Die reaktionäre politische Justiz ist Lassen wir die Tatsachen für sich sprechen: Am 25. April 1925 wurde der Reichsbannermann Schulz von der Kameradschast Berlin-Kreuzberg , der an einem Propaganda- umzug für den Reichspräsidentschaftskandidaten Marx mitwirkte, durch einen jugendlichen Anhänger der Kandidatur chindenburg erschossen. Der Mörder R e h n i g, der, kaum 2l>jährig, einen Wafsenschein besaß, wurde später freigesprochen, weil er angeblich in der Zlolwehr geschossen hatte. Dieser, den Berliner Republikanern ganz besonders geläufige Fall ist aber nur ein Glied in der Kette der Freisprüche, durch die die schwarzweißroten Mörder von Rcichsbannerleuten in ganz Deutschland die schützende Hand der Justiz kennengelernt haben. Wir erinnern an die Ermordung des Reichsbannermannes W o l k e r in Rostock im September 1924 und an den ein Jahr später erfolgten Ireispruch des Tälers. Wir erinnern an die Ermordung des Reichsbannermannes V o l ck m a r in Oderberg am 9. Mai 1925 durch zwei Studenten der Forsthochschule in Eberswalde und Mitglieder des Werwolfs, die natürlich freigesprochen wurden. Wir erinnern an die Erschießung des Reichsbannerkameraden E r d ni a n n in Düsseldorf durch den Stahlhelmer Vobis am 28. Juli 1926 und an den Areifpruch des als gewalttätig berüchtigten Mörders. Wir erinnern endlich abermals an die Ermordung des Reichs- bannerkameraden Doktor in Breslau am 29. August 1926 durch den Stahlhelmmann Magiers, der ebenfalls freigesprochen wurde. In allen diesen Fällen machte sich das Gericht bereitwilligst die These der Notwehr zu eigen, wobei die unmöglichsten Tatbestands- konstruktionen herhalten mußten, um zu einem Freispruch zu ge- langen. So ergibt sich die erschütternde Tatsache, daß in a l le n fünf Fällen, wo Mitglieder des Republikanischen Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold von Reaktionären erschossen wurden, der Täter jedesmal freigesprochen wurde! Wenn nun immer wieder„Notwehr" vom Gericht anerkannt . wurde, so müßte man doch annehmen, daß die Mitglieder des Reichsbanners als besonders gewalttätige und gefährliche Menschen berüchtigt seien, die schon manche Bluttat auf dem Gewissen hätten. Nun: Man nenne uns einen einzigen Fall, wo ein Reichsbanner- mann, sei es mutwillig, sei es in tatsächlicher oder vermeintlicher Notwehr, einen Gegner getötet hätte. Man wird reinen solchen Fall anführen können, weil so etwas überhaupt noch nicht vorgekommen ist, seitdem das Reichsbanner besteht. Wohl hat es oft an den verschiedensten Stellen des Landes Schlägereien mehr oder minder ernster Natur gegeben, an denen das Reichsbanner beteiligt war. Aber, obwohl in den meisten Fällen nach den Bekundungen zuverlässiger Augenzeugen die Re­ publikaner angegriffen worden waren, ist immer gegen sie und hauptsächlich gegen sie, Anklage wegen Landsriedensbruchs erhoben worden. Und selbst dann, als dies« Anklage im Laufe der Beweis- aufnahm« förmlich zusammenbrach, wie in Skriegau, in G r e- v e s m ü h l e n und in Hasselselde, wurden harte Urteile gegen die Reichsbannerleute gefällt: und nur dann, wenn es eben nicht anders ging, wurden auch einige Reaktionäre, gewissermaßen als Ävnzessionsjchiilzen, mit verurteilt. Diese Art von politischer Justiz mußte geradezu zu der Bluttat von Arcnsdorf führen, und sie wird Unweigerlich noch weitere Verbrechen zur Folge haben, wenn nicht endlich" einmal ein E x c m p e l statuiert wird. Bisher Hai es aber den Anschein, als ob nicht einmal im Falle Arensdorf, wo nicht die Spur einer Provokation durch das Reichsbanner vorhanden ist, sondern umgekehrt alle Anzeichen für

mte- Zreiwilöl schuld an der Arensdorfer Bluttat! einen kaltblütig verabredeten Mordübcrsall sprechen, die Justiz mit der notwendigen rücksichtslosen Energie vor- gehen wird. Wohl hat der Justizminister einen Ministerialrat nach Frankfurt a. d. Oder entsandt, um die gerichtliche Untersuchung zu verfolgen. Dennoch wagt es der Untersuchungsrichter, die beiden jungen Provokateure H o f f m a n n und Z e m k e bereüs nach 24 Stunden aus der Haft zu entlassen, weil sie keine un- mittelbare Schuld an der Mordtat tragen sollen! Gibt es denn den Begriff der Verdunkelungsgefahr gegenüber Wer- wölfen nicht mehr? Nachdem festgestellt worden ist, daß schon vor Jahresfrist in derselben Ortschaft Arensdorf Reichsbannerleute überfallen worden waren, nachdem am Sonnabend innerhalb weniger Sekunden die Hälft« der dortigen Bauernschaft in Kampf- stellung gegen die zum Schutze ihres angegriffenen Kameraden her- beigeeilten Reichsbannerleute zusammengelaufen war, liegt der Ver- dacht überaus nahe, daß es sich hier um ein sorgfältig vorbe- reitetes Spiel mit verteilten Rollen handelte, wobei Hoff- mann und Z e m k e durch die Anrempelung des Radfahrers den Anfang und der Gutsbesitzerssohn Schmelzer— als glück­licher Besitzer eines frisch ausgestellten„Jagdscheines"— den blutigen Abschluß machen sollten. Es ist geradezu unverständlich, wie man noch mitten während der Untersuchung die beiden Erst- beteiligten wieder auf freien Fuß setzen konnte. Soll dies der Auf- takt zu einer neuen Justizkomödie werden, zu einem neuen Fall Rehnig, Vobis oder Magiera? Indessen trägt nicht allein die Justiz ihr gerüttelt Maß von Schuld an diesen immer wiederkehretzden Ermordungen von Re- publikanern. Auch die politischen Parteien und Ver- bände, deren Anhänger und Wähler die Mörder sind, auch die schwarzweißroten Blätter sind an diesen Verbrechen im höchsten Grade mitschuldig. Denn sie sind es, die die nieder- trächtigste Hetze gegen das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold seit seiner Gründung betreiben, weil sie wissen, daß eben diese Gründung, durch die Millionen von Rpublikanern einen festen, über- parteilichen Zusammenschluß gesugden haben, den putschistischen Plä- nen der Reaktion einen unüberwindlichen Damm entgegengestellt hat. Die Arensdorfer Mordtat ist bezeichnend für den Grad der Ver- hetzung, die in weiten Gegenden Deutschlands grassiert. Es ist kein Zufall, daß diese Bluttat in jenem Wahlkreis Frankfurt a. d. Oder geschehen ist, wo das O st e l b i« r t u m in seiner brutalsten Spielart. das flache Land beherrscht. Von den Zuständen in dieser Gegend haben die Enthüllungen über den Fall Treskow, in dem der jetzige Reichsinnemninister von Keudell eine höchst unrühmliche Rolle spielt, einen deutlichen Begriff gegeben. Wer wird leugnen wollen, daß die Arensdörfer W e r w ö l f e, die das Blutbad angerichtet haben, Wähler der Deukschnationalen Volkspartei find— denn für wen sonst sollten sie bei den Wahlen ihre Stimme abgeben? Als kürzlich in München ein Hitlerianer erschlagen wurde, da verbot die bayerische Regierung in letzter Stunde den Republika- nischen Tag des Reichsbanners, obwohl sie selbst zugeben mußte, daß kein Reichsbannermann an dieser Tat beteiligt war. Solche amtlichen Verbote tragen natürlich ebenfalls dazu bei, die Stimmung der Rechtskreise in ganz Deutschland gegen das Reichsbanner anzustacheln. Hat der Rcichsinnenminister o. Keudell auch.nur einen Finger ge- rührt, um gegen die Rechtlosmachung der Republikaner in Boyern Einspruch zu erheben? Ach nein! Er hat vielmehr seine tiefe Snm- pathie für den bayerischen Partikularismus bekundet. Währenddessen schießen.in seinem Wohlkreis die aufgehetzten deutfchnotionalen Wähler Republikaner tot— Republikaner , deren größtes Verbrechen darin besteht, daß sie vor zwei Iahren Propaganda für die Reichs- präfidentschaftskandidatur des jetzigen Reichskanzlers Marx machten.

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Selbfternieörigung öer Republik Genosse Nohmann über die Pension der Putschisten. Der Reichstag beriet gestern unter anderem über den von den Sozialdemokraten eingebrachten Gesetz- cnlwurf auf Kürzung der Versorgungsgebührnisse bei besonders hohen Nebcneinkommen und Aenderung des Republikschuhgesehes, wodurch die Streichung von Bezügen bei der Teilnahme an hochver- räterischen Unternehmungen herbcigesührk werden soll. Abg. Knoll(Z.) als Berichterstatter des Ausschusses empfiehlt die Ablehnung des zweiten Teils des Antrages, da hierfür keine Not- wendigkeit mehr bestehe. Der andere Teil soll bei der Neuregelung der Besoldungsordnung verhandelt werden. /lbg. Roßmann sSoz.) weist auf den Zweck des sozialdemokratischen Antrags hin, soweit er im Ausschuß bisher behandelt worden ist. Es soll dem Skandal ein Ende gemacht werden, daß Beamte und Militärpersonen die an hoch- verräterischen Unternehmungen teilgenommen haben, noch mit hohen Bezügen belohnt werden. Wir haben eine ganze Anzahl solcher Fälle zu verzeichnen. Traugott v. Zagow, der wegen Beihilfe zum Hochverrat zu 5 Jahren Festung verurteilt worden ist, hat Klage auf Zahlung von Pension angestrengt aus seiner früheren Stellung als Berliner Polizei- Präsident, die jetzt beim Reichsgericht schwebt. General v. Lüttwilz, Reichswehrminister und Oberbefehlshaber während des Kapp-Pulsches erhält eine Pension von 18 999 Mark. Kapitän Ehrhardt ist mit voller gesetzlicher Pension entlassen worden, er bezieht mehrere tausend Mark im Jahre. Hauptmann Pabst, der persönliche Wjudant Kopps bezieht 4 599 Mark, Oberst Bauer, ein« führende Persönlichkeit beim Kapp-Putsch 9 999 bis 19 999 Mark jährlich. General v. Lektow-Vorbeck , gegen den ein Verfahren eingestellt worden ist. erhält 18 999 Mark. Die Frau des Putschisten kapp bezieht noch heute eine Rente. Oberstleutnant Rohbach, der Kapp-Putschisten-Führer in der Provinz. Kapitän v. Loewenseld, Konteradmiral Leweßow, Oberpräsident August Winnig , alle am Kapp-Putsch beteiligt, erhalten hohe Pensionen. Herr Pöhner, der wegen Beteiligung am Hitler-Putsch 5 Jahre Festung erhalte» hat. bezog bis zu seinem Tode im April 1925 immer noch% seines Gehalts, trotzdem das Disziplinargericht in seinem Ver- halten eine schwere Verletzung der Amtspflicht sah. Reichstagsabgeordneter Dr. Zrick. der Beihilfe zum Hochverrat geleistet hat, erhält heute noch die Bezüge seines Amtes. Oberstleutnant Knebel, Hauptmann Röhn erhalten gleichfalls ihre früheren Gebührnisse. Unerhört ist auch der Fall des Generals o. Lossow. Am 23. Ok- tober 1923 hat General S e e ck t in einem Rundtelegramm an alle deutschen Wehrkreiskommandos den General Lossow der M e u t e r e i und des bewaffneten Hochverrats gegen das Reich be- zichtigt. Gegen diesen Manu ist kein verfahren eingeleitet worden, er bezieht heute noch 13 009 Mark Pension.(Hört, hört b. d. Soz.). Wir haben schließlich noch den Major Buchrucker, den Führer des Küstriner Putsches, den Kapitänleutnant a. D. hofsmann, den Haupt- mann Seydel, die Leutnants z. See o. D. waldeniu» und Reiner, die lämllich wegen Hochverrats zu Festung verurteilt worden sind, bisher ist noch nichts davon bekannt geworden, daß diesen Herren irgend etwas von ihren früheren Bezügen gekürzt worden ist. Wie weit die Republik geht, ihre Todfeinde zu ali- m e n t i e r e n, zeigt der Fall des Freibannmeisters Ullrich Gras in München . Graf, der Vertraute Hitlers und in alle seine Wege Ein- ..geweihte, wurde bei dem. harmlosen Spaziergang über dem vdeons- �platz iy München , der in der Geschichte als H i t l e r p u t f ch weiter-j lebt, am 9. November 1923 an Ober- und Unterschenkeln verwundet, weil er im Niederwerfen aus die Erde nicht so gewandt war, wie die anderen berühmten Zeitgenossen, die sich in seiner Begleitung be- fanden. Schon am 29. 12. 1923 fragt das Krankenhaus an, ob das zuständige Versorgungsamt bereit sei, die täglichen Kosten von 3,25 Mk. zu übernehmen, woraus das Verforgungsamt antwortet, daß dem Graf anheimzustellen sei, einen Antrag mündlich oder schrist- lich zu stellen. Falls der Antrag, so heißt es weiter, schriftlich gestellt würde, müßte in demselben zum Ausdruck gebracht werden, ob er als „Unbeteiligtes oder als Beteiligter die Verwundungen erlitten habe. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Der Antrag wird darauf gestellt und schon am 11. 1. 1924 werden die Verwundungssolgen des Grafen als Dienstenlschädigung anerkannt.(Stürm, hört, hört! links). Auf Grund dieses Anerkenntniffes wurde Graf eine Erwerbsbe- schränkung von 69 Proz., eine laufende Rente von 49 Mark monatlich, dazu Frauen- und Kinderzulage, sowie das Recht auf freie Heilbehandlung auf Kosten des Staates zu- gebilligt, soweit sie durch die Verwundung erforderlich wird. Graf kann, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, Kuraufenthalt er- halten, seine Angehörigen erhalten Sterbegeld, sie haben An- wartschaft auf Hinterbliebenenrente und Graf selbst hat für sich den Schutz des Gesetzes zum Schutze der Schwerkriegsbeschä- digten erlangt. Um diese Belohnung putschistischer Heldentaten zu rechtserligen. wurde aus Grund des kriegspersonenschädengesehes. der Hitler - Putsch als ein mit dem Kriege im Zusammenhange stehendes Ereignis anerkannt, obwohl er sich erst 5 tzahre nach dem Kriege vollzog. Für die Witwe des ruchlos ermordeten Eisner, der wenige Wochen nach Beendigung des Krieges sein Leben für die Republik lassen mußte, hat der Staat keinen Pfennig Pension übrig. Verblüffend sind die Tolerenz und die Schnelligkeit, mit der im Falle Graf gearbeitet wurde. Sie unterscheiden sich vorteilhaft von dem verzweifelten Kampf, den wirklich« Kriegsbeschädigte, Witwen und Waisen, arme uni» zusammengebrochene Eltern um ihre bescheidene Rente füchen müssen.(Lebhafte Zustimmung b. d. Soz.). Kleinen Beamten, die im Dienst geringfügiger Vergehen schuldig geworden sind, wird trotz jahrzehntelanger vorwurfsfreier Dienste sehr häufig die Pension auf Lebenszeit entzogen. Von der Em- pörung des Volkes über diese Dinge haben Sie(nach rechts) keine rechte Vorstellung, sonst würden Sie es nicht wagen, unsere Vorschläge abzulehnen. i Ummer wieder erhebt das Volk die Frage, wie lange will sich die Republik von solchen Herrschaften noch auf der Rase Herumlanzen lassen? Gehl der Respekt von den wohlerworbenen Rechten kak­sächlich bis zur Selbsterniedrigung der Republik ? Das Wort: Nichtswürdig ist die Nation, die nicht ihr alles fetzt an ihre Ehre, gilt nicht nur für die Nation, sondern auch für die Staatsform. Meine Partei will wenigstens durch Antrag und Abstimmung zum Ausdruck bringen, daß Ehre, Würde und Rechtsgefühl des Volkes gleichermaßen gebieterisch verlangen, solchen skandalösen Zuständen sür die Zukunft vorzubeugen.(Lebh. Beif b. d. Soz.). Auf Antrag des Abg. Dillmann(Soz.), der darauf hinweist, daß dies« Einzelheiten dem Ausschuß nicht bekannt gewesen seien, wird der Initiativentwurf an den Ausschuß zurückgewiesen. Ueber den weiteren Verlaus der Reichstagssitzung.berichten wir in der Beilage._ Daudet bleibt weiter unauffindbar. In der Presse niehren sich die Stimmen, die den Rücktritt der tödlich blamierten Regierung fordern. Die Antigewerkschastsoorlage vor dem Oberhaus. Di« britische Gewerkschaftsvorlage erfuhr heute im Oberhaus ihre erste formelle ttche«._______.%..._______....____________.

Attentat in Moskau . Der Vorsitzende des Kriekötribunals schwer ver» wundct. Riga , 27. Uuni. (TU.) wie aus Moskau gemeldet wird. Ist am Sonnabend während einer Sitzung des k r i e g s t r ib u n a l s ein Attentat aus dessen. Vorsitzenden Orlow verübt worden. Orlow ist durch Revolverschüsse schwer verwunde» worden. Ueber das Attentat werden folgende Einzelheiten bekannt: Einem jungen Mann war es gelungen, sich mit Hilfe eines Ausweises einer kommuni»'tischen Organisation in den Sitzungssaal des Tribunals einzuschleichen und der Verhandlung gegen vler frühere Ossiziere beizuwohnen. In dem Augenblick, als Orlow das Urteil verkündete, schoß der Unbekannte auf den Vorsitzenden und war» gleichzeitig eine Stinkbombe. Seine Flucht wurde durch Be- amte der GPU. verhindert. Er wurde sofort verHaftel. Der Attentäter weigert sich, seine Personalien anzugeben Neue Todesurteile. Riga , 27 Juni.(TU.) Wie aus Moskau gemeldet wird, hat das oberste Kriegstribunal das Todesurteil gegen den früheren Oberst B a t u r i n. der sich in Moskau als Vertreter des Groß- fürsten Nikolajewitsch ausgegeben hatte, bestätigt. Das Urteil soll heute nacht oder morgen früh v o l l st r e ck t werden. Im Zu- sammenhang hiermit sind neue Verhaftungen in den Kreisen des altrussischen Adels vorgenommen worden. Wie weiter gemeldet wird, sind in den letzten Tagen der vorigen Woche mehrere neue Todesurteile vollstreckt worden. In Erivan wurden drei Offiziere wegen Veruntreuung von Militäm gelbem zum Tode verurteilt. In Saratow und in Weißrußland wurden sechs Banditen gleichfalls zum Tode verurteilt.

�dolchftoß* von vorn und von hinten. Stahlhelms„Schicksalswende". Unter der Ueberschrif»„Der Dolchstoß von vorn" bringt die „Stahlhelm "- Zeitung vom 26. Juni in großer Aufmachung einen Artikel, der in einem einzigen Wutschrei gegen das„Reichs- banner Schwarz-Rot-Gold" ausklingt, das in letzter Zeit unzwei- deutig zu erkennen gegeben hat, daß das arbeitende Volk des neuen Deutschland nicht gewillt ist, sich in einen neuen Krieg hineinhetzen zu lassen. In derselben Nummer dieser Zeitung wird aber unter dem Titel„Schicksalswende" erzählt, wie der berühmt«„Dolchstoß von hinten" ausgesehen hat. Der Artikel beginnt sogleich mit dieser Feststellung: „Der 8. August 1918 brachte zum ersten Male in erschrecken- der Sichtbarkeit den Beweis, daß die Uebermacht des Gegners und die aus vielen Gründen herrührende innere Schwäche der, deutschen Frontarmee zu einem militärischen Verlust des Weltkrieges führen mußte. In der Frühe dieses Tages alar- miert, schlecht verpflegt schon seil Wochen, und durch die plötzlich« � Umstellung von Aogrisis- aas Abwehrkrieg um den Glauben aq

den Sieg gebracht, wurde das Regiment nach langem planlosen Hin und Her am späten Nachmittag, etwa 39 Kilometer östlich von Amiens , eingesetzt. Hier erlebte es die große Welle der zu- rückslutenden Reste einer am Vormittag vernichtend geschlagenen Armee. Ein am späten Abend begonnener Angriff, aus Prestige­gründen befohlen und ohne Schwung und Unterstützung durchgeführt, lies sich nach schweren Verlusten unmittelbar vor der neuen englischenLinie to t." So unglaublich und so grausig das ist— einem richtigen Stahl­helmmann macht das nichts aus. Ihm braust nur„die großartige Sinfonie einer Schlacht im 29. Jahrhundert". Dabei waren in wenigen Minuten die deutschen Bataillone ausgebrannt und der Weg zu weiterem Vormarsch dem Feinde frei.„Kein Artillerie- schuß war auf deutscher Seite gefallen, kein« Unterstützung der armen Truppe von hinten geworden. Sinn- und gewinnlos eingesetzt, falsch geführt, unrichtig in ihrem Gefechtswert eingeschätzt, im Stich gelassen von allen Hilfstruppen, mußte die Division an diesem hohen Mittag des 9. August 1918'geschlagen werden." Und wieder wird ein Regiment durch falsche Befehle in den Tod gejagt. ... Aus dem Dorf krochen langsam zwei Tanks, suchten günstigen Boden und ließen ihre Revolverkanonen bellen.' Als wir die Abwehr vorbereiteten, starrte uns das Blut. Das zurückgehaltene Regiment, die Divisionsreseroe, war, wie aus der Erde gestampft, in Regimentskolonne angetreten auf der kahlen Fläche zwischen dem Dorf Vrely und dem 2999 Meter rechts lie- genden Rosieres. Ohne Kenntnis dessen, was geschehen, auf eine weit von den Dörfern liegende Front bauend, befolgte es den Be- fehl, zum Gegenstoß vorzugehen.... Der Gegner mag sich einem Trugbild gegenüber geglaubt haben, alz sich die breite Front ins Bereich seiner Visiere schob. Das Regiment begann in den Gliedern zu schwanken, brach zusammen, hingemäht, niedergestreckt, ehe es begriffen, was hier vor sich ging. Hinter den von der Panik Weggerissenen hämmerte das Hohngelächter der Maschinengewehre. So die Schilderung einer„Schicksalswende" in der„Stahl- h e l m"- Zeitung! Sie zeigt keinen„Dolchstoß von hinten", son- dern im grellsten Licht die Unfähigkeit der alten Militärs, die au» den Schlachtfeldern Hunderttausende— oft aus„Prestige-Gründen"! — nutzlos in den Tod gejagt haben. Wir sind der Meinung, daß, wenn ein„Dolchstoß von vorn" dem deutschen Volke eine Wieder- holung dieser blutigen Schmach ersparen kann, er von allen menschlich Denkenden mit Freuden zu begrüßen ist! Die Zuständigkeit des Völkerbundes zu begrenzen hatte die englische Regierung in Genf vorgeschlagen. Diese Anregung, der Entwicklung des Völkerbundes von vornherein Schranken zu setzen, wurde allgemein bekämpft und von der letzten Bundesversammlung vertagt. England hat sie jetzt zurückgezogen. Ehinesenreoolte aus 3ova. Auf einer Insel bei Rianw wurden die europäischen Aufseher der dortigen Zinngruben und Polizei- beamte, die ihnen zu Hilse kamen, von ausständischen chinesischen Arbeitern angegriffen. Militär stellte die Ordnung wieder her. Insgesamt wurden 90 Echimjeu vechastet,,