Das Reichsarbeitsgericht.

Seine Einrichtung und Besetzung.

Leipzig  , 30. Juni.  ( WTB.) In seiner Sizung vom 30. Juni hat das Präsidium des Reichsgerichts über die Besetzung des Reichs­arbeitsgerichts Beschluß gefaßt. Zum Vorsigenden dieses Gerichts wurde der Präsident des 3. Zivilsenats Degg  , zum stell­vertretenden Borfizenden der Reichsgerichtsrat Dr. Staffel vom 3. Zivilsenat bestimmt. Zu richterlichen Mitgliedern ernannte das Präsidium die Reichsgerichtsräte Czolbe  , Linz   und Teich mann vom 3. Zivilsenat, sowie die neuernannten Mitglieder des Reichsgerichts Dr. Königsberger( bisher beim Reichswirt schaftsgericht), Bid und Schrader( bisher beim Kammergericht). Die Zuteilung von Mitgliedern des 3. Zivilsenats an das Reichsarbeitsgericht bezweckt, den Zusammenhang der Recht sprechung des Reichsarbeitsgerichts mit der allgemein anerkannten Handhabung des neueren Arbeitsrechts durch den 3. Zivilsenat des Reichsgerichts zu sichern, während die Zu teilung der neuen Mitglieder auf dem Wunsche beruht, die be­sondere Sachkenntnis dieser Richter in der arbeitsrecht lichen Pragis für die neue Behörde alsbald fruchtbar zu machen. Die Geschäftsstelle des Reichsarbeitsgerichts wird mit der Ge­richtsschreiberei des 3. Zivilsenats verbunden. Sie befindet sich im Reichsgerichtsgebäude.

Eine Feier zur Einführung des Reichsarbeitsgerichts ist für den 1. Oktober dieses Jahres in Aussicht genommen.

Die Vertreter der Arbeitgeber.

Bom Reichsarbeitsminister wurden im Einvernehmen mit dem Reichsjuftizminister vom 1. Juli 1927 ab auf die Dauer von drei Jahren je 19 Personen aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu Reichsarbeitsrichtern( nichtrichterlichen Beisigern des Reichsarbeitsgerichts) berufen. Es find dies: Aus den Kreisen der Arbeitgeber: für die Deutsche   Reichsbahngesellschaft Reichsbahndirettor Dr. Fromm- Berlin  , für die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, E. B., Bergassessor Adolf Hued- Gelsenkirchen  , Justizrat Heinrich Brandt- Berlin  , Syndi fus Dr. Georg Hafe- Berlin, Prof. Dr. med. Curshmann, stellv. Borstandsmitglied der J. G. Farbenindustrie- Wolfen( Kreis Bitter: feld), Syndikus Ludwig Strour- Berlin  , für den Reichsverband des deutschen   Handwerks Justizrat Gustav Graupp, Syndifus der Handwerkskammer Nürnberg, Theo Resting, Borsitzender des Reichsverbandes des deutschen   Schneidergewerbes- Elberfeld  , Wilhelm Müller  , Präsident des Germania  - Zentralverbandes der deutschen  Bäderinnungen- Berlin  , für den Reichsverband der deutschen   land und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände Rittergutsbefizer Karl von Borberg- Groß- Welka i. S., Gutsbesitzer Dr. jur. Wilhelm Sinning- Breitenau, Post Gurhagen, Bez. Kaffel, Gutsbesiger Dr. jur. Alfred v. Michel- Schloß Tüßling  , Oberbayern  , für die Haupt­gemeinschaft des deutschen   Einzelhandels Handelsgerichtsrat Oskar Haac, Borstandsmitglied der Wertheim   A.-G. für Handelsbeteiligun­gen- Berlin  , für die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Groß handels Direktor Wilhelm Flach- Leipzig, für den Reichsverband der Bankleitungen Direktor Paul Hampf- Berlin, für den Reichsverband des deutschen   Berkehrsgewerbes Verbandsdirektor, Kapitän 3. S. a. D. Erler- Berlin  , für den Arbeitgeberverband deutscher   Berfiche rungsunternehmungen Generaldirektor, Rechtsanwalt a D. Liedte- Leipzig, für den Arbeitgeberverband für das deutsche  Zeitungsgewerbe Direktor Otto Scheier, Gerichtsaffeffor a. D.- Berlin  , für den Reichsarbeitgeberverband Deutscher   Gemeinden

und Kommunalverbände Synditus, Stadtrat a. D. Dr. jur. Stern­berg- Raasch, Berlin- Charlottenburg.

Die Vertreter der Arbeitnehmer.

Die Widerstandskraft der Gewerkschaßen.

Verband der Lebensmittel- und Getränkearbeiter 1926.

Der Jahresbericht 1926 des Verbandes der Lebensanittel- und Getränkearbeiter zeigt, daß sich diese Organisation trop des schmeren rifenjahres verhältnismäßig gut gehalten und auch geschlagen hat.

Wie in allen Industrien, so versuchten auch die Brauunter nehmer den teilweise schlechten Geschäftsgang für sich auszunszen und die Löhne abzubauen. Anträge der Organisation auf Lohn= auf Lohnfürzung beantwortet, wie sie auch teilweise durch die erhöhungen wurden meist mit Gegenanträgen der Unternehmer Verbindung von Manteltarif- und Lohnverhandlungen künstliche Kompensationsobjekte schufen.

Troß der allgemeinen ungünstigen wirtschaftlichen Lage führte die Organisation dennoch 216 Lohnbewegungen in 1930 Betrieben, 1,77 W. pro Boche brachten. Wenn auch die Zahl der Bewegungen die für 60 258 Beteiligte eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 1,77. pro Woche brachten. Wenn auch die Zahl der Bewegungen und der von diesen érfaßten Betriebe start z urüdgegangen ist, so ist die Zahl der daran Beteiligten verhältnismäßig nicht so stark gefallen. So wurden zwar im Jahre 1925 insgesamt 1068 Be­wegungen in 3219 Betrieben, aber mit nur 80 672 Betrieben geführt. Abwehrbewegungen ohne Streit wurden 337 in 239 Be­tricben mit 2370 Beteiligten geführt, von denen 253 mit vollem, laffungen und die Abwehr von Arbeitszeitverlängerun, 49 mit einem teilweisen und 35 ohne Erfolg beendet wurden. In den meisten Fällen handelte es sich um die Zurücknahme von Ent­gen und Lohnfürzungen. Beachtlich ist, daß allein von 22 zur Abwehr von Arbeitszeitverlängerungen geführten Bewegungen 20 einen vollen Erfolg hatten.

Aus den Kreisen der Arbeitnehmer: für den Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund   Sekretär im AGBG. Clemens Nörpel  , Berlin  , Sekretär Wilhelm Bernier( Land­arbeiterverband), Berlin  , Sekretär Martus Schleicher( Holz­arbeiterverband), Berlin  , Werkzeugmacher Otto Eichler( Metall­arbeiterverband), Stuttgart  , Sekretär Rikolaus Bernhard( Bau­gewerksbund), Hamburg  , Sekretär Karl Schmidt( Fabrikarbeiter: verband), Hannover  , Sekretär Emil Riedel  ( Verkehrsbund), Berlin  , Weber Hugo Rödel( Textilarbeiterverband), Berlin- Friedrichs­hagen, Sekretär Rudolf Weck( Gemeindearbeiterverband), Berlin­Friedrichshagen, Verbandsvorsitzender Otto Krauß( Buchdruckerver­band), Berlin  , Alfred Janscheck( Bergarbeiterverband), Berlin  ; schäftsführer Dr. Friz Pfirrmann( Butab), Berlin- Spandau, für den Allgemeinen Freien Angestelltenbund Ge- t Geschäftsführer Frig Schröder( 3dA.), Berlin  - Eichkamp; für den Wilmersdorf  , Geschäftsführer Linus Funke  , München  , Verbands­Deutschen Gewerkschaftsbund Redakteur Karl Jansen, Berlin  vorsigende Katharina Müller, Berlin- Wilmersdorf, Sekretär Von den zwölf Streifs, die in 23 Betrieben mit 1321 Be­Wilhelm Niemandt, Berlin- Wilmersdorf; für den Gewertschäftigten geführt wurden, hatten sechs einen vollen und sechs feinen schaftsring Berbandsangestellter Friedrich Dittmar, Berlin   Erfolg. Die sich über sieben Betriebe mit 279 Beschäftigten er streckenden drei Aussperrungen konnten leider nicht erfolgreich, Zehlendorf  , Berbandsvorsitzender Franz Neustedt, Berlin  . abgewehrt werden. Auch bei den Streiks ist beachtenswert, daß cinen vollen Erfolg nur die hatten, die non furzer Dauer waren, mährend alle über zwei Wochen dauernden Streifs ohne Erfolg waren. Die Zahl der abgeschlossenen Tarifverträge ist zwar von 409 am 1. Januar 1926 gültigen auf 404 am 31. Dezember gejunken, jedoch ist die Zahl der unter diesen Berträgen Arbeitenden von 76 216 auf 80 519 gestiegen. Die Organisation war erfreulicher­halten, sondern konnte sogar einige Verträge noch zugunsten der meise nicht nur imftande, die bisher erreichten Vertragspofitionen zu Arbeiter ausbauen. Ebenfalls hat der Verband nicht ein einziges Vertragsgebiet eingebüßt.

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Arbeitgeberseite eine große Anzahl Juristen auf. Die Liste der nichtrichterlichen Beisitzer weist auf der Sie verstärken das richterliche Element beim Reichsarbeits­gericht und tun dem Gedanken der Laien gerichts bar feit Abbruch..

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist eine neue Materie, die sich im Gegensatz zu der anderen Rechtsprechung noch seine eigene Braris zu schaffen hat. Sie übt wie das Arbeitsrecht im modernen Leben eine besondere Funktion aus und läßt sich nicht ohne weiteres in die bestehenden Rechts­und Arbeitnehmer ist einem ständigen Wandel unterworfen. normen eingliedern. Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber Der Arbeitnehmer muß seine Gleich berechtigung dem Arbeitgeber gegenüber innerhalb des Betriebes in stetem Kampf durchsetzen. Sie stößt auch heute noch auf starte Widerstände. Ueber den Begriff des Arbeitsvertrags und andere Grundbegriffe, die beim Arbeitsrecht eine ent­fcheidende Rolle spielen, gehen die wissenschaftlichen Theorien noch weit auseinander..

Mit toten Formeln und juristischen Entscheidungen vom grünen Tisch her wird der Arbeitsgerichtsbarkeit deshalb nicht gedient fein. Sie verlangt ein lebendiges Recht, das ich seine Anschauungen aus der Praxis holt und mit der Praxis mitzugehen versteht. Ob die Juristen gewillt sein werden. das praktische Leben als Quelle anzuerkennen, aus der sie ihr Recht schöpfen, muß bei der heutigen Hand­habung des Rechtsstudiums bezweifelt werden. Stärtung des Laienelements, die Stärkung jenes Elements, das die Probleme des modernen Arbeitsrechts aus der prat­tischen Anschauung fennt, bleibt unter diesen Umständen eine wichtige Forderung für die Entwicklung der modernen Arbeitsgerichtsbarkeit.

garantierten Kredit genießt, waren und sind auch anderswo Sowjet­wechsel auf dem freien Geldmarkt nicht unterzubringen.

Die Total- Abrüstung Dänemarks   gescheitert Sowjetunion   auf den Kapitalmärkten nirgends ftaatlich nicht­Der Senat lehnt die sozialistische Heeresreform ab. Der von der früheren sozialistischen   Regierung ein­gebrachte Entwurf über die Abrüstung in Dänemark   ist vom Senat abgelehnt worden. Die Koalition zwischen der liberalen Linfen und den Konservativen gab 39 Stimmen gegen den Gefeßentwurf ab, während Sozialisten und Radi­fale zusammen 24 Stimmen auf den Entwurf vereinigten. Der Gesezentwurf, war von der Kammer im März des vergangenen Jahres angenommen worden. Er sah eine Herabsetzung der Ausgaben für Heer und Flotte von 60 Millionen auf 17,5 Millionen Kronen vor. Es sollten die Festungswerte beseitigt, die Wehrpflicht aufgehoben und die Armee zu einer Polizeitruppe und einer Art Grenzschutz umgewandelt werden.

Die Kommunisten stellen sich. Daudet   bleibt verschwunden. Paris  , 1. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Der kommunistische 2b. geordnete Cachin, der zu mehreren Monaten Gefängnis verurteilt worden war, erklärte am Freitig in der„ Humanité", daß er sich der gleichzeitig mit Daudet   aus dem Gefängnis befreite Kommunist am Montag freiwillig stellen werde. Mit ihm wird sich auch Gemard von neuem den Gefängnisbehörden stellen. Der fommu­nistische Abgeordnete Doriot  , gegen den ein Verfahren wegen Aufhebung der parlamentarischen Immunität schwebt, verlangte am Donnerstag von der Kammer, daß fie sofort über dieses Verfahren entscheide. Die Kammer lehnte den Antrag mit 304 gegen 238 Stim

Infolge des Ueberganges der Radikalen zur bürgerlichen Einheitsfront fam die sozialistische Regierung im Dezember des Borjahres in die Minderheit. Nach den Neuwahlen, die den Sozialdemokraten trot absolutem und relativem Stimmen ab, um die Debatte über die Wahlreform nicht hinauszuschieben.

mengewinn einen fleinen Mandatsverlust einbrachten, mäh­rend die Radikalen eine schwere Niederlage erlitten, bildete sich eine Regierung der liberalen Linken mit Unterstügung der Konservativen. Diese hat nun im Senat den Abrüstungs­vorstoß der Sozialdemokraten vorläufig zurückgeschlagen.

Todesstrafen und Zuchthaus in Litauen  .

Wegen Spionage und Kommunismus. Riga  , 1. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Bor dem Kriegsgericht in Kowno   hatten sich fieben Angeklagte wegen Spionage zu­gunften des polnischen Generalstabes zu verantworten. Drei wurden zum Tode, zwei andere zu 15 und 4 Jahren Zuchthaus verurteilt; zwei wurden freigesprochen. Von den zum Tode Berurteilten wurden zwei vom Staatspräsidenten begnadigt, während der Führer der Spionageorganisation, matowiti, am Donnerstagmorgen ftand­rechtlich erschossen wurde.

Das Kownoer Kriegsgericht verurteilte drei kommunisten wegen Agitation gegen den Staat zum Tode. Sie wurden vom Staatspräsidenten zu 20 Jahren Zuchthaus begnadigt.

London   kauft keine Sowjetwechsel. Stille Kreditsperre. Condon, 1. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Nach dem„ Daily Telegraph  " boten in der letzten Woche ausländische Banken ver. geblich Sowjefwechsel an. Keine englische Bank hat sie diskontiert.

Diese Mitteilung bestätigt nur die bereits vor einiger Zeit von uns gebrachte Mitteilung, wonach der Zusammenbruch der größten österreichischen Eisenhandelsgesellschaft, der Wiener Firma Neu­rath, darauf zurückzuführen war, daß englische Häuser die von thr angebotenen Somjetmechjel nicht antaufen wollten. Da die

Eine Bundesbank für Europa  ". Snowden empfiehlt sie als ein Mittel des Friedens. London  , 1. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Finanzminister der Arbeiterregierung, Philipp Snowden, erörtert im„ Evening Standard" die Errichtung einer Bundesbank von Europa  ". Die Zollschranken und die Verschiedenheiten der Handelspolitik stellen für die Zusammenfaffung der europäischen   Banken größere Schwierigkeiten dar als die, die bei der Bildung des Bundesbanks­plans in den Vereinigten Staaten   überwunden werden mußten. Bei der Verschiedenheit der wirtschaftlichen Zustände der europäischen  Cänder ist zurzeit der Vorschlag, ein„ europäisches Bundesbank. fyftem" zu ermitteln, nicht reif zur Verwirklichung, wenn dabei ins Auge gefaßt wird, die Notenbanken in Europa   derart zusammen­zufaffen, daß die Kredit- und Diskontpolitik des ganzen Kontinents einheitlich wird. Jedoch läßt sich die Zusammenarbeit der Banken ausbauen; dadurch kann die kreditpolitik schon jetzt internationaler gestaltet werden. Doch bleibt eine europäische Bundes­bant" ein ideales Ziel, auf das hingearbeitet werden muß. Sie könnte die Wirtschaft des ganzen Kontinents regeln. Wird eine solche Bundesbank von Männern mit weitem Blid, festen Grundsätzen und uneigennütigen Motiven nicht vom nationalen, sondern europäischen   Standpunkt geleitet, so würde fie das wich­figfte Werkzeug darstellen, das je für die wirtschaftliche Wohlfahrt und den Frieden der Welt geschaffen wurde.

vom

Die Gehaltserhöhung des belgischen Königs genehmigt. Die belgische Kammer genehmigte gestern die Borlage auf Erhöhung des 21 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen. Die Mehrheit der So töniglichen Einkommens auf 9,5 Millionen Franken mit 110 gegen zialdemokraten stimmte der Vorlage zu, nachdem sich die Mehrheit des Generalrats der Partei dafür ausgesprochen hatte unter Betonung ihres grundsäglichen republikanischen Standpunties,

Chalegrthdhanp ung des belgiden Königs genehmigt. Die

Die Mitgliederbewegung zeigt trotz der Wirtschafts­frise eine aufsteigende Linie. Der Mitgliederbestand stieg gegen­die Entwicklung der Verbandsfinanzen. über dem 4. Quartal 1925 um 1276 auf 68 852. Günstig war auch Die Gesamtein­bandsvermögen am Jahresende 1 662 439 2. betrug. Diefe günstige nahmen überſtiegen die Ausgaben um 671 182 m., so daß das Ver­Entwicklung ist mit darauf zurückzuführen, daß durch die Erziehungs arbeit der Verbandszentrale und die instematische Beitragsfontrelle die Mitglieder angehalten wurden, entsprechend ihren Berdiensten auch die richtigen Beiträge zu zahlen. Der Durchschnittsbeitrag er höhte sich von 77,7 Pf. im Jahre 1925 auf 88,8 Pf. im Berichtsjahre. Alles in allem hat der Verband der Lebensmittel- und Getränke.. arbeiter das Krijenjahr 1926 verhältnismäßig gut überstanden.

Die Kölner   Metallarbeiter lehnen ab.

Zum Kampf entschlossen.

ers

der Kölner   Metallarbeiter hat am Donnerstagabend den Schieds­Röln, 1. Juli.  ( Eigener Drahthericht.) Die Tariffommission spruch abgelehnt. Ueber die Absicht des Arbeitgeberverbandes, ist bis zur Stunde noch nichts bekannt. Die Teilstreits werden weitergeführt. Ob eine Erweiterung der Kampfitout vo noch immer an der achtständigen Arbeitszeit in den Beziehen fest. genommen wird, steht noch nicht ſeſt. Die Metallarbeiter halten Die Stimmung ist nach wie vor gut. Die Arbeiter haben den festen. Willen, den Kampf zum erfolgreichen Ende zu führen..

Moskowitische Brüderlichkeit.

an die

Gegenüber den englischen Arbeiterführern. Moskau  , 1. Jufi.( DE.) Nachdem die erste Ueberraschung, die durch den Bruch mit den englischen Gewerkschaften in Moskau  hervorgerufen wurde, einer großen Erregung gewichen ist, überbieten fich die Sowjetblätter in scharfen Angriffen gegen die britischen Arbeiterführer. Die Prawda erklärt, daß der ungeheuerliche Berrat, der vom Generalrat der englischen Gewerkschaften bisher im nationalen Maßstabe betrieben Der Generalrat habe, nachdem er das englische Proletariat durch die wurde, nunmehr im internationalen Maßstabe begangen werde. Bourgeoisie mit Haut und Haaren" ausgeliefert habe, Sabotierung des Bergarbeiterstreifs einen Finger gerührt, um einen Widerstand gegen das Antigemertschaftsgefeß zu organisieren. Nunmehr trete die englische Sewerffchaftsleitung als direkter Agent des britischen  Imperialismus bei der Vorbereitung eines neuen Blutbades in der Belt, auf. Der Zentralrat der Gewerkschaften der Sowjet­ union   ruft seinerseits die englischen und russischen Arbeiter zu einem energischen Kampf für eine wirkliche proletarische Solidarität" auf. Die beispiellosen Beschimpfungen der englischen Arbeiterführer fallen umso mehr auf, als bisher die Parteimehrheit bekanntlich stets gegen das Bestreben der Opposition, aufgetreten ist, die britischen Gewerk fchaften als Arbeiterverräter" zu brandmarken.

Die Arbeitszeit in der Chirurgie- Mechanik. Festhalten am Achtstundentag.

kein Tarifvertrag mehr. Da auch die Unternehmer in der lezten In der Berliner   Chirurgiemechanik besteht seit etwa zwei Jahren Zeit das. Berlangen nach einem Tarifabschluß äußerten, reichte der Metallarbeiterverband einen Tarifentwurf ein. nehmer dann, wie sie sich den Tarifvertrag denten. Sie verlang­In den darauf folgenden Verhandlungen zeigten die Unters ten nicht nur, daß die Arbeitszeit entsprechend der im Arbeits eit notgeje jeftgelegten öchst arbeitszeit festgelegt werden solle, sondern daß darüber hinaus nach Rüdsprache mit der Betriebsvertretung noch längere Arbeitszeiten ange­ordnet werden können. Für diese Ueberarbeit wollten sie einen von dem Notgesetz abweichenden Zuschlag zahlen, und zwar für die neunte Stunde 10( 8 e hn) Broz, für die zehnte Stunde 15 Broz. und für die weiteren Ueberstunden je 25 Broz. Zuschlag. Als die Unternehmer erklärten, von diesen bescheidenen" Forde­rungen nicht abgehen zu können, wurden die Verhandlungen er­gebnislos abgebrochen.

Die Verhandlungsfommission sowohl wie auch die Vertrauens­leute haben darauf beschlossen, auf dieser Basis die Verhandlungen nicht mehr fortzusehen. Ueber dieses Ergebnis der Berhandlungen berichtete der Branchenleiter der Chirurgiemechanifer Genosse Kah­mann am Donnerstagabend in der Branchenversammlung im Ver­bandshaus der Metallarbeiter.

In der Diskussion erklärten alle Redner, daß sie auf einen solchen Tarif, wie ihn. die Unternehmer haben wollen, lieber ver zichten. Sie haben in fast allen Betrieben die achtstündige Arbeitszeit durchgesezt und wollen sich die bestehenden Arbeitszeiten nicht durch eine tarifliche Bindung verschlechtern laisen heftig tritifiert wurde das Verhalten der Monteure