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Nr. 244+44. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Das Agrarprogramm der Partei.

Referate der Genossen Baade nnd Krüger- Lüneburg auf dem Parteitag.

Nach dem Schlußwort des Genossen els zum Vorstands. bericht, über das wir im Hauptblatt berichten, folgen die

Abstimmungen.

Borsitzender Wels teilt zunächst mit: Der Antrag Leipzig mit einer Mißbilligung gegen Grzesinski ist zurüdgezogen. Da hätten wir uns einen großen Teil der Debatte sparen können. ( Heiterkeit.) Die Anträge zum Kommunalprogramm bitte ich durch Beschlüsse der kommunalpolitischen Tagung und die dort beschlossenen Richtlinien für erledigt zu erklären.

Es wird so beschlossen.

Die Anträge auf Schaffung eines preußischen Partei­tages und einer preußischen Landesorganisation sehen Parteiausschuß und Parteivorstand so an: sie halten es für wünschenswert, daß die preußischen Genossen mit ihrer Landtags­fraktion in engstem Konner stehen und sind bereit, vor der nächsten Landtagswahl einen Parteitag einzuberufen. So wird beschlossen. Die Anträge, daß Parteivorstand und Reichstagsfraktion vor wichtigen Entscheidungen die Gesamtpartei befragen, werden abgelehnt, nach der Erklärung von Wels, daß der Barteivorstand teine Selbstmordabsichten habe und immer engste Verbindung mit der Fraktion halten werde. Den Antrag auf Schaffung eines Berliner Lotalblattes hat Ham­ burg zurüdgezogen. Die Entschließung, der Parteivorstand möge dahin wirken, den Vorwärts" zu einem wirklichen Zentralorgan auszubauen, wird angenommen. Der Antrag, wonach von den Mitgliedern des Parteivor. standes mur die Hälfte ein Mandat erhalten darf, wird ab= gelehnt. Die Anträge, die die Abhaltung der Frauenkonfe= renz vor dem Parteitage wünschen, werden ebenfalls abge lehnt, um dem Parteivorstand in dieser Beziehung Freiheit zu laffen. Ebenso abgelehnt wird ein Antrag Chemniß auf Wiedererscheinen der Gleichheit" und Schaffung eines Reichsfrauenarbeitsausschusses. Desgleichen ein Antrag Nürnberg auf Beseitigung der Doppelmandate. Den Antrag Berlin , der Bereinigung fozialistischer Atademiker die Auflösung anzuempfehlen, bittet der Parteivorstand abzulehnen, weil die Konsequenz für die anderen Vereine nicht abzusehen fei. Der Antrag wird abgelehnt.

Zum Antrag, der ein Verbot der Mitarbeit am„ Boltsstaat" fordert, erklären Parteivorstand und Parteiausschuß, daß sie feinen Genossen fennen, der mitarbeitet. Der Antrag wird dem Partei­vorstand überwiesen. Hinsichtlich der Jugendlichen wird die Altersgrenze für die Zugehörigkeit zur Arbeiterjugend 20 Jahre festgelegt, mit der Maßgabe, daß mit 18 Jahren der Eintritt in die Partei zu vollziehen ist. Die übrigen Anträge sind dadurch erledigt.

Die Beamtenfrage.

Zunächst

Es folgen die Anträge zur Beamtenfrage. wird die Erklärnug des Parteiausschusses und Parteivorstandes genehmigt. Dadurch sind alle Anträge erledigt mit Ausnahme eines Antrages, der fordert, daß die Kandidaten der Partei freigewerk­schaftlich organisiert sein sollen, soweit eine gewerkschaftliche Drga­nisation für sie vorhanden ist. Ueber die Resolution Auf= häuser zur Beamtenfrage ist namentliche Abstimmung be­antragt. Bunächst wird mit großer Mehrheit der Zusjagantrag Steintopf angenommen, der an Stelle der Vorschrift eine Empfehlung setzt. Nunmehr bittet Wels, den Antrag auf nament­liche Abstimmung zurückzuziehen, da er mur die Einigkeit störe. Künstler Berlin zieht den Antrag zurück, und die Resolu tion Aufhäuser- Steintopf wird angenommen.

Angenommen wird auch der Antrag Hamburg auf Unter­stügung der Genossenschaftsbewegung. Einige Anträge beschäftigen sich mit der Zugehörigkeit zu bürgerlichen Sport- und Kulturvereinen. Parteivorstand und Partei ausschuß erklären, daß sie die Unterstützung der Arbeiterturn- und Sportbewegung für eine wichtige Aufgabe der Parteigenossen halten. Aber man sollte nicht hinter jedem Schritt eines Genossen den Parteischußmann stellen. Aus sogenannten Kulturvereinen aus­zutreten, fönne man generell nicht vorschreiben. Es sei z. B. an den Verein für Sozialpolitit und die Staatswissenschaftliche Ver­einigung zu denken. Die Anträge werden abgelehnt, ange­nommen wird nur ein allgemeiner Antrag, daß Parteigenossen nur solchen Vereinen angehören dürfen, die die sozialdemokratische Partei nicht schädigen.

der Mitgliedsbücher fordert. Die Anträge auf Unter­stützung der Weltsprache Esperanto werden abgelehnt, da die Partei als politische Körperschaft dafür nichts tun könne. A b= gelehnt werden ferner die Anträge, dem Parteivorstand zur Pflicht zu machen, daß die Ergebnisse aller Abstimmungen in Parteivorstand erklärt, daß die Kontrolle in dieser Beziehung in den Parlamenten zahlenmäßig bekannt gemacht werden. Der den Bezirken erfolgen müßte. Abgelehnt werden auch die Anträge über die Abzüge der Diäten durch die Partei. Endlich werden auch abgelehnt die Anträge auf Einführung einer allgemeinen Sterbeversicherung für Parteimitglieder und die Anträge, die ein Verbot einer Sterbeversicherung fordern.

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Hinsichtlich des Organisationsstatuts wird das Ein­trittsgeld auf mindestens einen Wochenbeitrag feſtge­setzt. Alle Anträge auf Aenderung der Beitragsleistung Staffelung der Beiträge und Aenderung des Delegations- und Stimmrechts auf Parteitagen Fragen bei der nächsten Statutenrevision behandelt werden sollen. werden abgelehnt, weil die Mit großer Mehrheit abgelehnt wird auch der Antrag Leipzig auf Beseitigung der Umlage der Parteigeschäfte nach dem Umsaz. Auf Vorschlag des Parteivorstandes wird eine Aen­derung im Statut beschlossen, durch die es den Parteigenossenschaften zur Pflicht gemacht wird, die Beisitzer zu einem Schiedsgericht binnen vier Wochen zu ernennen.

Die von der Kontrollfommission beantragte Entlastung wird dem Parteivorstand erteilt. Dagegen slimmen unter großer Bewegung des Parteitages einige sächsische, besonders Chemniter Delegierte.

Den Bericht der Mandatsprüfungskommission erstattet Bogel Nürnberg. Zum Parteitag delegiert sind 417 Ver­treter, davon 54 Frauen. Unwesend sind 415 Vertreter, davon 53 Frauen, außerdem 15 Genossen als Vertreter der ausländischen Bruderparteien. Unter den anwesenden sind gewählte Delegierte 290( 35 Frauen), Reichstagsfraktion 26( 3), Parteiausschuß 42( 10), Kontrollkommission 8( 1), Parteivorstand 19( 3), Agrarfommission 10, Vertreter verschiedener Parteiinstitutionen 12( 1), außerdem ein gültig zu erklären, der Parteitag beschließt demgemäß. Referent. Der Berichterstatter beantragt, alle Mandate für

Das Agrarprogramm.

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Mittwoch, 25. Mai 1927

Abstimmungen über die Anträge.

schiebung in der Ausdehnung der bäuerlichen Betriebe von 5 auf 20 Hektar ist, auf die Gesamtheit der Landwirtschaft umgerechnet, recht gering. Nicht weniger als 250 Jahre würde es dauern, damit bei der Fortsegung dieser Entwicklung im gleichen Tempo der gesamte Großgrundbesitz zugunsten des bäuerlichen Be­Betriebsform ist wohl die bedeutungsvollste Erscheinung, die wir triebes aufgelöst ist. Also die Stabilität der landwirtschaftlichen feststellen müssen. Es wäre verfehrt, ein Agrarprogramm auf der Erwartung aufzubauen, daß in einer absehbaren Entwicklung ein Großbetrieb den Kieinbetrieb oder umgekehrt verdrängen würde. Wenn man nach marristischen Methoden von der Erkenntnis der Wirklichkeit ausgeht, muß man feststellen, daß der

Streif um die Betriebsgrößenklaffen maßlos aufgebauscht worden ist. Das gleiche Ergebnis zeigt sich, wenn ich mir die Gründe ansehe, die für die eigene Ueberlegenheit der einen oder doch richtig, daß in der Landwirtschaft die menschliche Ar= anderen Betriebsgrößenklasse ins Feld geführt worden sind. Es ist beitstraft als Qualitätsarbeit, die im höchsten eigenen Interesse geleistet wird, eine ganz besondere Rolle spielt, und daß der Familienbetrieb, der mit daran besonders interessierten Arbeitskräften wirtschaftet, einen bedeutenden Vorsprung vor jedem Großbetrieb hat, der mit fremden Arbeitern wirtschaften muß, meil hier die Kontrolle hinsichtlich der Qualität nicht so durchgeführt werden kann wie in der Industrie. Aber auch den Gedanken, daß

der Familienbetrieb dem Großbetrieb entscheidend überlegen sein müßte, fann ich nicht folgen. Man darf nicht vergessen, daß in einem großen speziell bäuerlichen Betriebe gerade die Zweckmäßig. feit und Lebenskraft aufgebaut ist auf dem Grundsay methodischer Arbeitsausnügung und Ausbeutung der Frau und der ganzen Familie.( Sehr wahr!)

Sehr bedeutsam erscheint mir die viel zu wenig beachtete Tat­sache, die die tatsächliche produttive Leistung zwischen Großbetrieb und Kleinbetrieb in der deutschen Landwirtschaft außer ordentlich stark zuungunsten des Kleinbetriebes per teilt. Wirtschaftlich hat sich in der letzten Jahrhunderthälfte

der Nahrungsmittelspielraum ungeheuer ausgedehnt. Ein Ernährungsproblem hat es für den europäischen Kontinent in den Jahren von 1850 bis 1900 überhaupt nicht gegeben, weil un­geheure Flächen Neuland in Amerika erschlossen wurden. Unser ganzes Denken über das, was volkswirtschaftlich notwendig ist, ist noch auf jene Erfahrungen aufgebaut. Wir halten einen unbegrenzten

Es folgt der Bericht über das Agrarprogramm. Referent ift Bevölkerungszuwachs, der einseitig in der Industriesphäre unter­

Dr. Fritz Baade :

Die Beschäftigung mit der Agrarfrage Hft in unserer Bartei ebenso alt wie die Parteibewegung selbst. Der Versuch, 1894 ein positives Agrarprogramm aufzustellen, wurde Dom Breslauer Parteitag abgelehnt. Bis zum Kriege blieben die knappen Anfäße frage. In der Kriegs- und Nachkriegszeit stand die tatsächliche des Erfurter Programms unsere einzigen Richtlinien in der Agrar­Politik der sozialdemokratischen Fraftion in einem gewissen Gegen­jak zu diesem Programm, indem ein positiver Aufbau in der Agrar­politik erstmalig in der Hebung der bäuerlichen Wirtschaft versucht wurde. Gerade in den ersten Jahren nach dem Kriege ging durch das ganze deutsche Volf eine mächtige Bewegung im Sinne der Siedlung, die von starkem Widerhall in der Partei begleitet war. Wir sind damals in der kritiklofen Uebernahme jeder Forderung auf dem Gebiete der Siedlung über das Ziel hinausgeschossen.( Sehr richtig!) Die Anerkennung der Tatsache, daß

in den bäuerlichen Betrieben der Landwirtschaft das Schwer­gewicht der Agrarpolitik

ruht und wir mit ihrer Weiterexistenz in unbegrenzter Zeit rechnen mußten, mußte für die Agrarfommission der Ausgangspuntt sein, um endlich die Einigkeit herzustellen zwischen der prinzipiellen Stellung der Partei und ihrer praktischen Politit. Damit ist feines­wegs gesagt, daß die Kommission etwa unfritisch alles hätte hine nehmen müssen, was als Bauernpolitik innerhalb der Parteitreise formuliert worden ist. Auch die Auffassung des Genossen Eduard David , der als erster und bedeutungsvollster Vorfämpfer für die Gedanken einer bäuerlichen Bewegung in der Partei für die Ewig­feit ein bleibendes Berdienst haben wird, hat sich die Kommission nicht tritiflos zu eigen gemacht. Wir haben uns mit den vom Ge­nossen David entwickelten Gesamtideen auseinandergesetzt. Dabei Es folgen die Anträge auf Vertretung des Personals der unterscheiden wir drei Hauptbestandteile. Der erste ist die einfache Parteigeschäfte in der Konzentration. Wels macht nochmals Feststellung der Tatsache, daß die Entwicklung der Betriebsverteilung darauf aufmerksam, daß nach der Wahl durch den Parteitag die in der Landwirtschaft nicht die geringsten Anhaltspuntte Genossen Ludwig und Bartels die Geschäfte der Partei bearbeiten für eine Konzentrationsbewegung gibt. Die Betriebs­und die Konzentration leiten. Davon fönne ohne Abänderung des statistik für ein halbes Jahrhundert gestattet feinen Zweifel mehr Parteistatuts nicht abgegangen werden. Die Anträge werden ab= an dieser Tatsache. Der bäuerliche Betrieb hat seine Existenz der gelehnt. Soweit diese Anträge die Vertretung des Personals in Zahl und der Fläche nawy behauptet, und vor allem in der wichtig. Den einzelnen Geschäftsleitungen in der Leitung der Unterstügungs- ften Größenflaffe von 5 bis 20 hektar ist er von Zählung zu Bäh fasse fordern und Vertreter der versicherten Parteigenossen in der lung in einem unleugbaren Bordringen begriffen. 1882 bis Leitung der Unterstügungskasse, werden als erledigt 1907 haben die bäuerlichen Betriebe um 140 000( 15 Bro3.) 3 angesehen, weil sie schon erfüllt sind. Der Antrag aufgenommen; der Fläche nach um über eine Million Hektar( 14 Proz.), Nachprüfung der Ausschlüsse wegen Beteiligung an Ruß- und zwar vor allem auf Kosten der großbäuerlichen und Groß­landdelegationen wird gegen vereinzelte Stimmen

abgelehnt, nachdem Wels erklärt hat, daß niemand aus der Partei ausgeschlossen worden sei, meil er sich nach Rußland habe delegieren lassen. Den Antrag Leipzig auf Errichtung einer Filiale Leipzig der Arbeiterbank bringt der Parteivorstand wegen Unzuständigkeit des Parteitages nicht zur Abstimmung; dem wird zugestimmt. Eine Zahl von Anträgen und Anregungen zur Organisation und Agitation

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werden dem Parteivorstand überwiesen. Angenommen mird unter Heiterfeit ein Antrag, der eine jährliche Kontrolle

gebracht werden kann, und dabei noch ein fortgesettes Steigen des Reallohns und der Lebenshaltung der breiten Massen für selbstver­ständlich. Wir müssen uns aber darüber klar sein, daß eine solche Entwicklung nicht möglich ist, ohne daß die Versorgung mit Lebens­mitteln im gleichen Tempo wie bis zum Ende des vorigen Jahr­wesentlich langsamer geworden. hunderts vor sich geht. Sie ist aber mit der Jahrhundertwende

Wir sind in eine steigende Entwicklung der Getreide- und Fleisch­preise hineingeraten.

Tempo

Auch die Entwicklung der Reallöhne hat ein viel lang= lameres angeschlagen. Die Vertnappung des Nahrungsmittelspielraums der Erde im Verhältnis zu den fort­schrittlichen Tendenzen des Proletariats hat sich durch den Krieg noch wesentlich verschärft. Ich erinnere nur an den Ausfall Ruß­ lands und der agrarischen Ueberschußstaaten, der durch die Pro­duktion Australiens und Argentiniens nicht annähernd wett gemacht werden farm. Die Periode der Bedrohung der europäischen Land­wirtschaft durch die billige Nahrungsmittelproduktion von Uebersee ist längst vorbei und damit haben auch die alten schutzöllnerischen Ideen in Europa vollkommen ihren Boden verloren.( Sehr richtig!) Wir haben ein Interesse daran, daß die Steigerung der Lebensmittelpro­duktion nicht gehemmt wird, daß der Kampf der Menschheit gegen das Gefeß vom abnehmenden Bodenertrag mit neuen Mitteln fortgeführt wird im Interesse einer Verbilligung der Lebenshaltung der breiten Massen. Das ist auch notwendig im Interesse der Absahmöglichkeiten unserer Industrieproduktion. Das Problem der Abfahstagnation seit Ende des Krieges steht im ur­sächlichen Zusammenhang mit der Tatsache, daß die Ausweitung des Nahrungsmittelspielraums und der Austausch von Agrarprodukten gegen Industrieprodukte nach Uebersee nicht mehr in dem gleichen Tempo vor sich geht wie in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts.

Es ist das heute eine Lebensfrage für das industrielle Proletariat, daß der wachsenden industriellen Produktion wachsende Märkte erschlossen werden,

nicht zuletzt auch im Austausch gegen Agrarprodukte. Die Ratio= Arbeitsorganisation ist gewiß nötig, aber in den letzten Jahren hat die nalisierung durch bessere technische Ausrüftung und bessere Rationalisierung der Arbeiterschaft außerordentlich wenig Borteile gebracht. Sie hat sich in erster Linie in eine Erhöhung der rbeitslosigkeit umgesetzt. Wir müssen eine Rationalisierung fordern in der Form der Vergrößerung der Produktion mit der

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großen Anzahl von Arbeitern. Das bedeutet die Möglichkeit einer Steigerung der Reallöhne.

In unserem Programmentwurf ist ausgesprochen, daß das alte Regime auf diesem Gebiet, dem wichtigsten der Agrarpolitik, alles Die bisherigen Regierungen, namentlich der vernachlässigt hat. monarchistischen Zeit, haben das landwirtschaftliche Bildungswesen

betriebe. Das war auch nicht etwa vor dem Kriege ohnehin eine Folge der Siedlungsgesetzgebung und der Kolonisierungsbestrebungen im deutschen Often. Was foionisiert worden ist, ist nur ein ganz geringer Bruchteil, noch nicht ein Bierzehntel des Zuwachses der bäuerlichen Betriebe. Unsere staatliche Agrarpolitik war ja mehr auch überwiegend auf die Förderung des Großgrundbesiges ein gestellt. Die bedeutungspollste Tatsache aus der Betriebsstatistik ist, daß eigentlich alle großen Kategorien von Betriebs= gruppen in der Landwirtschaft ihre Existenz mit erstaunlicher so systematisch vernachlässigt, als ob sie den technischen Fortschritt in Lebensfähigkeit behauptet haben. Eine Berschiebung der Landwirtschaft gewaltsam verhindern wollten. In der Ver­in allen Klassen ist außerordentlich gering. Selbst die starke Ber- gangenheit fehlt jede praktische Bauernpolitif voll­

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