Der Morö von /trensöorf. Geist des Feme-Schulz. Zu der Mordtat von Arensdors interessiert vielleicht die Fest- slellung, daß Aronsdors eine der Ortschaften ist. in denen der wogen Anstiftung zum Fememord« zum Tode verurteilte Ober- leutnant Schulz eine seiner Landvolkgenossen- s'chaften gründete. Schulz trat bekanntlich nach der Auflösung der Schwarzen Reichswehr aus Veranlassung der deutschnationalen Abgeordneten Meier und Behrens in die Dienste des„christlichen" Land- arbeiterverbaudes und übernahm die Ausgabe, für diesen„Landvolk- genosienschaften" zu gründen. Im November des Jahres 1924 kam er nach Arensdors, zusammen mit einem gewissen B ü t t e m e i e r. Beide hielten eine Versammlung ab, die zur Gründung einer Land- Volkgenossenschaft führte. Interessant ist, daß Schulz der neuen Ortsgruppe etwa zwanzig uniformähnliche Anzüge, sogenannte„deutsche Tracht", verkaufte! Der Mordgeist des Feme-Schulz scheint sich danach in Arensdorf gut konserviett zu haben. Mr üen Untersuchungsrichter. Die Genossen Otto Wels und Konrad Ludwig haben an den Untersuchungsrichter folgendes Schreiben gerichtet: Nach den in der Oeffentlichkeit bekanntgegebenen Mitteilungen der in Arensdorf Überfallenen Reichsbannerleute, da sie bereits bei der Einfahrt in das Dorf von einer Gruppe unifor- mierter Stahlhelm- oder Werwolfleute bedroht worden feien und dadurch den Eindruck eines organisierten Ueberfalls er- halten hätten, sehen die Unterzeichneten sich zu folgender M i t t e i- l u n g an die die Untersuchung führenden Behörden veranlaßt: Wir fuhren, von Berlin kommend, am Sonntag, dem Tage noch dem Ueberfall, vormittags zwischen 11 und �12 Uhr im Auto durch Arensdorf. Auf eine'' rechtsliegenden Seitenstraße am Eingang des Dorfes stand eine Gruppe von sechs bis acht uniformierten Stahlhelm- oder Werwolfleuten, die. als sie das schwarzrotgoldene Wimpel an unserem Auto sichteten, in wüste Schimpfereien ausbrachen, die Fäuste ballten und sich bückten, als ob sie Steine ausheben wollten. Im Dorfe sahen wir einen Gendarmeriewachtmeister, der diesen Vor- gang allerdings nicht beobachten konnte. Es erscheint uns wertvoll. darauf hinzuweisen, weil es unseres Erachtens die P f l i ch t des für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verantwortlichen Amts- Vorstehers gewesen wäre, am Tage nach einem Vorfall, wie dem nun aller Welt bekannten, dafür Sorge zu tragen, daß solche An- sannnlungen sich in dem betreffenden Ort nicht hätten ereignen dürfen. Die soforttge Haftentlassung der beiden Werwolfmitglieder, die durch chren Ueberfall auf den radfahrenden Reichsbannermann die eigentlichen Urheber des Dorfalls geworden sind, dürfte sicherlich nicht dazu beitragen, die die Passanten des Dorfes be- drohende Bandenbildung, die wir beobachten konnten, zu ver. hindern. Wäre eine ernsthaste Warnung an die Dorfbewohner er- gangen, so wäre der Vorgang, den wir beobachten durften, sicherlich nicht erfolgt. Otto Wels , Mitglied des Reichstags. Konrad Ludwig . Mitglied des Reichstags,
Das Unrecht an öen Sparern soll bleiben. Ablehnung sozialdemokratischer Besserungsantrage. Der Rechtsausschuß des Reichstags führte am Dienstag die Be- ratung der zur Aufwertungsfrage gestellten Anträge zu Ende. Aenderungen der Aufwertungsgesetze wurden nur noch in einem Punkte beschlossen. Es wurde nämlich im§ 19 des Anleihe- ablöstmgsgesetzes die Bedürftigkeitsgrenze für die Gewährung der Vorzugsrente nach dem Vorschlag der Regierungsparteien von 899 auf 1999 M. Jahreseinkommen erhöht. Die Sozialdemo- traten hatten 1299 M. beantragt. Die vom Abgeordneten Dr. Best zum Anleiheablösungsgesetz gestellten Anträge wurden sämtlich gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. Der von der Sozialdemokratie gestellte Antrag, bei Versäumung der Anmeldefristen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn Gründe der Billigkeit es erfordern, hatte den Erfolg, daß der Reichsfinanzminister erklären ließ, er sei be- reit, nachträgliche Anmeldungen von Anleihealt- besitz bis zum 31. August d. I. anzuerkennen, wenn der Besitzer nachweist, daß die rechtzeittge Anmeldung ohne sein Der- schulden unterblieben ist. Zur Sparkassenaufwertung wurde eine oön den So- zialdemokraten eingebracht« Resolution angenommen, wonach erstens in den Fällen, in denen die völlige oder teilweise Abhebung von Sparguthaben in Pa p i e r m a r k erhebliche Härten zur Folge hat, die Sparkassen durch freiwillige Leistungen einen Ausgleich schaffen sollen; zweitens auch die Sparkassen, die ohne Gewährung eines Beitrags aus ihrem Vermögen oder dem des Garanten den Mindeftaufwertungssatz von 12!-- Prozent erreichen, einen Teil ihrer in den Jahren 1924, 192Z und 1926 erzielten Reiner- träge zur Verstärkung der Teilungs masse verwenden sollen. Weiter wird die Reichsregierung aufgefordert, dahin zu wirken, daß sich alle Länder der kürzlich zwischen dem Reich einerseits, Preußen und einigen weiteren Ländern andererseits vereinbarte» Regelung anschließen und daß die Ausschüttung der Aufwer- tungsbeträge an die Gläubiger durch die Sparkassen b e s ch l e u- nigt wird. Nach Abschluß der materiellen Beratungen beantragten die So- zialdemokraten, die ReichsregierunL zu ersuchen, den Beschluß des Reichskabinetts vom 19. August 1926, wodurch der Antrag des Sparerbundes aus Zulassung des Volts- begehrens für eine Aenderung der Aufwertungsgesetze ab- gewiesen wurde, aufzuheben. Zur Begründung dieses An- trags wurde vom Abg. Keil ausgeführt, daß alle Versuche, das Unrecht der Aufwertungsgesetzgebung im Rahmen des Möglichen zu beseitigen, erfolglos geblieben seien. Wolle man die Kämpfe um die Auswertung zu einem Abschluß bringen, so müsse nunmehr den Sparerorganisationen die Möglichkeit gegeben werden, das von ihnen beanttagte Aufwertungsbegehren durchzuführen. Werde auch dieser Antrag abgelehnt, so erwachse dem Reiche die zwingende Pflicht, für eine ausreichende Versorgung der verarmten cparcr Vorkehr zu treffen. Die Sozialdemokratie beantrage daher für diesen Fall, die Reichsregierung Zu ersuchen, dem Reichstag vor Ablauf des Jahres 1927 einen G e s e tz e n t- wurf vorzulegen, durch den von allen Dermo gen, die am 1. Januar 1927 im Vergleich mit der Veranlagung zum Wehrbei- trog einen Zuwachs von wenigstens 19 999 Mark aufweisen, sowie von den seit der Wehrbeitragsoeranlagung neu entstandenen Vermögen eine einmalige Abgabe, steigend sowohl nach der Größe des Vermögens als des Vermögens- Zuwachses, vorgeschrieben wird. Vermögen bis zu etwa 39 999 M. sind von der Abgabe freizulasien. Beide sozialdemokrotischen Anträge wurden jedoch abgelehnt und schließlich eine von den Demokraten beantragte Entschließung angenommen, in der die Regierung ersucht wird, dem Reichstag bis ,zum 1. Oktober eine neue Denkschrift vorzulegen über die möglichen finanziellen Ergebnisse eines Steuergesetzes, das die seit der Veranlagung zum Wehrbeitrag entstandenen Vermögens«?- Mehrungen erfaßt. Die Deutschnationalen und die Volksparteiler enthielten sich bei dieser Entschließung der Stimm«.
Paris , 28. Zum.(TU.) Am Schluß der heutigen Kammer- sihung gelangten die Z n l e r p e l l a l i o n e n der sozialistischen Abgeordneken Uhry und L o f o n l über die Befreiung Daudeks zur Sprache. Die Deputierten waren zahlreich erschienen, die Tribüne überfüllt, wohl selten ist während einer Kammersitzung s o viel gelacht worden als heule nachmittag. Der Sihung wohnte auf der Tribüne der gleichzeitig mit Daudet befreite kommunistische Agitator S e m a r d bei. der neben dem Direktor der„Action Fran- caise", P u j a. Platz genommen hatte. Die kommunistischen Abgeordneten bereiteten ihrem Parteifreund lebhaste Ovationen. Zu Beginn der Aussprache erklärte Zustizminister B a r l h o u. die Regierung beanttage die Verschiebung der Besprechung der Interpellationen bis zur Beendigung der Vor- Untersuchung. Der Abgeordnete Uhry wies daraus hin, daß seine Interpellation in keinem Zusammenhange mit der Propaganda der Royalisten und den Tölpeleien des Gesängnisdirektors stehe. Die Regierung hätte sich nicht an ihre Erklärung gehalten, keinen Unterschied zwischen den Inhaftierten machen zu wollen. Aus der anderen Seile habe eine Verbrüderung zwischen den Königslreuen und der Roten Armee stattgefunden, um gemeinsam das Gefängnis der Sante zu stürmen. Die Regierung habe sich lächerlich gemacht. Eine allgemeine Am- nestie sei das einzige Mittel, um sie aus ihrer grotesken Lage zu retten. Auch L a s o n l erklärte, daß der Fall Daudet von der Regierung selbst nicht ernst genommen werden könne, denn man habe gesehen, wie leicht man als Kommunist ohne Formalitäten ins Gefängnis komme, während Herr Daudet im Auto des Polizei- präfeklen von Paris dorthin geführt wurde. Der Redner fragt die Regierung, ob sie aus diesem unterschiedlichen Vorgehen die Konsequenzen ziehen wolle, und verlangte die sofortige Besprechung seiner Interpellation. Die Kammer sprach schließlich der Regierung mit 359 gegen 18 5 Stimmen das vertrauen aus. Kläglicher Gindruck für die Regierung. — Neue Verhaftung bevorstehend? Ueber die Sitzung meldet noch die Agentur„Europa Preß": Poincarä wohnte dem Schauspiel bei, ohne«in Wort
dazu zu sagen, während von der Pressetribüne herab der Chefredok» teur der„Action Fran<:aise", P u j o t, und der mit den Royalisten zusammen aus dem Gefängnis entlassene Kommunist S e m a r d offenbar sehr belustigt den Vorgängen folgten. Doe Eindruck. den die Regierung erweckte, wurde in den Wandelgängen der Kammer nach der Sihung-als kläglich bezeichnet. Die Regierung habe stark an Prestige verloren« trotzdem bestünden aber nirgends ernsthafte An- griffsabsichten. fUnd zwar wegen der bevorstehenden Wahlresorm sowie der Anleihepläne. Red. d.„V.".) Ferner liefen in den Wandel- gängen der Kammer Gerüchte um, wonach im Zusammenhang mir der Affäre die Verhaftung einer bekannten Persönlichkeit bevor- stehe. Dieses Gerücht erhielt neue Nahrung, als bekannt wurde, daß die zuständigen Persönlichkeiten heute abend eine Konserenz ab- gehalten haben, der außer dem Untersuchungsrichter, dem Polizei- präfetten und dem Chef der Sicherheitspolizei, der Generalstaots- anwalt der Republik beiwohnte. Ueber den Inhalt dieser Besprechung wurde nichts bekanntgegeben, jedoch deutet man den Umstand, daß ein Beamter der Sicherheitspolizei hinzugezogen wurde, der kurz darauf die Sitzung verließ, dahin, daß dieser der Träger eines Hastbefehls gegen P u j ot oder M a u r r a s gewesen sei. Auch die Radikale« für politische Atnnestie. Paris , 28.-Juni. <Eigener Drahtbericht.) Die radikalsozia- listische Kammergruppe hat an den Präsidenten der Republik eine Entschließung übermittelt, in welcher dieser gebeten wird, anläßlich des bevorstehenden Nationalfestes am 14. Juli eine weitgehende Amnestie für politische und Pressevergehen zu erlassen. Haussuchung im Royalistenblatt. Paris , 28. Juni. (Eigener Drahtbericht.) Die Pariser Polizei hat in den R e d a k ti o n s r ä u m e n der„Action francaisc" eine eingehende Haussuchung vorgenommen und besonders die Telephoneinrichtung untersucht. Neue Blamage für Bartho«: Toriots Immunität wird nicht aufgehoben! Paris , 28. Iuni. (EP.) Der Immuniläisausschuß der Sammer hat mit 6 gegen 5 Stimmen die Aushebung der Immunität des kommunistischen Abgeordneten Doriot abgelehnt.
Das polizeibeamtengesch. Zweite Lesung im Landtag ohne Obstruktion.- Annahme des Elektrogesetzes.
In der Dicnstagsitzung des Preußischen Landtages beantragte zunächst Abg. Pieck(Komm.) zur Geschäftsordnung, einen kommu- nistischen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, der sich gegen die Uebersälle rechtsgerichteter Organisationen auf das Reichsbanner und den Roten Frontkämpferbund wendet. Der Antrag verlangt u. a. sofortige Au flösung der Rechtsverbände von seilen des Innenministers und EipsetzUitg ctn�s Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der sich in letzter Zeit Häusenden Ueber- falle auf linksgerichtete Organisationen. Abg. heilmann(Soz.) zur Geschäftsordnung: Die blutigen Vorgänge vom Sonnabend und Sonntag haben weile kreise der ve- völkerung mit Empörung erfüllt. Wir sind der Aussassung, daß der Landtag noch vor den Sommerferien dazu Stellung nehmen muß. Die sozialdemokratische Fraktion hat wegen der Uebersälle aus das Reichsbanner eine Große Anfrage eingebracht, und es wird vom Innenminister abhängen, wann er sich bereit erklärt, diese zu beantworten. Dem kommunistischen Wunsch auf sofortige BeHand- lung der Vorfälle wird aber kaum zu entsprechen sein, da die Ge- schäftelage des Hauses das nicht gestattet. Das Polizei- beamtengesetz und die Unterelbegesetze sind so wichtig, daß sie unverzüglich verabschiedet werden müssen. Wenn der Innen- minister sich bereit erklärt, am Freitag unsere Interpellation zu be- antworten, kann der Landtag an diesem Tage dazu Stellung nehmen. Innenminister Grzesinski erklärt sich bereit, am Freitag die Große Anfrage der Sozialdemokraten wegen der Uebersälle auf das Reichsbanner zu beantworten. Abg. Pieck(Komm.) besteht auf sofortige Behandlung des kam- munistischen Antrages. Dagegen wird aus dem Hause Widerspruch erhoben. Der Antrag kommt also nicht zur Erledigung. Nunmehr tritt das Haus in die Tagesordnung ein und über- weist zunächst ohne Besprechung einen Antrag auf Unterstützung der durch Hagel geschädigten Winzer an der Saar und Obermosel dem Hauptausschuß. Cs folgt die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über die Zusammenfassung der eleklrowtrtschastlichen Unternehmungen .und Beteiligung, des Staates an einer Aktiengesellschaft. Mach dein Berichterstatter Abg. Dr. W a e n t i g(Soz.) erhält das Wort Abg. Dr. von Iv aldihausen(Dnat.): Die Zusammenfassung der elekttowirtschastlichen Betriebe entspricht den wirtschaftlichen Jnter- essen unserer Zeit. Mit Recht hat sich die Regierung dabei auf die Betriebe beschränkt, die sich gegenwärtig im Besitz des Staates be- finden. Wir sind für die Form der Aktiengesellschast, müssen aber der im Hauptausschuß vorgetragenen Auffassung des Ministers widersprechen, daß die Regierung das Recht haben soll, ihren Mit- gliedern im Aufsichtsrat bindende Anweisungen zu gebe». Nach dem Handelsgesetzbuch und dem geltenden Aktienrecht sind die einzelnen Mitglieder des Aufsichtsrat� in ihren Entschließungen frei und dürfen sich nur von dem Interesse der Betriebe leiten lassen. Abg. Lüdemann(Soz.): In sachlicher Hinsicht entspricht der Entwurf den Wünschen der Sozialdemokratie. Was die Form des Zusammenschlusses anlangt, so ist sicher die Aktiengesellschaft die zweckmäßigste, weil sie zeit- gemäß und geschäftlich beweglich ist. Wir wollen aber damit nicht sagen, daß sie nun auch nach Art kapitalistischer Unternehmungen im Sinne kapitalistischer Prositwirtschaft geführt werden müsse. (Sehr gut! bei den Soz.) Wir legen Wert daraus, daß das Unter- nehmen ein g e m c i n w i r t s ch a f t l i ch e s ist, d. h., daß es auch im Interesse der breiten Beoölkerungsschichten. also auch der Stromabnehmer, arbeiten soll.(Sehr wahr! bei den Soz.) Gegenüber den Befürchtungen daß die staatliche Beteiligung an solchen Gescllschasten die Gefahr eines staatlichen Monopols in sich berge, bringen wir mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck, daß wir gegen eine solche Entwicklung nichts einzuwenden haben.
Iedensalls sind Staatsmonopole den Monopolen vorzuziehen.(Sehr
>en privatkapitalistischen richtig! bei den Soz.)
Unserem Wunsche auf Schaffung eines Wohlfahrtsfonds aus einem Teil des Reingewinnes zugunsten der AngeskeMen und Arbeiter ist durch die Annahme unseres Antrages entsprochen worden. Wir er- warten, daß die Vertretung des Parlaments im Aussichtsrat nach dem Mehrhcitswillen des Landtags zum Ausdruck kommt. Auch die Verbraucher müssen darin eine entsprechende Vertretung finden. Gegen den Antrag des Zentrums, den Sitz der Gesellschast nach Kassel zu verlege»,, werdeo wir deshalb stimmen, meil aus Zweck,
mäßigkeitsarllnden nur Berlin in Frage kommen kann. Jedenfalls berechtigt das Gesetz zu der Hossnung auf eine gedeihliche Weiterentwicklung der staatlichen Elektrowirtschaft.(Bei- fall bei den Soz.) Abg. Dr. Hermes(Z.): Der Entwurf sindet unser« volle Dil- ligung, aber er hätte schon vor einiger Zeit kommen müssen. An unserem Vorschlsg. den Sitz der-Gesellschast nach Kassel zu verlegen, halten wir fest.••—• Handelsmiisistsr Dr. Schreiber: Ts erübrigt sich, aus die Gründe näher einzugehen, die zur Vorlag« geführt haben, da ja das Haus dem Entwurf mit großer Mehrheit zustimmt. Für Berlin als Sitz der Gesellschaft spricht der Umstand, daß e» sich um eine gesamtpreuhische Gesellschast handelt, deren Interessen der Regierung und dem Landtag gleichermaßen am Herzen liegen. Im Gegensatz zu dem Abg. v. Waldthausen bin ich der Aussassung, daß die Regierungsvertreter im Aussichtsrat mir die Bevollmächtigten des Ministeriums sein können. Abg. Dr. pinkerneil(D.D.): Wir stimmen dem Entwurf zu Der Sitz der Gesellschaft muh aus den schon angeführten Zweck- mäßigkeitsaründen Berlin sein. Abg. Schwenk(Komm.): Die organische Zusammenfassung der Elektroindustrie halten wir für notwendig, nicht ober ihr« Durch- sührung in der Form einer Aktiengesellschast. Die Bildung einer Wirtschastsobteilung im Ministerium mit einem beigegebenen Ver- waltungsrat würde genügen. Abg. Schwenk-Oberhausen (Wp.) spricht sich sür den Entwurf und sür Berlin als Sitz des Direktoriums aus. Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmungen über den Gesetzentwurf finden am Mittwoch, dem 29. Juni, statt. Das Haus letzt nunmehr die zweite Lesung des polizeibeamteagefehes mit der Beratung der einzelnen Paragraphen fort. Die meisten Paragraphen werden ohne Aussprache erledig:, nur hier und da werden noch zu einzelnen Bestimmungen Er- llärungen der Regierung gewünscht. So fragt zu 8 55 Abg. Mart- wald(Soz.), ob die Pensionsbcdingungen der Beamten mit einem Besoldungsdienstalter von mehr als 18 Iahren entsprechend den Wünschen des Landtages geregelt werden würden. Ministerialdirektor Klaußner sagt zugleich im Namen des Fi- nanzminister» zu. daß auch bei einem bloß rechnungsmäßigen Be- soldungsdienstalter von 18 Jahren ohne eine wirklich abgeleistete Dienstzeit in dieser Länge die Ruhegehaltsansprüchc nach den ent- gegenkomniciiden Bestimmunoen des neuen Gesetzes geregelt werden. Die Antröge auf namentliche Abstimmung sind sämtlich zurück- gezogen. Die einzelnen Paragraphen werden in der Ausschuß- sassung und nach den Anträgen des Berichterstatters angenommen. Es folgt die dritte Lesung der U n t e r e l b e g e s e tz'c. Abg. Schön(Wp.) beantragt Zurückverweisung an den Aus- schuß. Der Antrag wird gegen die Stimmen der Antragsteller und der beiden Rechtsparteien abgelehnt. Allgemeine Aussprache und Einzelberatung zur dritten Lesung des Gesetzes werden in wenigen Minuten erledigt, nachdem der deutschnalionale Abg. M i n b c r g nochmals erklärt hat. daß die zu weit greifende Ausdehnung Altonas seinen Freunden die Zu- stimmung zum Gesetz unmöglich mache. Die Abstimmungen finden am Mittwach, 14 Uhr statt. Hierauf vertagt sich das Haus aus Mittwoch, 13 Uhr: zweite und dritte Lesung des Elcktrizitätsgesetzes. Schlußabstimmungcn über die Unterelbegesetze, dritte Lesung des Polizeibeamtengesetzes, kleine Vorlagen. � Bachspiel zum Kolomak-Prozeß. Gegen die sozialdenwkratische „Bremer V o l k s z e i t u n g" hat der Staatsanwalt ein Der- fahren eingeleitet wegen Vergehens des 8 17 des Pressegesetzes (Veröffentlichung aus Akten einer Anklageschrift). Es handelt sich darum, daß die Zeitung am Vorabend des Kalomak-Prozesies in einem Aufsatz das Wesentlich« aus der Anklageschrift aus Grund von Mitteilungen der angeklagten Frau Kolomak veröffentlicht hat. In Island lind am 9. Juli Erneucrungswahlen zum Parla- ment, dem Al t h i n g. Die Opposition gegeu die konservative Re- gieru-ig bestehend aus Bauern, Sozialdemokraten und Liberalen. hat einen Wahlblock gebildet. Die Sozialdemokraten hoffen aus StiwBeliMvackts« im Möiüe»