Mieterschutz vor dem Reichstag . wesentlich verschlechtert worden.

Die Sozialdemokratie verlangt ein soziales Wohnrecht. Auf der Tagesordnung der gestrigen Reichstagssigung stand die Vorlage zur Verlängerung der Geltungsdauer des Mieterichuzes bis zum 31. Juli d. J., ferner die erste Be­ratung von Gesezentwürfen zur Abänderung des Reichsmieten­gesetzes und des Mieterschutzgesetzes.

Abg. Graf Westarp( Dnat.) beantragt im Namen der Regie­Abg. Graf Weftarp( Dnat.) beantragt im Namen der Regie­rungsparteien, die Mietergesetze bis zum 31. Dezember d. 3. zu verlängern.

Abg. Lipinski( Soz.):

Das Verhalten der Regierung und der hinter ihr stehenden Parteien, die zwei Tage vor Ablauf der Gefeße die Abänderungs­anträge einbringen, steht einzig in der Geschichte des parlamentarischen Lebens da. Man hat die Bevölkerung überrumpeln wollen, und zwar zugunsten der Hausbesitzer, die nur 15 Proz. der Bevölkerung ausmachen, während 85 Broz. zu den Mietern gehören. Das Bestreben der Hausagrarier geht dahin, den Mieterschuß überhaupt zu beseitigen. Dabei sind doch gerade die Hausbefizer als Nuznießer der Inflation zu be zeichnen. In der jetzt vorgelegten Aenderung des Mieterschutzgesetzes hat der Bürgerblod zugunsten bestimmter kleiner Wirtschaftsgruppen die Interessen der breiten Mieterschichten zurückgestellt. Dabei hat die Regierung selbst das Bestehen der großen Wohnungsnot zugegeben und eine Denkschrift darüber in Aussicht gestellt. Daß sie bisher noch nicht erschienen ist, dürfte dem Einfluß be­stimmter Interessenfreise zuzuschreiben sein. Auch die Er­gebnisse der vom Reichstag beschlossenen Wohnungszählung liegen noch nicht vor.

Anstatt zu einer weiteren Berschlechterung müssen wir endlich zu einem sozialen Wohnrecht kommen, das sich von den für die Mieter geltenden Bestimmungen der Vor­triegseit wesentlich unterscheiden muß. Durch die bisherige Locke|

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rung bes Mieterschutzes it der Zufband für bie Mieter Schon I Abg. Bartschat( Dem.) führt die Berzögerung bei der Ein wesentlich verschlechtert worden. Es wird jetzt ein unterträglicher| bringung der Novellen darauf zurück, daß das Reichsjustizmini­Wucher mit den freiwerdenden größeren Wohnungen getrieben, nach ſterium offenbar mit seiner Entscheidung viel Mühe gehabt habe, Annahme der von der Regierung geforderten neuen Aenderungen weil zu viele Versprechungen zu erfüllen waren, die der nungsuchenden noch verschlimmern. des Mieterschußgefeßes würde sich die Ausplünderung der Woh Minister Hergt früher als Mitglied einer Oppofitionspartei gemacht Die Sozial hatte. Die Interessen der Mieter und Vermieter müßten gegen­demokratie beantragt nun, das bestehende Gesetz nicht um 6 Monate, einander abgewogen werden. Solche Angriffe, wie sie der Kölner sondern um 2 Jahre zu verlängern. In dieser Zeit muß Grundbesitzerverein erhebe, daß nur die Wirtschaftspartei für die es möglich sein, ein dauerndes Wohnrecht zu schaffen. Diese Frist Hausbesiger Interesse habe, müßten zurückgewiesen werden. Bis des Finanzausgleichs zu berücksichtigen. Die Parteien des Bürger- bem beide Teile zufrieden seien. gibt auch die Möglichkeit, die Ergebnisse der Wohnungszählung und zum Dezember werde man hoffentlich zu einem Geseze tommen, mit blocks wollen noch schnell, bevor die Abrechnung bei den Wahlen tommt, ihre Ernte in die Scheuer bringen. Aber seien Sie dessen ficher: dieser Abrechnung werden sie nicht entgehen!( Lebh. Beifall b. d. Soz.)

Reichsminister Hergt erklärt die späte Einbringung der Bor lagen damit, daß erst die Wirkungen der letzten Novelle ermittelt werden mußten. Die Länder hätten erst in den letzten Monaten ihre Berichte darüber einsenden fönnen. Eine Pression auf den Reichstag fei nicht beabsichtigt gewesen. Das gehe schon daraus hervor, daß die Regierung gleichzeitig die Berlängerung der bestehenden Gesetze vorgeschlagen habe. In ihren Vorlagen habe die Regierung gar nicht an den Rechtsgrundlagen der bestehenden Geseze gerührt und fachliche Aenderungen faum vorgenommen. Für die Mieter feien in den Novellen sehr wesentliche Berbefferungen enthalten. Das gesunde Prinzip der Mietergefeßgebung sei der Uebergang zu normalen Berhältnissen und zur freizügig eit im Wohnungswesen. Die Intereffen der Mieter und Vermieter seien dabei jorgsam gegeneinander abgewogen worden. Abg. Höllein( Romm.) beantragt die Berlängerung der gelten den Geseze auf unbestimmte Beit oder wenigstens bis zum 31. Dezember 1928. Die im vorigen Jahre beschlossene Loderung des Mieterschutzes habe nicht zu der davon erwarteten Belebung des Baumarktes geführt. Die Hausagrarier hätten sich durch Ablösung der entwerteten Hypotheken auf Kosten der enteigneten Sparer bereichert. Eine weitere Begünstigung der Hausbefizer sei nicht zu verantworten.

Abg. Ramin( Bölt.) vermißt neue Gedanken bei der Regierung. Die Hauszinssteuer sei unerträglich. Solange die Männer der Regierung immer da ständen, wo die Mehrheit sei, könne man von ihr Ersprießliches nicht erwarten.

Abg. Jöriffen( Wirtsch. Bereinig.) bezeichnet die Vorlage als einen Wechselbalg. Der§ 1 enthalte geradezu eine Auffor­berung an die Mieter zum Vertragsbruch. Die Wohnungsnot könne nur durch Vermehrung des Wohnungsbaues behoben werden, und diese sei nur zu erzielen durch Aufhebung der Zwangsbewirt­ichaftung der Wohnungen.

Damit ist die Debatte geschlossen. Die beiden Gesezentwürfe gehen mit den dazu gestellten Anträgen an den Wohnungs­ausschuß. Der jozialdemokratische Antrag auf Berlängerung des Mieterschutzes auf 2 Jahrue wird von den Regierungsparteien ab­gelehnt. Angenommen wird der Antrag, das Mieterschutzgesetz bis zum 31. Dezember d. I. zu verlängern.

Der von der Sozialdemokratischen Partei gestellte Antrag auf Ermäßigung des Mehlzolls wird dem Voltswirt­fchaftlichen Ausschuß überwiesen.

Gegen 18% Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag, 14 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Aufwertung der Hypo­theten und Umwandlung in Grundschuld, Anträge auf Auf­wertung der Bensionstafsen sowie der von Sozialdemokraten und Demofraten eingebrachte Antrag auf Verlängerung des Sperrgefeges.

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