Nr.Z»Z»«».?ahrga»g 2«-Odf ÖC0 I�OlTtDßlTtß Weiwtag, 44. ÜIol 1927
Die Berichterstattung öes parteivorstanös. Organisation, Kasse, Parteibetriebe.- Kulturanfgaben der Partei. - Die Frauen in der Partei.
Siel, 23. Mai. (Eigener Drahtbericht.) Im weiteren Verlauf der gestrigen Dormittagssitzung des Parteitags erstaltete Genosse Kcmrad Ludwig den Bericht über Agitation, Organisation und Kassenocrhältnisse. Genosse Luöwkg: Wir sind— wir sagen es mit Stolz— noch immer die einzige Partei, die ihre Kassenbücher offen auf den Tisch des Parteitages legt. Wir fragen alle anderen Par» tsien, wer Lust hat, es uns nachzumachen. Die Einnahmen und Ausgaben der 32 Parteibezirke, der über 8000 Ortsgruppen betrugen 1926 rund 7,4 Millionen Mark. Die Gesamtparteieinnahmen be- trugen 8,5 Millionen Mark, pro Kops des Parteimit- aliedes in ganz Deutschland 10 Mark. Das ist eine Leistung, aus die die Sozialdemokratie besonders stolz ist. In den Iahren 1824 bis 1827, also in drei Jahren hat die So- zialdcinokratische Partei für Wahlen, Boltsentscheid usw. S Millionen Mark ausgegeben. Eine statistische Erhebung im Berichtsjahr ergab, daß 73 Proz. der Mitglieder Handarbeiter, 11 Proz. Kopfarbeiter, 5 Proz. selb- ständige Handels- und Gewerbetreibende, 2 Proz. freie Berufe und 8 Proz. ohne Angabe eines Berufes waren. Die Arbeit der Partei- organisationen, insbesondere die der Vertrauensleute ersieht man an der Zahl der Versammlungen und der verteilten Flugblätter. Wir finden im Berichtsjahr 36788 öffentliche und 57881 Mit- gliederversammlungen. Zur Verbreitung kamen über 100 Millionen Flugblätter. Allein zum Volksbegehren und Volksentscheid hat die Partei 38 900 Versammlungen und 72 Millionen Flugblätter verbreitet. Wie kläglich steht die KPD. daneben da, wenn sie berichtet, daß sie zum Volksentscheid 3 Mil- lionen Flugblätter verbreitet habe und der Kuczinski-Ausschuh 110 Veranstaltungen und 51 000 Flugblätter verbreitet habe. Die Leistung der KPD . und dieses Ausschusses stehen in keinem Ver- hältnis zu ihren großen Worten. Die Betriebe der Partei. Ludwig berichtet weiter über die Betriebe der Partei und die Dachgesellschaft Konzentration. Die Partei besitzt insgesamt 144 juristische Firmen und zwar 104 Druckereien, 27 Ver- läge und 13 andere Firmen, die alle der Partei gehören. Die Partei besitzt 184 Tageszeitungen, darunter 53 Kopfblätter, intt Ausnahme von 9 erscheinen alle Zeitungen in eigenen Drucke- reien. 7000 Personen werden in Betrieben der Partei beschästigt, davon 5200 technische, 1000 kaufmännische, 500 redaktionelle. Der Umsatz der Betriebe betrug 1326 62,7 Millionen Mark. Die Ein- nahmen aus Abonnements betrugen 18,5, aus Inseraten 18,3, Drucksachen 13,5 Millionen, von den Ausgaben entfielen auf Löhne und Gehälter 32 Millionen, Papier, Farben und anderen Ausgaben 40,7 Millionen. An Steuern haben die Betriebe 2,3 Millionen ge- zahlt, der buchmäßige Ertrag sämtlicher Geschäfte ergab 1.4 Millionen, also nur die Hälfte des Borjahres. Die bilanzmäßige Ausstellung des Vermögensbestandes ergab 42 Millionen und 16 Millionen an Hypotheken und Darlehen. Das Gefamtver- nrögsic der Partei beläuft sich auf 26 Millionen Reichsmark, an den Darlehen ist der Parteioorstand selbst mit 4 Millionen betelligt. Der Redner weist weiter auf die Anträge hin, die zum Vorstandsbcricht vorliegen. Ludwig erwähnt dabei insbesondere, daß nach Z 28 Nr. 5 des Statuts feit dem Heidelberger Parteitag insgesamt 2 9 Partei- Mitglieder ausgeschlossen worden sind. In einer ein- zigen Sitzung schließe die KPD . mehr Mitglieder aus.(Herterkeit.) Mit großer Lebhaftigkeit bekämpft Ludwig dann den Leipziger Antrag, die Umlage der Parteigeschäfte für den Parteivorstand abzuschaffen. Der Parteivorstand habe in den letzten zwei Jahren für Sanierungen von Parteigeschäften 637 000. Mark und für den Ausbau von Parteigeschäften 330 O0O Mark hergegeben. Allerdings werde dabei jetzt kaufmännisch verfahren. Es heißt nicht wie früher„Mit Parteigncß*, sondern„Mit Zinsfuß". Aber ohne diese Umlage würden diese Leistungen nicht möglich sein. Reue Druckereien seien in dieser Zeit in L a n d s b e r g a. d. W., Frankfurt a. d. Oder, Fin st erwalde und E l b i n a gegründet worden. Der Redner schließt mit der Hofsnung auf noch besser« Ergebnisse im nächsten Berichtsjahr. Hierauf wird die weiter« Verhandlung auf die Nachmittagssitzung vertagt. ttachmittagssitzung. Die Sitzung wird eingeleitet durch einen Bericht über die Kulturaufgaben der Partei von Heinrich Schulz . Inzwischen ist der Sozialistische Kulturbund geschaffen worden. Er ist keine neue selbständige Organisation in der Partei, sondern «ine Art Dachorganisation, eine Arbeitsgemeinschaft der maßgeben- den Svitzenverbände mit vorzugsweise kulturellen Aufgaben. Den Kern des Sozialistischen Kulturbundes bilden folgende Organi- sattonen, von denen zwei bereits 20 Jahre und länger bestehen: der Rsichsausschuh für sozialistische Bildungsarbeit, früher Zentral-Bildungsausschuß, der satzungsgemäß die Führung bat, und zweitens die Sozialistische Arbeiterjugend. Dazu kommen die Arbeiterwohlfahrt, die sozialistische Lehrerbewegung und die Kinderfreundebewegung. Dieser engere Kern steht in ständiger Verbindung mit anderen großen Organisationen, den Gewerkschaften, den Arbeitersängern, den Arbeitersportlern und der Volksbühnenbewegung. Außerdem hält er Fühlung mit mannigfachen Kulturoraanisationen anderer Art. Eine Erwetterung des Bundes über diese Form hinaus haben wir bisher abgelehnt. Wir möchten vermeidsn, daß eine neue große Organisation, auf Mehrheitsbeschlüssen aufgebaut, entsteht. Das würde die Kulturbewegung zwar verbreitern, aber auch wohl ver. wässern. Die Hauptaufgabe muß sein eine Verinnerlichung und Vertiefung, die Schaffung eines sozial! st i- schen Kulturbewußtseins.(Sehr wahr!) Dce Arbeit verrichte ini wesentlichen der engere Kulturausschuß in Berlin , der nach Bedarf zu Sitzungen zusammentritt. Die Abwehr der Kulturreaktion. Im letzten Jahre haben wir mehr negativ eine Abwehrarbeit zu leisten gehabt gegenüber den Gesetzen zur Bekämpfung von Schmutz und Schund und zur Bewahrung der Jugend bei Lustbarkeiten. Beide Gesetz konnten leider nicht verhindert werden. Aber der Kulturbund hat doch eine starke Protestbewegung hervorgerufen, der sich auch eine Reihe anderer freiheitlicher Verbände litararijcher und künstlerischer Art anschlössen. Eine ähnliche Protestbewegung wird gegen die bevor- stehenden Reichsschulgesetzpläne herbeizuführen sein. In die eigenen politischen Erwägungen der Partei wird der Kulturbund dann nicht eingreisen. Zu seinen positiven Aufgaben gehört die Beschäftigung mit dem Film und vor allem mit dem Rundfunk. Durch den Rundfunk kann eine unglaubliche Wirkung auf die breiten Kreise ausgeübt werden. Die Sender und die Ueberwachungs- ausschüste müssen in unserem Sinne beeinflußt werden. Die erste große Tagung des Kulturbundes hat im vergangenen Herbst in Blankenburg stattgefunden. In den späteren Tagungen soll jedesmal eine bestimmte wichtige Frage behandelt werden. Di« Gesamtarbeit des Sozialiftischen Kulturbundes steht selbstverständlich dem Partei- tag zur Prüfung offen,
Dem Antrag über die Errichtung einer neuen Reichsparteischule steht der Vorstand und Ausschuß der Partei an sich sympathisch gegenüber. Eine alsbaldige Verwirklichung ist aber aus materiellen Gründen nicht möglich. Er soll dem Par- teivorstand und Ausschuß überwiesen werden. Das soll kein Begräbnis erster Klasse sein. Partei und Jugend. Dann noch ein Wort zur Erhöhung der Grenze für die Jugendlichen vom 18. auf das 20. Lebensjahr. Die Jugendlichen vom 14. bis 17. Lebensjahr sind innerlich ganz anders eingestellt als die Jugendlichen vom 18. bis 20. Lebensjahr. Diesen steht näher als Spiel und Tanz die geistige Gesinnung. die Suche nach der Persönlichkeit und auch nach der politischen Ueber- zcugung. Diese Ausgabe kann die Jugendbewegung besser erfüllen, wenn sie drei Jahre dazu Zeit hat. Jetzt war eigentlich eine Lücke in der Zeit vom 18. bis 20. Jahre vorhanden. Selbswerftändlich bleibt die Verpflichtung bestehen, daß mit 18 Jahren jeder, der inner- lich zur Partei gehört, ihr beitritt. Die Partei wird andererseits die Verpflichtung haben, besondere Einrichtungen mit Jugendlichen zu schaffen, die die Seele der Jugend ergreifen und, was die Hauptsache ist, diese mit Begeisterung erfüllen.(Sehr wahr!) Das Weltanschauliche, das Begeisternde aus dem Sozialismus muß diesen jungen Leuten gegenüber in den Vordergrund gestellt werden. Das Äugendproblem ist das Problem der Zell und vor allem für eine Partei, die in erster Linie eine Partei der Zukunft fein will.(Lebhafter Beifall.) Den Bericht über die Frauenbewegung erstattete Marie Juchacz : Das Bild der Frauenbewegung ist nicht leicht zu fasten, weil wir keine besonderen Frauenorganisationen haben. Aber bei dem guten Willen des gesamten Organisationsapparats und genügender Aktivität der Frauen müsse es möglich sein, sowohl zu einem genauen wie zu einem lebendigen Bericht zu gelangen. Meinen Bericht in Heidelberg habe ich sehr kritisch gestalten müssen. In diesem Jahre kann ich optimistischer sprechen: die Bewegung innerhalb der Partei ist viel lebendiger geworden. Die Veranstaltungen zur Gewinnung und Schulung der Frauen waren so vielseitig wie niemals zuvor. Das Geheimnis der ganzen Organisationsarbeit liegt auch darin, die Sympathisierenden zu Mitgliedern zu machen, die Mitglieder zu Mitarbeitern zu erziehen, jeden einzelnen mit dem Bewußtsein zu erfüllen, daß er«in nützliches und notwendiges Glied der gefamten Partei ist. Dazu gehört auch, daß gemäß dem Statut die Frauen entsprechend ihres Anteils ihrer Mitgliederzahl bei allen Delegationen und Vertretungen berücksichtigt werden. Dle Arbeilerwohlfahrk ist in der gesamten Partei heute als unbedingt notwendig und nützlich anerkannt. Sie hat einen großen Teil früher brach liegender Kräfte in den sozialen Dienst und damit in den Dienst der Partei gestellt. Die bester« internationale Verbindung hat es uns ermöglicht, wichtigere Vergleichsmaß stöbe für den Stand unserer Bewegung zu gewinnen. Es haben die Frauen unter den Partei- Mitgliedern in Dänemark 32 Proz. der Gesamtzahl, in O e st e r- reich 29,7 Proz. dann geht es herunter über die Tschechoslowakei , Belgien , Finnland und Ungarn zu Deutschland mit 17,4 Proz. Diese Zahlen beweisen, daß wir alles daran setzen müssen, die Zahl der organisierten Frauen noch wesentlich zu steigern. Gerade die deutsche Sozialdemokratie, die den Frauen ihre politischen Rechte gebracht hat, muß auch dafür sorgen, daß die Frauen zu ihr kommen. Insbesondere dürfen wir keines der Mittel vernach- lässigen, um an die jungen berufstätigen Frauen in den Waren- Häusern, Fabriken und Kontoren heranzukommen, die Töchter des Proletariats sind: denn unsere Arbeiterjugend ist leider noch weit davon entfernt, das Proletariat in der Gesamtheit zu umfassen. Deshalb sollten die Parteigenossen, nicht weil sie glauben. etwas mehr vom Klastenbewußtsein oder Marxismus zu verstehen, über Frauen-Feierstunden oder Frauen-Weltanschauungsabende die Nase rümpfen, selbst wenn es einmal in irgendeiner Frauenveran- staltung ein wenig wie beim Kaffeeklatsch zugeht. Auf manchem Bierabend geht es nicht bester zu.(Heiterkeit.) Viel« Wege führen nach Rom, wenn man nur eine verständige Führung hat. W i r müssen vor allem er st einmal an die Menschen herankommen. Nachher werden wir es schon verstehen, sie weiter zu führen und sie zu wirklichen Sozialdemokratinnen zu machen.(Lebhafter Beifall.) Den Bericht der Kontrollkommisfio». erstattet Prühne-Frankfurt a. M. Er berichtet ausführlich über eine Beschwerde des Genossen C a st a n- Dresden, dessen Ausschluß aus der Partei ein Schiedsgericht aufgehoben hat. Dieses Schiedsgericht Hot der Parteivorstand als nicht ordnungsmäßig besetzt verworfen, weil der Beisitzer Buhl- Leipzig der Partei nicht mehr angehört hat. Die dagegen eingelegte Beschwerde des Genosten Castan hat die Kontrollkommission einstimmig abgewiesen. Im übrigen bean- tragt Brühne die Entlastung des Parteivorstandes. Hierauf begann die Diskussion üb«r den Vorstandsbericht, über die wir im Hauptblatt berichten.
die Strafgesetz- und Strafvollzugsreform. Forderungen der sozialdemokratischen Juristentagung. L. R. kiel, 23. Mai. (Eigener Drahtb«richt.) In Verbindung mit dem Parteitag fand heute im Gewerkschaftshaus die vierte Konferenz der sozialdemokratischen Juristen statt. Neben Genossen D i t t- mann und Genosten Moses als Vertreter des deutschen Parteivorstandes wohnten der Tagung auch die Genosten Renner und E i s l e r im Auftrage des österreichischen Parteivor- standcs bei. Genosse Kurt Rosenfeld begrüßte bei der Eröffnung besonders herzlich die beiden österreichischen Genosten: er erinnerte u. a. an das heute noch aktuelle Referat des Genossen Haas« auf dem Mann- heimer Parteitag: seitdem seien 21 Jahre verstrichen, doch sei das, was Haase damals in Erwartung der Strafrechtsreform gesagt habe, noch heute zutreffend. Zum Thema Strafrechtsreform hatten die Genosten Obornicker-Berlin und E i s l e r- W i e n das Referat über- nommen. Genosse Obornicker stellte fest, daß de' eben erst erschienene Reichsratsentwurf den Regierungsentwurf noch ver- schlechtert habe. Die Kardinalfrage des Entwurfs, mit der er — nach Ausspruch Prof. Kohls— stehe und falle, sei die Frage des freien richterlichen Ermessens. Diese könne aber unter heutigen Umständen bei dem Richtertum, wie es augenblicklich ist. zur Gefahr für die Rechtssicherheit werden. Die Fehlurteile sowohl in politischen als auch in Krimi- nalprozesten finden ihre Erklärung in erster Linie in der ein- leitigen Auslese der Richter. Diese wird aber bei der Zungen Generation der Richter nur noch einseitiger werden. So stellt der Entwurf die Richter, denen er eine so ungeheure Macht in
die Hand gibt, vor eine unmögliche Aufgabe, wenn er von der Voraussetzuna ausgeht, sie würden imstande sein, dem rechts- verletzenden Menschen gerecht zu werden. Genosse Eisler erklärte, der Entwurf sei, so sehr eine Rechts- angleichung von den österreichischen Genossen herbeigeführt werde, bei ihnen von vornherein auf ein instinktives Mißtrauen gestoßen. Der politische Grund für dieses Mißtrauen finde seine Erklärung in der eigenartigen Lage der österreichischen Sozial- demokratie. Sie stehe, wie dies die letzten Wahlen gezeigt haben, unmittelbar im Kampf um die politische Macht: und da sei sie nicht geneigt, ein Strafgesetzbuch mit schaffen zu helfen, das dem Bürgertum ein Machtinstrument gegen die Arbeilerschast in die Hand geben würde. Es stehen unter den heutigen Verhältnissen der Strafrechtsangleichung auch andere schwerwiegende Hindernisse im Wege: So besitze Oesterreich kein Gesetz zum Schutze der Republik und brauche auch keines: die politischen und Pressedelitte in Oester reich werden von Schwurgerichten abgeurteilt: die T o d e s st r a s e ist hier endgültig abgeschafft. Im Bürgertum wäre allerdings die politische Gesetzgebung des Entwurfs wohl erwünscht, da sie in ihr«in Mittel zur Bekämpfung des.roten Terrors" finden würde. Die österreichische Sozialdemokratie ziehe es unter diesen Umständen vor, durch einzelne Strafoesetznovellen Verbesserungen de» herrschenden Strafgesetzbuches zu erstreben und verzichte bis auf weiteres auf die Schaffung eines neuen Strafgesetzbuches. Für sie würde die Zeit dafür erst gekommen sein, wenn es ihr gelungen sein wird, eine neue Generation von Richtern heran- zublldem Vielleicht wäre es auch für die deutsche Sozialdemokratie ratsam, sofern dies möglich, mit der Schaffung eines neuen Straf- gesetzbuches zu warten. Die Entschließung. Ihren Niederschlag fanden beide Referate in einer einstimmig angenommenen Resolution, die dem Parteitag zur Beschlußfassung vorliegt. Einleitend begrüßt die Resolution den Abschluß der vor- bereitenden Arbeiten zur Schaffung xines neuen Strafgesetzbuches. Die Sozialdemokratische Partei erkennt an, daß dieser Entwurf vom rein zuristischen Standpunkt aus gegenüber dem jetzigen Strafgesetz erhebliche Fortschritte bringt. Die Sozialdemokratische Partei muß aber feststellen, daß im Klassenstaat Wesen und Inhalt der Strofrechtsnormen durch die Interessen der wirtschaftlich und politisch herrschenden Klasse ent- scheidend bestimmt wird, und daß daher der Strafgesetzentwurf die- jenigen Rechtsgüter, welche die Eristenz- und Entwicklungsgrundlage des Proletariats bilden, Freiheit, Arbeitskraft und Gesundheit, nicht hinreichend schützt. Die Ursachen des Verbrechertums sind im wesentlichen in den sozialen Verhältnissen begründet, deshalb ist die wirksamste Bekämpfung der Verbrechen eine vorbeugend« Sozialpolitik, ein der Besserung und Stärkung der Arbeits- fähi gleit dienender Strafvollzug, eine ausgebildete soziale Gerichtshilfe und Entlassenenhilfe und«in Strafgesetz, das der Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse, aus denen die Tat er- wachsen ist, und der Persönlichkeit des Täters Raum läßt. Die Sozialdemokratie begrüßt daher an sich ein Strafgesetz, welches die Berücksichtigung der die Straftat verursachenden Um- stände zuläßt. Angesichts der in Deutschland herrschenden Erschei-. nungen der Klassen- und Parteijustiz besteht aber die Gefahr, daß das freie richterliche Ermessen zur richterlichen Will- k ü r wird, besonders mangels ausreichender Rechtsgarantien in Gerichtsverfassung und Strafverfahren, die Justiz noch mehr als bis- her zum Kampfmittel der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse wird. Da» vertrauen der deutschen Arbeilerschasl zu der Gesamtheit der deutschen Richter ist zu sehr erschüttert. als daß die Sozialdemokratische Partei der vom Gesetzentwurf vor- geschlagenen Erweiterung des richterlichen Ermessens zustimmen könnte. Im einzelnen fordert die Sozialdemokratische Partei zum Straf- gesetzentwurf vor allem 1. Abschaffung der Todesstrafe. 2. Scharfe Präzisierung der Strasvorschristen 3. Beseitigung des jetzigen Mißbrauchs des Ho ch- Landesverratsparagraphen. 4. Abschaffung aller Ehren st rasen. 5. Rechtsgarantien gegen die willkürliche Anordnung Sicherheit» Verwahrung. Zeitliche Begrenzung Sicherheitsverwahruna. 6. Fortfall der Ersatzfreiheitsstrafe bei unverschuldetem vermögen zur Zahlung einer Geldstrafe. 7. Schuh der Arbeiterbewegung vor Strafbestimmungen, dle den Klassenkampf de» Proletariats hindern. 8. Verstärkter Schutz der Arbeitskraft gegen Ausbeutung. 8. Di« Abschaffung der jetzigen Bestrafung wegen Ehebruchs und widernatürlichen Verkehrs. Von der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion wird erwartet, daß sie die Forderungen der Sozialdemokratischen Partei bei der Beratung des Strafgesetzentwurfs zur Geltung bringt und ihre Zu- stimmung zum Gesetz davon abhängig macht, daß es ihr gelingt, seine grundliche Umgestaltung im Sinne der sozialdemokratischen Forderungen durchzusetzen und gleichzeitig Schwnrgerichte wieder herzustellen, ihre Zuständigkeit aus politische Verbrechen auszudehnen, Berufung gegen alle Urteile einzuführen, das Wiederaufnahme- verfahren zu erleichtern und die Rechte des Angeklagten und des Verteidigers wesentlich zu erweitern. Zur Frage der Strafvollzugsresorm sprach Genosse Dr. Siegfried Rosenseld. Der Entwurf bedeute einen weiteren Schritt auf dem Wege zur Verwirklichung der Erziehungsgedanken und stelle im wesentilchen mehr ein Programm als ein Gesetz vor. In mehr als einer Hinsicht weise der Entwurf auch erhebliche Man- gel auf. So dürfe die Unterscheidung zwischen Gefängnis und Zuchthaus nicht aufrecht erhalten werden: die Gefangenen f ü r- sorge sei viel zu wenig betont, der wertvolle Ansatz von Gefängnisbeiräten sei beseitigt: die Kvstentziehung als Disziplinar- strafe müsse aufgegeben, die Machtbefugnisse des Vorstehers müssen mehr eingeengt werden durch kollegiale Entscheidung und dergleichen mehr. Das Leben nach der Rückkehr in die Freiheit dürfe den Strafentlassenen selbst durch Staats- und Kommunalinstitutionen nicht dadurch erschwert werden, daß Vorbestrafte keine Anstellung finden. Alles in allem sei die Schuld des Strafvollzugs an der Kriminalitäl nicht hoch genug zu veranschlagen. Die Gesellschaft ist verpflichtet. mit Menschenmaterial ökonomisch umzugehen: unsere Zuchthäuser sind heute immer noch Häuser der Unzucht. Auf Antrag des Gs- nassen Rosenfeld wurde darauf von der Konferenz folgende Reso- lution angenommen: „Unter Vorbehalt einer späteren Stellungnahme zu dem au» den künftigen Reichsratsbestrebungen hervorgehenden Entwurf eine» Strafvollzugsgesetzes fordert die Konferenz die Vertreter der SPD. auf, unverzüglich die Reform des Strafvollzuges dadurch vorzu- bereiten, daß die Beamten der Strafanstalten für ihre Aufgabe in Fachschulen zweckmäßig ausgebildet und im- verzüglich Mittel für die Anstellung von Fürsorgern an den Strafanstalten In ausreichender Zahl undssür die Entlassenen- f ü r s o r g e bereitgestellt werden. Nach einer regen Diskussion schloß Genosse Dr. Kurt Rosenfeld die gut besuchte Konferenz.
und
der der Un-