Freistaates Danzig . Deutschland hat jetzt das Recht, fich der deutschen Minderheiten außerhalb seiner Grenzen anzunehmen. Zur Frage der Abrüftung ist unsere Stellungnahme be­tanni. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß, nachdem Deutschland abgerüstet hat,

es das moralische Recht befiht, zu verlangen, daß auf Grund der Verträge die anderen Staaten seinem Beispiel folgen. Der Außenminister hat mit Recht gefordert, daß die anderen Regie­rungen mit größerer Energie an die Lösung diefer Frage heran­gehen, als dies bis jetzt geschehen ist. Aber in Uebereinstimmung mit dem belgischen Außenminister Vandervelde , unferem Parteifreunde, sagen wir, daß das nicht Sache der Regierungen allein ist, sondern es ist mehr als bisher Sache der Nationen selbst, ihre faumjeligen Regierungen zu energischerem Borgehen zu ver anlaffen. Was in Genf in dieser Frage geschehen ist, fann niemand mit Genugtuung erfüllen. Leider hat man oft genug den Eindrud, daß die Sachverständigen, die von den einzelnen Staaten entfandt worden find, Sachverständige für Aufrüstung aber nicht für Ab­rüstung gewesen sind. Die Pflicht aller Länder, einschließlich Deutsch­ lands ist es, dafür zu sorgen, daß nicht nur die eigentlichen Dele­gierten, sondern auch die Sachverständigen Leute sind, die in der Frage der Abrüftung mit dem Herzen bei der Sache find. Deutsch= land fönnte hier mit gutem Beispiel vorangehen. ( Sehr richtig bei den Soz.)

Herr Stresemann war in Genf Berichterstatter über die Weltwirtschaftskonferenz. Er hat dort eine sehr schöne Rede ge­halten. Er hält immer sehr schöne Reben, besonders dann, wenn er schulfrei hat, wenn er der Aufsicht seiner strengen deutsch nationalen Schulmeister entrückt ist.( Stürmische Heiterfeit.)

Stresemann hat am 16. Juni gesprochen, am 16. Juni kam aber das Kabinett mit einem Beschluß auf 3ollerhöhungen heraus, für Kartoffeln, für Zuder, für Schweinefleisch. In Genf redet man also anders als in Berlin .

Daß Unstimmigkeiten in der Regierung vorhanden sind, zeigen auch die Reden der Herren Schiele und Curtius. Schiele wendet sich gegen die freie Einfuhr, Curtius aber erflärt den Einfuhrüberschuß für die natürlichste Sache von der Welt. Herr Schiele spricht für den Protektionismus, Herr Curtius da

gegen.

Meine Herren von der Regierung: machen Sie doch einmal ein Regierungs- Cocarno, machen Sie einen Sicherheitspakt, garantiert von einer Grohmacht wie den Reichskanzler. ( Stürmische Heiterkeit.)

Bon größter Bedeutung war die Beratung der Außenminister. Der Bölferbund ist nicht zuletzt aus dem Gedanken heraus ge­schaffen worden, um mit der alten Geheimdiplomatie Schluß zu machen. Die Völker haben ein volles Anrecht darauf, nicht nur Die betroffenen Abmachungen tennen zu lernen, sondern auch über die Art wie sie zustande tommen, auf dem laufenden zu bleiben.

fommiffion feine Bedenken. Es tann vorteilhaft fein, wenn Deutsch land bei der Verwaltung der Mandate mitsprechen tann, aber wir wehren uns ganz entschieden gegen eine affive Kolonialpolitik Deutschlands , weil wir nicht wieder in imperia­listische Konflikte hineingezogen werden wollen.

Wir müssen uns endlich von der Auffassung freimachen, als ob wir aus Genf immer etwas wie ein Weihnachtsgeschent mitbringen müßten. Ich verstehe nicht die Aufregung der deutschnationalen Bresse über die Kontrolle der Ostfestungen. Die Deutsch nationalen haben sich doch mit der Zerstörung selbst einver. standen erflärt, weshalb sind sie jest nicht mit der Kontrolle ein­verstanden? Diese Frage ist nicht geeignet, um eine Kluft zwischen Deutschland und Frankreich aufzureißen. Wir stimmen dem Wege zu, der jetzt gefunden worden ist, um diese Frage zu regeln, dem ja auch die Deutschnationale Frattion zuzustimmen bereit ist.

Daß die Beziehungen zu Frankreich nicht so sind, wie auch wir es wünschen, ist auch seit langem betammt. Auch die Sozialdemokratie hält den Anspruch auf eine schnelle Räumung des Rheinlandes für durchaus berechtigt. An dem Prinzip der vollständigen Räumung halten wir selbstver­ständlich fest.

Die Rede Poincarés hat die Lage gewiß nicht gebeffert. Aber fie unterscheidet sich doch immerhin sehr zu ihrem Vorteil von den Reben, die derselbe Mann vor drei Jahren gehalten hat. Jeder Staatsmann muß vergessen tönnen, Stresemann hat ja auch manches vergeffen müffen.( Heiterfeit.) Die Kunst eines guten Staatsmannes ist, daß er ein nicht zu gutes Gedächtnis befigt.

Monatelang siken die Deutsch nationalen schon in der Regierung, und trotzdem werfen sie ihr andauernd politische Mißerfolge vor. Seit dem Eintreten der Deutschnationalen in die Regierung sind außenpolitisch gewisse Schwierigkeiten ent­standen.

Aber wo sind die neuen Wege deutscher Außenpolitit, die die Deutschnationalen vorher angekündigt haben?

Offenbar haben die Deutschnationalen selbst feinen diefer neuen Bege gefunden. Bei den Deutschnationalen geht auch jetzt noch das alte Spiel weiter, in der Agitation draußen im Lande etwas anderes zu fagen als in der Regierung. Sie wollen die Freuden der Re­gierung mit den Freuden der Opposition vereinen. Wir werden

alles tun, um biefes Spiel zu verhindern. Sie tragen die Berant­wortung für die Außenpolitit, fie tragen die Verantwortung für die Schleifung der Offfeffungen, für das Kriegsgerätegeseh, für alle Mikerfolge Dentfájlands. Von dieser Verantwortung fönnen fie fich nicht lossprechen.( Sehr richtig! bei den Soz.) Barum verlangen sie heute nicht mehr die Zerreißung des Vertrages von Versailles ? ( Lärm bei den Deutschnationalen.)

Die Sozialdemokratie wird den Weg der Verständigung und des Ausgleichs troz aller Schwierigkeiten weitergehen. Gewiß ist die auswärtige Politik Dr. Stresemanns in ihren Bielen und Mo­tiven nicht die Politik der Sozialdemokratie. Aber es wäre ein Wahnwig, ihr entgegenzutreten, weil ihre Ziele nicht mit den unseren übereinstimmen. Wir stüzen uns in unserer Politit auf die Arbeitermassen. Die Bolitik der Arbeiterinternationale ist die einzige, die den dauernden Frieden garantieren fann. Die aus­wärtige Politik des Proletariats ist ein Teil des Befreiungskampfes der Arbeiterklasse.( Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Abg. Stoeder( Komm.) erflärt, die Deutschnationalen hätten fich durch die gemeinsame Erflärung der Regierungsparteien um eine eigene Stellungnahme gedrückt. Auch die Sozialdemokratie habe die Stirn gehabt, den Bölferbund als das Friedensinstrument der Völker zu bezeichnen. Von diesem Bölferbunde fönne man nicht das Geringfte für die Sicherung des Friedens erwarten. In aller Welt werde die fapitalistische Unterdrückungsmethode trotz des Völkerbundes fortgesetzt. Ein Musterbeispiel dafür sei das Vor­gehen der konservativen britischen Regierung gegen Sowjetrußland. Jede andere Nation würde eine solche Kette von Provokationen mit einer Kriegserklärung beantwortet haben. Aber Rußland feze beffenungeachtet seine Friedenspolitik fort. In Polen und Rumänien werde mit britischen Gelbern fieberhaft gegen Rußland gearbeitet. Genf habe gezeigt, daß Deutschland bereit sei, immer mehr in die britische Antirußlandfront einzutreten. Die Entrüstung über die Er­schießungen in Mostau sei elende Heuchelei. Der Redner begründet den tommunistischen Antrag auf Ablehnung des Eintritts Deutsch­ lands in die koloniale Mandatsfommission. Die Debatte wird nunmehr abgebrochen. In allen drei Lesungen wird noch ohne Aussprache das internationale Abfommen zur einheitlichen Feststellung für Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe angenommen.

Das Haus vertagt sich auf Freitag 14 Uhr: Fortsetzung der außenpolitischen Debatte, Verlängerung des Sperrgefeges wegen der Fürstenabfindung. Schluß 18% Uhr.

Erfolgreicher Kollektivschritt in Belgrad

Bir wiffen, daß nicht alle Dinge, die zwischen den Regierungen Gleichlautende Noten Frankreichs , Deutschlands , Englands und Italiens überreicht

verhandelt werden, auf den offenen Martt getragen werden fönnen. Aber eine große Gefahr entsteht dadurch, wenn die Sigungen des Bölferbundsrats mur darauf hinaustaufen, den verschiedenen Ländern Gelegenheit zu geheimen Beratungen zu geben. Dadurch fönnte der Völkerbund leicht zu einer Art Registrierbureau herab gewürdigt werden, der das zu tun hat, worüber man in geheimen Berhandlungen bereits llebereinstimmung erzielt hat.

Wir möchten davor warnen, daß auf diese Weise der Geheim­diplomatie wieder der Vorrang gegeben wird.( Sehr richtig bei den Sozialdemokraten.)

Es kommt ja auch heute vor, daß die Berichterstatter des Völker bundes die Fragen, die ihnen nur zugeteilt find, heftiger ver­teidigen, als ihre eigenen Angelegenheiten. Sie tragen häufig nur das vor, was ihnen das Bölkerbundssekretariat übergibt. Das be­deutet die Gefahr, daß der Völkerbund in unerträglicher Weise bureaufratifiert wird, daß die Bureaukratie des Völkerbundes über Staatsmänner herricht, die von den Bökfern nach Genf entsandt werden. Diese Entwicklung entspricht nicht dem, was man sich bei der Errichtung des Böllerbundes vorgestellt hat. Eine Ratsligung soll nicht die Gelegenheit zu Besprechungen für die großen Staaten jein. Werden die fleinen Staaten nicht dem Bölkerbund entfremdet, wenn sie von den hochwichtigen Fragen ausgeschaltet find? Auf diesem Wege tönnte die Liebe der kleinen Staaten zum Bölker bund sehr bald erfalten. Das liegt nicht im Interesse Deutschlands und des Völkerbunds.

Belgrad , 23. Juni. ( TU) Die Vertreter Frankreichs , Deutschlands , Englands und Italiens haffen heute bei der jugoslawischen Regierung einen kollettivschritt zur Bei­legung des jugoslawisch- albanischen Konfliktes unternommen. Sie überreichten dem Außenminister eine gleichlaufende Ber­balnote.

Die italienische Note hat folgenden Wortlaut:

"

„ Die italienische königliche Regierung bedauert die Schwierigkeiten, welche dem Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen mit Albanien in der Frage des Zwischenfalls ent­standen sind, der große Bedeutung gewinnt, da er einen Konflift mit den beiden Nachbarstaaten hätte verursachen können. Sie beantragt daher diesen Zwischenfall möglichst bald durch per Sie beantragt daher diesen Zwischenfall möglichst bald durch per sönliche Fühlungnahme zu schlichten. Eine ehrbare 2ösung für beide Staaten tönnte nach ihrer Meinung gefunden werden, wenn die Regierung der Republif Albanien Diurasto vitsch auf freien Fuß sehen würde und menn gleichzeitig die Regierung feiner Majestät des Königs der Serben, Kroaten und Slowenen bie Note des Geschäftsträgers Jugoslawiens vom 1. Juni d. J. abändern würde, indem sie die Ausdrüde, welche die Regierung der albanischen Republit als verlegend empfindet, streiche. Das zu wählende Datum des Berständigung zwischen belden Regierungen soll möglichst balb angesetzt werden. Die Re­gierung der Königsreichs Italien würde glücklich sein, zu erfahren, daß diese im vollen Einvernehmen mit den Re­gierungen Deutschlands , Englands und Frank reichs angestrebte Lösung von den Regierungen des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen angenommen würde."

Warum ist nicht der Böfferbund, sondern find nur die Groß­mächte mit der albanischen Frage befaßt worden? Südflawien hat doch in seiner Note an den Bölkerbund selbst die Anregung dazu gegeben, daß der Böllerbundsrat sich mit dieser Frage beschäftigen solle. Wenn es sich nur um einen jugoslawisch­albanischen Konflikt gehandelt hätte, dann würde fich der Bölfer­bund sicherlich damit beschäftigt haben; aber weil eine Großmacht, nämlich Italien , dahintersteht, wollte man dieses heiße Eisen nicht anfassen. Das halten wir für bedenklich und gefährlich, denn wenn die Frage wieder aufs Neue auftauchen follte, dann lönnte Ein letter Schritt des ADB.- Sozialdemokratische diefer Konflikt weit ernstere Formen annehmen.

Nun zur ruffischen Frage. Wir müssen uns schon damit abfinden, daß die deutschen Kommunisten, die russischer sind als Rußland , uns als Agenten Chamberlains bezeichnen. Wir fönnen uns um so eher damit abfinden, als ja auch Trogli zum Agenten Chamberlains geworden ist. Das hindert uns aber nicht, Rußland gegenüber auf unserer bisherigen Linie zu bleiben.

Wir wollen Freundschaft und gute Beziehungen zu Rußland halten. Wir werden alles aufbieten, um jeder Art von heiliger Alliance entgegenzutreten. Aber auf der anderen Seite lehnen wir es ab, mit Moskau durch dick und dünn zu gehen, oder wie man jagt, für den Often gegen den Weffen zu fiimmen. Wir stehen auch nicht an, das Vorgehen gegen die Arcos in London für absolut töricht und verfehlt zu bezeichnen. Solche Dokumente, wie sie dort gesucht werden, befinden sich wahrscheinlich in allen diplomatischen Miffionen der Weit. Aber auch das, was in Mostau geschehen ist, ist nicht geeignet, der Sowjetregierung die bisherigen Sympathien zu erhalten oder neue au erwerben. Die Erichießungen waren nichts anderes als Geljelmorde. Wenn von ruffischer Seite erklärt wird, der Krieg sei ja doch unvermeidlich, lo sage ich, gerade die immerwährende Biederholung dieser Behauptung schafft die Möglichkeit, einen Krieg tatsächlich herbeizuführen. Auch unsere Generale haben vor 1914 den Krieg als unvermeidlich bezeichnet, bis er dann wirklich gekommen ist. Die russischen Kommunisten be haupten doch, daß sie etwas Neues schaffen wollen, eine neue Welt mit neuen moralischen Grundsägen, die besser sein solle, als die alte. Warum fangen sie damit nicht in der auswärtigen Bolitif an? Warum befolgen sie nicht das Wort von Karl Marr in der Inauguraladresse, das die arbeitende Klaffe den Verfuch machen muß, die Rechtsideen, die unter den Menschen herrschen sollen, auch auf dem Gebiete der internationalen Bolitit zu verwirklichen? Nun sagt man, man betämpfe nicht Rußland , sondern die dritte Internationale. Auch diese Einstellung scheint uns sehr bedenklich, denn es handelt fich ja um die gleichen Ideen. Die Repräsentanten der dritten Internationale find die kommunistischen Parteien in den einzelnen Staaten. Es fönnte also daraus ein Kampf gegen eine Bartei entstehen. Dagegen wenden wir uns mit ber größten Entschiedenheit.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Gine andere internationale Gefahr liegt ja noch im Faschismus. Man müßte fich als folgerichtig auch mit einer Bekämpfung des Faschismus befaffen.

Man hat in einem Teil der Preffe behauptet, daß für Deutsch land in Genf nichts erreicht worden sei. Die Kommunisten ver­langen, daß Deutschland die Mitgliedschaft in der Mandatskommiffion ablehne. Wir sind für eine leberweisung ihres Antrages zur weiteren Prüfung an den Auswärtigen Ausschuß. Wir sehen aller­dings in der Mitgliedschaft Deutschlands , in der Kolonialmanbats

Die Besoldungsfrage.

Richtlinien.

Der Allgemeine Deutsche Beamtenbund wird troß des negativen Ausgangs der Finanzministerkonferenz am Freitag vormittag beim Reichsfinanzminister noch einmal vorfprechen, um in legter Stunde noch einen Schritt zur Binderung der Notlage der Beamtenschaft, vor allem der unteren und mittleren Beamten, zu unternehmen. Bleibt dieser Schritt ohne Erfolg und bringen es die Regierungsparteien des Reichstags fertig, trotz aller Vorstellung und Kundgebungen der Beamtenschaft eine sofortige Hilfe ablehnen, dann muß der Kampf um eine soziale Gestal tung der Besoldungsreform sofort und mit verdoppelter Energie und Schärfe einsetzen. Das unmittelbare Ziel diefes Kampfes wird durch eine Reihe von Richtlinien abgestedt, wie fie foeben die sozialdemokratische Fraktion des Preußischen Landtags im Anschluß an die von dem Ab­geordneten Simon beim Finanzetat gegebenen Anregungen formu. liert und am Donnerstag dem Preußischen Landtag vorgelegt hat.

Vertagte Poincaré - Debatte.

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Bis nach der Erledigung der Wahlreform. Paris , 23. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der sozialistische Abge­ordnete Leon Blum hatte am Donnerstag eine längere Unter­redung mit Poincaré . Es wurde vereinbart, am Freitag im Plenum der Kammer nur darüber zu diskutieren, wann die sozia­liftische Interpellationen zur Debatte fommen sollen. Blum und Poincaré einigten sich darauf, daß die Interpellationsdebatte bis nach der Erledigung der Wahlreform vertagt werden soll, da der Außenminister Briand voraussichtlich wegen seiner Er­frankung nicht vor der Kammer erscheinen dürfte.

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Diese Bereinbarung bedeutet aller Wahrscheinlichkeit nach eine Bertagung der Interpellation über die Rede Poincarés in Lunéville um mehrere Wochen. Dabei dürfte weniger die Erfrankung Briands als der Wunsch aller Lints­parteien, insbesondere der Sozialisten, maßgebend gewesen sein, noch vor den Parlamentsferien die Wahlreform zu verabschieden, die durch den Ausbruch einer Regierungs­frise gefährdet werden könnte.

Das Bressebureau des jugoslawischen Außenministeriums hat heute ein Rommuniqué herausgegeben, in dem mitgeteilt wird, daß die Gesandten Deutschlands , Frankreichs , Italiens sowie der Geschäftsträger Großbritanniens heute einen Schritt zur Lösung des albanischen Konflikts getan habe. In dem Kommuniqué wird weiter mitgeteilt, daß die jugoslawische Regierung bereits früher dem Sekretär des Bölferbundes mitgeteilt habe, daß sie bereit sei, die den von der albanischen Regierung als beleidigend empfundenen Ausdrud aus der Note zu streichen. Das Außenministerium erkläre, daß die jugoslawische Regierung den Vorschlag annehme und daß sie darüber den französischen Gesandten in Tirana verständigen werde, in der Note die vorgeschlagene Rorrettur vorzunehmen. In n demselben Augenblick solle Djuraskovitsch auf freien Fuß gesetzt, werden. Von diesem Augenblick an, so heißt es in dem Kommuniqué, würden. Die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen als wiederhergestellt betrachtet werden.

Heute abend wurde von der Belgrader französischen Gesandt. schaft an den französischen Gesandien in Tirana ein dringendes Telegramm gerichtet, in dem ihm über den Erfolg des heutigen kollektivschriftes der Großmächte in Belgrad Mitteilung gemacht

wird.

Kollektivschritt auch in Tirana .

Belgrad , 28. Juni. ( WTB.) Die Vertreter Englands, Deutsch­ lands , Frankreichs und Italiens haben, wie aus Tirana gemelder wird, heute vormittag auch bei der albanischen Regierung eine Demarche unternommen, welche der am Nachmittag in Belgrad er­folgten entsprach.

Cachin wird zum Märtyrer.

Zwei Stimmen Mehrheit für die Inhaftierung. Paris , 23. Juni. ( TU.) Die Hammer beschäftigte sich heute mit der Frage über die Inhaftierung des fommuniffifchen Abgeordneten Cachin. Der Justizminifter Barthou vertrat im Namen der Regierung im Gegensatz zu den sozialistischen und radikalen Wortführern den Standpunkt, daß nach den franzöfifchen Gefehen ein Abgeordneter auch während der Session zu der gegen ihn verhängten und rechtsträffig gewordenen Strafe ange­halten werden kann, falls sich die Kammer dafür ausspricht. Es tam schließlich zu einer namentlichen Abstimmung, die den scharfen Gegensatz der beiden Lager über diese Frage klar zum Ausdrud brachte. Der sozialistische Antrag wurde mit 241 gegen 239 Stimmen abgelehnt. Cachin, der sich noch vor der Abstimmung mit dem Antritt feiner Strafe einverstanden erklärt hatte, stellte nur die Bedingung, daß auch seinen verurteillen Kameraden ein Strafauffgub von vierzehn Tagen bewilligt werde, einem Verlangen, dem Justizminister Barthou z ustimmte. In kommunistischen Kreisen hält man die Inhaffierung Cachins und feiner Genoffen für ein außerordentliches Propaganda mittel, daher auch die große Bereltwilligkeit Cachins, feine Strafe zu verbüßen.

Paris , 23. Juni. ( TU.) Die Sozialistische Sammer. fraftion ergriff die Initiative, an den Präsidenten der Republik ein Gnadengesuch für alle politisch Berurteilten zu richten. Der sozialistische Schritt steht im Zusammenhang mit der bevorstehenden Anhaltung des kommunistischen Führers Cachin zur Abbüßung seiner sechsmonatigen Strafe wegen Pressevergehens. ( Dieser Vorschlag hat um so größere Aussicht auf Zustimmung durch Doumergue , als solche Gnadenafte am Vorabend des Nationalfeier­tages vom 14. Juli durchaus üblich find. Red. d.„ V.".)

Antistreikgesetz im Unterhaus verabschiedet

London , 23. Juni. ( Eigener Drahtbericht). Das Anti­Gewerkschaftsgesetz der Regierung, das am Donnerstag vom Unterhaus in dritter Cefung verabschiedet wurde, geht jeht dem Oberhaus zu. Am Schluffe der Diskussion erklärte Thomas für die Arbeiterpartei, daß die Regierung fein Man­dat für das Gesek befiße, und daß die Nachwahlen überdies eine große Majorität gegen die Regierung ergeben hätten. Er erklärte, daß die Regierungsvorschläge auf Reform des Oberhauses die Arbei­Byrd startbereit. Byrd erklärte, er werde voraussichtlich| terpartel hindern sollten, ihre parlamentarische Oppofition gegen das morgen um 4 Uhr zu seinem Transogeanflug aufsteigen. Gefeß weiterzuführen,

nieuse

dbatus