Eine Schlappe des Bürgerblocks.

Die Portoerhöhung kommt gegen den Willen der Re gierung vor den Reichstag  . Das Lebensmittel. gesek angenommen.

Der Reichstag   begann gestern seine Sommertagung mit der zweiten Beratung des Gesezentwurfs über den Verkehr mit Lebensmitteln.

Abg. Frau Wurm( Soz.) wendet sich gegen die vom Ausschuß beschlossenen Verschlechterungen bei der Bestimmung der Gegenstände, die unter dieses Gesez fallen sollen. Die Sozialdemo­mie es jetzt gestaltet worden ist, wird die Durchführung des Gefezes ganz in Frage gestellt. Die Kontrolle der Nahrungs. mittel ist außerordentlich erschwert, zudem hat die Regierung noch erklärt, daß sie die Zahl der Kontrollbeamten nicht vergrößern fönne. Es besteht gar feine Sicherheit dafür, daß die von Nahrungs mitteln entnommenen Proben auch wirklich in ihrem ursprünglichen Zustande zur Untersuchung fommen. Unmöglich sind auch die Bestimmungen über die Gegenproben. Zuerst hat die Regie­rung gegen die Verschlechterungen Stellung genommen, als aber an die Stelle des Ministers Külz   ein deutschnationaler Herr trat, da hatte der neue Regierungsvertreter teine Bedenten mehr gegen die Be­schlüsse des Ausschusses. Die Untersuchung der nach den Großstädten gelieferten Milch wird ganz in Frage gestellt. Wie will man denn Die Hunderte von Milchproben in versiegeltem Zustande zurücklaffen, wie es die Vorlage will? Die Leiter der städtischen Untersuchungs Hellen haben die Durchführung dieser Bestimmung für unmöglich erflärt. Die Bevölkerung hat ein Recht auf die Lieferung einwandfreier Milch, das wird aber durch die Beschlüsse des Ausschusses illusorisch gemacht. Die Sozialdemokratie bringt aufs neue eine im Ausschuß abgelehnte Entschließung ein, wonach öffentlich- rechtliche Untersuchungsanstalten über all dort errichtet werden sollen, wo solche bisher nicht bestanden haben. In Thüringen   habe sich diese Einrichtung außerordentlich gut bewährt.( Lebh. Beifall b. d. Soz.)

Abg. Sparrer( Dem.) stimmt der Borlage zu. Die Ber­einheitlichung der Nahrungsmittelfontrolle und der Untersuchungs. ämter sei zwar anzustreben, aber vorläufig nicht durchzuführen. Im ganzen habe sich die Kontrolle bisher bewährt, und das sei vor allem das Verdienst unserer Nahrungsmittelchemifer.

Abg. Bormann( Wirtsch. Bgg.) ist im Gegensatz dazu der Meinung, daß der Kleinhandel durch die Tätigkeit der Nahrungs­mittelchemiter schweren Schaden erlitten habe.

Nach den Ausführungen eines Regierungsvertreters wird der Gesezentwurf nach den Beschlüssen des Ausschusses in zweiter und Dritter Lesung angenommen. Die sozialdemokratischen 2 b. änderungsanträge werden abgelehnt.

Um 16% Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch 15% Uhr. Auf der Tagesordnung stehen das Gesetz über die Aenderung der Rechtsanwaltsordnung, der mittelständlerische An­trag auf Aenderung des Arbeiterschuhes in Bädereien und Konditoreien sowie einige fleinere Vorlagen.

Gegen die schwachbesetzte Rechte wird beschlossen, auch die Frage der Portoerhöhung auf die Tagesordnung der morgigen Sigung zu setzen.

Die sozialdemokratische Fraktion wird ihre Stellungnahme zur Bortoerhöhung der Post durch den Abgeordneten Taubabel bar Legen lassen. Sie hat den Antrag gestellt, den Reichspostminister zu ersuchen, die Vorlage über die Erhöhung der Bostgebühren zurüd zuziehen.

Reichsrecht und Verfassung.

Der Staatsgerichtshof entscheidet.

Der Rechtsausschuß des Reichstages befaßte fich am Dienstag mit dem von der Regierung vorgelegten Gefeßentwurf über die Prüfung der Berfassungsmäßigteit von Bor. schriften des Reichsrechts, ohne schon Beschlüsse zu fassen. Im Reiche besteht keine Instanz zur Entscheidung von Meinungsverschieden. heiten, ob eine als Gefeß oder Verordnung zu verkündende oder ver. fündete Rechtsnorm des Reichsrechts mit der Reichsverfassung in Widerspruch steht. Das gilt sowohl für Meinungsverschiedenheiten zwischen den an der Gesetzgebung beteiligten Stellen Reichs: regierung, Reichsrat und Reichstag  - wie auch für Meinungs­wie auch für Meinungs. verschiedenheiten zwischen dem Gesetzgeber und den zur Anwendung der Gesetze berufenen Behörden und Gerichten. Burzeit prüfen Reichsregierung, Reichsrat und Reichstag selbständig, ob die Berfassung berührt wird, und außerdem bleibt es der Reichsregie rung überlaffen, sich darüber schlüffig zu werden, ob sie eine be­schlossene Rechtsnorm dem Reichspräsidenten zur Verkündung vor­zulegen hat oder nicht. Geschieht oder unterbleibt nach Ansicht des Reichsrates oder Reichstages die Berkündung zu Unrecht, so haben sie teine Möglichkeit, ihre gegenteilige Ansicht zur Geltung

Die Beamten auf der Straße.

Kundgebung auf dem Gendarmenmarkt. Ein Polizeimajor reitet in die Menge.

Dem Aufruf des Berliner   Ortsausschusses des Allgemeinen Deut.| schen Beamtenbundes zur Protesttundgebung auf dem Gendarmenmarkt waren die Beamten und Angestellten im Reichs, Staats- und Gemeindedienst zu Tausenden gefolgt. Die großen Freiflächen des Platzes reichten nicht aus, alle Er­schienenen zu fassen, so daß die Massen teilweise in den anliegenden Straßen Aufstellung nehmen mußten.

Der Reichstag  , der gestern nachmittag zu einer furzen Sizung zusammentrat, wurde in zahlreichen Transparenten darauf aufmerf­fam gemacht, daß er die Verpflichtung habe, endlich die dringend notwendige und von den Reichsfinanzministern wiederholt ange. kündigte Aufbefferung der Beamtengehälter vorzunehmen.

Bon den verschiedenen Stellen des geräumigen Blazes sprachen dreizehn Redner: Faltenberg, Kozur und Dr. Bölkert als Bertreter des Bundesvorstandes des ADB., The et für die Kom­munalbeamten, 3achert für die Postbeamten, 3eiz für die Be­hördenangestellten, Dressel für die Eisenbahner, Betna red und Hildebrandt für die Polizeibeamten, Stetter für die Gemeindebeamten, Mehlberg für die Justizbeamten und Rothe für die Werkmeister.

Von allen Rednern wurde etwa folgendes ausgeführt: Die deutsche Beamtenschaft hat seit 1924 von den zuständigen Körper­schaften des Reiches, der Länder und Gemeinden nichts als mohimollende Worte und Versprechungen gehört. In­zwischen ist die Not in der Beamtenschaft, besonders bei den unteren und mittleren Beamten, ungeheuer gewachsen. Die Beamten wissen nicht mehr, wie sie ihre Schulden abtragen sollen. Die ver­sprochene Besoldungserhöhung ist aber immer noch nicht gekommen. Die letzte Besoldungserhöhung wurde im Sommer 1924 vor­genommen, und zwar in höchst unsozialer Weise. Während die höheren Beamtengruppen bis zu 71 Pro3. Zulage erhielten, wurden die unteren Beamten mit 17 Proz. abgespeist. Dieses Besoldungs­unrecht hat in der Beamtenschaft eine große Erbitterung hervor. gerufen. Die letzten im Reichstag gestellten Anträge auf Besoldungs. verbesserung wurden von den Regierungsparteien abgelehnt, wobei fich der volksparteiliche Abgeordnete Morath fogar zu der Behaup­tung verstieg, daß diese Ablehnung nur im Interesse der Beamten felbft erfolgt sei! Die Beamten haben

lange genug leere Worte gehört.

Sie fordern endlich Taten. Anderen Bolts- und Wirtschaftstreifen hat man dagegen die weitestgehende Unterstützung gewährt. Der Industrie und Landwirtschaft sind ungeheure Kredite und Steuer­erleichterungen gewährt worden. Die Erhöhung der Wohnungs mieten und die durch die Bollpolitik mit hervorgerufenen ungünstigen wirtschaftlichen Berhältnisse der Beamten erfordern gebieterisch eine sofortige durchgreifende Erhöhung der unzulänglichen Beamtengehälter. Da die vom Reichsfinanzminister Dr. Röhler angekündigte Besoldungsreform noch immer auf sich warten läßt, müsse vom Reichstag verlangt werden, daß er eine Zwischenlösung beschließe, die den Beamten rüdwirkend ab 1. April eine aus­reichende Erhöhung ihrer Gehälter zubilligt.

An die Referate der Redner knüpften Delegationen verschiedener Landesteile Sympathieertlärungen an. Ebenfalls hatten zahlreiche Ortsausschüsse des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes Sym­pathieertlärungen gesandt. Zum Schluß wurde folgende Entschließung

cinstimmig angenommen:

Die am 14. Juni 1927 auf dem Gendarmenmarkt versammelten Die am 14. Juni 1927 auf dem Gendarmenmarkt versammelten Groß- Berliner Reichs-, Staats- und Gemeindebeamten und Be­hörbenangestellten erklären in Uebereinstimmung mit der Kollegen fchaft im ganzen Reiche, daß ihre von Tag zu Tag steigende Rotlage eine längere Verzögerung der Besoldungserhöhung nicht mehr duldet. Die Bersammelten bringen ihre Entrüftung darüber zum Ausdrud, daß die Regierung und die Mehrheitsparteien des Reichstages seit Jahren nur wohlwollende Worte und leere Ber­tröstungen für die Beamtenschaft haben, wenn es aber gilt, Ent. fcheidungen zu treffen, den Beamten jede wirksame Hilfe versagen und stets nur praktisches Entgegenkommen für die Interessen anderer

Berufs- und Wirtschaftstreise zeigen. Die Beamten weisen es zu­rüd, länger als Stieftinber des Staates behandelt zu werden, dessen Eristenz und Gedeihen doch in besonderem Maße auf ihrer Arbeitsleistung und Pflichterfüllung beruht.

Die Versammelten fordern eine sofortige Besoldungs­erhöhung für die Beamten in den unteren und mittleren Grup pen als Abschlagszahlung auf die beschleunigt durchzuführende Be­foldungsreform; fie erwarten vom Reichstag und von den Länder­parlamenten auf das bestimmteste, daß sie noch vor der Sommerpause durch entsprechende Beschlüsse der unerträglich gewordenen Not und der wachsenden Berschuldung der Beamtenschaft entgegenwirten. Bon Bertröstungen auf die Zukunft haben wir genug; wir wollen endlich Taten sehen.

Ein Zwischenfall.

Beider ereignete fich noch ein äußerst bedauerlicher Borfall. Als am Ende der Rundgebung die Teilnehmer spontan die Kopf­bedeckungen abnahmen und verschiedene Hochs auf die freien Gewerk­schaften ausbrachten, ritt der als Reaktionär bekannte Polizei­major Balzer, Inspektions- Kommandeur Linden, mit einer Ordonnanz in die dichtgedrängten Massen, auf deren Protestrufe nicht achtend. Er befahl zwei Schutzpolizeibeamten, zwei ihrer Kollegen, die sich außer Dienst unter den Demonstranten be­fanden und ebenfalls ihre Kopfbedeckung abgenommen hatten, so­fort zu verhaften. Die beiden verhafteten Beamten wurden in den Flur des Wohnhauses Jäger  . Ede Martgrafenstr. gesperrt und von einem vor dem Hauseingang postierten Beamten bewacht. Als darauf die Menge gegen dieses Borgehen in erregten Zurufen pro­teftierte, wollte der Polizeimajor gewaltsam den dichtbesetzten Platz räumen laffen. Durch das Dazwischentreten der Genossen Lobe, Steintopf und 3achert und der Verbandsvertreter Klenz und Hildebrandt gelang es, den rasenden Polizeimajor von feinem Borhaben abzubringen, so daß noch größeres Unheil verhütet

wurde.

Es hatte beinahe den Anschein, als ob der Polizeimajor einen Bormand suchte, um einen ernsthaften Zusammenstoß zwischen den Demonstranten und der Polizei hervorzurufen. Nach Aeuße­rungen der beiden verhafteten Polizeibeamten waren sie soeben von der Polizeischule gekommen und hatten feine Zeit mehr gefunden, sich Zivilkleidung anzuziehen. Es ist weiter bekannt, daß der Polizeioberst Heimannsberg   sich noch kurz vor der Demon­stration zu Berbandsvertretern äußerte, es sei erwünscht, daß Polizeibeamte, die zur Demonstration gehen, Ziviltleidung tragen. Ein Berbot des Uniformtragens war nicht ausgesprochen worden. Das Vorgehen des Majors Balzer zeugt von einer unglaublichen politischen Kurzsichtigteit, wenn nicht von schlimmerem. Es ist geeignet, das mühsam aufgebaute Verständnis zwischen Polizei und Bevölkerung wieder einmal gründlich zu zerstören. Selbst menn ftration für vorschriftswidrig hielt, hätte er doch wohl Gelegenheit er die Teilnahme von uniformierten Schupoleuten an der Demon­gehabt, fie unauffällig feststellen zu lassen. Statt dessen reitet er mitten in die Menge hinein und provoziert die ohnehin in Erregung befindlichen Gemüter in einer Weise, wie sie bösartiger nicht gedacht werden kann. Lag es dem Herrn daran, nicht nur den Arbeitern sondern auch den an Disziplin gewöhnten Beamten zu zeigen, wie start das machtbewußtsein einzelner Polizeioffiziere gewachsen ist? Das wäre ihm trefflich gelungen. Allerdings mit anderer Wirkung als sie ihm vorgefchwebt haben mag.

Schon bei den Absperrungen auf dem Tempelhofer Feld beim Empfang der amerikanischen Flieger find polizeiliche Uebergriffe er­eine Fortsetzung davon bieten? Der Polizeipräsident dürfte Anlaß folgt, die mehr als Ropfschütteln erregten. Soll der Fall Balzer haben, diese Dinge sehr sorgfältig zu prüfen und dem Major Balzer begreiflich zu machen, daß er nicht mit den Interessen des Staates spielen darf, selbst wenn er hoch zu Roß ist.

Köhler lehnt ab.

Wie wir in später Abendstunde erfahren, hat der Reichsfinanz­minister Dr. Köhler fich gestern in Zentrumstreifen dahin geäußert, daß pon der Bewilligung einer Gehaltserhöhung vor dem 1. Ottober teine Rede sein dürfte

zu bringen. Im November 1925 hat andererseits das Reichsgericht Sühne für nationalsozialistische Roheitsakte. fammen mit dem Mißtrauensantrag der Sozialdemokraten am

die Zulässigkeit der Nachprüfung ordentlicher Reichsgefehe auf ihre Uebereinstimmung mit der Reichsverfassung durch den Richter grund­sätzlich bejaht, obgleich diese Frage sehr umstritten ist. Da durch wird jedoch die Rechtssicherheit außerordentlich in Frage gestellt, da bei jedem zweifelhaften Fall in den verschiedenen Instanzen verschiedene Entscheidungen ergehen können.

Die Regierungsvorlage bestimmt daher in§ 1, daß der Staatsgerichtshof auf Antrag des Reichstages, des Reichsrats oder der Reichsregierung zu entscheiden hat, ob eine fünftig als Gesetz oder Verordnung verkündete Rechtsnorm des Reichsrechts mit der Reichsverfassung im Widerspruch steht. Bei Reichstag   und Reichsrat sollen je ein Drittel der Stimmen für den Antrag genügen. Der Staatsgerichtshof erhält jedoch nicht die Befugnis, ein gütlig erlassenes Gesez aufzuheben, sondern lediglich zu entscheiden, ob ein Gesetz gültig erlassen sei.

Der Zerfall der KPD  .

Erfolge der Ausschlußtaktik in Dortmund  .

Donnerstag auf die Tagesordnung der Landtagsfißung fommen. Gefängnisstrafen für Hakenkreuzler. Im weiteren Berlauf der Sigung wurde ein deutschnationaler München  , 14. Juni.  ( Eigener Drahtbericht.) In dem Land. Antrag, die bisher vom Staat Sachsen   bewirtschafteten Güter zu friedensbruch prozeß gegen jieben National. Derpachten, abgelehnt. Auch ein sozialdemokratischer Antrag, der sozialisten, die in der Nacht vom 15. zum 16. Januar 1927 in forderte, daß die Staatsgüter aus dem Landbund auszu­einer Augsburger Gastwirtschaft Reichsbannerleute übertreten haben, verfiel der Ablehnung, und zwar deswegen, weil fallen hatten, wobei der Reichsbannermann Johann Estermann außer den bürgerlichen Abgeordneten auch die vier Abgeordneten burch einen Messerstich schwer verlegt wurde, fällte das Augsburger der ASP. gegen diesen Antrag stimmten. Schöffengericht nach 11% stündiger Berhandlung folgendes Urteil:

Die Angeklagten Nationalsozialisten Hahn  , Luz und Wagner werden wegen je dreier zusammenhängender Bergehen der gefährlichen Körperverlegung nach 223a des Strafgefehbuches zu je fünf Monaten Gefängnis, die Strafgefegbuches zu je fünf Monaten Gefängnis, bie Nationalsozialisten Albertin, Buchner und 2ohmeier fowie Czeppa wegen der gleichen Straftat zu je drei Mo­naten Gefängnis, verurteilt. Dem Angeklagten Hahn wird weiter wegen unerlaubter Führung einer Schlagwaffe eine Haft­Strafe von fünf Tagen zuerkannt. Eine Bewährungsfrist wurde mit der Begründung, daß eine solche nur als Ermunterung zu Die dem Kontoristen Luz wegen eines früheren Bergehens anderer Art, das mit vier Monaten Gefängnis geahndet wurde, zuerkannte Bewährungsfrist wurde widerrufen. Außerdem haben die An­geflagten in gefamtverbindlicher Haftung dem verlegten Reichs bannermann eine Buße im Betrage von 250 M. zu bem Prozeß erwachsenen Rosten. zahlen. Sie haften gleichzeitig für die Gesamtkosten der aus

Die Fälle Jürgens und Bombe.

Die Untersuchung des Justizministeriums. Der Rechtsausschuß des Preußischen Landtags  verhandelte am Dienstag über Anträge der Kommunisten, die sich mit dem Jürgens- Prozeß befassen und u. a. fordern, daß bas Staatsministerium ersucht wird, den Landgerichtsdirektor Jürgens nicht mehr in der Strafrechtspflege zu verwenden, alle diejenigen politischen Gefangenen, die durch die Mit­wirkung von Jürgens verurteilt wurden, freizulassen und unverzüglich ein Berfahren gegen den Landgerichtsdirettor Bombe beugung einzuleiten.

Dortmund  , 14. Juni.  ( Eigener Drahtbericht.) Bor etwa Jahres, neuen Taten bienen würde, feinem der Angeklagten zugebilligt. und die beisigenden gelehrten Berufsrichter wegen Rechts­

frist wurde der kommunistische Stadtrat Brahm und vor drei bis pier Monaten der Stadtrat Kölsch aus der Dormunder KPD. ausgeschloffen. Die Stadtverordneten Ulrich und Czeplin haben sich daraufhin mit den Ausgeschlossenen solidarisch erklärt. Darauf wurde Ulrich aus der Partei ausgeschlossen. Da sich jetzt die Stadt. verordneten Wünnenberg  , art fomie Stadtrat Kuhnte wiederum mit Ulrich solidarisch erklärt haben, ist damit zu rechnen, daß auch sie ausgeschlossen und gemeinsam mit den übrigen Ausgeschlossenen sich zu einer neuen Gruppe verbinden werden. Im ganzen sind von ursprünglich zwölf fommunistischen Stadtverord neten nur noch sieben Stadtverordnete in der offiziellen fommu. nistischen Fraftion. Bon den bisherigen brei fommunistischen Stadt. räten gehört feiner mehr der KPD.   an.

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Geschäft über Sowjetstern.

Für Geld verleugnen sie den Kommunismus Wir lesen in der„ Fahne des Kommunismus, Zeitschrift der orthodoren Margiften- Leninisten":

„ Das Boltsblatt" in Gotha   entfernte trotz gegenteiliger Be­schlüsse verschiedener Unterbezirfstonferenzen den Sowjetstern aus dem Kopf des Blattes mit der Begründung, daß man bei Berbleiben des Sowjetsterns teine Inserate befäme." Erst das Geschäft, dann das Bekenntnis zum Rommunismus!

Noch keine Regierung in Sachsen  . Anhaltende Regierungskrise.

Dresden  , 14. Juni.  ( Eigener Drahtbericht.) In der sächsischen bürgerlichen Presse war die Vermutung ausgesprochen worden, ber Ministerpräsident Held werde heute im Landtag eine Regierung vorstellen, auch wenn vorher eine Berständigung zwischen den Bar teien nicht zustande gekommen sei. Das ist aber nicht geschehen. Bei Beginn ber heutigen Landtagsligung wurde ein Schreiben des Ministerpräsidenten vorgelesen, in dem dieser mitteilte, daß er bis jezt eine Entscheidung über die Rücktrittsgesuche der fünf bürgerlichen Minister noch nicht habe treffen tönnen. Der fommunistische Abgeordnete Böttcher forderte, daß ein Antrag seiner Fraktion, der die fofortige Landtagsauflösung verlangt, auf die Tagesordnung gesetzt werde. Diesem Verlangen wurde aber nicht stattgegeben. Der fommunistische Auflösungsantrag wird zu

In der Aussprache gab ein Vertreter des Justizministeriums die Erflärung ab, die Nachprüfung des Justizminifteriums habe ergeben, daß nicht die Spur eines Beweises dafür vor­liege, daß man dem Landgerichtsdirettor Bombe eine Rechts­beugung zur Bast legen tönne. Die fommunistischen Anträge murden gegen die Antragsteller abgelehnt.

Vormarsch der

Die Wahlen in Jrland. Rückgang der Regierungspartei. Arbeiterpartei. London  , 14. Juni.  ( Eigener Drahtbericht) Die lehten noch immer unvollkommenen Ergebnisse der Wahl im Frei­ftaat 3rland laffen erkennen, daß die Regierungsparteien und die verfaffungsgegnerische Partel de Balera fich die wagschale halten. Die Arbeiterpartei ist zur driftgrößten Gruppe emporgerüdt und hat nach den letzten Meldungen die Anzahl ihrer Sihe von 14 im alten Parlament auf 22 zu er­

höhen vermocht.

Das Reichsschulgefeh Der Entwurf des Reichsschul. gefeßes foll Ende dieser Woche fertiggestellt werden und dann dem Reichstabinett zur Beratung zugehen. Boraussichtlich wird der Entwurf am 25. Junt an den Reichsrat gelangen,