Die Tagung der Kriegsbeschädigten.
enter Ausschaltung des Bedürfntsprinzips at Laften des Retches über die Fürsorge und Krantentaffen zu sichern.
Im Gesez über das Verfahren in den Versorgungsausschüssen sind alle durch die Personalabbauverordnung hineingetragenen Verschlechterungen des formalen Rechts zu beseitigen. Ferner ist eine über die Vorschriften der Zivilprozeßordnung hinausgehende Beweis verfahren zu veranlassen, das dem demokratischen Staatswesen würdig ist."
Sterbetafel der Groß- Berliner Partei- Organisation
9. Abt. Am 20. Mai verstarb unser treuer Genosse Reinhard Göring . Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Die Beerdigung hat bereits stattgefunden.
gibt. Außerdem find 62 Vertreter des Bundesausschusses, des Bun- ſicherung, die Zulassung der Feststellungsklage und ein Ermittlungs. Vorträge, Vereine und Versammlungen.
Hamburg , 24. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Zu Beginn des zweiten Berhandlungstages wird der Bericht der Manbatsprüfungskommission entgegengenommen, der die Anwesenheit von 300 Delegierten, davon 46 Hinterbliebenendelegierten, erdesvorstandes und der Bauvorstände anwesend. Ueber 211ge meines in der Versorgung und Fürsorge" sprach dann Bundesvorstandsmitglied Pfändner Berlin . Der Redner betonte die Notwendigkeit der Berbesserung der Rentenbezüge. Durch das Herabdrücken der Renten durch die Reichsregierung ist die
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Bahl der Bersorgungsberechtigten von 1½ Millionen im Jahre 1925 Parteinachrichten
auf 735 000 zurückgegangen. Das System der Gewährung von Ausgleichszulagen wird vom Reichsbund abgelehnt. Sehr wichtig für die nächste Zukunft ist die Frage der Altersversorgung der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen. Auch hier darf feine Klaffenversorgung tommen, sondern die Anerkennung des Grundsatzes der allgemeinen Versorgung.
Anschließend sprach Noa Berlin, der Leiter der Rechtsabteilung des Reichsbundes über Rechtsprechung in der Versor gung". Der Redner ging ausführlich auf die Spruchpraris bei den Bersorgungsgerichten ein. Weitere Vorträge über„ Die Stellung der Hinterbliebenen im öffentlichen Leben", sowie über Die Erziehung und Ausbildung der Kriegerfinder" hielt die Kameradin Harnos vom Bundesvorstand. Diese Referate und die gemeinsame Aussprache darüber, die die große Unzufriedenheit mit der Versorgung und der Rechtsprechung offenbarten, fanden ihre Zusammenfassung in folgender Entschlie Bung zur Versorgung und Fürsorge:
,, Der vierte Bundestag des Reichsbundes verurteilt mit Entrüftung, daß troß der Entschließung des Reichstags vom 1. Juli 1926, mit der die alsbaldige Verbesserung der Versorgung der Kriegsopfer verlangt worden ist, ein im Versorgungshaushalt freigewordener Betrag von fast 100 Millionen Mart nicht für die Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen, sondern im Wege des Nachtragsetats für den allgemeinen Finanzbedarf des Rei. ches verwendet worden ist. Der Bundestag perurteilt ferner aufs schärfste, daß der freigewordene Betrag auch nicht in den Verforgungshaushalt für das Rechnungsjahr 1927 eingelegt wurde. Es wird verlangt, daß das dadurch den Kriegsopfern zugefügte schwere Eine Novelle Unrecht umgehend gutgemacht wird. zum Reichsversorgungsgesetz ist nach Anhörung des Reichsausschusses der Kriegsbeschädigten- und Kriegerhinterbliebenenfürsorge ohne Berzug vorzulegen. Diese muß jeßt, im neunten Jahr nach Beendigung des Krieges, eine im allgemeinen abschließende, aber den Versorgungsberechtigten genügende Regelung bringen. Die dazu über den im Haushalt eingesparten Betrag hinaus erforderlichen Mittel sind umgehend zur Verfügung zu stellen. Die Renten der Kriegsopfer müssen in einem ausgleichenden Berhältnis zu den Penfionen stehen. In der sozialen Fürsorge wird die Wiederherstellung der Zuständigkeit des Reiches zur Finanzierung nach dem Kostengesetz vom Mai 1920 unter Heranziehung der Fürsorgeberechtigten zu den Maßnahmen der Fürsorge verlangt. Für die Gesundheits-, Erziehungs- und Berufsfürsorge der Kriegerfinder sind wieder Sondermittel nach den früheren Grundsägen vom Reich zur Verfügung zu stellen. Die Heilbehandlung für Kriegerhinterbliebene ist
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Mittwoch, den 1. Juni, nachm. 5'2 Uhr im Saal 1 des Gewerkschaftshauses Engelufer 25
Generalversammlung.
Tagesordnung:
1. Geschäfts- und Raffenbericht.
2. a) Bericht des Prüfungsausschusses. b) Abnahme b Jahresrechnung für 1926. 3. Ergänzungswahlen zum Vorstand. 4. Verschiedenes.
Wegen der Wichtigkeit der Tagesordnung wird dringend um rege Beteiligung gebeten. Gemäߧ 17 ber Gazung ( 5. Nachtrag) ist jedes Mitglied der Unterftügungstaffe zur Teilnahme berechtigt. Der Vorstand.
Sugo Albrecht, 1. Vorsteher.
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stets an das Bezirkssekretariat. 2. Hof, 2 Trep. rechts, zu richten.
3. Kreis Webbing. Bildungsausschuß: Die Bestellscheine für die Dpernvor stellung im Juni und Juli müffen bis Freitag, 27. Mai, beim Genossen Schmidt, Tegeler Str. 31, abgegeben werden. Für nachträglich abgegebene Bestellungen teine Gewähr.
5. Kreis Friedrichshain . Der Kinderfreunde- Maitag findet am Donnerstag, 26. Mai( Himmelfahrt), statt. Treffpunkt morgens 8% Uhr auf der Weberwiese. Die Genossinnen und Genossen werden um zahlreiche Beteiligung gebeten. Der Vorstand.
13. Rreis Tempelhof. Bestellungen für die Opernvorstellungen im Juni und Juli müssen schnellstens bis Sonntag, 29. Mai, bei allen Mitgliedern des Bildungsausschusses oder beim Genossen Günther, Mariendorf , Rut fürstenstr. 19, erfolgen.
16. Kreis Röpenid. Fir die Boltsvorstellungen bei erstklassiger Befegung in der Städtischen Oper in Charlottenburg im Juni und Jult tönnen Borzugskarten zum Preise von 1,80 M. durch den Bildungsausschuß be Der Spielplan sorgt werden. Die Pläge werden im Theater verloft. fann bei allen Bildungsausschußmitgliedern eingesehen werden. Rartenbestellungen werden bis zum 28. Mai berücksichtigt.
Heute, Mittwoch, 25. mai:
3. Abt. Die Rahlabende fallen aus.
6. Abt. 7 Uhr Zahlabende in den bekannten Lokalen. 33. Abt. Die Mitgliederversammlung fällt aus.
35. Abt. 7% Uhr in der Schulaula Samariterfte. 20 Mitgliederversammlung. Vortrag: Die fittliche Idee im Sozialismus." Referent Simon Ragen ftein. Gäfte willkommen. Rege Beteiligung wird erwartet.
39. Abt. 7% Uhr in der Juristischen Sprechstunde, Lindenste. 3, 1. Sof, Bor. trag: Soziale Fürsorge moderne Erziehung." Eine gefellschaftliche Betrachtung. Referent Artur Rachow.
45. Abt. Die Abteilungsversammlung fällt aus und findet nach dem Parteitag ftatt. Mitteilungen erfolgen noch. 55. Abt. Charlottenburg . 8. Gruppe: 7% 8ahlabenb bei Groth( früher Eckert), Wallstr. 90. Wichtige Gruppenangelegenheiten. Niemand barf fehlen. 86. Abt. Marienborf. Die Mitgliederversammlung fällt umständehalber aus.
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24. Abt. Achtung! Donnerstag, 26. Mai( Simmelfahrt), Ausflug nach Tegel ort: Treffpunkt vormittags 10 Uhr in Tegel , Endhaltestelle der Straßen. bahn. Rege Beteiligung wird erwartet.
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Kreis Kreuzberg . Gruppe Südwest: Gruppennachmittag bei Regenwetter im Jugendheim Nordstr. 11; fonft 5 Uhr Sportplay Razbachftraße. Neukölln. Heute, Mittwoch, von 5-6 Uhr Sprechstunde in ber Barade Ganghoferstraße. 8u einer wichtigen Besprechung müssen alle Gruppen vertreten fein. Jungsozialisten.
Gruppe Reinidendorf: Donnerstag, 26. Mai, Treffahrt mit ber Gruppe Norden zum Hölzernen Gee. Abfahrt früh 7 Uhr Görliger Bahnhof. Fahr. tarte bis Rönigswusterhausen. Treffen früh 74 Uhr vor dem Görliger Bahnhof.
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