Die Arbeitslosenversicherung.

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz tommt am Montag var das Plenum des Reichstages, nachdem die zweite Lesung im Sozial­ politischen   Ausschuß joeben abgeschlossen worden ist. Bei den Verhandlungen im Plenum werden von der sozialdemokratischen Fraktion die Genossen Aufhäuser und Graßmann sprechen. Die zweite Lesung brachte dank der Initiative der sozialdemo­fratischen Fraktion noch eine

Reihe beachtenswerter Berbefferungen. So ist es gelungen, die Landwirtschaft weitgehend in die Versicherung einzubeziehen. Ausgenommen ist eigentlich nur das in die häusliche Gemeinschaft aufgenommene Gefinde. Wohl sind langfristige Verträge zunächst beitragsfrei, allein bei Nichtverlänge: rung der Verträge muß sechs Monate vor Ablauf des Kontrakts Beitrag gezahlt werden. Wenn man bedenkt, daß die Landwirtschaft bisher immer als Kräutlein Rührmichnichtan behandelt wurde, dann darf man die nunmehr beschlossene Einbeziehung als erfreulichen Fortschritt begrüßen.

Beim Streit paragraphen wurde ein Kompromiß er reicht, das jedenfalls gegenüber der Regierungsvorlage und den Be­schlüssen der ersten Lesung eine Verbesserung darstellt. Die vom Streit mittelbar betroffenen Angehörigen fremder Be­triebe sollen nicht ohne weiteres von der Unterstützung ausgeschlossen sein. Beim Streifparagraphen sind noch nicht alle Bünsche der freien Gewerkschaften erfüllt; hoffentlich wird bei den Berhandlungen im Plenum hier noch einiges nachgeholt. Bei der Leistungsfrage wurde

ber Lebensmittelpreise, die Steigerung des Reichsinder, die Miets erhöhungen vom 1. April, ebenso die kommende Mieterhöhung am 1. Oftober. Dabei haben sie inzwischen durch die Erhöhung der Löhne der kaufmännischen Angestellten im Gastwirts gewerbe und der durch Schiedsspruch erfolgten Erhöhung der Hand­werfer löhne anerkennen müssen, daß eine Lohnerhöhung selbst­verständlich auch für das gastwirtschaftliche Personal eintreten muß. Die Unternehmer glauben, sich vor einer Erhöhung der Löhne drücken zu können, weil durch den neuen Manteltarif vom April 1927 eine Verkürzung der Arbeitszeit eingetreten ist. Sie übersehen absichtlich, daß die Löhne seit Oktober 1925 fest stehen. Die jetzigen Forderungen werden von ihnen als eine Ueberspannung bezeichnet. Nunmehr wird der Schlichtungs ausschuß angerufen werden müssen, von dessen Schiedsspruch die weitere Entscheidung der gastwirtschaftlichen Arbeitnehmer Berlins   abhängt. Hoffentlich treiben die Arbeitgeber nicht einem neuen Konflikt zu.

Arbeitszeitregelung für die chemische Industrie.

Am Donnerstagabend fand eine allgemeine Konferenz für die Funktionäre der chemischen Industrie statt, in der Genosse ẞoch vom Verband der Fabrikarbeiter über die Neuregelung der Ueberstundenzuschläge referierte. Nach einem Rückblick auf die Kämpfe der Gewerkschaften um den Achtstundentag, die in den bekannten Vereinbarungen der beiderseitigen Spizenorganisationen Ende 1918 einen gewissen Abschluß gefunden hatten, schilderte der Redner die Rückschläge, die schließlich zu der Arbeitszeitverordnung vom Dezember 1923 führten. Auf Grund dieser Verordnung wurde der Prozentsatz für die unteren Klassen für die chemische Industrie ein Schiedsspruch gefällt, der den von 50 auf 60 Prozent erhöht. Bei der vorgesehenen niedrigsten§ 2 des Reichsrahmenvertrages erheblich verschlechterte. Lohntlasse von 12 Mart fommt bei 60 Proz. eine Unterstützung Im Jahre 1926 nahmen die Gewerkschaften erneut den Kampf um Don 7,20 mt. heraus, die für schlechtentlohnte Jugendliche und den Achtstundentag auf. In einer Entschließung vom 28. Oftober murde die restlose Wiederherstellung Frauen mit Löhnen von etwa 7 bis 8 Mart pro Woche immerhin eine Acht= gewisse Sicherung darstellt. Das ist natürlich noch nicht genug. Bei Stundentages in Form eines Notgefeges verlangt. Nun ist vom einer Steigerung des Prozentsazes auf 70 Prozent besteht jedoch eichstag ein Notgesetz verabschiedet worden, das neben erheb­die Gefahr, daß der Lohnüberschneidungsparagraph in das Gesetzlichen Verschlechterungen eine gesetzliche Regelung der hineintommt. Damit würden sich die schlechtentlohnten Arbeitnehmer- leberstundenzuschläge brachte. Auf Grund dieser Bestim­gruppen schlechter stellen. Ueber die bisher vorgesehene höchste Lohn­mung mußten die Vertragsparteien eine tarifliche Festlegung der flaffe von 54 Mart, die auf 57 erhöht wurde, tam noch eine neue Ueberstundenzuschläge vornehmen. Es ist dem Verband der Fabrik­von über 60 Mart hinzu. arbeiter gelungen, mit den Arbeitgebern nachstehende Vereinbarung zu treffen:

Eine Verschlechterung liegt in der neuen Not stod Regelung. Bisher war vorgesehen, mit Hilfe des Notstocks 400 000 Arbeitslose sechs Monate lang zu unterstützen, jegt follen 600 000 drei Monate lang unterstützt werden. Solange der Notstock nicht aufgefüllt ist, soll der Einheitsbeitrag bei­behalten werden. Der Entwurf sieht bekanntlich feinen Einheits­beitrag vor, sondern dessen unterschiedliche Gestaltung nach den ver­schiedenen Bezirken. Die freien Gewerkschaften sind für den Ein­heitsbeitrag, weil er eine wesentliche Sicherung für die Gefahren­gemeinschaft darstellt.

Schließlich ist auch die Unterstügung für die auf der Wander­schaft begriffenen Erwerbslosen   sichergestellt worden.

des

,, Als Ueberstunden gelten alle über die tägliche achtstündige Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden. Für jede lleber­st unde ist ein Aufschlag von 25 Pro3. auf den Tariflohn zu zahlen. Martenfontrolleure, Pförtner, Wächter, Berufsfeuer­wehrleute, Werkspolizei, Heilgehilfen, ständiges Personal in den Speisesälen, Laboratoriumsdiener und Ausläufer erhalten für Ueberstunden einen Aufschlag nicht.

Affordarbeiter erhalten für geleistete Ueberstunden einen Aufschlag von 25 Broz. auf den tariflichen Stundenlohn ihrer Gruppe zuzüglich der in den Bezirkslohnverträgen vereinbarten Affordmehrverdienstgrenze. Vorstehende Vereinbarung gilt ab 1. Juli 1927."

noffe Rämmer, der ihnen in fachlicher Weise entgegentrat, murde wie üblich niedergebrüllt. Leider waren unsere Genossen sehr schwach vertreten, so daß es der„ Opposition" gelang, ihre Entschließungen zur Annahme zu bringen.

Streit der französischen   Sardinenfischer.

Am 3. Juni gaben die Sardinenfabrikanten Frankreichs   den Sar­dinenfischern in der Bretagne   bekannt, daß sie in Zukunft nur noch 300 Francs, 52 Mart für hundert Kilo Sardinen an die Fischer bezahlen würden. Im vorigen Jahre wurden 1100 bis 1200 Francs bezahlt. Die Fischer hielten darauf in allen Küstenorten Bersammlungen ab und protestierten heftig gegen diese ungeheuer­liche Preisdrückerei der Unternehmer, die den Zusammenbruch der Fischerei und das Verhungern der betroffenen Bevölkerung her­beiführen würde. Darauf, trat die gesamte Fischereibevölkerung in den Generalstreif. In der Bretagne   streifen 18 000 Sardinen­fifcher. In 13 Häfen ist die Fischerei vollständig lahmgelegt. Außer dem sind 7000 Arbeiterinnen aus der Sardinenverarbeitung durch den Streif zur Arbeitslosigkeit gezwungen.

Den Beisitzern des Gewerbe- und Kaufmannsgerichts ist ein Schreiben des Oberbürgermeisters Böß zugegangen, worin er die in ehrenamtlicher Tätigkeit ausgeübte Mitwirkung der Bei­sitzer bei Rechtsprechung anerkennend erwähnt und am Schluß schreibt: ,, Dafür den Beisitzern, von denen einzelne von Anbeginn der Sondergerichtsbarkeit tätig waren, den allerherzlichsten Dank aus­zusprechen, ist uns eine besondere Genugtuung. Möge der alte Geist einer unabhängigen und volkstümlichen Rechtsprechung auch bei dem neuen staatlichen Arbeitsgericht lebendig bleiben."

Achtung, Hutarbeiter! Ab 1. Juli dürfen Arbeitskräfte nur durch den städtischen Arbeitsnachweis, für Männner Beuth­straße 20, für Frauen Beuthstr. 2/3, vermittelt werden. Um- schauen in den Betrieben ist verboten. Die Vertrauensleute haben darauf zu achten, daß jeder nach dem 1. Juli Eingestellte die Vermittlungskarte des Arbeitst: achweises hat.

Das holländische Arbeiterreiseprogramm des Niederländischen Arbeiterbildungsinstituts sieht für diesen Sommer 30 Reisen nach der Schweiz   vor, 17 nach Belgien  , 10 nach Deutschland  , 3 nach Frankreich  , 2 nach Desterreich und die übrigen nach anderen Gebieten.

SPD.  - Hochbahner, Straßenbahner, Omnibuffer! Seute 19 Uhr findet im Lofal von Ewald, Staliger Str. 126, eine Frattionssigung fämtlicher SPD.  - Genossen dieser drei Verkehrsbetriebe statt. Referat des Genossen Klose. Der Vorstand.

Freie Gewerkschaftsjugend Groß- Berlin. Heute, Sonnabend, 19% Uhr, tagt die Gruppe Baumschulenweg  : Gruppenheim Jugendheim Ernststr. 16. Unterhaltungsabend. Morgen, Sonntag, Faltenhagener Fest. Die Gruppen Südosten, Südwesten, Reutöln, Hermannplag treffen fich um 8 Uhr am Görlizer Bahnhof  . Gruppe Tempelhof   trifft sich um 7% Uhr am Bahnhof Tempelhof  . Photoamateure: Fahrt zum Faltenberger Feft. Photoapparate mitbringen! Wanderleiter! Montag, 4. Juli, 19% Uhr, im Jugendheim Linienftr. 83/85 Bortrag mit Lichtbildern: Erste Hilfe auf Wanderungen." Referent Genosse Dr. Norbert Marg.

Gescheiterte Lohnverhandlungen imGastwirtsgewerbe Erringung einer menschenwürdigen Arbeitszeit und allgemein punttlich erscheinen.

Das Lohnabkommen im Berliner   Gastwirtsgewerbe läuft infolge der Kündigung des Zentralverbandes der Hotel  -, Restaurant- und Caféangestellten heute, am 2. Juli, ab. Trogdem infolge der allge= meinen Besserung der Wirtschaftslage naturgemäß auch eine Hebung des Gastwirtsgewerbes eingetreten ist, lehnen die Arbeitgeber jedes Entgegentommen a b. Sie mißachten die Erhöhung

Großer Saison­

Mit der Versicherung, daß der Kampf der Gewerkschaften um die befferer Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht erlahmen wird, schloß Genosse Poch seine Ausführungen.

Die Diskussionsredner der sogenannten Opposition zogen, wie nicht anders zu erwarten war, nicht nur gegen diese Verein­barung, sondern gegen das ganze reformistische Berhalten der Ge­wertschaftsbureaukratie" in der üblichen Weise zu Felde. Unser Ge­

Zimmerer, Bezirk 6. Heute 19 Uhr im Lotal Rarl Bensti, Berlin GO, Wiener Str. 55, Bezirksversammlung. Alle Kameraden müssen bestimmt und Zentralverband der Zimmerer, Zahlstelle Berlin  .

Berantwortlich für Politit: Bictor Schiff; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton  : Dr. John Schitowski; Lotales und Sonstiges: Friz Karstädt; Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin  . Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin  . Drud: Borwärts- Buchdruckeret und Berlagsanstalt Baul Ginger u Co.. Berlin   SW 68. Lindenstraße 3. Sierzu 2 Beilagen und..Unterhaltung und Wiffen".

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