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Rationaliflerung und /lrbeiterlöhne. Verhandlungen der Gesellschaft für Soziale Reform.
Hamburg , 28. Juni. (Eigener Drahtbericht.) Heute begann hier der 10. Kongreß der Gesellschaft für Soziale Reform, zu dem Vertreter der Reichsregierung, der preußischen und sächsischen Regierung und einer großen Reihe von Behörden und sozialen Körperschaften erschienen waren. In seiner Eröffnungsrede kam der Vorsitzende Oberverwaltungs- gerichtspräsident von Rositz in bedeutsamen Ausführungen auf die sozialpolitischen Probleine der Gegenwart zu sprechen. Er bedauerte, dcß es noch nicht gelungen sei, das Washingtoner Abkom- m e n zu ratifizieren, hob gegenüber neuerlichen Angriffen auf die obligatorischen Sozialversicherungen eindringlich deren segensreiche Bedeutung hervor und legte entschiedene Verwahrung gegen die leidenschaftlichen und maßlosen Angriffe aus das Arbeits- gerichtsgesetz ein, die von hoher juristischer Seite erfolgten und offenbar nur zu erklären seien aus einer abgrundtiefen Ab- Neigung gegen das Laienrichtertum. Die im Februar von den Gewerkschaften erlassene Kundgebung gegen die Wirtschaft der Kartelle verdiene allerernsteste Beachtung. Auf die Ratio- nalisierung und die Arbeitslosigkeit übergehend, wies Rostiz auf die Notwendigkeit hin, der sozialen und volkswirtschaftlichen Seite der Rationalisierung, die bisher hinter die prioatwirtschastliche Seite zurückgetreten sei, nunmehr volle Aufmerksamkeit zu schenken. Lohnherabsehungen sind keine Rationalisierung. Es müsse nach den sozialen Wirkungen und nicht nur nach privatwirtschastlichen Erfolgen gesragt werden. Bei der noch immer hohen Arbeitslosenzahl, die zu einer Dauererscheinung zu werden drohe, sei eine Verlängerung der Schulpflicht in Erwägung zu ziehen. Stall der Erwerbslosenunterstützung solle man den Eltern Erziehungsbeihilfen gewähren. Gegenüber den vielen Rufen zur Sparsamkeit in der öffentlichen Wirtschaft erklärt der Redner, er sei nicht gegen die Sparsamkeit, aber Sozialpolitik sei das Allerletzte, an dem gespart werden könne. lieber die Wirkung von Lohnerhöhungen auf die Kauskrast und den inneren Markt sprach Professor Lederer-Heidelberg . Der Vortragende führte aus: Zu dem oft angeführten Grundsatz, daß sich die Kaufkraft stets decke mit der Masse"der Produktionsgüter, und daß eine Steigerung der Kaufkraft nur möglich fei durch Erhöhung der Produktivität, sei zu sagen, daß dieser Grundsatz nur richtig ist unter der Voraus- setzung, daß es nämlich eine Volkswirtschaft mit vollkommen freier, ungehemmter Konkurrenz gebe. Bei einer solchen Volkswirtschaft werde sich allerdings bei vollkommen freier Beweglichkeit aller Produktionselemente bei unbeschränkter An- passungssähigkeit der Arbeitskräste in jeder Art von Beschäftigung und bei gleichbleibender Technik der Produktion ein Gleichgewichts- zustand herstellen. Aber das sei nur Theorie, die Wirklichkeit stimme damit nicht überein. In unserer Wirtschaft kann von freier Kon- kurrenz keine Rede mehr sein. Schon bei den vielen Unter- nehmern herscht das Bestreben, die durch die Verbilligung der Pro- duktion mögliche Preissenkung nicht durchzuführen, sondern den Mehrgewinn für sich zu verbrauchen. Dies Bestreben ist bei den Syndikaten und Kartellen noch größer. Eine Steigerung der Kauf- krast entsprechend der Steigerung der Produktivität wird verhindert. Es ergibt sich aus dem Entwicklungsprozeß der modernen Wirtschaft folgendes: Die Löhne müssen gesteigert werden, um die Kaufkraft zu erhöhen. Wenn die Löhne gesteigert werden, dann muß nämlich mehr produ- ziert werden, weil mehr konsumiert wird. Das zwingt zur Steige- rung der Produktivität, wobei natürlich ein gleichbleibender Geld- wert Voraussetzung ist. Die Steigerung der Produktivität wird also erreicht durch Steigerung des Reallohnes. Sagte man früher, die Produktionspolitik ist die beste Lohnpolitik, so muß man heute sagen, gute Lohnpolitik ist die beste Produktionspolitik.(Star- ker, anhaltender Beiiall.) Zum gleichen Thema sprach als zweiter Redner Professor Dr. Vrauer-Karlsruhe. Die Forderungen der Gewerkschaften nach wirklicher Lohnerhöhung sind schon dadurch verständlich, daß die fortschreitende Rationalisierung die Senkung der Waren- preise nicht gebracht hat. Natürlich kann es sich nicht um«ine par- tielle Lohnerhöhung handeln, die oft die Warenpreise steigert, sondern um eine durchgreifende Erhöhung, die im Lohneinkommen sichtbar wird. Bei der Rationalisierung hat die Arbeiterschaft die Opfer gebracht. Nicht nur hat der Lohn nicht mit der Rationalisierung Schritt ge- halten, sie hat ihr auch noch dazu Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Mechanisierung des Lebens auferlegt. Was wir heute haben, ist nickt Lohnpolitik, sondern Lohnanarchie. Diese Lohnanarchie muß durch ernste Zusammenarbeit von Arbeitern, Unternehmern und Wissenschaftern zu überwinden aesucht werden. Man sagt, die Wirt- ickaft dürfe kein Esfperimentierseld sein. Aber man übcrsseht geflissent- l'ch. daß es geradezu zum Wesen der kapitalistischen Wirtschast ge- hört, zu„unternehmen", d. h. kühne Versuche zu machen— srellich bisher aus dem Rücken der Arbeiterschaft. Es ist an der Zeit, daß die Unternehmerschaft nun einmal mit und zugunsten der Arbesterschoft das neue Wagnis„unternimmt". In der Aussprache gab als erster Redner das geschäftsfuhrende Mitglied des Arbeit- aeberverbandes, der Saarindustrielle Reßmar, zu, daß die Ratio- nalisierung für die Arbeiter Lasten gebracht hat. Aber auch die Unternehmer hätten eine neue Belastung erholten. Der Argumen-
totion der Gewerkschaften könnten die Arbeitgeber nicht zustimmen. Wenn die Kaufkraft gesteigert werden soll, sei es nötig, zuerst den Güterverteilungsapparat zu vereinfachen. Auch der Berwaltungs- opparat müsse vereinfacht werden, was natürlich den Abbau von Staatsaufgaben bedeute. Die Aleinung der Gewerkschaften. Dann sprach Friß Tornow, Vorsitzender des Holzarbeiterver- bandes: Als Vertreter der Freien Gewerkschaften begrüße ich mit Genugtuung, daß die beiden Referenten heute von ihrem wissen- s ch o f t l i ch e n Standpunkt aus zu denselben Schlußfolge- r u n g e n gekommen sind, die in den Gewerkschaften aus unserer praktischen Arbeit schon lange gezogen worden sind. Ein« weitverbreitete landläufige Auffassung ist, daß wir ein armes Volk seien. Mehr arbeiten, weniger verbrauchen, das ist der Lehrsatz, der uns immer wieder gepredigt wird. Das scheint ungeheuer ein- leuchtend, ist aber ein Irrtum und darin begründet, daß man meint, der Verbrauch erfolge vom Besitz. 3n Wirklichkeit leben wir nicht vom Besitz, sondern von der lausenden Arbeil. In der Nachkriegszeit hat man eine Angstpsychose künstlich aufrecht- erhalten. Aus der letzten Betriebszählung hat sich ergeben, daß die deutschen Produktionskräfte riesig angewachsen sind, aber noch immer heißt es, wir seien ein armes Volk. Was uns be- schäftigt, ist nicht ein Problem der Produktion, sondern das der Verteilung. In den letzten Jahren haben in der Vertei- lung Falfchlcitungen stattgefunden. Man muß endlich erkennen, daß die entscheidende Konsumkraft heute bei den breiten Massen liegt. Weun es uns nicht gelingt, die Kauftrasl der Massen weiter zu steigern, dann weiß ich nicht, wohin mit der gesteigerten Produktivität. Die Angstpsychose muß oerschwinden. Die„verdammte Bedürfnis- losigkeit der Massen" ist zu einem Fluch geworden. Die Güter- «rzeugung wächst schneller als der Mensch. Wir brauchen nur die Entfesselung der produktiven Kräfte vorzunehmen und wir haben die Güter, die wir brauchen. Eine Rationalisierung, die nicht zu einer Steigerung der Kauftkraft führt, ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Die Wirkungen dieser Kaufkraft sind von den Unter. nehmern behindert. Vielleicht kommt auch bei uns einmal die Zeit, wo das Unternehmertum zu der Ueberzeugung gelangt, daß hohe Löhne der wichtigste Antriebsmotor für die Wirtschast sind. Es wäre ungeheuer viel für die deutsche Wirtschaft gewonnen, wenn das deutsche Unternehmertum fünf Minuten früher zu der Erkennt- nis kommt als es dazu durch die Wucht der Tatsachen gezwungen wird.(Starker anhaltender Beifall.) Professor Moll-Leipzig wandte sich dagegen, daß die o f f i- zielle Nationalökonomie heute noch ganz in der Frage des Verteilungssystems aufgehe. Es gäbe eine ganze Reihe von Nationalökonomen, die in ihren Schriften das Wart„Ausbeutung" nur in Anführungsstrichen brächten. Im eigenen Leben aber durch- aus von der Ausbeutung beispielsweise der Geistesarbeiter überzeugt seien. Nachdem noch eine ganze Reihe von Diskussionsrednern im Sinne der Ausführungen der Referenten gesprochen hatte, erfolgten die Schlußworte. Darin erklärte Professor L e d e r e r die Behaup- tung, durch die Lohnerhöhung werde der Export gefährdet, für irrig. Die Wahrheit sei, daß Deutschland in der Zeit der Stabil!- sierung den Anschluß an das Weltmarktpreisniveau nicht gefunden hat. Daraus ergeben sich jetzt die Schwierigkeiten in den Fragen der Löhn«. Diese Aussprache hat aber bewiesen, daß die Einsicht wenigstens in der Theorie im Steigen begriffen ist. Damit war die Aussprache über diesen Punkt erledigt.
Doch üeutjch-franzöjlsche verstänüigung? Neue Vorschläge. Paris . 28. Zuni.(Eigener Drahtbericht.) Der Führer der deutschen Handelsdelegation, Dr. Posse, ist mit der Antwort aus die jüngsten französischen Vorschläge am Mittwoch in Paris zu erwarten. Die französische Delegation hat sich bereit erklärt, den Mindesttaris. von dem bisher nur etwa IS bis 20 Prozent der deutschen Einfuhr profitierten, aus eine wesentlich größere Anzahl deutscher Exportartikel auszudehnen. Sie behält sich lediglich für eine begrenzte Anzahl deutscher Er- Zeugnisse dos Recht zur abweichenden Behandlung vor. Diese Artikel sollen in einer besonderen Liste zusammengefaßt werden. Es gehören dazu u. a. die Erzeugnisse der chemischen, der Pharma- zeutischen und der hydroelektrischen Industrie. Alle in dieser Liste nicht erwähnten deutschen Waren sollen künstig zum Minimal- taris in Frankreich eingeführt werden können. Da bis zum 30. Iuni die Zeit zum Abschluß eines neuen Abkommens nicht ausreicht. schlägt die französische Delegation weiter vor. dieselbe bis zum 15. Zuli zu verlängern. Dann soll das neue Abkommen, dessen Grundzüge oben skizziert sind, in Kraft treten. Die französische Regierung hat für dies neue Provisorium zunächst die Dauer von drei Monaten in Vorschlag gebracht, sich aber aus Drängen der deutschen Delegation mit einer Laufzeit von sechs Monaten schließlich emoerstanden erklärt. Sie hat endlich zu- gestanden, daß vom 1. Ianua? ISZg ab alle besonderen Rachteile für deutsche Waren fallen und sinngmäß die gesamte deutsche Ein. fuhr den sranzösischeu Mindesttaris genießen soll.
der Kampf um Sie Schutzpolizei . Das preußische Polizeibeamtengesetz. Don Carl Severing . Die durch das Friedensdiktat der Entente angeordnete Reduzierung der deutschen Wehrmacht auf KKKKM) Mann fiel in eine Zeit der schwersten innerpolitischen und Wirtschaft- lichen Erschütterungen. Ein politischer Aufftand jagte den anderen, und die Unsicherheit oirf dem Lande und in den Städten wuchs von Tag zu Tag. Die zur Unterstützung der Polizei ins Leben gerufenen Einwohnerwehren erwiesen sich bald als fragwürdige Hilfsmittel, da sie zum mindesten die politische Unsicherheit nicht verminderten, sondern vermehrten. Darum entschlossen sich Reichs- und Länderregierungen zur Aufstellung von schlagkräftigen, leicht beweglichen Po- lizeikörpern, deren besondere Aufgabe es sein sollte, die be- drohte Sicherheit des einzelnen Staatsbürgers und des Staates selbst wiederherzustellen und vor allem Angriffe zu bewehren. Im Herbst 1919 wurden in Preußen die ersten Hun- dertschaften der„Sicherheitspolizei" aufgestellt, und im Früh- jähr 1929, nach dem Kapp-Putsch , über das ganze Land ver-- teilt, weitere Formafionen. Vom ersten Tage ihrer Existenz an hatte diese Art Po- lizei mit dem größten Mißtrauen der Entente zu rechnen, die in den geschlossenen Formationen, in der Der- wendung von Angehörigen des alten Heeres, in der Unter- bringung eines Teiles der Mannschaften in geschlossenen Räumen usw. das Bestreben erblickte, die neue Polizei als militärische Truppe aufzuziehen. Einsprüche der Inter - alliierten führten zunächst zu der Festsetzung einer Maximal- ziffer der deutschen Polizeikräfte überhaupt, sodann zu ein- schränkenden Bestimmungen über Organisationsform, Aus- rüstung. Kasernierung. Mannschaitsersatz usw. Selbst an den Dienstbezeichnungen gingen die Ententevertreter nicht achtlos vorüber. Das waren keine angenehmen Zeiten für den neuen Polizeikörper, der im Oktober 1929 seine erste organisato- rische Umwandlung erfahren hatte und nun die Bezeichnung „Schutzpolizei " führte. Es war kein toter Körper, an dem man in Muße hätte herumexperimentieren können, sondern eine lebendige Waffe, die leider viel zu oft aus ihrer Bereit- schaft herausgeholt und vor die Lösung keineswegs leichter Aufgaben gestellt werden mußte. Unter den unaufhörlichen Beanstandungen hatte aber nicht nur die Organisation und damit die Leistungsfähigkeit der Schutzpolizei zu leiden, san- dern auch der einzelne Beamte wurde insofern von ihnen benachteiligt, als seine Rechtsstellung in dem neuen Polizei- körper ungeklärt blieb. Mit dem Locarno -Kurs der Interalliierten ist allmählich das Mißtrauen gegen die Polizei gewichen, und mit der Besserung unserer außenpolitischen Beziehungen zeitlich zu- sammenfallend haben sich die wirtschaftlichen und innenpoli- tischen Verhältnisse in Deutschland soweit konsolidiert, daß die Schutzpolizei im Laufe der letzten Jahre immer mehr in den Gesamtkörper der Polizei eingefügt werden konnte, ohne daß ihre Schlagkraft darunter gelitten hätte. Ueber die letzten Beanstandungen der Entente ist schließlich eine Verständigung erzielt worden, und so konnte endlich dem preußischen Land- tag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der einmal den letzten Bedenken der Interalliierten Rechnung trug, darüber hinaus aber auch die Rechtsstellung der Polizei- beamten im Rahmen des allgemeinen Polizeikörpers aus den Unsicherheiten und Provisorien heraushob und zur festeren Regelung brachte. Man hätte aus dem angeführten außenpolitischen Grunde — auf die Verabschiedung gerade des preußischen Gesetzes hatte man in den Kreisen der Interalliierten den größten Wert gelegt— erwarten dürfen, daß die Rechtsparteien, die doch jetzt gemeinschaftlich im Reiche die Außenpolitik Strese- mann? decken, dem Entwurf und seiner schnellen Erledigung keine Schwierigkeiten bereiten würden. Die Erwartung hat getrogen. Gegen einzelne Bestimmungen des Entwurfs haben die Vertreter der Rechtsparteien mit den kleinlichsten Einwänden gekämpft, die zum Teil nicht einmal ihrem getsti- gen Arsenal entstammten, sondern den Denkschriften der Po- lizeibeamtenverbände entliehen waren. Wie haben die Rechtsparteien, insbesondere die Deutsch - nationalen, diese Verbände früher verdächtigt und geschmäht! Wie haben sie das Innenministerium beschworen, die Polizei dem Einfluß der Verbände zu entziehen! Das Verbands- wesen zersetze und lähme die Polizei, untergrabe ihr Ansehen und die Autorität des Ministeriums— so und ähnlich laute- ten damals die täglichen Anklageschriften. Heute aber werden die Verbände auch dann und gerade dann von den Rechts- Parteien ins Treffen geführt, wenn ihre Forderungen grund» sätzlicher Art mit staatspolitifchen Notwendigkeiten kaum mehr in Einklang zu bringen sind. Und auch sonst hat ihre Oppositionsstellunq die Rechtsparteien zu den wunderlichsten Maskeraden verführt. Da übernahmen sie zum Beispiel aus den Vorschlägen des Verbandes Preußischer Polizeibeamter eine Bestimmung, die so lange einen gewissen Stirn*