" Aufklärung" statt Mieterschutz.

Hergts Pläne.

Das Recht auf Erwerbslosenhilfe.

Sozialdemokratie und Arbeitslosenversicherung.

Der Reichstagsausschuß für Wohnungswesen hat in seiner Sigung vom Dienstag beschlossen, die Beratung des Mieter­schuhgesezes bis Mitte Ottober 1927 zu vertagen. Das bedeutet aber nicht, daß auf die Absichten der Verschlechterung des In der gestrigen Aussprache über die Arbeitslosenver­Mieterschutzgesetzes verzichtet wird. Im Gegenteil. Das Reichssicherung im Reichstag, über den wir noch in der Beilage be­justizminifterium will, so wurde mitgeteilt, im Einverstände richten, nahm für die Sozialdemokratische Fraktion das Wort nis mit dem Arbeitsministerium Aufklärung" über das neue Genosse Aufhäuser. Er führte aus: Mieterschutzgesetz und seine Wirkungen durch die Presse betreiben. D. h. also, man will die Deffentlichkeit im Sinne des Abbaues des Mieterschutzes bearbeiten. Um zu verhindern, daß diese Absicht ge­lingt, müssen die Mieterorganisationen rechtzeitig Gegen maßnahmen treffen und auch ihrerseits zu den neuen Entwürfen in der Presse Stellung nehmen.

Um die Ehre und 15 Mark. Rennt Rechtsanwalt H. Frank II das Strafgeset? Ein Jurist schreibt uns:

Das Schreiben, das der Rechtsanwalt H. Frant II in Mün­ chen   an den„ Bormärts" gerichtet hat, übersteigt nicht bloß, um mit ihm zu reden,„ den Rahmen selbst eines eng gedachten moralischen Anstandsbewußtseins", es ist auch strafrechtlich interessant. Nach§ 86 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte ist die Ein­forderung von Anwaltsgebühren nur zulässig, wenn in der Be rechnung der Gebühren die zur Anwendung fommenden Bestim­mungen der Gebührenordnung mitgeteilt werden. Der Erfüllung der hieraus sich für ihn ergebenden Pflicht hat sich Herr Frank ent­zogen, und zwar mit gutem Grunde. Es gibt nämlich in der Ge= bührenordnung keine Bestimmung, die in seinem Falle einen An­jatz überhaupt und insbesondere einen solchen von 14 M. recht fertigte. Herr Frank nennt sein Schreiben ein Mahnschreiben. Läge ein solches vor, so würde ein Streitwert von 500 m. anzunehmen sein und die Gebühr des Rechtsanwalts 7,50 M. betragen. Tat­sächlich ist aber die Bezeichnung, die Herr Frank seinem Brief gibt, falsch. Ein Mahnschreiben kann nur die Aufforderung zur Erfüllung einer zivilrechtlichen Verpflichtung zum In­halt haben. Die Aufforderung, eine Beleidigung zurückzunehmen, ist keine Mahnung und überhaupt fein gebührenpflichtiger Aft des Rechtsanwalts. Das muß Herrn Frant, so gering sein juristisches Wissen auch sein mag, bekannt sein. Er hat mithin Gebühren zu erheben versucht, von denen er wußte, daß der Vorwärts" sie überhaupt nicht verschuldet hat, d. h. er hat gegen das Straf­gesetzbuch verstoßen.

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Beamtenbeihilfen in Sachsen  .

Die Reaktion lehnt eine sozialere Gestaltung ab. Dresden  , 5. Juli.  ( Eig. Drahtber.) In der heutigen Sigung des Sächsischen Landtags   wurde ein Antrag der Regierungsparteien angenommen, der eine einmalige Beihilfe für die Bes ämten, Behördenangestellten vorsieht, und zwar sollen erhalten die Beamten und Angestellten der Besoldungsgruppe I bis IV 40 Broz, V und VI 30 Pro 3., VII bis IX 25 Pro 3, X, und höher 20 Pro 3. ihres Grund gehalts zuzüglich Ehefrauen- und Kinderbeihilfe, höchstens jedoch 200 m. unter Abzug von 25 M. für ledige Beamte und Angestellte. Jedoch soll jeder Beamte mindestens 25 erhalten. Entsprechende Beihilfen soll auch an Wartegeld and Ruhegehaltsempfänger fowie an interbliebene gezahlt werden. In den Etat für 1927 follen für diesen 3wed 3% Millionen Mart mehr eingestellt werden. Der Gewährung der Zulage für die Besoldungsgruppe I bis IX stimmten alle Parteien des Landtags zu. Gegen die Gewährung der Beihilfe von Besoldungs­gruppe X ab stimmten Sozialdemokraten und Kommunisten. A b- gelehnt wurde ein sozialdemokratischer Antrag, der forderte, daß die Beihilfe mindestens 100 Mart betragen sollte. Abge­tehnt von den Regierungsparteien einschließlich der   ASPD. wurde ein fommunistischer Antrag, der verlangte, daß den Beamten der Gruppe I bis VII vom 1. Juli laufend ein Zuschlag zu ihre bisherigen Bezügen gewährt werde. Abgelehnt wurde ferner von den Regierungsparteien einschließlich der ASPD  . ein Antrag, der forderte, daß dann, wenn bis zum 1. Oktober die Neuregelung der Beamtengehälter durch das Reich nicht erfolge, den sächsischen Beamten dieselben Abschlagszahlungen zu gewähren jeien wie im Reich.

Bei Beginn der Debatte hatte der Finanzminister Weber erklärt, die Regierung habe keine Bedenken gegen die Gewährung der von den Regierungsparteien vorgesehenen Beihilfen, nachdem das Reich den Unterstützungsbetrag für die Beamten um weitere drei Millionen Mark erhöht hat.

Flaggenfähändung in   Bonn.

Provokatorisches Auftreten des Stahlhelms.  Bonn, 5. Juli  .( Eigener Drahtbericht). Die erste Besagungs­zone, die im vergangenen Jahre geräumt wurde, hat in der letzten Zeit viel unter nationalistischem Unfug zu leiden. Besonders trifft das auf die Stadt   Bonn zu. Gleichzeitig mit der Eröffnung des Nürburgringes, zu der die Presse des Auslandes erschienen war, zogen feldgrau gekleidete Trupps des Stahlhelms durch die Straßen und grölten:   Frankreich,   Frankreich, wie wird es dir ergehen“ und„ Siegreich wolln wir   Frankreich schlagen!" Am Bahnhof wurde die von der Stadt aufgehangene große Reichs fahne in Fegen geriffen.

Nicht minder bedenklich dem Auslande gegenüber war das Jubelfest der„ Bonner Borussen", das vom 30. Juni bis 2. Juli die Stadt Bom mit seinem Lärm erfüllte. Am Umzug der Borussen nahm der ehemalige Kronprinz mit seinem Sohn, die Hohenzollernprinzen Eitel   Friedrich und Oskar, der ehemalige Großherzog von Mecklenburg und andere teil. Sie ließen sich zu jubeln und Blumen zuwerfen. Arbeiterschaft und Be hörden hielten sich von diesem Trubel zurüd.

Annäherung   Warschau-   Moskau? Beilegung der Wojkow- Affäre. Garantiepart?  Warschau, 5. Juli  .( Eigener Drahtbericht.) Der polnische Ge­fandie in   Moskau Dr. Patet ist am Montag in   Warschau ein­getroffen, um der polnischen Regierung über das Ergebnis seiner Unterredungen mit dem russischen Außenkommissar   Tschitscherin Bericht zu erstatten. Journalisten gegenüber äußerte sich der pol­nische Gesandte ziemlich optimistisch über die Aussichten für eine Beilegung des nach der Ermordung des russischen Gesand­ten Wojkow entstandenen polnisch- russischen Konflikts. In näch sfer Zeit sei die Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluß eines Sicherheitspattes zwischen   Polen und   Rußland

zu erwarten.

Jeder Freund des Friedens wird diese optimistischen Aeußerungen des polnischen Gesandten in   Moskau lebhaft

Diese Vorlage sei eine der schwierigsten Auf­gaben, die der Sozialpolitische Ausschuß zu hatte. lösen Es fehlten alle rechnerischen Grundlagen, die zwar bei den anderen Zweigen der Sozialversicherung zur Ver­fügung stehen, aber es fehlt völlig an einer Konjunktur­statistik, auf der diese Versicherung sich aufbauen könne. Dazu tommen die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten unserer Zeit. Wenn troßdem in der verhältnismäßig furzen Zeit von fünf Monaten die Beratung zu Ende zu bringen ist, so hat daran das Hauptverdienst die Arbeiterschaft, die jahrzehntelange Vorarbeiten dazu geleistet hat.( Sehr wahr bei den Soz.) Schon 1879 haben die Gewerkschaften im Buchdruckerverband die Arbeits­losenversicherung eingeführt, sie wurde dann in allen Organija tionen ausgebaut, und als die Arbeiterschaft politisch dazu in der Lage war, hat sie schon am 13. November 1918 den staatlichen Schuß gegen Arbeitslosigkeit eingeführt.

Ohne die vorbildliche Tat der Volksbeauftragten wäre es heute

Es ist uns gelungen, die Arbeitsvermittlung in dieses Gesetz einzuschalten. Die privaten Stellenvermittlungen müssen nunmehr aber gänzlich verschwinden, die für die davon betroffenen Berufe ein wahrer Krebsschaden sind.

Bei der Versicherung haben wir uns auf den Boden der Lohnklassen gestellt, wir machen. fein Hehl daraus, daß wir für die qualifi zierten Arbeiter entsprechend ihrer gesteigerten Lebens­haltung auch in Zeiten der Arbeitslosigkeit eine ausreichende Unterstützung wünschen. Auch die Kommunisten befolgen diesen Grundsay, wenn sie in ihren eigenen Betrieben einen Unterschied zwischen gelernten und ungelernten Arbeitern machen. Die Kommu­nisten bekämpfen die Lohnklasseneinteilung. Wir wünschten, daß alle Arbeiter die Anträge sehen, die die Kommunisten im   Sozialpolitischen Ausschuß eingebrecht haben. Hier verlangen sic, daß die Unterstützung verschieden bemessen wird, in Städten mit über 10 000 Einwohnern und in Gebieten mit vor­wiegend ländlicher Bevölkerung. Wenn das einer unserer Freunde verlangt hätte, dann würde ich das als Unfinn, bezeichnet haben, denn ist nicht häufig die Lebenshaltung in den Gebieten, die teine Städte mit über 10 000 Einwohnern haben, besser, als in den größeren Städten? Und umgekehrt, müssen nicht die Arbeiter in vielen kleinen Industrieorten eine viel niedere Lebenshaltung führen, als in den anderen Gebieten? Ich habe einmal den Kommunisten im Ausschuß gesagt, wie verschieden die Löhne in   Rußland sind. Ein Ingenieur bezieht dort zehnmal soviel wie ein Arbeiter, eine Spanne also, die bei uns unerhört märe. Wir vertreten den Standpunkt, daß auch in Zeiten der Arbeits­lofigkeit den Bedürfnissen der Arbeiter Rechnung getragen werden muß.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In der Bemessung der Beiträge ist die Mehrheit des Ausschusses den Vorschlägen meiner Partei leider nicht gefolgt. Wir haben Länderbeiträge und einen Reichsanteil. Wenn es bei dan Ausschußbeschlüssen bleibt, jo bedeutet das, daß Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit höhere Beiträge bezahlen müssen, als günstiger ge­ftellte Gebiete. Wir verlangen die einheitliche Bemessung den ungünstigeren Gebieten geholfen wird. Für unhaltbar halten der Beiträge, die günstigeren Gebiete müssen dabei mitwirken, daß wir es auch, daß den Gemeinden ein Fünftel der Krisen­fürsorge auferlegt wird. Wir halten es für berechtigt, wenn sich die Gemeinden dagegen wenden. Man kann vom Reiche per­langen, daß es in der Krisenfürsorge ohne die Mittel der Gemeinde auskommt. Wir wenden uns auch

nicht möglich gewesen, diese Versicherung zu schaffen. Dann aber kam die rückläufig politische Bewegung, die aus dem Schutz gegen die Erwerbslosigkeit einen halben 3wang und eine halbe Fürsorge machte. Um aus dieser Lage herauszu­tommen, stimmte die Sozialdemokratie der Schaffung der   Ber ficherung zu. Kaum aber wurden die ersten Arbeiten dazu geleistet, da setzte auch schon der Widerstand der Unternehmer ein. Wir haben von Anfang an gefordert, daß die Arbeitslosen einen Rechtsanspruch auf Unterstützung haben und daß ihnen feine Fürsorge zuteil wird. Wir haben im Ausschuß schließlich eine Reihe wichtiger Verbesserungen erzielt. Es wäre aber an der Zeit zu zeigen, wo im Ausschuß die produktiven Kräfte fizen, die an der positiven Gestaltung der sozialen Borlage arbeiten. Bei der Beratung des Arbeitszeitnotgefeßes hat man den Versuch gemacht, Sozialpolitik ohne die Sozialdemokratie zu machen. In­zwischen hat man aber gelernt, daß ohne die Mitarbeit der Sozial­demokratie nüßliche sozialpolitische Arbeit nicht geleistet werden kann.( Sehr wahr bei den Soz.) Es hat sich als ein Vorteil er­wiesen, daß Herr Stegerwald an den Beratungen nicht teil­nahm.( Heiterkeit) und daß die anderen Vertreter des Zentrums nicht den Rat Stegerwalds befolgten, die Sozialdemotatie einzufreisen". Jedenfalls ist festzustellen, daß ohne die Sozialdemokratie eine brauchbare Bersicherung nicht geschaffen worden wäre, Die Sozialdemokratie hat aber auch gezeigt, wie man auch als politische Organisation, die Pflichten gegen die Arbeiterklasse hat, geradezu berufen ist, schöpferische Ar= beit zu leisten. Demgegenüber geht aus dem Ausschußbericht hervor, daß die größte Regierungspartei, die Deutsch- lution im sozialpolitischen Ausschuß, fie verlangen, nationalen, eine vollkommen passive Rolle gespielt haben, die ganz im Gegensatz stand zu der Aktivität, die diese Partei bei der Berwirklichung der Zollwucherpläne ent­faltet hat( Sehr richtig bei den Soz.)

eine

( Abg. Rädel( Komm.): Warum haben Sie nicht für unseren Antrag gegen die Berlängerung der Karenzzeit. gestimmt?) Herr Rädel, ihre Anträge im Ausschuß find so unklar und widerspruchsvoll gefaßt, sie schweben so in der Luft, daß man unmöglich für fie stimmen kann. Sie machen die Revo­daß die Unternehmer aus der Arbeitslosenversicherung herausmüssen. wir dagegen sind der Meinung, daß man die politische Macht nicht durch solche Anträge im Ausschuß erreichen kann, sondern nach den jeweiligen politischen Verhältnissen, das best­mögliche für die Arbeiterklasse herausholen muß. Es steht ja fest. daß für manchen ihrer Anträge nicht einmal ihre eigener Genossen gestimmt haben. Bei der Beratung der Boringe haben wir auch einige Verbesserungen erreicht. Die llebergangs bestimmungen wurden günstiger gestaltet, bei der Unterſtüßung sind die unehelichensmit ben ehelichen Rindern gleichgestellt worden, die Anwartschaft aus der Invalidenversicherung wird ohne Beitrags­

Wir haben vor allem dafür gesorgt, daß für diese Bersicherung Standpunkt in dieser Frage richtig war, ist durch die geftrige Er­Reichsorganisation geschaffen wurde, daß unser flärung des bayerischen Vertreters bestätigt worden. Dabei finden flärung des banerischen Bertreters bestätigt worden. Dabei finden wir es höchst merkwürdig, daß sich ein Ländervertreter auf die neue und die„ alte Berfaffung berufen hat. Wir haben feine alte" Ver fassung, fie gehört ins alte Eisen,( Sehr richtig! bei den Sozialleistung aufrecht erholten, Entschädigungen aus unberechtigter. Ent­demokraten.)

Die geschichtliche Entwicklung läßt sich nicht rückwärts schrauben, wir haben nach der Reichsverfassung für den Schutz der Arbeits­fraft zu sorgen.

Freilich unter der alten" Verfassung in   Bayern konnten die Er werbslosen verhungern.( Sehr richtig! bei den Sozial­demokraten.) Wir kennen auch keine ,, Eigenstaatlichkeit"   Bayerns oder anderer Länder, wir müssen eine Gemeinschaftsorgani. fation haben, bei der die einzelnen Gebiete sich gegenseitig unter­ftügen. Insbesondere in der Arbeiterversicherung brauchen wir eine einheitliche Organisation für das ganze Reich, die über die Grenzen der einzelnen Länder hinausgeht.

Wir haben auch gefordert, daß restlos alle Arbeiter er faßt werden. Leider sind aber noch die landwirtschaft lichen Arbeiter und die Binnen und Küsten­fischer ausgeschlossen worden. Dagegen haben mir den Fortschritt, daß Arbeiter und Angestellte von einer einheitlichen Intereffen der Angestellten zuwider. Wo es darauf ankam, den be­Versicherung erfaßt werden. Das läuft in feiner Weise den sonderen Interessen der Angestellten entgegenzukommen, bei den Lohntlassen, hat die Sozialdemokratie fich für sie eingesetzt, die bürgerlichen Parteien aber haben die sozialdemo= fratischen Anträge abgelehnt. Wir haben den größten Wert auf die Selbstverwaltung und die Mitarbeit der Dr­ganisationen gelegt. Leider hat man dabei auch die öffentlichen Be­rufsvertretungen, Handelskammern ufm. eingeschaltet, durch die man den Unternehmern eine doppelte Vertretung gab. Die Arbeiter und Angestellten hält man aus diesen Vertretungen fern, schaltet diese aber in die Arbeitslosenversicherung ein.

begrüßen, und man kann nur hoffen, daß sie durch die Er­eignisse bald bestätigt werden. Besonders erfreulich ist die Ankündigung der Wiederaufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines polnisch- russischen Garantiepaftes. Es scheint, daß die Rückkehr Tschitscherins nach   Moskau eine beruhigende Wirkung auf die aufgeregten Sowjetgemüter ausgelöst hat. Tschitscherin, der in den letzten Wochen sowohl mit   Poincaré und   Briand, wie mit Marr und Stresemann konferiert hat, vermag sicher unvergleichlich beffer die außen­politische Lage zu übersehen, als die Leute, die aus dem  Kreml faum herauskommen und die offenkundig von einer regelrechten Banik ergriffen wurden, in der sie allen mög­lichen aufgeregten Unsinn redeten und schrieben. Mit der Beilegung des Streites um den Gesandtenmord und vor allem mit der Wiederaufnahme von Verhandlungen über einen Sicherheits- und Garantiepakt zwischen   Moskau und  Warschau bricht die ganze hysterische Propaganda der bolschewistischen Internationale gegen den unmittelbar drohenden Krieg" zusammen.

Die Grenzzwischenfälle am Mont Cenis.

Diplomatischer Schritt   Frankreichs in   Rom.  Paris, 5. Juli  .( Eig. Drahtber.) Der neue Zwischenfall an der italienisch französischen Grenze, bei dem italienische Gendarmen auf   französische Arbeiter Schüsse abgegeben haben, hat in   Paris zum Teil scharfe Kommentare ausgelöst. Der Temps" bestätigt auf Grund eigener Informationen, daß es außer Zweifel stehe, daß sich die betreffenden Arbeiter etwa 200 Meter tief auf französischem Boden befunden hätten,

laffung dürfen auf die Unterstützung nicht angerechnet werden. Das mag nicht viel erscheinen, aber für den Arbeitslosen sind diese ein­zelnen Verbesserungen von großer Bedeutung. Und wenn die Ea zialdemokraten nach den Rezepten der Kommunisten gehandelt hätten, dann hätten wir auch diese Einzel heilen nicht erreicht.

Wir bedauern es außerordentlich, daß die Bestimmung nicht beseitigt wurde, die eine Pflichtarbeit vorfieht. Die Versicherung nimmt die Beiträge der Arbeiter ents gegen, sie hat also fein Recht darzu, für die Unterstügung noch be bedeuten, daß in einzelnen Betrieben billigere Arbeit ge sondere Arbeitsleistung zu verlangen. Das würde auch leistet wird, Bedenken haben wir auch gegen den Streitpara graphen 57. Durch Entziehung der Unterstützung sollen die Ar­beiter gezwungen werden, ihre kämpfenden Stameraden an der Durch­fezung berechtigter Forderungen zu verhindern.

Wir haben für die Beratung im Plenum erneut eine Reihe grundlegender Anträge gestellt, die geeignet sind, die schwersten Schäden dieses Gesetzes zu beseitigen. Wir erwarten, daß das Haus diese Anträge prüft und dabei daran denkt, wie oft hier nach mehr Arbeit gerufen worden ist, wie oft gesagt murde: Nur Arbeit tann uns retten. Hier handelt es sich um Ar­beitslose, die arbeiten wollen und nicht arbeiten dürfen. Die ihrem Leben durch Arbeit einen sittlichen Inhalt geben wollen und daran durch Arbeitslosigkeit gehindert werden. Das ist ja der Sinn der neuen Berfaffung, der Sinn des neuen Bolfsstaates, daß die Arbeitskraft das höchste Gut der Nation ist und daß Jeder das Recht auf Arbeit und auf Leben haben muß. Das ist aber nicht nur der Ausdruck der Verfassung, sondern das ist ein Menschenrecht.( Leb­hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

als die italienische Gendarmerie trotzdem das Feuer eröffnete. Es sei aber auch festgestellt, daß die Arbeiter versucht hätten, die Grenze zu überschreiten und die Flucht ergriffen hätten, als die italienischen Gendarmen die Papiere forderten. Alle italienischen Gendarmen hätten seit längerer Zeit Befehl erhalten, auf alle Per­sonen auf italienischem Boden zu schießen, die auf Aufforderung nicht stehenblieben. Die italienischen Gendarmen ihrerseits erflären, fie hätten deshalb das Feuer eröffnet, weil an gemissen Stellen die Grenze nicht deutlich sichtbar sei. Auf Befragen der Jour­nalisten hat   Poincaré nach dem am Dienstag stattgefundenen Ministerrat erklärt, er habe den   französischen Botschafter in   Rom ersucht, die Aufmerksamkeit der italienischen Regierung in freundschaftlicher Weise auf diese Zwischenfälle zu lenten.

Dem Auswärtigen Ausschuß wird am Donnerstag Graf Bern­storff( Dem.) über die   Genfer Abrüftungsverhandlungen berichten. Die Schiedsgerichtspolitik, über die   Breitscheid( Soz.) und v. Fren­tagh- Loringhoven berichten wollen, ist wieder von der Tagesordnung abgesetzt.

120 Millionen Mark für die Standesherren? In einer ge­meinsamen Sigung des Reichskabinetts und des preußischen Staats­ministeriums bezifferte der preußische Finanzminister die Renten­ansprüche der Standesherren auf jährlich 6 Millionen art, was fapitalisiert einem Gesamtbetrag von 120 milli­onen Mart entspricht. Trotzdem hat sich bisher das Reichs­fabinett noch nicht entschlossen, den preußischen Wunsch zu erfüllen, wonach diese Ansprüche lediglich nach dem Aufwertungsgesetz er­füllt werden sollen.

Deutsche Kriegsschiffe werden am 13. Juli in   Riga einen offiziellen Besuch abftatten. Im Auguft sollen ruffische Kriegsschiffe die lettländische Hauptstadt gleichfalls besuchen,