Das Arbeitslosenversicherungsgeseh.

Dil BanWas haben die Kommunalvertreter dabei zu tun?!

Man schreibt uns: Der gegenwärtige Rampf im Sozialpolitischen | Arbeit fände. Im stillen Rämmerlein ihres liberalen Herzens hegen Ausschuß des Reichstages wegen der Eingliederung von die Befürworter der Drittelung die Hoffnung, daß, wenn in den Kommunalvertretern in die Verwaltungsausschüsse der Ar Verwaltungsausschüffen und dem Berwaltungsrat je ein Drittel Ar­beitsnachweise, der Landarbeitslosenkaffen sowie in den Berwaltungsbeitgeber, Arbeitnehmer und Kommunalvertreter figen, rat der Reichsanstalt wird warscheinlich mit besonderer Hartnäckig, dann die Möglichkeit gegeben ist, daß feit bis zur Berabschiedung des Gesetzes auch im Plenum forgesetzt

werden.

Die Stellungnahme unserer Partei zu dieser Frage ist leider nicht so geschlossen, wie es im Interesse der Sache notwendig wäre. Den Befürwortern der Beteiligung der Kommunen feien folgende Darlegungen entgegengehalten.

Die Sozialversicherungsgefeggebung hat ihren Ursprung in allen Zweigen in der Kommune gehabt; sie ist hervorgegangen aus der Armenpflege, denn jeder Bedürftige, der früher trant, invalide oder alt wurde und somit arbeitsunfähig, fiel in den meisten Fällen der Armenpflege der Kommune zur Last. Auch die arbeitslosen Ge meindemitglieder, die feine Arbeit finden fonnten, mußten die Armenpflege in Anspruch nehmen.

Die Armenfürsorge der Gemeinde

für all die Opfer der kapitalistischen Wirtschaft wurde solange fort gesezt, bis sie den Rahmen der Armenpflege sprengten und es sich notwendig machte, daß Staat und Reich eingriffen, um besondere Versicherungseinrichtungen zu schaffen.

Die Krankenversicherung, Inwaliditäts- und Altersversicherung, die Unfall- und die Angestelltenversicherung legen davon Zeugnis ab. Bei der Krankenversicherung zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge und sind Träger der Versicherung. Sie haben ihre Vertretungen im Ausschuß und Borstand entsprechend der Aufbringung der Mittel, d. h. die Arbeit­nehmer stellen zwei Drittel, die Arbeitgeber ein Drittel der Ausschuß und Borstandsmitglieder. Von einer Beteiligung der Kommunen ist feine Rede. Die Invaliden- und Altersversicherung wird von Arbeitgebern und Arbeit­nehmern verwaltet, die die Mittel zu einem erheblichen Teil auf bringen. Der Rest wird vom Reich getragen. Träger der Anstalten find Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Grund eines bestimmten Wahlverfahrens; das Reich hat, da es ebenfalls Mittel zuschießt, ein Mitbestimmungsrecht. Bei der Angestelltenversicherung verhält es sich ähnlich. Die Unfallversicherung, deren Lasteen von den Arbeitgebern getragen werden, wird auch nur von den Arbeit­gebern verwaltet.

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Wir sehen also, daß in allen diesen Zweigen der Sozialver­ficherung die Kommunalvertreter nicht herangezogen werden. Die Krantentassen wie die Berufsgenossenschaft Arbeit geber und Arbeitnehmer in diesen Zweigen der Versicherung würden sich aufs entschiedene dagegen wehren, daß Körperschaften mitreden wollen, die an der Aufbringung der Mittel nicht beteiligt find. Dieser Standpunkt ist denn auch durchaus berechtigt.

Daß zur Reichsarbeitslosenversicherung Kommunalvertreter hinzugezogen werden sollen, wäre also eine Ausnahme, die nur aus den alten liberalen Anschauungen heraus zu erklären ist, daß der Arbeitslose unter besondere Kontrolle gestellt werden müsse, daß er keine Lust habe zur Arbeit, und daß jeder, der arbeiten wolle, auch

Der Schiedsspruch in Köln .

Geringe Zugeständnisse. Rein Lohnausgleich. bu öln, 29. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der mit großer Spannung erwartete Schiedsspruch des Schlichtungsausschusses im Kölner Metallarbeiterstreit wurde am Mittwoch vormittag um 10% Uhr bekanntgegeben. Der Spruch sieht vor: Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 48 Stunden. Die Arbeitszeit ist so zu verteilen, daß auf den Samstag nicht mehr als fieben Stunden fallen; an den Tagen vor hohen Feiertagen beträgt die Arbeitszeit sechs Stunden. Die Unternehmer fönnen eine Berlängerung der gefehlichen Arbeitszeit anordnen und zwar bis zum 1. November 1927 bis zu 52 Stunden und vom 1. November ab bis zu 51 Stunden die Woche. Darüber hinaus tönnen Ueberstunden nur mit 3u­ftimmung der gefehlichen Betriebsvertretungen vereinbart werden. Für die 49. bis 52. Mehrarbeitsstunde wird ein 3uschlag von 20 Pro3. gezahlt. Diese Regelung gilt vom 25. Juni 1927 bis 1. Februar 1928 und fann von da ab mit einmonatiger Kündigungs­frist jeweils zum Monatsschluß gekündigt werden. Die Erklärungs­frist läuft bis Samstag, den 2. Juli.

Dieser Schiedsspruch bedeutet für die kämpfende Kölner Metall­arbeiterschaft ein sehr geringes 3ugeständnis, besonders deshalb, weil der Lohnausgleich bei diesem Schiedsspruch nicht mit in Betracht gezogen wurde. Die Funktionäre der Kölner Metallarbeiter werden heute nachmittag zu dem Spruch Stellung nehmen.

Schäbigkeit im Deutschen Theater".

Was sagt May Reinhardt dazu?

Die Bestrebungen des Direktors Mar Reinhardt haben stets die Sympathien der Arbeiterschaft gefunden. Infolge seiner jozialen Einstellung war er besonders bei den Angestellten und Arbeitern der unterstellten Theater sehr geachtet.

Die Direktion des Deutschen Theaters ist aber auf dem besten Wege, dieses Ansehen zu untergraben. Es war im Deutschen Theater in den legten Jahren üblich, daß während der Sommer. [ pielzeit von dem vorübergehend entlassenen technischen Bühnenpersonal die Arbeiter der Reihe nach beschäftigt wurden und somit das gesamte Bühnenpersonal in den Stand ge

Kommunalvertreter und Arbeitgeber eine Mehrheit bilden, um den Ausbau der Arbeitsnachweise zu verhindern, den Arbeitslosen das Leben weidlich schwer zu machen und auf die Personalpolitit einen entscheidenden Einfluß zu gewinnen. Kurz gefagt: den Arbeitsnachweis den Arbeitgebern und der Obrigkeit auszuliefern. Der mittelalterliche Geist tritt in Er. fcheinung und seine Beschwörer möchten am liebsten die berüchtigte Berordnung vom Jahre 1530 wieder in Kraft seßen, die in ihrem entscheidenden Teile folgendermaßen lautet:

,, Der Röm. tays. majestät ordnung, reformation, guter polizen im h. römischen Reich zu Augspurg anno 1530 aufgericht" verbietet den Gesellen den Arbeitsnachweis, der den Meistern und der Obrigkeit überwiesen wird...

Wir sehen daraus, daß die herrschenden Schichten ihre Auf­faffungen vom Arbeitsnachweiswesen nicht revidiert haben. Wenn wir uns nun die Tätigkeit der Kommunen in der Braris in bezug auf Ausbau des Arbeitsnachweiswesens und der Erwerbslosenversicherung ansehen, so müssen wir gestehen, daß mit rühmlichen Ausnahmen, insbesondere in großen Städten und in folchen Kommunalverwaltungen, wo fortschrittliche Männer, vorab unsere Barteigenossen maßgebenden Einfluß haben, der Pflege des Arbeitsnachweiswesens nicht die gehörige Beachtung gefchenft wurde. Von Kennern der Dinge wird behauptet: Der schlechteste Raum, der nach Ansicht der Kommunalverwaltung unfähigste Beamte oder An­gestellte, bildeten zusammen den Arbeitsnachweis. Es gibt

Arbeitsnachweisräume, die jeder Beschreibung fpotten.

In Bodenräumen, halbverfallenen Hintergebäuden und früheren Stallungen sind die Arbeitsnachweise teilweise untergebracht.

Wenn viele der Beamten und Angestellten, die nach Ansicht der Kommunen sonst nicht tüchtig genug waren und deshalb in den wahrlich nicht Absicht der Kommunn gewesen, sondern es waren Arbeitsnachweis famen, sich dennoch darin bewährten, so ist das eben Männer, die zwar in der engen fommunalbureaukratischen Ver waltung feine Befriedigung fanden, umsomehr aber im Arbeitsnach weis mit seinem warm pulsierenden Leben ein reiches Betätigungs­feld gewannen. Versuchten sie aber den Arbeitsnachweis auszu­bauen, wozu sie ja die Kommunalverwaltung benötigten, dann wurden ihnen nicht selten armbide Knüppel zwischen die Beine ge­worfen. Wenn also im Sozialpolitischen Ausschuß von einer ,, Er= fahrung der Kommunen" geredet wird, so ist zu entgegnen, baß die Kommunen mit rühmlichen Ausnahmen alles getan haben, um die Arbeitsnachweise in ihrer Entwicklung zu hemmen. Ihre Erfahrungen liegen eher auf dem Gebiete der Sabotage der Arbeits­nachweise und der Arbeitslosenversicherung. Sie haben sich überdies auch reichlich schadlos gehalten auf Kosten der Erwerbslosenfürsorge mit Rücksicht auf ihre fommunalpolitischen Interessen. Kurzum, die Arbeitslosenversicherung fann als Selbstverwaltungs organisation teine kommunalen Zwischenglieder gebrauchen.

setzt wurde, sich während der Sommermonate leidlich über Wasser zu halten. In diesem Jahre hat die Direktion des Deutschen Theaters mit diefer Gepflogenheit gebrochen. Sie wollte zwar die entlassenen Arbeiter ebenfalls abwechselnd beschäftigen, bot ihnen aber für jede etwa 5 Stunden dauernde tägliche Beschäftigung nur 3 M. Diese 3umutung lehnte das Personal ab und forderte pro Vorstellung 6 M., was etwa dem tariflichen Satz entspricht. der Straße und zahlt ihnen pro Borstellung 2,50 m., Die Direktion holt sich nun erwerbslose Arbeiter von nutzt also rücksichtslos die Notlage der Erwerbslosen aus.

entlassene Personal, fondern auch die Sicherheit des Theater. Durch diese Maßnahmen leidet aber nicht nur das vorübergehend publikums. Wie soll das mit den örtlichen Verhältnissen nicht vertraute Aushilfspersonal einer plöglich eintretenden Katastrophe wirksam begegnen tönnen?

Wir sind der Ansicht, daß diese unsoziale Einstellung der Diret tion des Deutschen Theaters nicht die Billigung der Gesamtdirektion der Reinhardt- Bühnen und besonders des Leiters Herrn Mar Reinhardt finden würde, wenn sie diesen Stellen überhaupt befannt wäre. Es bedarf hoffentlich nur dieses Hinweises, um die aufgezeigten Miß­stände abzustellen, zumal die Direktion in der Winterszeit stets ein ausverkauftes Haus hatte und diese Maßnahmen nicht etwa mit schlechter finanzieller Lage begründen fann.

Der Streik bei der Bamag geht weiter.

Die Firma fucht Streifbrecher.

Die Streifenden der Bamaq haben in einer Bersammlung das Angebot der Firma, das gleiche wie am Streifbeginn, abgelehnt und einstimmig befundet, im Rampfe weiter zu

verharren.

Der Firma brennt es auf den Nägeln. Polizei in verstärfter Form wird mobilgemacht. Beschuldigungen werden laut, man hätte von Arbeitswilligen Sachen einbehalten, förperliche Züchti gungen vorgenommen usw. Die Berliner und die Provinzpresse wird mißbraucht. Bon Landsberg a. W. und Brandenburg a. 5. kommen die Kollegen und müssen, wenn sie erfahren, daß hier die Kollegen im Streit stehen, um das Fahrgeld betrogen, heim­fahren. Die beiden Streitbrecher haben nach ganz kurzer Zeit das Eldorado verlassen, weil sie ganz allein auf weiter Flur standen. Die Arbeiterpresse wird um Abdruck gebeten.

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Streit der franzöfifchen Sardinenfischer.

Paris , 29. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der Streit der Sardinenfischer ist seit Dienstag in allen Häfen der Bretagne in vollem Gange; die Fischerboote sind nicht ausgefahren. Die Pariser Breffe verfolgt bis in die Rechtstreise hinein mit unverhohlener Sympathie die Anstrengungen der Fischer, sich vor der erdrückenden Allmacht der Konservenfabrikanten zu schüßen, um sich ein menschen­würdiges Dasein zu verschaffen. Für Freitag sind Besprechungen beim Minister der öffentlichen Arbeiten anberaumt.

Streit in der Lodzer Textilindustrie.

Lodz , 28. Juni. ( TU.) Seit gestern ist in einem großen Teil der Textilindustrie ein Streit ausgebrochen. Der größte Teil der Fabriken liegt bereits still. Die übrigen werden wahrscheinlich heute oder morgen schließen. Anlaß zu dem Streit ist die Forderung einer fünfzigprozentigen Lohnerhöhung.

Wirtschaft

Hüffenwerke Wilhelm Kayser verdienen wieder. Der ungünstige Abschluß im Vorjahr, der mit einem Verlust von über 360 000 m. endete, also fast 20 Prozent der 2,1 Millionen Mart Attientapital ausmachte, hat die Hüttenwerte C. Wilh. Kayser u. Co., 21.-G., Berlin , zu einer gründlichen Rationalisierung veranlaßt. Der Erfolg der Betriebsumstellungen ist nicht ausgeblieben. Wäh rend die Roh gewinne sich mit 1,2 millionen fast verdop pelten, erfuhren Unkosten und Steuern eine erhebliche Sen. Fung von rund 500 000 auf 380 000 m. Die 3inslaften gingen zwar auch von 475 000 auf 421 000 m. etwas herunter, sind aber im Verhältnis zum Aftientapital immer noch sehr hoch und über. treffen die gesamten Untosten und Steuern um 40 000 m. Immerhin verbleibt für 1926 ein Reingewinn von über 200 000 Mart, der den Berlustvortrag des Vorjahres auf 163 000 m. er­mäßigt. Die Bilanz weist aber troß des Gewinnabschlusses noch eine ziemliche Spannung auf. Wenn auch die Waren Wechselschulden von 5,3 auf etwa 4,0 Millionen Mark ge= sentt werden konnten, so stehen diesem noch recht hohen Schulden­betrag nur 457 000 m. Forderungen gegenüber und nicht ein­mal durch Heranziehen der mit 2,5 Millionen Mark bewerteten Vor­räte fönnen die Schulden gedeckt werden. Allerdings sagt der Ge­schäftsbericht, daß die vorgenommenen Betriebsverbesserungen sich bisher noch nicht voll auswirken konnten und erst im laufenden Jahr zu Ende geführt werden, so daß bei der anhaltenden guten Geschäftslage mit einer weiteren Besserung der Lage zu rechnen ist.

und

Riebe- Wert und Deutsche Niles Werte nach der Sanierung. Aus dem Zusammenbruch des Kahn- Konzerns waren dem Riebe- Bert und den Deutschen Niles Werken im Geschäftsjahr 1925 Berlufte von 3 Millionen bzw. 2,1 Millionen Mart entstanden, die durch Zu

fammenlegung des Rapitals von 4 005 000 Mart auf 1 400 000 Mart bzw. 2 820 000 Mart auf 1000 000 Mart abgedeckt wurden. Beide Gesellschaften hatten im November 1925 Geschäftsaufsicht beantragt, die nach Annahme eines Zwangsvergleiches auf der Basis von 30 Proz. im Mai 1926 aufgehoben wurde. Die Geschäftslage im Berichtsjahr 1926 stand noch start unter dem Drud dieser Ver hältnisse. Erst gegen Mitte des Jahres trat eine wesentliche Befferung ein. Doch haben nach den üblichen Abschreibungen das Riebe- Berf noch einen Berluft von 44 694 Mart, die Niles Werfe einen Berlust Don 1137 Mart. Die finanzielle Lage der. Gesellschaften ist noch nicht günstig. Beim Riebe- Wert stehen laufenden Schulden von 940 000 Mart, dazu 854 000 Mart langfristigen Bankschulden und 1374 000 Mark Hypotheken 658 000 Mart Außenstände und 1103 000 Mart Material, Halb- und Fertigfabritate gegenüber. Bei den Niles Werfen stehen 760 000 Mart Berbindlichkeiten, dazu 533 000 Mart langfristige Bankschulden und 1503 000 Mart Hypothefen gegen 542 000 Mart Außenstände und Wechsel und 954 000 Mart Material, Halb- und Fertigfabrikate. Beide Betriebe find gegenwärtig voll beschäftigt. Aufträge liegen noch für mehrere Monate vor. Die 3 a hl der Beschäftigten des Riebe- Wertes ist wieder auf 110 Angestellte und 650 Arbeiter ge­

stiegen, die der Niles Werke auf 65 Angestellte und 420 Arbeiter.

Der erste Protest. Auf der Eisenacher Tagung des Verbandes Deutscher Juteindustriellen wurde an den Hamburger Ausfüh­rungen des Reichswirtschaftsministers Curtius scharfe Kritit geübt. Es wurde die Gegenforderung aufgestellt, die bestehenden Zölle auf recht zu erhalten und eine Berminderung in der Einfuhr von Jute­geweben, auch zu Beredelungszweden, eintreten zu lassen, um weitere Betriebseinschränkungen und Stillegungen zu vermeiden. München hat nunmehr beschlossen, die von der Inflation vernichteten Die Sparkassenaufwertung der Stadt München . Der Stadtrat Sparguthaben der Spartaffe München mit 16% Broz. aufzuwerten und diesen Satz auf 19 Broz. zu erhöhen, wenn die Abführung an den Landesausgleichsstod in der Höhe von 1,6 millionen in Weç fall tommt. Zu diesem Zweck werden mit der Regierung neuerdings Berhandlungen geführt.

12 Prozent Dividende für Weinbrand. Die Generalversamm lung der Weinbrennerei Scharlachberg A.-G., Bingen am Rhein , genehmigte für 1,09 millionen Stammaftien aus dem wurde um 75 751,45 m. auf 350 000 m. erhöht, ferner wurden Reingewinn 12 Prozent Dividende. Der Refervefonds 148 758,54 m. auf neue Rechnung vorgetragen.

Zollunion zwischen Lettland und Litauen . Wie gemeldet wird, machte das lettländische Außenministerium der Regierung Litauens den Vorschlag, Grundlagen für einen lettländisch litaui­[ chen Wirtschaftsvertrag auszuarbeiten. Lettland wäre im Prinzip geneigt, mit Litauen einen Bertrag auf gleicher Basis wie mit Est land, d. h. eine Rollunion abzuschließen.

Berantwortlich für Politik: Bictor Schiff; Wirtschaft: 6. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton : R. 8. Döscher; Lotales und Sonstiges: Frig Karstäbi; Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin . Berlag: Vorwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts- Buchbruderet und Berlagsanstalt Baul Singer u Co., Berlin SW 68, Linbenstraße 3.

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