Fürstenabfindung in Württemberg .
Ein endgültiger Vertrag zustandegekommen. Stuttgart , 8. Juni( Eigener Drahtbericht.) In den letzten Monaten sind die Verhandlungen zwischen der württembergischen Regierung und dem herzoglichen aus, die infolge der übermäßig hohen Ansprüche des letzteren eine Zeitlang ins Stocken geraten waren, wieder aufgenommen worden. Sie haben jetzt zur Ausfertigung eines Vertrages geführt, der in den nächsten Tagen dem Landtag zugehen soll, da er bereits am 1. Juli 1927 in Wirksamkeit treten dürfte. Der Vertrag wird fämt liche Vermögensansprüche der Agnaten, sowie die Ansprüche auf Runft. und andere Gegenstände, die zurzeit in staat lichem Besitz sind, endgültig abfinden. Ueber seinen Inhalt sind die Bertreter der politischen Parteien, zunächst verhalt sind die Vertreter der politischen Parteien, zunächst Der
traulich informiert worden.
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Rede über die ostpreußische Frage.
In meinen Artikeln über das Ostproblem habe ich wiederholt hielt der preußische Minister des Innern, Genosse Grzeiinsti, auf die Notwendigkeit einer am Mittwoch in Königsberg bei einem Empfang der Vertreter großzügigen Oftsiedlung sämtlicher Behörden, Verbände und Berufsorganisationen eine Ansprache, in der er u, a. ausführte, er verzichte darauf, auf den hingewiesen. Aus nationalpolitischen und wirtschaft= Streit zwischen Preußen und dem Reich wegen Ostpreußen einzu- lichen Gründen muß es das Bestreben von Reich und Staat sein, gehen. Er fei überzeugt davon, daß sowohl das Reich wie Breußen im Osten unseres Baterlandes in ganz anderem Ausmaße als bis. gewillt sind, Ostpreußen die durch den Vertrag von Versailles auf her Familien auf eigener Scholle feßhaft zu machen. Ein dichtes berücksichtigen sei, daß das ganze Reich und insbesondere Ueberschuß der Landbevölkerung an Ort und Stelle zu halten. Be. gebürdeten Lasten und Schäden tragen zu helfen. Zu nez lebensfähiger Siedlungen hebt den Absatzmarkt und hilft den Preußen als ganzes gelitten haben und innerhalb Preußens pölkerungspolitisch ist die Abwanderung aus Ostpreußen ein GegenDie Ansprüche des Hauses Württemberg gliedern sich in drei auch noch andere Landesteile als der Osten. Kein Landesteil, tein ſtand aufmerkſamster Sorge der Staatsregierung. Und wenn im Gruppen. Die erste Gruppe bestand in Entschädigungsansprüchen Voltsteil dürfe von der Staatsregierung und dem Reich vernach- Durchschnitt der Friedensjahre etwa 17 500 Personen jährlich aus auf Grund der Bestimmungen der württembergischen Berlässigt noch der gesamte Osten Preußens nicht nach einem Ostpreußen abgewandert sind, dagegen in der Beit vom 1. September faffung von 1819, in denen dem Hause Württemberg die Zivil- Schema behandelt werden. D stpreußens Verhältnisse 1923 bis zum 16. Juni 1925 160 000 Personen die ostliste, Apanagen zugesichert worden waren. Diese Ansprüche wurden bedingen eine gesonderte und anders geartete Be preußische Heimat verlassen haben, so find das Zahlen, begründet mit der seinerzeit erfolgten Einbringung des Familien- rüdsichtigung, da die Provinz durch die Ruffeneinfälle die außerordentlich bebentlich stimmen müssen. Diese fideikommisses in das Staatskammergut. Diese Ansprüche sind von ist die Lage der Provinz geändert worden durch den Versailler Siedlungspolitit aufgehalten werden. Dabei bin ich mir durchaus im Jahre 1914/15 besonders gelitten hat. Weit eingreisender aber Abwanderung fann nach meiner Ueberzeugung durch großzügige der württembergischen Regierung aus rechtlichen und politischen Vertrag. Dieser hat Ostpreußen von seinem einstigen russischen klar darüber, daß Siedeln leichter gesagt ist als getan. Ich weiß Unterland abgeschnürt, hat die Störung der Wirtschaftsverbindungen auch, daß vom Staat perlangt wird, Land unter allen Umständen mit den Oststaaten verursacht und zu kaufen. Wenn das in einzelnen Fällen aus Gründen der Preispolitik abgelehnt worden ist, so scheint mir das durchaus zweckmäßig gemesen zu sein.
Gründen abgelehnt worden.
Die zweite Gruppe beruht auf dem jetzt im Staatsbefiß befindlichen Privateigentum der herzoglichen Familie und zwar a) der sogenannten Krontammer, d. h. einer umfangreichen Sammlung von Gegenständen meist tunsthistorischen Charafters, die teilweise bis zur Zeit vor dem Dreißigjährigen Striege zurückgehen, b) der unentgeltlich von den drei Königinnen an das Krongut gegebenen Schmudsachen. Die Schäßung des Wertes der zu dieser Gruppe gehörigen Gegenstände war bei den Vertretern des herzoglichen Hauses wesentlich höher, als sie von der Regierung anerkannt werden fonnte. Die Regierung hat für die unter a) und b) genannten Ansprüche einen Entschädigungs. mert von drei Millionen Mart in bar anerkannt, während sie die Ansprüche auf Rüd gabe von Wäldern und Grundstücken ablehnte. Von den drei Millionen Mark werden jedoch 530 000 m. für bereits abgegebene Stücke des Krongutes abgezogen.
Der dritte Anspruch betrifft die Rente der Witwe des letzten Königs, die unter der Regierung Blos im November 1918 auf 100 000 m. bemessen und nach der Stabilisierung auf 36 000 m. festgesetzt worden ist. Im Hinblick darauf, daß von dieser Rente die Unterhaltung des Schlosses Bebenhausen zu decken ist, hat die Regierung geglaubt, einer Erhöhung der Witwenrente auf 70 000 m. zuftimmen zu sollen. Der Bertrag enthält sodann noch einige weitere Bestimmungen, z. B. die Anerkennung des Privat eigentums der zur Königin Charlotte- Mathilde- Stiftung gehörigen Gegenstände, die aber für die Bemessung des Entschädigungsanspruches nicht von Bedeutung sind.
hat vor allem den unsinnigen Korridor geschaffen, der sich in einer Breite von 90 bis 225 Kilometer zwischen Dit preußen und das übrige Reich schiebt. Heute ist Ostpreußen mit Rußland durch keine gemeinsame Grenze mehr verbunden. Und mit Bolen, das jetzt mit seinem Gebiet den größten Teil der Inselproving" Ostpreußen umfaßt, find nachbarliche Wirtschaftsbeziehungen zum Schaden beider Beteiligten immer noch nicht herfehr auf bestimmte Uebergangsstraßen beschränkt; auch hier ist der gestellt. Die neue Grenzführung hat den früher ungehinderten BerBerkehr durch Zoll- und Paßkontrollen erschwert und start behindert. Der Minister wies weiter darauf hin, daß Ostpreußen die Kornkammer des Reichs ist und als landwirtschaftliches Wirtschaftsgebiet durch den Verlust der Agrarprovinzen Posen, Westpreußen und Memelland in seiner Bedeutung noch gehoben werde. Er habe sich auf seinen Inspektionsreisen in ben öfte lichen Grenzgebieten besonders für die Frage intereffiert,
wie der Landwirtschaft geholfen werden könne. In diesem Zusammenhang führte Genosse Grzesinsti aus: Von den rund 2,2 Millionen Einwohnern Ostpreußens sind rund 1,4 millionen im landwirtschaftlichen Berufe tätig. gegenüber anderen klimatisch günftiger gelegenen deutschen Landes Die ostpreußische Landwirtschaft hat einen schweren Stand teilen. Die Feldbestellung ist hier in Ostpreußen auf einen furzen Beitraum zusammengedrängt und dadurch sind natürlich die Un tosten gesteigert. Die früher reichliche Zufuhr guter und billiger russischer Futtermittel, melche der ostpreußischen ViehDie tatsächlichen Leistungen des Staates Bürttemberg an das zucht zugute kam, hat fast völlig aufgehört. Die Transport Herzogshaus auf Grund dieses Vertrages bestehen mithin aus der möglichkeiten haben vor dem Kriege Ostpreußen den billigen Erhöhung der Rente für die Dauer des Lebens der jetzt 64jährigen Bezug vor allem oberschlesischer Kohle gesichert, die durch die er. Herzogin Charlotte von 36 000 m. auf 70 000 m. und einer Behöhten Frachtkosten heute nur zu wesentlich höherem Preise zu erlangen ist. Ostpreußen leidet heute mehr denn früher unter der Unsamtabfindung aller übrigen VermögensanDeutschlands. Die preußische Eisenbahnpolitik hat durch
zum Ausdruck, daß die ostpreußische Landwirtschaft mehr wie die Der Minister brachte weiter sein lebhaftes Bedauern darüber andere infolge des Mißtrauens der Kreditinstitute unter Kreditschwierigkeiten zu leiden habe und erklärte es als Aufgabe des Reiches und Preußens, Abhilfe zu schaffen, um sich dann der Minderheitsfrage
nationalen Minderheiten freie, volkstümliche Entwicklung" feierlich zuzuwenden: In der Weimarer Verfassung ist den gewährleistet. Mir, dem preußischen Minister des Innern, liegt der Schutz und die Durchführung wie aller Verfassungsbestimmungen so auch dieser besonders am Herzen. Was die Verfassung und die internationalen Bereinbarungen den nationalen Minderheiten zusagen, wird gehalten und durchgeführt. Selbstverständlich lassen sich Streitigkeiten nicht immer vermeiden. Aber diese Streitigkeiten fönnen und dürfen nicht dazu führen, daß die Angehörigen der einen Volkstuitur die verfassungsmäßigen Rechte anderer beeinträchtigen. Selbstverständlich aber darf das Recht der Minderheiten auf einen Schuh nicht zu einem Borrecht werden. In unserem eigenen Lande wird man es aber uns nicht verdenken können, wenn wir bestrebt sind, deutsche Kultur an Deutschlands Grenzen zu erhalten, und mit frieblichen maßgebend gerade in den Grenzgebieten zu erhalten. Ich habe den Mitteln der Erziehung ohne jede Unterdrückung uns bemühen, sie dringenden Wunsch, daß in allen anderen Ländern Angehörige der deutschen Minderheiten und ihre Organe so behandelt werden, wie deutschen Minderheiten und ihre Organe so behandelt werden, wie die Minderheiten bei uns in Preußen und Deutschland . Nach einem nochmaligen Hinweis darauf, daß die preußische Regierung, obgleich auch sie unter der Kriegs- und Nachkriegsfolge schwer zu leiden habe, alles tut, um Ostpreußen zu helfen, schloß Genoffe Grzesinsti mit einem
Appell an die politische Vernunft.
sprüche mit der Summe von 2470 000 m. Da diese zurzeit gunst der ungefähr 600 Kilometer großen Entfernung vom Herzen Er erklärte: Die Staatsregierung bemüht sich nach Kräften, vor
nicht in bar aus der Staatskasse geleistet werden kann, soll bis zur endgültigen Auszahlung der Summe eine Rente in Höhe von 5 Broz, gleich 123 500 m. pro Jahr gezahlt werden, die aus dem Ertrage eines zum Krongut gehörigen Gebäudes, des Königsbaues in Stuttgart zu entnehmen sind.
Die gefährlichen Bauernverbände..
... und der harmlose Reichslandbund. Der Reichslandbund rebet der Deffentlichkeit ein, daß die unter Führung Hadbarths erfolgte Absplitterung einiger Berbände vom Deutschen Bauernbund ohne sein Butun erfolgt ist. Had barth sei es gewesen, der aus eigenem Antrieb zum Landbund fam und dort um Unterstüßung seiner Bestrebungen bat.
Was von dieser Darstellung zu halten ist, zeigt ein Rundschreiben, das in diesen Tagen im Kreise Königsberg in der Neumark zum Bersand gelangte. In dem Rundschreiben wird auf die Gründung der Deutschen Bauernschaft" hingewiesen und wörtlich erklärt:
günftige Ausnahmetarife für Maffengüter Ostpreußens Grenzlage berücksichtigen fönnen, wozu die heutige Reichsbahn unter dem Zwange der Verhältnisse, mit denen sie rechnen muß, leider nicht immer in der Lage zu sein glaubt. Die preu Bifche Staatsregterung hat fich ftets mit allen Kräften für eine Wenderung ber Tarifpolitif bei der Reichbahn zu gunsten ostpreußischer Wirtschaft eingefeßt. Auch für die oft preußische Industrie, insbesondere die Holzindustrie, ist die Tariffrage von ausschlaggebender Bedeutung. Aber auch die Eisen verarbeitende Industrie leidet schwer burch die Abgeschnürtheit und die Abgelegenheit Ostpreußens , was sich in den hohen Ziffern der Arbeitslosigkeit auswirkt.
Lehrerverein und Konkordat. Simultanschule, weltliche Schulen und Reichsschulgeset. Die Bertreterversammlung des Deutschen Lehrer. vereins in Düsseldorf hat zur Frage des Konforbats und des Reichsschulgefeßes folgende Entschließung angenommen:
Und nun? Heute stehen die dem Bauernbund verbliebenen Berufskollegen trog aller Täuschungsmanöver vor einer voll30genen Tatsache, hat man den Delegiertentag gefragt, der allein nur über die Zusammenschlußfrage hätte befinden und entin Burden etwa die einzelnen Kreisvorstände scheiden dürfen? pflichtgemäß von dem längst vorbereiteten Ruhhandel informiert oder gar um Stellungnahme gebeten?
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Hat man sonstige Berufskollegen aus den Mitgliederkreisen um ihre Meinung gefragt?
Nichts von alledem, in aller Stille, mit Haut und Haaren, sind die Reſtmitglieder des Bauernbundes von ihren Führern" ohne Wissen und größtenteils gegen ihren Willen dem schärfften Gegner ausgeliefert worden. Hier ist geradezu schmählich Berrat am Bauernstand verübt worden.
Wer hat euch nun verraten, Bauernbündler? Haben sich auch bis heute schon Tausende der treuesten Mitglieder vom Bauernbund abgewandt, so wird dieser vollbrachte Verrat am Berufsstand auch vom größten Teil der Restmitglieder nunmehr mit der Austrittserklärung beantwortet werden. Rein aufrechter deutscher Bauer tann und darf diesen Schritt ins Verderben mit offenen Augen gehen. Die Zeiten werden immer schwerer für unseren Berufsstand und deshalb darf es nur eine Lofung geben: Einigteit macht start! Seid einig, deutsche Bauern, und schließtim Landbund, der großen und start sten Bauernorganisation, bie Reihen unferes Berufsstandes und fämpft weiter mit uns den offenen, ehrlichen und gerechten Kampf um eure Scholle, für eure Frauen und Kinder.
Mit deutschem Gruß
gez. Bielefeldt,
ehem. Geschäftsführer des Bauernbunbes. Berleberg, den 28. April 1927.
Es folgt eine genaue Anweisung, wie die Bauern ihren Austritt fagungsgemäß zu vollziehen haben. Der Reichslandbund verspricht, von den Renegaten keinen Beitrag für das laufende Geschäftsjahr zu
„ Der DLB. spricht sich mit aller Entschiedenheit dagegen aus, daß Konkordate oder Kirchenverträge abgeschlossen werden, denen staatliche Bindungen bezüglich der Schule enthalten sind oder auch nur angedeutet werden. Mit der staatlichen Schulhoheit, ohne die die deutsche Volksschule ihre Kulturaufgaben nicht lösen kann, find solche Konkordate und Kirchenverträge unvereinbar.
Bezüglich des Reichsgesetzes zu Artikel 146 Abs. 2 der Reichs verfassung fordert der Deutsche Lehrer- Verein, daß die in Artifel 146 2bf. 1 anerkannte gemeinsame Schule unter allen Umständen ihre durch die Berfassung gegebene Stellung behält, und daß in den Gebieten des Reiches, in denen eine nach Bekenntnissen nicht getrennte Schule gesetzlich besteht( Artifel 174), eine Alenderung dieses gefeßlichen Zustandes nur durch Landesgefez erfolgen darf. Die nach Artifel 146, 2bf. 2 zugelaffe nen Bekenntnisschulen und weltlichen Schulen find nur auf Antrag von Erziehungsberechtigten zu errichten und dürfen weder zu einer Schädigung des Schulaufbaues nod) zu einer Herabfezung der Schulleistungen führen.
Der DLB. wird jeden Reichsschulgefeßentwurf, der diesen flaren Bestimmungen der Reichsverfassung nicht gerecht wird, auf das Schärffte bekämpfen."
Gegen die Verschleppung der Besoldungserhöhung hat die Vertreterversammlung sich in einer weiteren Entschließung gewandt. Es wird darin betont, das völlige Versagen der verantwortlichen Stellen in der materiellen Fürsorge für die Beamten und Lehrer habe diese immer tiefer in Not, Verschuldung und Vorschußwirtschaft geführt. Aus allen Teilen des Reiches fommen erschütternde Notrufe über Berelendung und Berzweiflung der Be amten und Lehrer. Deshalb erhebt die Vertreterversammlung des Deutschen Lehrervereins mit der gesamten deutschent Beamtenschaft die entschiedene Forderung auf fofortige ausreichende Erhöhung der Beamtenbezüge mit Rüdwirtung auf den 1. April 1927.
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handene Nöte abzustellen und zu lindern. Diese Gewißheit muß und fann jeder Teil, jede Bevölkerungsschicht des preußischen Staates haben. Maßnahmen zur Behebung wirtschaftlicher Not aber dürfen nicht Gegenstand politischer Parteiauseinander. fegung werden. Ich bin selbst seit 30 Jahren parteipolitisch tätig und weiß, daß der Kampf zwischen den politischen Parteien notwendig ist, da es ohne ihn fein Fortschreiten und teine politische Entwicklung geben tann. Aber niemals darf die politische Ausein andersetzung dahin führen, daß in der jeßigen Not der Zeit in einzelnen Schichten der Bevölkerung der Glaube hervorgerufen wird ,, daß nur aus parteipolitischen Erwägungen von der Staatsregierung geforderte Unterftügungsmaßnahmen abgeschlagen würden. Vertrauen zur Staatsregierung ist Borbedingung gedeihlicher Zufammenarbeit
allgemein angenommen, daß die französische Delegation bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen die Frage der Verlängerung des am 30. Juni d. 3. ablaufenden Handelsprovisoriums anregen
wird.
Aschaffenburg , 8. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der erste Ebert Gedenkstein in Bayern ist am Montag in Burgstadt bei Miltenberg a. M.( Unterfranten) enthüllt worden. Das Dentmal ftellt einen über drei Meter hohen Findling dar, in welchem das Brustbild Eberts in Bronze eingefügt ist. Der Standort des Gedenksteines ist eine ungefähr 300 Meter hohe Bergfuppe, von welcher man eine herrliche Fernficht in das Tat des Mains sowie auf die Berge und Täler des Spessarts, Odenwaldes und des Taunus hat. Die Enthüllung erfolgte in Anwesenheit großer Scharen Don Republikanern aus dem Maintal und den angrenzenden Gebieten.
August Hornung
Stuttgart, 8. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der sozialdemo fratische Landtagsabgeordnete August Hornung aus Dettingen bei Heilbronn ist am Mittwoch auf tragische Weise ums Leben Er ging mit seinem Enteltind spazieren. Als es getommen. über die Straße sprang, eilte er ihm nach. Dabei wurde er von dem Kotflügel eines heransausenden Personenautos erfaßt und mit großer Bucht zu Boden geschleudert. Schwer verletzt wurde er sofort ins Heilbronner Krankenhaus gebracht, wo er feinen Berlegungen bald erlegen ist.
Auguft Hornung wurde am 18. September 1867 in Güglingen geboren; er war von Beruf Schneider . Er gehörte dem württembergischen Landtag von 1911 bis 1918 und von 1924 bis zum heutigen Tage an. Er war der Fraktion namentlich in Angelegenheiten des Handwerks und der Steuergejeßgebung ein wertvoller Berater.
erheben. Sicherheitshalber gibt er den Bauern gleich fertig vor. gedruckte Formulare zur Erklärung des Austritts aus dem Ein Zweimächte- Antikriegsvertrag. Deutschen Bauernbund und des Eintritts in den Reichslandbund mit! Deutsch - französische Wirtschaftsfragen. New Yort, 8. Juni. ( WTB.) Wie Associated Pres" erfährt, Deutlicher fann nicht gut bewiesen werden, daß es in Wahrheit hat Briand durch den Botschaffer Herrid beim Staatsdepartement der Reichslandbund ist, der die Treibereien gegen die demokratischen Deutsche Wirtschaftsdelegation wieder in Paris . in Washington anfragen laffen, ob die Bereinigten Staaten zum AbBauernorganisationen eingefädelt hat und noch heute unterstützt. Das Paris , 8. Juni. ( WTB.) Die deutsche Wirtschaftsdelegation, schluß eines Antifriegsvertrags geneigt seien. Die franzöist kein Wunder. Denn wo der Bauer zur Erkenntnis seiner Standeszugehörigkeit erwacht, da ist es mit der deutschnationalen Bordie unter dem Borsiz des Ministerialdirektors Dr. Poffe steht, ist fische Regierung halfe den Shotwell- Entwurf für ungeherrschaft und mit der reattionären Bevor mundung aus. heute nachmittag nach zweimonatiger Abwesenheit wieder in Paris eignet, doch sei mit Rücksicht auf die Zunahme der freundDaher diefe ebenso verzweifelten wie schäbigen Bersuche der feudalen eingetroffen. Die erste Fühlungnahme mit der französischen Wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Frankreich und Amerika Großgrundbefizer, mit Hilfe von Renegaten die Bauern irrezuführen schaftsdelegation, der auch diesmal wieder Ministerialbireftor und durch den eindbergh- Flug die Stimmung beider Bölker ein Berfahren, das weit im Lande belanntzumerben verbient, Serruns vorstehen wird, wird jedenfalls morgen erfolgen. Es wird für einen 3 weimächtepati jeht außerordentlich günstig.