Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 12 (1895) [2505

Häuptern der Minister zusammenzieht, wird nicht bloS diese treffen, sondern auch den Militarismus. Das Lieferanten-Unwesen, das in der Katastrophe von Madagaskar eine so verhängnißvolle Rolle spielt, wird von Cavaignac in seinem Bericht an die französische Budgetkommission scharf gegeißelt. Es wird dieser Punkt in der Kammer ohne Zweifel zu heftigen Debatten führen; und da gleichzeitig auch das Kapitel der Soldaten�Mißhand- l u n g e n und des barbarischen Militär-Stras- gesetzbuchs auf der Tagesordnung steht, so wird die nächste Parlamentssession aller Voraussicht nach ganz hervor- ragend dem Militarismus und dessen Unverträglichkeit mit den Einrichtungen eines freien Staatswesens gewidmet sein.— Deutsches Reich . — Sonderbare Pläne Raiffeisen'scher Ge- nossenschaften ergeben sich aus einem„vertraulichen" gedruckten Zirkular, welches aus Kassel am 14. September an eine große Zahl landwirthschaftlicher Vereine und landwirth- schaftlicher Adressen im ganzen Deutschen Reich versandt worden ist und das die„Freisinnige Ztg." veröffentlicht. Dieses Zirkular macht Reklame für ein paten tirt es Gelinck'sches Ver- fahren zur Herstellung eines Kornbrotes ohne vor- herigen Mahlprozeß, wie es gegenwärtig in Hamburg und Altona fabrizirt wird. Dieses Zirkular ist unterzeichnet von R e x e r o d t, Verbandsanwalt Raiffeisen'scher Genossenschaften für den Regierungsbezirk Kaffel, und G e r l a n d t, General- s ckretär des landwirthschaftlichen Zentralvereins für den Regierungs- bezirk Kassel . Das Zirkular fordert zu Zustimmungserklärungen aus, um die Regierung zu ersuchen,„der Land- wrrthschaft" zur Erwerbung des Patentes auf dieses Brot von den Inhabern desselben C. A. Gropfe u. Cie. in Hamburg hilfreiche Haud zu bieten und durch Zuwendung billiger Kapitalien es„der Landwirthschaft" zu ermöglichen, überall landwirthschastliche Genossenschafts-Bäckereien zu errichten in Verbindung mit Silo-Anlagen. Auf solche Weise würde dann die Stadt- und Landbevölkerung seitens der Land- wirthschaft wie seither mit Butter, Milch, Käse:c., für die Folge zum größten Theil auch mit Brot versorgt werdenkönnen. Das würde freilich die Müller und die Bäcker verdrießen, aber dieselben nehmen ja auch auf die Landwirthschaft wenig Rücksicht. Außer- dem bliebe ihnen noch immer die Weißbrolbäckerei. In Ver- bindung mit diesen Plänen wird auseindergesetzt, daß der Land- wirthschaft durch Erwerbung des Patents„ein Monopol" ge- schaffen werden müfle für die Herstellung solchen Brotes. Dazu würde man alsdann nur inländisches Getreide verwenden. etwa fehlende Quantum würde aus dem Ausland künftig von landwirthschaftlichen Vereinen einzukaufen sein. Die jeweiligen Preise des zur Verarbeitung gelangenden Korns würden seitens einer Kommission von Landwirthen festzustellen sein. Aus diese Weise werde der ganze Terminhandel und die Terminbörse über- flüssig, und damit wurden auch alle jene Spekulationen hinfällig, wie sie an der Produktenbörse jüngst betrieben worden seien. Es folgt alsdann eine Darstellung dieser Geschäfte in der bekannten Weise der agrarischen Presse. — Zu der„Landesverraths"- Affäre erhält die „Vossische Zeitung" eine Zuschrift, die sich auf den in Berlin verhaftete» Ingenieur Ludwig Pfeiffer bezieht und da sie aus Pilsen datirt, nach Ansicht des Blattes von der Leitung der Skoda 'schen Maschinen- und Geschützfabrik veranlaßt worden sei. Es heißt darin:„Ingenieur Pfeiffer ist Beamter der Firma E. Skoda in Pilsen und hat den Auftrag gehabt, sich eine Zeit lang in Berlin aufzuhalten, um von dort aus Geschäfts kreisen in die benachbarten Staaten zu machen und sich auch über Anncelieferungen und Neuigkeiten auf dem Gebiete der Kriegstcchnik zu informiren. Jedenfalls hat er nicht den Auf trag gehabt, sich um Sachen zu bekümmern, die ihn mit dem Strafgesetz in Konflikt bringen konnten, da seine Aufgabe eine rein geschäftliche war. Das Skoda 'sche Fabriksunternehmen ist eines der bedeutendsten in ganz Oesterreich-Ungarn. Ursprung lich blos aus die Erzeugung von Maschinen, insbesondere für Brauereien und Zuckerfabriken, eingerichtet, umfaßt die Fabrik seit einige» Jahren auch eine Kanonengießcrei." Darnach gewinnt die Sache ein immer harmloseres Aus sehen.— - Im ReichStags -Wahlkreis Pleß-Rybnik hat der von polnisch-katholischer Seite aufgestellte Propst Wolczyk öffentlich erklärt, nicht gegen Herrn v. Huene kan didiren zu wollm. Nunmehr fordert der„Goniec Wielkopolski' die„polnischen" Wähler des Wahlkreises auf, einen neuen Kan- ditaten aufzustellen, und meint, falls sich in Schlesien kein Kandidat finden sollte, gebe es gewiß„Patrioten" genug in der Provinz Posen , die eine Kandidatur annehmen würden.— So leicht werden die Zentrumsleute der polnischen Propaganda, die sich auf die„kleinen Leute" stützt, nicht Herr werden.— Holland . Amsterdam , 28. September. (Eig. Bericht.) Die Wiener „Neue Freie Presse" bringt in ihrer Nummer vom 23. September einen Artikel über die Sozialdemokratie in Holland , der unter vielen anderen Unrichtigkeiten eine Be- hauptung enthält, welche unbedingt der Richtigstellung bedarf. Am Schlüsse des betreffenden Artikels wird nämlich be- merkt, daß sich in der letzten Zeit eine gewisse Erschlaffung in dem Streite zwischen den beiden Fraktionen— gemeint sind die parlamentarische Fraktion und die Fraktion Domela Nieuwenhuis — bemerkbar macht,„welche viel« leicht auf eine erneuerte gemeinschaftliche Thätigkeit hin- deutet". Diese Ansicht des Verfassers ist durchaus unrichtig. Wenn unsere Presse sich nur noch ausnahmsweise in eine Polemik mit dem„fliecht voor Allen" einlaßt, so kommt das eben daher, daß der prinzipielle Unterschied, der die beiden Richtungen trennt, jetzt genügend klargestellt ist. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei hat sich, nachdem der inner- liche Säuberungsprozeß vollzogen ist, wohlweislich mit aller Energie aus dieAgitation nach außen hinverlegt.SiehatdurchauskeinJnteresse an ein erneuertes Zusammengehen mit derRichtung Domela Nieuwen- hiiis. welche die Sozialdemokratie bei den anständigen Arbeitern in Mißkredit gebracht hat. Ueberdies wird der"Anarchismus wohl bald abgewirlhschaftet haben. Sei» konsequentester Versechter, Luitjes. der Urheber der Resolution gegen jede Benutzung des Wahlrechts, hat in der Provinz Groningen , wo er die Bewegung lange Zeit beherrscht hat, die Arbeiter schon dermaßen abgestoßen, daß er sich völlig unmöglich gemacht und vor einigen Wochen seinem früheren Kampfplatz Lebewohl gesagt hat. Tomcia Nieuwenhuis mußte neuerdings persönlich in Maastricht erfahren, daß die Arbeiter seiner leeren Phrasen und verleumderischen Redensarten überdrüssig sind. In einer Versammlung, wo er mit Genoffen V l i e g e n debattirte, erlitt er eine zerschmetternde Niederlage, und als er nach Hause ging, erbat der revolutionäre Held sich die Begleitung' der Polizei, aus grundloser Angst vor den sozialdemokratischen Arbeitern.— — In dem Prozesse wegen des Zusammenstoßes der Dampfer„Elbe " und„ C r a t h i e" sind die Plädoyers auf den S. Oktober vor dem Gerichtshose in Rotterdam festgesetzt.— Oesterreich. — Ueber die Wahlrechtsdemonstration unserer Wiener Genossen versendet das Bureau Herold folgende Depesche: „Die für gestern geplante Demonstration der Sozialdemokralen, destehend in einer Ringstraßen- Promenade, hat Vor- mittag unter außerordentlich zahlreicher Betheiligung statt- efunden. Etwa 20 000 Arbeiter promenirten mit Frauen und I lindern die Ringstraße entlang. Zahlreiche Polizisten begleiteten den Zug, hatten jedoch keine Veranlassung einzuschreiten, da die| Demonstration ruhig verlief. Ungarn . — Das Budget wurde am 30. September dem Ab- geordnetenhause durch den Finanzminister Lukacs mit einer längeren Rede vorgelegt. Er führte aus, daß nach verschiedenen Gesetzen aus den Kassabeständen 20,6 Millionen entnommen werden sollten. Thatsächlich betrug die Entnahme 5,2 Millionen Gulden, daher ist die Einnahme um 15,4t Millionen Gulden günstiger als veranschlagt gewesen. Das rechnungsmäßige Resultat � stellt sich um 34 Millionen günstiger, als der Voranschlag. Der Vor- anschlug für 1896 bilanzirt bei 473 000 000 Gulden mit 77 000 Gulden Ueberschuß-und weist dabei im Ordinarium eine Mehr- ausgäbe um 16 Millionen Gulden auf. Die Regierung stehe vor der'Lösung wichtiger Fragen: der Valutaregelung, der Bank- frage, der Reform der Verzehrungssteuer. Sie müsse sich ernstlich mit der Frage der Einziehung von Staatsnoten im Betrage von 112 000 000 Gulden beschäftigen. In der Erläuterung zu dem Budget wird die Erhöhung der ordentlichen Ausgabe um 16 Millionen Gulden durch den steigenden Bedarf der Staatsbetriebe begründet, wie Staats« bahnen, Maschinenfabriken, Eisenwerke, Post, Telegraph, Tele- phon und das Tabakmonopol, welche Betriebe auch steigende Erträgnisse aufweisen. Für die Staatsbahnen sind auch im Extra- Ordinarium 7�/2 Millionen Gulden mit dem Bemerken eingestellt, daß der Bedarf auch hiermit nicht gedeckt ist, weshalb für die Ergänzung des Fahrparkes u. f. w. eine Kreditoperation nöthig sein wird. Erhöhten Bedarf zeigen das Ministerium des Innern wegen der Errichtung der Standesämter, sowie der Ver» mehrung der Gendarmerie und der Staatspolizei, ferner das Ministerpräsidium wegen der Kosten für die Millenniumsseier, das Ministerium für Kultus und Unter- richt wegen der ausgiebigeren Unterstützung der Kirchen und der Errichtung von 400 neuen staatlichen Volksschulen an- läßlich der Millenniumsfeier, schließlich das Ackerbauministerium wegen der Ausdehnung des landwirthschaftlichen Unterrichts. Dagegen zeigen die direkten und indirekten Steuern, sowie sämmtliche Staatsbetriebe erhöhte Erträgnisse, so daß ein Ueber- schuß der gesummten Finanzgebahrunz mit recht erwartet werden kann. Von der und Genrerve- zölzlung oonr 14. Juni 1895 liegen zetzt die ersten vorläufigen Ergebnisse in der letzten Nummer der statistischen Korrespondenz für die Provinzen und Regierungs- bezirke Preußens vor. Wir begrüßen die Veröffentlichung dieser ersten Angaben, wenn dieselben auch noch nicht die Ergebnisse bringen, auf die der Sozialpolitiker am meisten gespannt sein muß, weil die Hoffnung nun doch ausgesprochen werden darf, daß man auch bald die Zahlen über die Arbeitslosigkeit in diesem Frühsommer veröffentlichen wird. Wie wir ganz bestimmt wissen, sind schon für wichtige Orte diese Angaben zusammengestellt und könnten sofort veröffentlicht werden. Wir sind überzeugt, daß die Angaben trotz der relativ sehr günstigen Zeit, in der die Zählung vorgenommen wurde, außerordentlich bedenkliche Aufschlüsse über den Umfang der Arbeitslosigkeit bringen werden. Die Veröffentlichung dieser Zahlen, welche weit mehr Aenderungen unterworfen sind, als alle an- deren Angaben der letzten Zählung, erscheint uns viel dringlicher als die Veröffentlichung aller anderen Ergebnisse. Wir glauben, daß einsichtige Sozialpolitiker aller Richtungen diese Ausfassung theilen werden. Was die vorliegenden Tabellen anlangt, so ist bemerkens- werth« daß die Zahl der Gewerbebetriebe mit mehreren In- habern, mit Gehilfen oder Motoren seit dem 5. Juni 1832 in Preußen von 635 795 auf 742 119 und in Berlin von 41 896 auf 59 744 gestiegen ist. Im Rheinland stieg die Zahl von 111 505 auf 123 677, in Posen von 25 935 ans 30 286 Betriebe. Die Ergebnisse der Landwirthschaftsstatistik werden die Agrarier sehr erfreuen. Es sind 3 331 659 Landwirthschastsbetriebe gezählt worden gegenüber 1 232 168 am 5. Juni 1882, in Berlin wurden damals 102, in diesem Jahre— 3321(!.') Land- wirthschaftsbetriebe gezählt. In Schlesien stieg die Zahl von 197 257 auf 377 773, im Rheinland gar von 195 309 auf 522 633! Dies ist das Ergebniß der seitens der Agrarier in der Regierung durchgesetzten Grundsätze bei der Ausnahme dieser Statistik, wonach jeder, auch der kleinste fußbreit Boden, als Landwirthschaftsbetrieb gezählt werden müßte. Bis die Erklärung dieser Zahlen in weiteren Veröffent- lichungcn gegeben wird, werden die Agrarier daraus Kapital schlagen und der Bund der Landwirthe voller Freude auf das Ergebniß feiner Agitationsarbeit zur Zeit der Aufnahme der Statistik zurücksehen, wobei in aufdringlichster Weise aufgefordert wurde, möglichst viel Landwirthschaftskarten auszufüllen, damit am Grundbesitze interessirten möglichst groß er- der die Zahl scheine. Wir lassen nun die Zahlen führlich zurückkommen müssen: folgen, auf die wir noch anS- II. Städte.

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