.

-

Für und wider. Marie Juchacz gegeben wurde( Bericht fiehe 2. Beilage) traf der Parteitag in die Diskussion ein.

Dr. Rosenfeld- Berlin :

der

denn Angriff von Wels auf die Meinungsfreiheit in der Gleich der erste Diskussionsredner muß Einspruch erheben gegen Bartei. Heute spielen sich manche auf das Offiziösentum hinaus, die früher die Vertreter der Meinungsfreiheit sein wollten. Nicht wahr, Genosse Stampfer? Sie entsinnen sich doch noch der Klagen über die Lichterfelder Meinungsfabrit! Die Demokratie unserer Partei verträgt feinerlei Beschränkung der Meinungsfreiheit. Nun sagt Genoffe Wels, er molle sie nicht in Anspruch nehmen. ,, Was nügt mir der schönste Garten, die Meinungsfreiheit nicht unterbinden, aber die Opposition sollte wenn andre drin spazieren gehn?"( Heiterfeit.) Wir treten für die Meinungsfreiheit auf der ganzen Linie ein, auch im Vorwärts" und in der Gesellschaft". Wir beneiden die österreichische Partei um ihre Anschauungen und Einrichtungen, besonders aber um ihren ampf". Gegenüber der mangelhaften Pflege Meinungsfreiheit bei uns ist die Levi- korrespondenz jemand in der Partei Opposition um der Opposition willen treibt, eine Notwendigkeit.( Beifall und Widerspruch.) Das hat Wels mit feinem Wort bewiesen. Im Zentralorgan der fran­Meinung aufgefordert, ihre Auffassung über den legten Parteitag zösischen Partei hat Léon Blum alle Genossen abweichender darzulegen. Wann geschieht das wohl im Vorwärts"? Schließlich Genossen von jahrzehntelanger Bewährung und genügender Fähig gibt es doch auch außerhalb des Parteivorstandes feit, die sich einmal zu Parteifragen äußern dürfen. Vielleicht könnte fogar einmal ein vernünftiger Gedanke außerhalb des Parteivor­standes entstehen. Wir sind feine Kommunistische Partei , die dem annehmbar, wenn es mit dem freundlichen Gesicht von Otto Wels Dittat von Moskau folgt und das Moskauer Dittat ist uns auch un­erscheint. 3ch flage ihn einer fommunistischen Ab­irrung an und erhebe gegen die Annäherung des Parteivorstandes an die Moskauer Methoden entschieden Einspruch.( Große Unruhe, Hilferding ruft: Unerhört!) Wir sollten lieber miteinander kameradschaftlich und solidarisch( Lachen und Unruhe) wetteifern, daß wir einander zu auf dem Wege zu seiner Befreiung. übertreffen suchen im stürmischen Vorwärtsdrängen des Proletariats

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Sache, die hier behandelt werden muß, Nach diesen Abschweifungen komme ich zur Sache, d. h. zur

zur Fürstenabfindungsfrage, wie sie sich im Laufe der Zeit entwickelt hat. Mit Freuden erinnere ich mich der Tage des Kampfes um die Voltseintragung. Das ganze Proletariat marschierte auf. 11% Millionen sind aufmarschiert. In nicht weit genug gehen. Es ist einfach lächerlich, wenn die Kommu der Anerkennung der Partei in der Fürstenfrage tann man also gar niſten in Anspruch nehmen, ein erhebliches Berdienst an diesem Maffen geführt worden war, wurden sie aus allen Hoffnungen Rampf gehabt zu haben. Aber nachdem so der Kampf mit den gehabt au haben. Aber herabgestürzt, wurden um einen großen Teil der Früchte, die fie hätten ernten fönnen, gebracht durch jenen Bergleich, der ohne Rücksicht auf die Werbemoche beschlossen wurde und auch ohne Rücksicht auf die Sachsenwahlen, die sonst politische Frage, die die Fürstenfrage darstellt, in den Hintergrund immer noch günstiger ausgefallen wären. Es wurde die gedrängt. Es wurde aus ihr gemacht eine Frage des Handels, des Ausgleichs der Finanzen, das habe ich tief bedauert und habe das als Dolch sto empfunden in den Rücken der Front, die gegen die freises Thüringen war es besonders schmerzlich, daß man durch den Fürsten aufmarschiert war. Gerade mir als Abgeordneten des Wahl­Breußenvergleich der Entwicklung in Thüringen einen Riegel vor­geschoben hat und Thüringen sich selbst überließ. Die Erledigung der Fürstenfrage ist in weiten Kreisen der deutschen Sozialdemokratie nicht gebilligt worden, weil wir uns damit der Möglichkeit begeben haben, zu wirken im Zentrum, in den Kreisen der Inflations­geschädigten.( Sehr wahr!) In dieser Frage hat es tein Kompromiß geben dürfen.( 3uruf: Was denn?) Es gibt eben Rämpfe, die man ohne Kompromiß zu Ende führen muß. ( Lebhafter Beifall bei einem Teil des Parteitages.)

Leuterih- Hamburg :

Ich bin mit der allgemeinen Politik des Parteivorstandes einverstanden. Ich habe sie als Mitglied des Ausschusses oft mit­gedeckt. Ich unterstütze auch, was Bels zur Beamtenfrage gesagt

Die Organisation der Beamten tann nur eine Frage der Er= ch a fien sein, aber nicht eine Frage des Zwangs. 3u bemängeln ziehung der Beamten zu den freien Gewert­habe ich sehr die agitatorische Tätigkeit, daß der Borstand seit Be­stehen des Bürgerblocks trog aller feiner Sünden nicht wenigstens einmal zu einer großen Reichsattion das Signal gegeben bat. In Hamburg haben wir 17 Bersammlungen bei den Miet­

arbeitete Fragen sei ein positives Ergebnis nicht erreicht worden. meiter. Jezt aber treten die Mitglieder des Parteitags den erhöhungen abgehalten, die überfüllt waren.

Auch unter den günstigsten Umständen seien nur langsame Fortschritte zu erwarten. Aber es gibt eine Zeitgrenze. Wir müssen greifbare Ergebnisse erreichen, bevor wir den näch= ften Krieg auf dem Halse haben. Die Kräfte, die auf den Krieg hinarbeiten, sind immer deutlicher zu erkennen, und wir befinden uns in genau derselben Lage wie vor dem großen Kriege. Es ist ein Wettlaufen zwischen Frieden und Krieg, und das Ergebnis ift alles andere als sicher.

Es ist Abend geworden. Am Dienstag geht die Debatte Gang zu den Gräbern der Opfer der Revolution an.

Die Diskussion.

Für und wider den Vorstandsbericht. Nach dem Abschluß der Berichterstattung des Parteivorstandes, die von Otto Wels , Konrad Ludwig , Heinrich Schulz und

Rüdsichten auf eine Landesregierung dürfen den Parteivorstand nicht hindern.

Barnen muß ich den Parteivorstand in einer Beziehung, mo es heißen muß: Wehret den Anfängen!" Der Borwärts" und der Sozialdemokratische Pressedienst" dürfen nicht frag Hamburg hat viel Mißverständnis hervorgerufen. Wir zu einer Meinungsfabrit merden. Der von Wels erwähnte An­denten nicht baran, bem Parteivorstand Schwierigkeiten zu machen