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weit die Boraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit im Sinne des Gozialismus gegeben sind. Endlich wird bei ciner späteren Tagung der Internationale zu erörtern fein, ob man im Bölferbund eine fozialistische Frattion bilden fann.
Ganz töricht ist die Unterstellung, wir trieben nur Völkerbunds. politif. Wir haben die Mängel des Bölferbundes, wie er historisch entstanden ist, rücksichtslos fritisiert und die Politik der Sozialistischen Arbeiterinternationale ist durchaus selbständig.
Aber grundsätzlich erkennen wir ein Organ wie den Bölkerbund als notwendig an.
Und auch Sowjetrußland hat ja durch die Teilnahme an der Weltwirtschaftstonferenz befundet, daß kein einziges Land ohne Schaden den Veranstaltungen des Bölferbundes fernbleiben tann. Der Bölferbund enthält trotz aller Unvollkommen. heiten die Elemente einer endgültigen Organisation der Menschen. Zu den Fragen der Abrüftung, der Wehrhaftmachung, des Mili tarismus, Krieg und Frieden hat die Internationale eine 2b rüstungstommission eingesetzt. Bekanntlich hat die 2brüstungskommission des Bölkerbundes mit einem völligen Mißerfolg geendet, obwohl es sich bei ihr noch gar nicht um Abrüstung, sondern um die Beschränkung weiterer Rüstungen handelte. Die Frage der Abrüstung tann nur gelöst werden durch erfolgreichen Kampf der Sozialistischen Arbeiterinternationale.
Den Kampf gegen Rüstungen und Krieg müssen wir positiv führen als Kampf für internationale Berständigung und den Frieden.
lieber die Frage, was bei Gefahr oder Ausbruch eines Strieges ge schehen soll, laffen sich nur allgemeine Grundfäße aufstellen. Es trifft nicht zu, daß der internationale Gewertschaftskongreß in Rom und der Weltfriedenskongreß im Haag im Juni 1922 den Beschluß gefaßt hätten, im Kriegsfalle den Generalstreit der Arbeiter zu proklamieren. Man hat den Generalstreit nur immer als Mittel zur 2bmendung der Kriegsgefahr betrachtet, aber ihn nie vorgeschlagen für den Fall, daß der Krieg dennoch ausbricht. Das war vernünftig, denn wenn man auch in Rom sehr stolz auf die 24 Millionen pr ganisierten gemertschaftlichen Arbeiter hingewiesen hat, sa hat man doch nachher weder gegen den Krieg in Marotto noch gegen die Truppenjendungen nach China den Generalfireit proklamiert. Ich flage deshalb niemanden an. Ich sage es nur, um vor der Ermedung von Illusionen zu warnen, die nachher fein Mensch erfüllen kann. Wenn man derartige Beschlüsse durchzuführen versuchte, würde man nur den Arbeitern eine Niederlage bereiten. Beschließen und nicht durchführen heißt aber die Massen vermirren und enttäuschen. Wir müssen den Arbeitern offen sagen, daß nur ihre wachsende Macht die Internationale arbeitsfähig machen kann. Jedenfalls bleibt die Sozialistische Internationale auch während eines etwaigen Krieges ein unentbehrliches Element und wird von allen ihr angeschlossenen Parteien als höchste Instanz anerkannt. Bir haben es als entwaffnete Macht ja sehr leicht, flug zu ret und eine Mehrheit für den Beschluß zu suchen, daß die Truppenfendungen nach China durch Generalstreit verhindert merden sollen.
Aber was hülfe ein solcher Bejchluß, wenn es flar ist, daß die englische Arbeiterpartei ihn nicht durchführen kann? Man kann in der Internationale in entscheidenden Fragen nicht
majorisieren, sondern muß die Verständigung fuchen.
Eine neue überaus lehrreiche Eifcheinung ist der Faschismus. Sein Sieg war nichts anderes als der Sieg der Konferrevolution. Sich geistig mit dem Faschismus auseinanderzusehen ist unmöglich, da er lediglich die Methode der Gewalt anwendet. Es zeigt fich aber, daß der Faschismus unterdrückt werden kann, wenn eine Abmehrorganisation vorhanden ist, die mir in Deutschland im Reichsbanner haben.( Sehr wahr!) Trogdem dürfen wir nicht außer acht lassen, daß er
die bewaffnete Macht des Kapitalismus
Der Bericht der Beschwerdekommission.
Nach der Neuwahl des Parteivorstandes berichtete Genoffe| mehrheit der sächsischen Landtagsfraktion Kaftan , der infolge der be
Grothewohl über die
Behandlung von Einsprüchen wegen erfolgter Ausschlüsse aus der Partei
Entscheidung des Parteivorstandes nur in Fällen, in denen ganz und gibt dabei den Wunsch des Parteivorstandes befannt, daß die dringend eine Schädigung der Organisation zu erwarten ist, angerufen werden möge und daß im übrigen die Genossen im Lande zirken durchführen sollten. Bon der Anwendung des§ 28 3iffer 5 alle Ausschlußanträge nach Möglichkeit ordnungsmäßig in den Befällen Gebrauch gemacht werden.( Zustimmung.) Im übrigen bes Statuts follte nur in den seltensten Ausnahme. werden sämtliche eingelegten Einsprüche von der Kommission unter Zustimmung des Barteitages zurüdgewiesen. Es handelt sich dabei um Adolf Bobsin- München , der als Vor: sigender der„ Roten Hilfe" gegen die Partei gewirkt hat und feinen Einspruch auf seine Auffaffung gründet, daß bie Rote Hilfe" eine neutrale Organisation sei.( Heiterkeit.) Rühle- Feuerberg und Frige- Hamburg sind ausgeschlossen wegen Stellungnahme gegen die Partei in Versammlungen, in denen sie über ihre Rußlandreise Bericht erstatteten. Walter Dito und Julius Uiermann Herausgabe von Sonderflugblättern und Vorbereitung von haben als Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterjugend durch Sondertonferenzen in Berlin die Spaltungsbestrebungen unterstützt, die sie dann auch nach Sachsen übertragen wollten. Einem Wunsch der Ortsgruppe Schwelm , Ultermann nicht auszuschließen, da es sich um einen Jugendgenossen handle, der nach längeren Irrfahrten sicher den Weg zur Partei finden werde, glaubt die Kommission nicht folgen zu können, da Utermann Student und der geistige Inspirator der ganzen Störungsbestrebungen gewesen ist. Sollte Utermann wirklich innere Berbundenheit mit der Partei fühlen, so bleibt ihm unbenommen, in späteren Jahren zur Partei zurückzufinden.
Albert Winter und Richard Kämpfer aus München haben drei Tage vor der Reichstagswahl 1924 eine Broschüre unter dem Titel Der Fall Auer" in Massenauflage unter die Wählerschaft geworfen. Die Broschüre enthielt starte Angriffe und Verle um dungen gegen den Spißenfandidaten Auer. Troj mehrmaliger Aufforderung der Parteiinstanzen in München haben beide sich geweigert, das angebliche Material im Fall Auer den zuständigen Instanzen zur Prüfung zu unterbreiten.
wohl er schon vor Eröffnung des Verfahrens aus der Partei ausLandrat a. D. Bogl- Liebenwerda ist ausgeschlossen worden, ob netreten war. Man wollte sich mit dem Ausschlußverfahren gegen Bogl für spätere Zeit sichern. Die Kommission hält ein soldes Bor geben für formal nicht möglich Zurüdgewiesen wurde auch ein Einspruch gegen den Ausschluß eines Mitgliedes der Fraktions
lebereinstimmung mit der Sozialistischen Arbeiterinternationale mit ganzer Kraft gegen diese Fortsetzung des Krieges in anderer Form gearbeitet.
Die Bevölkerung des besetzten rheinischen Gebietes empfindet mit großer Befriedigung die in den letzten Jahren als Folge der diplomailschen Unterhandlungen durchgeführten Erleichterungen. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß diese Befferung nicht nur in den Kreisen her sozialistischen Anhänger, fondern fast von der gesamten Einwohnerschaft des Rheinlandes als ein Erfolg fozialdemokratischer Politit gebucht wird.
Auch der Eintritt Deutschlands in den Bölkerbund entsprach einer Forderung der sozialdemokratischen Politif. Deshalb haben wir auch ein besonderes Recht, zu verlangen, daß die deutsche Republik im Bölkerbund als völlig gleichberechtigt behandelt wird und jede Ausfeitigt wird.
bildet, um bei einer drohenden entscheidenden Auseinandersehung die Arbeiterflaffe niederzuschlagen. Darum müssen wir die 2b. mehraktion des Reichsbanners unter allen Umständen für die nächstenahmebehandlung Deutschlands in einem seiner Gebietsteile be= Zeit aufrecht erhalten.( Sehr wahr!) Die Sozialistische Arbeiter. internationale ist bestrebt, die Deffentlichkeit in allen Ländern über ben wahren Charakter des Faschismus aufzuklären. Wir haben einen Matteotti- Fonds gegründet zur Unterstügung der Länder ohne Demokratie. Kurz vor dem Parteitag haben wir eine Kommission gebildet, die den politisch Verfolgten und Gefangenen Hilfe bringen foll. Noch immer werden Sozialisten von den Bolsche wiften in Rußland verfolgt. An eine Einigung mit der kommu nistischen Internationale fann überhaupt nur ernsthaft gedacht werden, wenn vorher in Rußland der Terror gegen die Sozialisten eingestellt wird.( Lebhafte Zustimmung.) Wir müssen auch von dieser Stelle aus diefes fiuchwürdige System brandmarken, wodurch in Rußland die gewerkschaftliche und sozialistische Bewegung mit reaftionären fapitalistischen Methoden unterdrückt wird.
In Paris haben wir einen sehr interessanten Bericht über die Tattit der Sozialdemokratie in China entgegen genommen. Wir waren erfreut über den wahrhaft marristischen Geist, von dem die chinesischen Kampfgenoffen erfüllt find. Seit 1925 gehören die Genossen in China der Internationale an. Sie unterstützen die nationale Revolution in China mit allen Mitteln. Sie verzichten zunächst darauf, eine sozialistische Idee zu vertreten, weil es vor allen Dingen darauf ankommt, daß China feine nationale Selbständigkeit erkämpft. Erst dann fann der Kampf gegen die chinesischen Kapitalisten beginnen. Um so mehr sind bie Methoden des Bolichemismus in China zu ver urteilen. Durch ihre Versuche, die chinesische Revolution weiter zu treiben, haben sie zu den blutigen Niederlagen beigetragen und zu einer Gefährdung der sozialreformerischen Be strebungen der chinesischen Arbeiter überhaupt geführt. Die Bolschemisten wollten in China England treffen und die Folge ist, daß die englische Regierung jeẞt die Beziehungen 3u Sowjetrußland abgebrochen und damit einen neuen Schlag gegen die Bolschemisten geführt hat.( Sehr wahr.) Die Ausgelegenheit, die wir unter uns abmachen werden. Wir lehnen es ab, uns in diesem Kampf mit den kapitalistischen Regierungen zu verbinden. Wir verurteilen mit der englischen Arbeiterschaft die Saltung der englischen Regierung. Die bolichemistische Heße ist von der englischen Regierung auch nur
fannten Kämpfe erfolgt war, und endlich der Einspruch von Gustav Ader, der ausgeschlossen wurde, weil er gegen eine Reihe von führenden Parteigenossen in Sommerfeld unberechtigterweise die schwer= sten, ehrenrührigen Anwürfe erhoben hat. Jeden Verfuch der Vermittlung auf Grund einer Zurücknahme der Vorwürfe hat er zurückgewiesen.
Schließlich hat die Beschwerdekommission eingehend Stellung genommen zu den bekannten
Konflikten zwischen dem Parteivorstand und dem Unterbezirk Halle .
Sie hat ausführliche Verhandlungen mit den Vertretern des Parteivorstandes, der Genossenschaftsdruckerei, der Parteiorganisation und des Verlages ,, Voltsblatt" G. m. b. H. geführt. Nachdem alle Bemühungen, zu einer Verständigung zu fommen, erfolglos waren, beantragt die Beschwerdekommission die Annahme des fol. genden Vermittlungsvorschlages durch den Parteitag: ,, 1. Die Vertreter der Organisation und der Genossenschaftsdruckerei sollen so schnell wie möglich mit der Konzentration" bintende Verträge abschließen, die im Sinne des Parteivorstandslungsvorschlag der Beschwerdefommiffion mit einer Beschränkung Borschlages auf 50 Broz. Beteiligung entsprechend dem Vermitt auf zunächst 3 Jahre liegen;
und Maschinen sind anderweitig in geeigneter Weise zu verwenden; 2. die vom Parteivorstand in Halle erworbenen Grundstücke
"
3. zur Sicherung der politischen Meinungsfreiheit des Bolts( Geschäftsführer, Gesellschaft, Preßkommission) gilt die Musterblatt" in Halle und für die Zufammenarbeit der einzelnen Organe geschäftsordnung der Konzentration" A.-G. als Grundlage." Debatte 31.
Der Parteitag stimmt diesem Borschlag ohne
In Ergänzung seines Schlußmortes zum Kassen. bericht weist Ludwig hierauf noch im Namen des Parteivorstandes den Angriff Biebmanns gegen Lipinski wegen seiner„ Geſchichte des Sozialismus" zurüd. Er stellt feſt, daß Lipinski vom Barteivorstand beauftragt worden ist, eine furz gedrängte, im Telegrammstil geschriebene Geschichte der Sozial Demokratie von ihren Anfängen bis zur Gegenwart zu schreiben. Lipinski hat alle Stellen, die er aus anderen Werten zitieren mußte, fenntlich gemacht und ist dann durch Adolf Braun dazu bestimmt worden, diese Anmerkungen megfallen zu laffen und fie summarisch am Schluß anzufügen. Die Kritik Liebmanns sei also völlig unbegründet.
Hierauf erhielt Genoffe Crispien das Wort zu seinem Referat über die Sozialistische Arbeiterinternationale.
Eine Resolution Groß- Thüringen übt Kritik an der auswärtigen Politit der Reichstagsfraktion. Sie behauptet fälschlich, daß Stresemann offen für den Faschismus Bariei ergriffen habe und eine rein fapitalistische Außenpolitik treibe. Nur dem Scheine nach sei Stresemanns Politik die Politik der Arbeiterflaffe gemefen. Das ist falsch. Stresemann hat meder früher noch jetzt die Politik der Arbeiterflaffe getrieben. Seine Politit wird vielmehr diftiert von den im deutschen Kapitalismus nach dem Kriege lebendig gewordenen Berständigungstendenzen. Wir haben diese Politik unterstützt, weil wir jedes Streben nach friedlicher Verständigung unterstützen.
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Wir werden sie auch bei allem Mißtrauen gegen den Bürgerblod weiter unterstützen. Wir müssen nur darüber wachen, daß nicht durch den Eintritt der Deutschnationalen in die Koalition die bisherige außenpolitische Linie abgebogen wird. Aber die Deutschnationalen haben ja Elsaß Lothringen für 5 mart Getreidezoll perleugnet und haben an fcheinend gegenwärtig nur innerpolitische Biele. Unsere Chinapolitik hat fich als richtig erwiesen. Hätten wir nach dem Willen der Kommunisten die Kanton Regierung anerkannt, so wären wir heute blamiert; denn sie besteht nicht mehr. Man darf eben in Der der Außenpolitit nicht nach Stimmungen gehen. Abbruch zwischen England und Rußland muß so bald wie möglich bie Erefutive beschäftigen. Wir können nichts weiter als bie Neutralität wahren.
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Wir bedauern tief, fest stellen au müssen, daß die an die Namen Locarno und Thorn gefnüpften Hoffnungen enttäuscht wurden. Es gibt feine Recht fertigung mehr dafür, daß immer noch fremde Truppen in rheinischen Landen unterhalten werden. Starte militärische Berbände in einem friedlichen Lande schaffen immer wieder Konfliktsstoff und Störungen für die Schaffung einer Atmosphäre zwischen zwei großen Kulturnationen, die mie Deutschland und Frankreich in Frieden und Freundschaft zu leben vermögen. und insbesondere mit unseren franzöfifchen Genoffen, in deren Deshalb fordern wir mit der Sozialistischen Urbeiterinternational: und insbesondere mit unseren franzöfifchen Genoffen, in deren fo Ramen auf dem Parteitag der Genosse Brade sprach, ein startes Be. fenntnis zu unserer Friedenspolitik und ein besonderes zur Räumung des Rheinlandes, die baldige Zurücknahme der Besehung ohne die Auferlegung neuer wirtschaftlicher Laffen und ohne, daß die Hoheitsrechte der deutschen Republik durch irgendwelche Kontrollmaßnahmen eine Einschränkung erfahren.
Die Delegierten des besetzten Gebietes wissen sich in allen die Rheinlande betreffenden Fragen einig mit der großen deutschen sozialdemokratischen Partei. Sie belennen fich rückhaltlos zu der Außenpolitit der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, die die Sozialdemokratie ganz unabhängig von den jeweiligen Regierungen verfolgt hat. Bir fordern Vertrauen, Bertrauen der Friedensfreunde der ganzen Welt!"
Genosse Gerhardt gibt darauf eine eingehende Schilderung der Berhältniffe im Saargebiet. Das Resultat der im Versailler Friedensvertrag für 1925 festgelegten Abstimmung, ob das Gaargebiet zu Deutschland oder Frankreich wolle oder einen selbständigen Staat unter dem Völkerbund aufmachen wolle, ist längst entschieden. 99,9 Prozent der Saareinwohner, werden, menn es wirklich zur Abstimmung tommen sollte, was wir nicht glauben, für Deutschland stimmen.
Die Rechtspreffe in Deutschland hat den Versuch gemacht, für einen hohen Preis, die Räumung der Rheinlande, unsere Neutralität rußland wäre uns um feinen Breis feil. an England zu verlaufen. Unfere Neutralität gegenüber Sowjet
Wir fordern mit weit größerem Recht die Befreiung des befehten Gebietes als die Rechtsparteien; denn die Herstellung guter Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich war
fteis das Haupt- und Kernstüd unserer Politit. Darum find wir den nationalistischen Phrasendreschern und Parade: helden stets entgegengetreten. Bei der letzten Räumungsaktion hat Stresemann einen schweren Fehler gemacht. Er hat in Paris zu deutlich durchblicken lassen, daß er die Räumung verlangt, um die deutschnationale Opposition zu beschwichtigen. Aber fein einziger Franzose will das Rheinland räumen, um den Deutschnationalen damit ein Sugeständnis zu machen. Forderungen unter Berufung auf die Deutschnationalen fönnen die Situation nur verschlechtern. ( Sehr wahr.) Das Rheinland wird nicht geräumt, solange Herr Hergt den Osten reitet. Die Verständi gung mit Bolen ist gewiß fehr schwer. Aber wir hoffen, daß es unseren sozialistischen Freunden gelingt, den Nationalismus in Wir sind Pazifisten, nicht im
einandersegungen der Sozialisten mit den Bolichewisten sind eine An. Bei ben saarländischen Beranstaltungen herrscht die Fahne ich war 3 Tolstoifchen Sinne, fondern in dem Sinne, daß wir schon jetzt alles
enifacht worden, um die englische Arbeiterbewegung zu treffen.
( Sehr wahr.)
Der Bericht über die Tätigkeit der Sozialistischen Arbeiterinternationale umfaßt alle Probleme, die der Internationale der Sozialisten gestellt werden. Wir setzten uns mit allen diesen Grundproblemen ernst und fachlich auseinander, denn wir glauben uncrichütterlich an die Siegbaftigteit des internationalen Sozialismus. Die Begeisterung für unseren Kampf gewinnen wir aus der Uebersergung, daß die fozialistische Internationale für die Wohlfahrt der Menichheit arbeitet.( Langanhaltender stürmischer Beifall).
Au Borschlag der Leitung des Barteitages nimmt der Barteitag ein timmig eine Resolution an, die dem amerikanischen Bot. Vereinigten Staaten in Berlin übermittelt wird und in
bercomets esucht wird, bie Beschuldigungen gegen Banzetti und Sacco sorgfältig zu untersuchen, um einen Juftizirrtum zu vermeiden. Hierauf werden zunächst Erklärungen der Vertreter der befesten Gebiete und des Saargebietes entgegengenommen.
Picard- Koblenz:
Remens ber Delegiertan ber noch befehten rheinischen Gebieté habe ich folgende Erflärung abzugeben:
Die Sozialdem: fratische Partei Deutschlands in ihrer Gesamt heit hat vom ersten Tage der Befagung ab in tameradschaftlicher
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tun, um den Krieg zu verhindern. Aber erst der Sieg des internationalen Sozialismus kann den dauernden Frieden sichern. ( Lebhafter Beifall.)
gebiet. Wir find deutsch nicht aus materiellen Gründen, sondern aus dem Herzen heraus. Die deutschen und die französischen Kapitalisten beiter. Wir im Saargebiet mären froh, wenn wir unter deutscher aber werfen sich gegenseitig die Bälle zu zur Unterdrückung der ArGesetzgebung ſtänden, die deutschen Sozialgesetze, das Versicherungsgefeß, das Betriebsrätegefeß usw. befämen. Unser Parlament ift Die großthüringische Entschließung übt Stritit an der Arbeit der nur eine Komödie.
Hierauf wird in die Debatte eingetreten.
Internationale. Der Internationale Sefretär Friedrich Adler hat felbft ausgesprochen, daß die Margisten in der Inter nationale in der Minderheit sind und daß wir daran arbeiten müssen, die Internationale mit margistischem Geist zu er.
Was wir in diesen Tagen in China erlebt haben, ist der vorfüllen. Wir müssen die Arbeiterklasse der verschiedenen Länder dazu läufige, 3usammenbruch der chinesischen Reno erziehen, ihre internationale Pflicht ehrlich zu erfüllen. Das müssen tution. Hervorragenden Anteil baran hat die Tattit ber om. Grenze geçen Stresemann deutlich gezogen hat, haben wir in diesem wir den Arbeitern deutlich sagen Nachdem Breitscheid heute die Snitiative entfalten, in China eine fozialdemokratische Bewegung zu die Außenpolitit war ganz unbef.iedigend.( Breitscheid : Wir haben munistischen Bartel Die Sozialdemokratie follie eine starke Bunte feine Differenzen mehr. Aber die legte Reichstagsrede für fördern. Das wäre die beste Unterstügung des chinesischen Voltes in diese Grenze in jeder Reichstagsrede gezogen.) Die Resolution Breit feinem Freiheitskampfe. Zum Abbruch der Beziehungen zwischen scheid- ifpien befriedigt uns nicht. Bir dürfen nicht Einschränkung London und Mostau mär zu prüfen, ob nicht der Bürgerblod zu der Rüstungen fordern, sondern 2brüftung. dieser Gefährdung des Friedens beigetragen hat. Wir müssen ruffischen Konflikt sollte die Internationale die angeschlossenen die Politit des Bürgerblods überhaupt fehr start Barteien möglichst bald zur Aftion bringen. Die legten Gr. überwachen, damit die Verständigungspolitik nicht zu einer eigniffe haben bewiesen, daß es eine Ilusion Bolitit der Verständigung mit denen wird, die uns in Abenteuer ist, im Rapitalismus friedliche Tendenzen zu hineintreiben wollen. In Hamburg haben die Kommunisten die Bauchen. Der Imperalismus ist nach wie vor friegerisch, ber role ausgegeben, den Waffentransport nach China zu unterbinden. Kapitalismus ist der Krieg und der Sozialismus der Friede. Aber das war lediglich ein englischer Wunsch, da die Waffen für Kapitalismus ift der Krieg und der Sozialismus der Friede. ( Lebhafter Beifall). Südchina bestimmt waren. Der Weg zur Berhinderung der Kriege ist die Erringung ber politischen Staatsgemalt.
( Schluß in der Morgenausgabe.)