Die Drei- Mächte- Flottenkonferenz eröffnet.

Botschaft Coolidges.-Amerikanischer Entwurf.

Genf , 20. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Am Montag nachmittag

Sowjetgranaten vor Gericht.

wurde in dem Saal des Böllerbundes, der sonst für die Ratstagungen Der Prozeß Künstlers gegen kommunistische Schimpfbolde.

vorgesehen ist, die auf Veranlassung des amerikanischen Staatspräsi denten zusammengetretene Flotten- Abrüstungstonferenz durch den amerikanischen Botschafter in Brüssel Gebson eröffnet. Der Tagung wohnen außer Lord Robert Cecil als Vertreter der englischen Regierung und dem bekannten englischen Admiral Jellicoe sowie dem ersten Lord der britischen Admiralität Bridge­mán, der Japaner Graf Ishü und eine australische, neuseeländische und kanadische Delegation bei.

Die Sigung wurde eingeleitet mit der Verlesung einer Bot schaft des amerikanischen Präsidenten Coolidge , in welcher der Zweck der Tagung dargelegt wurde. Der Vorsitzende der Konferenz gab dann die folgenden Vorschläge der amerikanischen Regierung zur Abrüstung bekannt:

1. Die Verhältnisse und die Grundsätze, die im Washingtoner Ber­frag niedergelegt find, follen auch für die Kreuzer, 3er­störer und Unterfeeboo fe gelfen.

2. Jedes Abkommen der drei Mächte zur Beschränkung des Baues von Hilfskriegsschiffen soll in Zusammenhang stehen mit dem Washingtoner Vertrag und dieselben allgemeinen Beffim­mungen für die Ausdehnung dieser Abänderung enthalten.

3. Zum Zwecke der fünftigen Rüstungsbeschränkung zur See sollen die Hilfstriegsschiffe in vier Kategorien geteilt werden: Kreuzer zwischen 3000 und 10 000 Tonnen, Zerstörer zwischen 500 und 3000 Tonnen mit einer Geschwindigkeit von mehr als 37 Knoten, Unterfeeboote und schließlich alle anderen Schiffe mit ge­Ingerem Kampfwert.

Für die Berteilung schlägt Amerifa vor: 1. In der Kreuzer­laffe für die Bereinigten Staaten und England je 250 000 bis 300 000 Tonnen, für Japan 150 000 bis 180 000 Tonnen. 2. In der Zerstörer. laffe für die Bereinigten Staaten und England 200 000 bis 250 000 Connen. 3. In der Unterfeebootflaffe für die Bereinigten Staaten und England je 60 000 bis 90 000 Tonnen, für Japan 36 000 bis 54 000 Tonnen.

Anschließend betonte der amerikanische Vertreter, daß Amerika selbstverständlich ein allgemeines Abkommen zur Abschaffung der Unterseeboote nicht ungern sehen würde, aber in diesem Falle müßte es sich um ein wirklich allgemeines Abkommen handeln. Dann bedauerte der erste Lord der englischen Admiralität Bridgeman, daß Frankreich und Italien an der Konferenz nicht beteiligt find. Er legte ferner den englischen Standpunkt zur Flottenabrüstung dar, wie er von Lord Robert Cecil während der Abrüstungskonferenz wiederholt zum Ausdruck gebracht worden ist.

Deutschland im Mandatsausschuß. Beratung und Entscheidung in geheimer Situng. Genf , 20. Juni. ( WTB.) Der Mandatsausschuß des Völker­bundes hat in seiner Eröffnungssigung seinen langjährigen Präfi­denten Marchese Teodoli( Italien ) einstimmig wiedergewählt und dann seine Tagesordnung festgestellt, auf der außer der Prü­fung der Berichte der Mandatsmächte auch gemäß dem Ratsbeschluß der letzten Woche die, wie der Vorsitzende sagte, wichtige Frage der Erweiterung des Ausschusses durch ein deutsches Mitglied steht. Das schweizerische Ausschußmitglied Profeffor Rappard wandte sich gegen den in der Presse aufgetauchten Irrtum, daß die Ausschuß­mitglieder Regierungsvertreter jeten und betonte, daß sie im Gegen teil fein Mandat irgendeiner Regierung haben und auch feine Regierungsinstruktionen entgegennehmen. Die Frage wird, wie fast die gesamte Tagesordnung, also auch eine Bittschrift vom„ Bund der deutschen Togoländer", in nichtöffentlicher Sigung im Laufe der auf etwa 14 Tage berechneten Tagung ent­schieden werden.

Einem Wunsche des holländischen Bizepräsidenten van Rees, der von dem belgischen Mitglied Orts unterstützt wurde, und wo nach ein Brief der englischen Regierung und damit im Zusammenhang die Frage der Kompetenzen des Mandats­ausschusses und gleichzeitig die Frage der Souveränität der Mandatsmächte über die Mandatsgebiete auf die gegenwärtige Tagesordnung gesetzt werden sollten, wurde nicht entsprochen, da der Ausschuß sich durch Mehrheit der von dem schweizerischen Mit­glied Rappard ausgesprochenen Auffassung anschloß, daß die for melle Aufnahme diefer beiden Fragen auf die Tagesordnung eine Stellungnahme gegenüber dem Rat, etwa in Form einer Entschlie Bung, mit sich bringen würde, von der zunächst abgesehen werden tönnte, da im Rahmen der Aussprache über die einzelnen Berichte der Mandatsmächte beide Fragen geprüft werden können, wobei auch van Rees die Möglichkiet haben werde, seinen Standpunkt flar darzulegen.

kommunistisches Fiasko.

Ein klägliches

Reichswehrminister

Wer hat die größte Angst vor dem Prozeß?| Künstlers erlogen seien, sie habe es nur permutet". Genoffe Die Reichswehr oder der tapfere Künstler?"( Rote Künstler aber stellte ausdrücklich fest, daß seine Angaben über Fahne" vom Montag, dem 20. Juni, morgens.) die Lieferung von Somjetgranaten an die Reichswehr Gestern fand vor dem Amtsgericht Neukölln der Beleidigungs - im Reichshaushaltsausschuß durch prozeß des Genossen Künstler gegen den kommunistischen Klassen Geßler bestätigt worden sind. lamps" in Halle statt, der die Lieferung von Sowjetgranaten dreift abgestritten und den Genossen Künstler wegen der Ver­öffentlichung seines Gesprächs mit Stettiner Hafenarbeitern Lügen fünftler" genannt hatte. Die verantwortliche Redakteurin des „ Klaffenkampf" wurde, wie wir in einem Teil unserer Auflage be­reits gestern abend mitteilten, zu 150 m. Geldstrafe ver­reits gestern abend mitteilten, zu 150 M. Geldstrafe ver. urteilt.

Am Montag morgen noch verkündete die Rote Fahne", es feien Kräfte am Wert, um den Prozeß noch in der letzten Stunde zu hintertreiben". Welche Kräfte? Nun, die Reichs wehr und Künstler selbst. Sie schrieb den tapferen Sag: Wer hat die größere Angst vor dem Prozeß? Die Reichswehr oder der tapfere Künstler?"

Ja, wer hatte Angst? Am 14. Juni, sechs Tage vor dem Pro­3eß, wandte sich Rechtsanwalt Samter, der Vertreter des Klaffenkampf", an den Rechtsanwalt Genossen Kurt Rosen­ feld , den Vertreter des Genossen Künstler, mit der Bitte um einen Vergleich. In seinem Schreiben hieß es:

Ich weiß nun nicht, ob Sie auf restlose Austragung dieser, fast ein halbes Jahr zurückliegenden und wohl längst vergessenen Pressepolemit Wert legen, voraussichtlich nur solche Kreise ein Ergögen haben werden, die weder Sie noch ich vertreten.

moran

Es scheint mir, als ob der Wortlaut der Privatflageschrift den Weg zu einer außergerichtlichen Erledigung der Angelegenheit offen läßt. Ich bitte daher ergebenst um gefl. Mitteilung, ob Ihr Mandant mit einer außergerichtlichen Erledigung der Angelegenheit einverstanden wäre und wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir gegebenenfalls einen Borschlag hierfür zugehen lassen würden."

Das waren die Kräfte, die den Prozeß noch in letzter Stunde hintertreiben wollten. Wer hatte also Angst?

Hätte sich Genosse Künstler auf den Vergleich eingelaffen, fo hätte die" Rote Fahne" heute morgen erzählt: Künstler hatte Angst. Er hatte keine Beweise. Wir haben ihn entlarot.

Im Prozeß selbst stellte der Vertreter der Beklagten nicht etwa Beweisanträge. Er bezweifelte die Fristeneinhaltung.„ Der Artikel ist im Januar erschienen. Künstler hatte nur ein Viertel­jahr Zeit, um Klage zu erheben. Erst im März ist die Anflage­schrift eingereicht worden." Im stürmischen Gelächter ging auch dieser Rettungsversuch eines schlecht rechnenden Anwalts unter. Der Prozeß fand gegen alle feine Versuche statt. Wer hatte Angst?

Nun sollte bewiesen werden, daß Künstler über die Sowjetgranatenverladung in Stettin gelogen hat. Also forderte der fommunistische Anwalt, Künstler selbst solle beweisen, daß er nicht gelogen habe. Auch diese Dreistigkeit verfing nicht, und die Kommu­nisten blieben in der Angst. Dafür verlangte der kommunistische Rechtsanwalt Dr. Samter, Künstler solle die Namen seiner Stettiner Gewährsmänner, 3 weier Arbeiter, vor Gericht an­geben! Die Kommunisten wollten aljo die Namen zweier Arbeiter dem Staatsanwalt bekanntgeben, damit ihnen ein Landesverrats­berfahren angehängt werden könnte. Oder wollten sie die beiden Arbeiter durch Rote Frontkämpfer in Stettin terrorisieren lassen? mit Entrüstung wiesen die Genoffen Rosenfeld und Künstler diese Forderung nach der Preisgabe der Gewährs

männer zurüď.

Nun sollte also wirklich bewiesen werden. Da geftand die An­geflagte, daß sie teine Beweise dafür habe, daß die Angaben

wendung finden. Es ist im ganzen bereits über den Betrag von 37,5 Millionen Marf verfügt, der sich auf

Siedlungsobjekte in einem Umfange von rund 40 000 Hektar zwei Drittel auf die gemeinnügigen provinziellen Siedlungsgesell. erstreckt. Es ist von Interesse, daß von dem Gesamtbetrag etwa schaften entfällt und ein Drittel auf andere Unternehmungen. Hier durch ist schon bewiesen, daß teine amtliche bureautratifche Siedlung beabsichtigt sein tann. Der Einwand, daß der Land­tauf nicht in Zeiten niedrigster Konjunktur angesetzt worden sei, ist schon deshalb unzutreffend, weil diese Konjunktur bestand, als teine Nachfrage zu verzeichnen war. Es war aber nur natürlich, daß durch die Nachfrage der Preis stieg, und die öffentliche Meinung, die immer mehr einen raschen Kauf verlangte, also einen gewissen Kaufzwang zum Ausdruck brachte, hat dann die Aufwärts. bewegung weiter begünstigt. Krediterleichterungen und die Bereit­in derselben Richtung gewirkt. Ich habe jedoch die Hoffnung, daß das erforderliche Land ohne Zwangsmittel zu erträglichen Breisen wird beschafft werden können. Preußen wird

Deutsche Beteiligung am Flüchtlingshilfswerk. Genf , 20. Juni. ( WTB.) Im Internationalen Arbeitsamt fand eine von Fritjof Nansen einberufene Regierungskonferenz statt, um verschiedene Angebote über die Ansiedlung russischer und armenischer Flüchtlinge in Südamerika zu prüfen. Es waren Frankreich , Deutschland , Großbritannien und eine Reihe anderer Mächte vertreten. Die Konferenz hatte den Zwed, dem Oberfom­missar Nansen die nötigen Mittel zur Organisation der Ansiedlung der Flüchtlinge in Südamerika zu verschaffen. Es wurde eine Enterrichten und den übrigen Ländern Gelegenheit geben, sich an dieser schließung angenommen, die den interessierten Regierungen emp- Einrichtung zu beteiligen. Die Kosten einer normalen fiehlt, fich finanziell an dem beabsichtigten Ansiedlungswerk zu be- Einspännerstelle, zu 15 Hettar gerechnet, stellen sich auf teiligen. Die deutsche Regierung hat unverzüglich 100000 insgesamt 33000 m., also einschließlich der Gebäude. Mart zur Verfügung gestellt.

Preußen und die Siedlung. Erklärungen des preußischen Landwirtschaftsministers auf der Stettiner Tagung des Landwirtschaftsrats.

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In Stettin ist der Deutsche Landwirtschafts rat, die halbamtliche Vertretung der deutschen Landwirtschafts­fammern, zu einer Jahrestagung zusammengetreten, der angesichts der schwebenden Bollentscheidungen erhöhte Bedeutung zukommt. Da der Landwirtschaftsrat fast ausschließlich vom agrarischen Groß­grundbesitz beherrscht wird, kann es nicht wundernehmen, wenn in Stettin an dem Zollkompromiß der Regierungsparteien scharfe Kritif geübt wird und nach bewährter Methode lerne flagen ohne zu leiden neue Alarmruje zu weiterer Erhöhung der Nahrungs­mittelzölle ertönen. Der preußische Landwirtschafts. minister Dr. Steiger benutzte seine Begrüßungsansprache, um die preußische Siedlungspolitik und ihre Ziele darzulegen. Er wies u. a. auf die Hochwasserschäden hin, und auf die Notwendigkeit, eine planmäßige Regelung der wafferwirtschaftlichen Verhältnisse her. beizuführen. Dabei machte er nähere Mitteilung über die großen Geldmittel, die Preußen für diesen Zwed und für die Dedland fultivierung bereitgestellt hat.

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Der Minister führte sodann aus: Die Reichsmittel, je 50 Millionen für 5 Jahre, sollen nur in den bestimmten Gegenden des Dft ens und in der Nordmart Ber.

eine Landesrentenbank zur Beschaffung von Dauerkrediten für Siedler

Diese 33 000 m. werden aufgebracht durch 10 Proz. An­zahlung des Siedlers mit rund 4000 m., das Hauszinssteuerdarlehn von 6000 m. und die Reichsresttaufgeldhypothet mit 23 000 m. Die Belastung der Stelle würde sich also auf 1 Proz. von und 4% Proz. vom Reichskredit, zusammen 1037,50 m. 6000 M. belaufen, so daß sich die Belastung auf 17,25 m. je mor­gen stellen würde.

Der Siedler benötigt außer der Anzahlung von 4000 m. noch die Mittel für das Inventar und das erforderliche Betriebs­fapital. Er muß also etwa 10000 m. besitzen.

Arbeiter vom Siedlungsgut und andere Arbeiter, die sich ansiedeln wollen, werden regelmäßig nicht im Besize dieser Mittel fein; fie sollen ihnen von dem Reiche als

Einrichtungskredite

bereitgestellt werden. Ich bin der Meinung, daß diese Kredite zinslos bewilligt werden müssen und nur mit einer niederen Til­gungsquote belastet werden dürfen.

In den Besiedlungszuschlägen, die dem Anfaufspreis für den Grund und Boden zugeschlagen werden, sind auch die Kosten für die Regelung der öffentlich- rechtlichen Berhältnisse enthalten. Breußen gewährt die Hälfte dieser Roften als Staatsbeihilfe. Würde sich das Reich mit der anderen Hälfte an der Regelung der öffentlich- rechtlichen Verhältnisse be­teiligen, so würde der Kaufpreis für die Siedlungen noch weiter herabgedrückt.

Siedlermaterial steht in den Ostprovinzen selbst zur Verfügung, drängt aber auch aus dem Westen und dem Süden Deutschlands nach. Bereits ist die Errichtung von Siedlungen mit Rheinpreußen, Rauffauern, Westfalen , Badenjern und Württem

Er teilte mit, daß er in einer vertraulichen Sitzung des Spar­ausschusses des Reichstags in Gegenwart der kommunistischen Abgeordneten Torgler und kreuzburg den Reichswehr­minister gefragt hube, ob die Mitteilungen über die Beziehungen zwischen Sowjetrußland und der Reichswehr auf Wahrheit beruhen. Daraufhin habe Gehler erklärt, daß die Sowjetregierung nach Be­endigung des russisch- polnischen Krieges an die Reichsregierung her­angetreten sei und Munifionslieferungen angeboten habe. Mit der Durchführung der Verhandlungen wurde der damalige Chef der Heeresleitung, Generaloberst v. Seedt, betraut. 3m Jahre 1921 sei die Munition bestellt und in den Jahren 1925 und 1926 geliefert worden. Die fommunistische Reichstagsfraktion sei also über den ganzen Sachverhalt volltommen unterrichtet und leugne die Verbindungen nur noch, weil sie sich vor ihren eigenen Angehörigen schäme.

Das war die Feststellung, vor der die Kommunisten höllische Angst hatten!

Nun war es zu Ende mit allen fommunistischen Ausreden. Urteil: 150 m. Geldstrafe, Publikationsbefugnis im„ Boltsblatt" und„ Klaffenkampf" in Halle. Urteilsbegründung:

" Daß in dem Artikel beleidigende Ausdrücke und auch üble Nachreden enthalten sind, die über ein allgemeines Urteil hinaus gehen, ist unbestreitbar. Es handelt sich darum, festzustellen, ob die Behauptungen, die von seiten der Angeklagten auf­gestellt sind, zutreffen oder mindestens in Wahrnehmung berech­tigter Interessen gebraucht worden sind. Da die Angeklagte und ihr Verteidiger selbst nicht einmal die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei der Beurteilung verlangt hatten, brauchte sich das Gericht nicht mit dieser Frage zu beschäftigen. Der Angeklagten fann es nicht zweifelhaft gewesen sein, daß durch die gebrauchten Ausdrücke ein Mann, der in der Deffentlichkeit steht und der Ab­geordneter ist, schwer beleidigt wird. Der Wahrheits­beweis muß von der Angeklagten angetreten werden. Wer jemand in den Staub zieht, muß auch Beweise angeben. Die Angeklagte fagt selbst:„ Ich habe keine Beweise, lediglich auf Grund von Vermutungen habe ich die Ausdrücke gebraucht." Sie hat die Be leidigungen lediglich auf Vermutungen hin in die Welt posaunt. Ob der Kläger den Wahrheitsbeweis antreten will, ist ihm über lassen. In diesem Falle hat der Nebenkläger ausreichende Gründe angegeben, die ihn veranlassen, seine Gewährsmänner nicht zu nennen, da er sie sonst der Gefahr aussette, wegen Landesverrat angeklagt zu sehen. Lediglich auf Grund des anges gebenen Gehalts der Angeklagten ist frotz der schweren Beleidi gung die Strafe auf 150. festgesetzt."

Die Beleidigung war dreist und plump. Um ihre Ableugnungsa versuche in der Frage der Sowjetgranatenlieferung zu decken, find die Kommunisten in der Prozeßführung nicht vor dem Ber­such einer Verlegung elementarer journalistischer Anstandspflichten und elementarer proletarischer Solidarität gegenüber zwei Arbeitern zurückgeschreckt. Sie haben sich ihre denunziatorischen Ab­sichten von einem bürgerlichen Gericht bescheinigen laffen müffen. Die Angst! Wer hat die größere Angst vor dem Prozeß? Die Reichswehr oder der tapfere Künstler?" So fragte gestern morgen noch die Rote Fahne". Die Reichswehr ? Die gibt zu, daß sie Sowjetgranaten erhalten hat. Genosse Künstler? Der hat die Be weise gegen die kommunistische Ableugnung in Händen. Die Angst­sie war bei den Kommunisten. Die Angst, daß ihre Schande wiederum öffentlich an den Pranger gestellt werden würde. Diese Angst war allerdings berechtigt.

"

bergern im Gange. Die preußischen Mittel, 40 Millionen Mart, sind bereits mit einem Betrage von rund 33 Millionen ver­geben. Auch hier herrscht in der Beteiligung gemeinnüßiger und anderer Unternehmen ein ähnliches Verhältnis wie im Osten. Es

nicht mehr wirksam werden kann. Bommern hat beispielsweise ist auch wichtig, daß Preußen dort eintritt, wo die Grenzsiedlung bislang 2,6 Millionen Mart an Reichskredit erhalten, aber 10 Mil­lionen aus preußischen Mitteln.

Keine Deutschen in Tscheka - Gewalt.

Die Botschaft in Moskau dementiert.

Die deutsche Botschaft in Mostau hat auf die Anfrage des Außenministeriums geantwortet, daß ihr von Verhaftungen deutscher Staatsangehöriger in Rußland nichts bekannt ist. Es ist deshalb anzunehmen, daß die betreffende Meldung" einer deutschen schwerindustriellen Agentur den Tatsachen nicht entspricht.

Russenausweisung aus Britisch- Indien. Arbeiterunruhen in Bombay und Kalkutta sind von der britischen Polizei zum Anlaß genommen worden, alle sowjetrussischen Staatsbürger aus Britisch- Indien auszuweisen.

Der albanisch- südflawische Konflikt.

Ein Todesurteil in Tirana . Belgrad , 20. Juni. ( WTB.)" Politika" meldet, daß ein albanischer Polizeibeamter, der mit dem Dolmetscher der jugoslawischen Gesandtschaft in Tirana Djuraschtowitsch in Verbindung gestanden haben soll, vom albanischen Staatsgerichts. hof zum Tode verurteilt wurde. Der Prozeß gegen Djurasch­tomitsch selbst soll demnächst beginnen.( Von seiner Freilassung, die angeblich bevorstehen sollte, scheint aber nicht die Rede zu sein.

Red. b. V.".)

Tschangtfolin Nord- Generaliffimus.

Seine Thronrede gegen den Süden. London , 20. Juni:( Eigener Drahtbericht.) Die feierliche Pro­flamation Tichangtjolins zum Generalissimus der Armee und Flotte der Republit" in Peking wird von der chinesischen Na­tionalpartei als nicht ernst zu nehmende Geste bezeichnet, die im Aus­land Eindruck erwecken soll. Der neue Generaliffimus des Nordens" erklärte nach seiner Proflamation Pressevertretern gegenüber, Tschiangtaischets Aeußerungen gegen den Kommunismus jeien. un­ehrlich. Nachdem er, Tschangtfolin, mit ihm Fühlung genommen hatte, jei er zu der Auffassung gekommen, daß die Regierungen von Hantau und Ranting gemeinsame Feinde Chinas seien, die nach) russischer Anweisung arbeiteten.