Nr. Z0S 4 44. Jahrgang
2. Heilage Ses vorwärts
Sonaabenü, 2. Juli 1927
Der Terror auf öer Bandstraße. Erklärungen der Preutzenregierung zum Arensdorfer Mord.
In Fortsetzung der Rede zur sozialdemokratischen Interpellation sagte im Landtag Abg. Srüger-Brandenburg(Soz.) weiter: Die Sozialdemokratie hat, häufig im Bunde mit den anderen Reichs- bannerparteien mit emsigem Fleiß am Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft und am Wiederaufstieg des deutschen Volkes gearbeitet. Aber jede dieser Mordtaten wie Arensdors ist ein Fanal dafür, daß die Reaktion ans der Lauer liegt. Wir fordern die Regierung auf. mit aller Kraft dafür zu sorgen, daß Ruhe im Lande einkehrt und daß die Vorkämpfer der demokratischen Republik vor den Mordbuben endlich wirksam ge- schützt werden.(Lebhafter Beifall bei den Soz.) Abg. Schwächt(Dnat.) begründet die deutschnationalen An- fragen über Terrorakte gegen Rechtsoerbände: Zu den heutigen Vorgängen im Landtag habe ich namens meiner Freund« zu er- klären, daß wir bedauern, im Landtag nicht den nötigen Schutz zu finden, nicht einmal gegen gewalttätig« Angriffe. Wir werden deshalb genötigt sein, uns selbst Ruhe und Ordnung zu verschaffen.(Große Unruhe links und in der Mitte!) Die Zu- stände im Lande stnd auf Terror gestimmt, ausgeübt vom Reichs- banner und von den Rotfronttämpfern. Zahllos sind die Fäll«, in denen Angehörig« von Recht-organisationen brutal überfallen und mißhandest werden, und die Polizei versagt im weitesten Umfange. Einer der Haupthetzer ist Herr Hörsing. der in der Reichsbannerzeitung geschrieben hat, seine Freunde würden die Rechtsverbände zusammenhauen, daß nicht«in Fetzen davon übrig bleibt.(Abg. Hörsing: Selbst wenn ich deutschnational wäre, schriebe ich noch nicht so blödsinnig.— Allgemein« große Unruhe!) Die Republik wird noch einmal froh sein, wenn wir sie wieder vor dem kommunistischen Terror retten.(Lachen links!) Abg. Kasper(Komm.) begründet die kommunistischen Anfragen: Im Reiche herrscht die deutschnationale Partei, die Partei der Frei- korps und der Fememörder. Ein ehemaliger kaiserlicher General v. H i n d e n b u r g ist Reichspräsident und zugleich Ehren- Mitglied der Mörderorganis a'tion des Stahl- b e l m s.(Große Unruhe rechts, Ordnungsruf.) Schützer der Weimarer Reichsversassung ist der Reichsinnenminister v. K e u- bell, auf dessen Rittergut 9 Jahre long alle faschistischen Or- aanisationen Quartier gehabt und sich zum Umsturz gerüstet hoben. Gegen diesen faschistischen Terror nimmt nur Rotfront den offenen, revolutionären Kampf auf. ' Die Antwort üer Regierung. Die Anfragen beantwortet zunächst Iustizminister Dr. Schmidt: Mein Ziel als Minister habe ich vor wenigen Wochen hier in dem Worte der Befriedung des Landes zusammengefaßt. Durch den tragischen Vorfall von Arensdors sind wir weit zurückgeworfen worden. Ich muß die Justiz gegen den ungeheuerlichen Vorwurf schützen, daß sie irgendwelche Ausschreitungen von Rechtsverbänd- lern begünstigt. Ich werde alle meine Kraft dasür einsetzen, daß Staatsanwaltschaften und Gerichte in voller Objektiv i t ä t ohne Ansehen der Person und der politischen Zugehörigkeit Straf - taten zur Ahndung bringen. Die Untersuchung wegen Arensdorf wird schleunigst und rücksichtslos durchgeführt. Bereits am Montag noch der Tat hat mein Kommissar die erforderlichen Maßnahmen mit dem Landgerichtspräsidenten und dem Oberstaatsanwalt in Frankfurt a. O. besprochen. Dem dortigen Staatsanwalt ist ein in politischen Prozessen besonders erfahrener Staatsanwaltschaftsrat des Kammergerichts beigeordnet. Der Untersuchungsrichter ist von jeder anderen Amtstätigkeit befreit. Be- reit- am Dienstag ist die Voruntersuchung eröffnet worden. Am morgigen Sonnabend werden an Ort und Stelle umfassende Zeugen. Vernehmungen vorgenommen werden. Gegen die Hastentlassung zweier Mitschuldiger ist Beschwerde beim Kammergericht eingelegt. (Bravo in der Mitte!) Innenminister Grzesinski : Auch ich bedaure aufs tieffte die bluttgen Vorgänge vom vorigen Sonnabend. Die Erschießung des jungen Reichsbanner. mannes aus Erkner in Arensdorf muhte auf der Gauversammlung des Reichsbanners in Frankfurt an der Oder ungeheure Er- r e g u n g auslösen. Ich danke daher all den Herren, die sich dort bemüht und erreicht haben, daß es seitens der Reichsbannerleute zu keinen Ausschreitungen gekommen ist; insbesondere spreche ich den Herren Reichstagsabgeordneten Wels und Kollegen Hörsing für ihr persönliches energisches Eingreifen den Dank der Staatsregierung aus.(Bravo links!— Pfuirufe rechts!) illle Varteisn und Verbände sollten Führer haben, welche in dieser weise für Toleranz und Selbstzucht sorgen.(Zurufe rechts: Selbstverständlich!) Leider wird auch das Selbstverständliche nicht immer geleistet. Wenn z. B. die»Deutsche Zeitung" im Anschluß an die Bluttat von Arensdorf äußert, es sei erfreulich, daß die Landbevölkerung sich so energisch gegen die Ausbreitung der roten Pest zur Wehr setze, so zeigt sie sich bar jedes verantworllichkeitsgesühls. (Sehr wahr links!) Nach der Reichsoerfassung kann jeder Staats- bürger für seine Ideen mit frieolichen Mitteln Propaganda machen und keinem andren und keiner Gruppe steht da» Recht zu, sie mit Gewalt daran zu hindern. Leider haben nicht all« Führer aller Richtungen ihr« Massen so in der Hand, daß sie sie zur Anerkennung dieser Staatsgrundsatze bringen könnten.(Zurufe rechts: Sie haben nicht einmal die Abgeordneten in der Hand!) Den Eindruck hatte ich heut« mittag v on Ihnen auch, Herr Kollege!(Große Heiter- keit links!) Kein Ttinister der Welt kann Ausschreitungen von einzelnen oder von Massen absolut verhindern. Die Polizei kann immer erst dann eingreifen, wenn es zu Ausschreibungen kommr.
Gegenseitige Nichtstörung müßten die Parteien untereinander ver- abreden. Aber bisher ist das leider wenig geschehen. wo wir unerlaubten wafsenbesih antreffen, wird die beteisigte Organisation aufgelöst und verboten, sei es die Rationalsozialistische Arbeiterpartei oder Rotsront. Im Anschluß an Arensdorf haben wir auf einigen Gehöften nach Waffen suchen lassen und unter manchem anderen auch zwei schußfertige Insanteriege wehre Modelt- 98 mit Munition gefunden.(Hört, hört!) Ich bin überzeugk, daß von diesem Waffenbesitz weite kreise witwisser waren. Das neue Waffengesetz des Reiches wird hoffentlich die Zahl der Personen, die überhaupt Waffen besitzen dürfen, sehr einschränken. Wir sind inzwischen bemüht, wenig Waffenscheine auszugeben, stoßen dabei aber vielfach auf die Interventton von Abgeordneten aller Parteien. (Widerspruch bei den Kommunisten.) Herr Pieck, provozieren sie mich nicht, sonst nenne ich Namen. Für ein allgemeines Stockverbot fehlt die gesetzliche Grundlage. Das Stockverbot kann
nur örtlich von der zuständigen Polizeibehörde aus Grund des allgemeinen Landrechts ergehen. Ich werde in allen Fällen, auch gegen die Leiter von kommunalen Polizeiverwaltungen disziplinarisch einschreiten, wo dieses Stockverbot nicht völlig unparteiisch gehand- habt wird. Auf viele Einzelheiten der Anfragen kann ich heute noch nicht eingehen.(Unruhe und Lachen rechts!) Aber Sie sind doch Verwaltungsspezialisten, Sie haben doch jahrzehntelang Preußen regiert und wissen, daß es Zett erfordert, bis die Ortsbehörde be- richtet, die Bezirksbehörde nachprüft und die Zentralbehörde ins Bild fetzt. Gerade als Verwaltungsspezialisten wollen Sie doch wieder in die preußische Regierung herein.(Zuruf rechts: Wir kommen auch wieder rein!— Lachen bei den Soz.) Ich kann jedenfalls hier erst Auskunft geben, wenn ich über die An- gaben der Beteiligten hinaus vbjekttve Feststellungen vor mir habe. (Zuruf rechts: Aber Rathenow ! Das ist doch lange genug her!) Meinen Sie Rathenau , dessen Mard allerdings 5 Jahre her ist?(Sehr gut! links.) Was die Stadt Rathenow angeht, so sind dort schwere Ausschreitungen der Rotfrontleut« festgestellt worden, die strenge Sühne finden werden. So werden wir überall Unruhe und Unordnung bekämpfen und ihnen vorzubeugen suchen. Kritik und selbst Haß wird mich nicht abhalten, allein das durch- zuführen, was ich für richttg halte.(Lebhafter Beifall bei den Soz.) Di« Besprechung der Großen Anfragen wird vertagt. Der Präsident erbittet und erhält die Ermächtigung, die nächst« Sitzung des Hauses anzuberaumen und die Tagesordnung fest- zusetzen; die Sitzung wird spätestens am 11. Oktober stattfinden.
Abschluß öer Mfwertungsöebatte. Der Rechtsblock stimmt alle Gegenanträge nieder.— Scharfe Opposition der Sozialdemokratie.
In der gestrigen Reichstagsfitzung, die um 14 Uhr be- garn, wurde zunächst ein Gesetzentwurf zur Abänderung einiger Amtsbezeichnungen bei den Gerichten ohne Aussprache verabschiedet. Danach heißen künftig die Gerichtsschreibereien„Geschäftsstelle", die Gerichtsschreiber„Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ", die Gerichts- diener„Gerichtswachtmeister". Diese Umbenennung entspricht einem Wunsche der daran interessierten Beamten. Das Haus fetzt dann die zweite Beratung des Gesetzentwurfs und der Anträge zur Aufwertung fort. Abg. Creuhburg(Komm.) stellt die Behandlung der geschädigten kleinen Gläubiger und Sparer der der früheren Fürsten und der Putschisten gegenüber. Bei jeder sozialen Vorlage weine die Re- gierung bittere Tränen über die Not der Massen, aber sie lasse dann all« Anträge der Opposition rücksichtslos niederstimmen. Den schlimmsten Verrat hätten die Regierungsparteien an den I n f l a- tionsopfern verübt, keines dieser Wahlversprechen hätten sie erfüllt. 25 Millionen habe man als soziale Hilfe für die verarmten Sparer bewilligt, es habe sich gezeigt, daß das ganz« acht bis neun Mark monatlich für den einzelnen Unterstützten bedeutete. Abg. v. Richlhofen(Dem.) begründet einen Antrag, wonach der § 8 des Auswertungsgesetzes ausgehoben werden soll. In einer Eist- schließung soll die Reichsregierung ersucht werden, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den im Wege einer sofort veb- zinslichen Umtouschanleihe oder auf andere geeignete-Weise die Altbesitzer von Reichsanleihen an Stelle von Anleiheablösungs- schuld und Auslosungsrcchten in den Besitz eines Wertpapiers gesetzt werden, dessen Wert einer mindestens 12�prozentigen Aufwertung des ursprünglichen Betrages der in Anleihe- ablösunasschuld umgetauschten Reichsanleihe entspricht und das lau- fend mit mindestens 5 vom Hundert jährlich verzinst wirch Abg. Dr. Best iAufw.-P.) erklärt, daß er feine zahlreichen An- träge— gerecht« Festsetzung des Goldmarkwertes, gerechter Auf- wertungsfatz, Aenderungsmöglichkeit der Auswertung nicht nur nach unten, fondern auch nach oben, individuelle Auswertung, wie sie die 3. Steuernowerordnung vorgesehen hatte, Rückwirkung bis zum Zeitpunkt der Markgleichheit usw.— nicht aus agitatorischen Gründen, fondern um der Gerechtigkeit willen gestellt worden seien. Das alte Recht, auf Grund dessen das Reichsgericht gerechtere Aufwertungsfprüche gefällt habe, müsse wieder hergestellt, die Iuligesetzgebung also befeittgt werden. Abg. Seisfert(Aufw.-P.) wendet sich gegen die Deutsch - nationalen, die immer erst Versprechungen machen und dann nichts halten. Die Wirtschaft könne eine individuelle Auf- wertung durchaus tragen. Die Revolution habe nicht soviel Seelisches zusammengeschlagen wie die brutale Entwertung» gesetz- g e b u n g. Nur ehrliche Anerkennung der inneren Schuld könne uns aus der Daweslast heraushelfen. Abg. Feder(Nat. Soz.) sieht die Inflation als die Ursache für die Vorherrschaft des Finanzkapitals und für den Dawesplan an. In der Einzelberatung beanttagt Dr. Best, daß die V e r- z i n s u n g einer aufzuwertenden bereits gelöschten Hypothek spätestens am 1. Januar 1 g 2S(statt 1. April 192S in der Aus- schußvorlage) beginne. Ferner beantragt er. umfangreiche Be- stimmungen neu in die Vorlage aufzunehmen, mit denen er eine g e- rechte Festsetzung des Goldmarkbetrages, indivi- duellen Aufwertungsfatz, Rückwirkung der Aufwertung, auch wenn der Gläubiger Zahlung erhalten hat usw., erstrebt. Abg. Seil(Soz.) begründet einen sozialdemokratischen Antrag, wonach eine höhere oder geringere Aufwertung der persönlichen Forderung nach allgemeinen Vorschriften unter Abweichung von dem normalen Höchstsatz zulässig ist, wenn es mit Rücksicht auf die Wirtfchafts- tage der beiden ursprünglichen Verttagsteile zur Abwendung einer groben Unbilligkeit unabweisbar erscheint. Die höher« Aufwertung ist für Forderungen aus der Zeit vor dem 1. Juli 1919 nur zulässig bis zu 59 vom Hundert des Goldmarkbetrages. Für die geringe Aufwertung verbleibt es bei der nach§ 8 für die Herab- fetzung der auszuwertenden Hypothek geltenden Vorschrift. Dieser Antrag entspricht einem Antrag der Juristtschen Arbeits- gemeinfchast, dessen Vorsitzender der Abg. Kahl ist und die sich aus
den Vertretern der juristtschen Organisationen zusammensetzt. Aus einige ironische Zurufe erklärt der Redner: Dieser Antrag kann nicht mit Scherzen abgetan werden, damit ist den kleinen Gläubigern und Sparern am wenig st«n gedient. Wir wollen die Auf- wertung der persönlichen Forderungen bei Restkaufgeldern auch für die Zeit vor dem 1. Januar 1922 durchführen. In der „Deutschen Iuristenzeitung" wird zur Begründung dieser Forderung gesagt, daß die bisherige Beschränkung der Aufwerkimg nicht gerechtfertigt erschein«. Die jursstssche Arbeitsgemeinschaft, die das fordert, besteht wohl zumeist aus Mitgliedern der Rechtsparteien. Der Aus- schuß hat den bestehenden Zustand selbst als unhaltbar bezeichnet, aber sein« Beschlüsse sind durchaus unzulänglich. Selbst wenn für dos Jahr 1921 600 Proz. aufgewertet wird, bekommt der Gläubiger einer Restkaufhypothek nur 2 4 P r o z. des damaligen Goldmarkwerts. Es sprechen sehr gewichtige Gründe dasür, nicht die von den Regierungs- Parteien beschlossene Regelung durchzuführen, sondern diese Frag« im Rechtsausschuß noch einmal gründlich zu prüfen. Aus einer großen Anzahl von Zuschriften ergibt sich, wie schwer die Gläubiger von Restkaufhypotheken geschädigt worden sind. Die Sozialdemokratie be- antragt weiter einen Zusatz, wonach die Aufwertung persönlicher Forderungen sich auch aufgewöhnlicheHypotheken erstrecken, soll. Dieser Antrag entspricht einer Forderung, die die württem- bergische Regierung vor einigen Monaten eingebracht hat. Aeußcrt sich der Abg. Bazille, der württembergische Staatspräsident jetzt nicht zu dieser Frage, so wissen die kleinen Gläubiger und Sparer, daß der Antrag der württembergischen Regierung g a r n i ch t ernst gemeint war. Gegen unsere Anträge können ernstlich keine Einwände erhoben werden. Wer doch dagegen stimmt, der beweist, daß er bewußt die kleinen Gläubiger und Sparer schädigen will.(Lebh. Beif. b. d. Soz.). Abg. Schekker(Z.) wendet sich gegen die sozialdemokratischen An- ttäge mit der Begründung, daß sie on den Grundlagen der bisherigen Aufwertungsgesetzgebung rütteln. Es werde dadurch nur ein neuer Kampf zwischen Gläubigern und Schuldnern ensiacht werden, der unsere Rechtsverhältnisse nur schädigen könne. Berücksichtige man die allgemeinen Teuerungsverhältnisse in den Jahren 1920 und 1921, so ergebe sich ein viel höherer Aufwertungssatz als Abg. Keil an- geführt habe. Die ordentlichen Gerichte hätten heute schon die M ö g l i ch k e i t, in der freien Aufwertung höhere Sätze zu be- stimmen, aber es sei nicht möglich, alles Unrecht au» der damaligen Zeit nachttäglich wieder gutzumachen. Artikel 1 der Vorlage wird unter Ablehnung der An- träge der Sozlaldemoktyten und des Abg. Best angenommen. � Die Abstimmung über den sozialdemokratischen Antrag aus Zurückdatlerung der der Auswertung unterliegenden h y p o. thekensorderungea auf den 30. September 1920(statt 1921. wie der Ausschuß will) ist auf Antrag des Abg. Seil namentlich. Sie ergibt die Ablehnung mit 205 gegen 163 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Vor der Abstimmung über die Anträge des Abg. Best erklärt Abg. keil, daß die Sozialdemokraten gegen eine Reihe von Einzel- heilen Bedenken haben, da über diese Anträge aber im ganzen obge- stimmt werden solle, so würden ihnen die Sozialdemokraten unter Zurückstellung der einzelnen Bedenken zustimmen. Die Anträge werden von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Auch der sozialdemokratische Antrag auf höhere Auswertung der persönlichen Forderungen wird in namentlicher Abstimmung mit 205 gegen 159 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die übrigen Teile de» Gesehe» werden ohne wesentliche Aussprache in der Ausschuhsassung angenommen. Abgelehnt wird u. a. der sozialdemokratische Antrag, wonach auch die Spareinlagen bei den Beamten der Auswertung unterliegen sollen. Ohne Debatte wird der Vorlage auch in der dritten Lesung zugestimmt. Eine Reihe von Entschließungen des Ausschusses, die von der Regierung die Beseitigung von Härten bei der Aufwertung wünscht, wird angenommen. Vor der Schlußabstimmung erklärt Abg. keil, daß das Gesetz nur geringe Verbess«rungen bringe, dagegen keine Verschlechterungen