Ein Ankläger des kaiserlichen Regimes.
In Bad Reichenhall ist nach längerer Krankheit General Mar Hoffmann im Alter von 58 Jahren gestorben. Er hat im Weltkrieg auf den östlichen Kriegsschauplägen als leitender Generalstabsoffizier eine hervorragende Rolle gespielt, zu der er sich schon in der Vorkriegszeit sorgfältig durch Studienreisen, Erlernung der russischen Sprache usw. vorbe reitet hatte. In eingeweihten Kreisen galt er, der zur Zeit der Schlacht von Tannenberg noch Oberstleutnant war, als der eigentliche strategische Lenker jener Operationen, durch die Ostpreußen nach furzer Leidenszeit von der ruffi schen Invasion befreit wurde. Wenn auch, wie meist in solchen Fällen, der Ruhm dieses Sieges in den Augen des Volkes vor allem seinen beiden damaligen unmittelbaren Borgesetzten, Hindenburg und Ludendorff, zufiel, so wurde dennoch Hoffmanns persönlicher Anteil weiten Kreifen bekannt. Indessen wurde sein Name erst später, aus Anlaß eines anderen Ereignisses, in der ganzen Welt genannt. Das war, als er an den Friedensverhandlungen von Brest Litomst als Vertreter der Obersten Heeresleitung mitwirfte und eines Tages den Brovagandareden der bolschewistischen Unterhändler Trokki, Kamenew und Joffe mit einem derben Hinweis auf die tatsächliche militärische Lage der Russen antwortete. Seitdem galt er weit über Deutsch lands Grenzen hinaus als die Berkörperung des preußischen Militarismus, als der Mann, der bei Friedensverhandlungen mit dem Säbel rasselt und mit der Faust auf den Tisch schlägt." Er selbst hat in seinem Buch. der den anklagenden Titel trägt..Der Krieg der versäumten Gelegen heiten" eine sehr eingehende lebendige Schilderung dieser Brest - Litomster Verhandlungen gegeben, und jene berühmte Szene erhält in feiner eigenen Darstellung einen wesentlich anderen Charakter. Insbesondere bestreitet er entschieden, daß er seine Stimme irgendwie erhoben oder mit der Fauft auf den Tisch geschlagen hätte.
Vielleicht wäre es fogar zu wünschen gewefen, wenn
Gerichtsvorschuß nicht zahlen und wird deshalb als Zeuge erscheinen behauptet, daß Hauenstein in öffentlichen Versammlungen erklärt habe, Göße und Schneider hätten gegen Entgelt den Franzosen sowohl Schiageter als auch deffen zu schweren Gefängnisstrafen verurteilten Genossen Sadowski und Beder verraten beide gehörten der Formation Heinz an.
In der gestrigen Gerichtsverhandlung bestritt Hauenstein , dem
Kläger Berrat an Schlageter vorgeworfen zu haben. Im Gegenteil, er habe in den in Frage kommenden Versammlungen eine Er flärung verlesen, aus der hervorging, daß ihnen der Verrat an Schlageter nicht nachzuweisen sei, wenn auch die Wahrschein lichkeit dafür spreche. Behauptet habe er lediglich und tue dies auch heute noch, daß sie Sadowski und Beder verraten und außerdem auch andere landesverräterische Handlungen begangen haben. Sowohl für diese Behauptung als auch dafür, daß fie ihren Genossen Georg Werner verraten haben, sei er bereit, den Beweis anzutreten.
Die Klägerische Seite erklärte sich damit einverstanden, daß auch der Fall Georg Werner mit in die Sache aufgenommen werde. Beide Parteien baten aber, die Gerichtsverhandlung zu vertagen und zur nächsten Gerichtsverhandlung eine Reihe von Zeugen zu laden.
Das Gericht verfuhr demgemäß und beschloß zur nächsten Gerichtsverhandlung als Zeugen den verurteilten Sadomiti alias Eichle, Georg Werner alias Zimmermann, zwei französische Beamte, die die Belohnung ausgezahlt haben sollen, und Karl Heinz Hart mann zu laden.
Der nächste Termin wird für den 24. August anberaumt. Die Gerichtsverhandlung verspricht ebenso leidenschaftlich wie interessant zu werden. Bereits gestern stießen die Temperamente hart aufeinander.
Russisches Kirchengut in Deutschland .
Ein Urteil des Kammergerichts.
Als Berufungsinstanz in einem Zivilprozeß der Sowjeiregierung hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden. Die Bertretung des russischen Kirchenbefizes in Deutschland ist in zwei Bereine gespalten, die unter dem Namen„ Bratswo"( Bruderschaft) besteht. Einer im Jahre 1918 gegründeten griechisch- katholischen Gemeinde wurde nur der Anspruch auf ein in Tegel gelegens Grundstück zugesprochen, während ein älterer Verein zur Erhaltung der griechisch orthodoren Kirche in Deutschland sonst obsiegte. Der neue Verein muß außerdem seinen Namen ablegen. Diejes Urteil der ersten Instanz hat das Kammergericht bestätigt.
Das Urteil ist von großer Bedeutung, nicht nur, weil es sich um ein Millionen objekt handelt, sondern auch, weil die russischen Kirchengemeinden erklärt haben, daß sie ihre Erbansprüche dem Deutschen Reich abtreten würden, falls ihnen Deutschland den ießbrauch der Liegenschaften und des Vermögens zugestehen sollte. Die Sowjetregierung beabsichtigt angeblich Einlegung der Revision beim Reichsgericht.
schen Grenze in der Nähe von Isolda im Departement der SeeEin neuer Grenzzwischenfall hat sich an der italienisch- französi alpen ereignet. Ein italienischer Offizier mit 30 Soldaten hatte die französische Grenze überschritten. Man machte ihn darauf aufmerksam, daß er sich in Frankreich befinde. Er entschuldigte sich mit dem Hinweis, daß er nicht gewußt habe, daß er bereits in Frank reich sei. Die französischen Grenzposten entwaffneten die italienische Truppe, gaben aber die Waffen zurück, als der Offizier sich entschuldigt hatte. Der französische Botschafter in Rom ist abermals angewiesen worden, die italienische Regierung auch auf diesen Borfall aufmertjam zu machen.
Zu den Verhaftungen in Portugal fündigt der Staatspräfiber, General Carmona, Enthüllungen über eine große Ver= schwörung an, deren Zentrale in Paris sei.
Der neue Anschlag auf die Arbeitszeit.
Hoffmann wirklich als Berkörperung des preußischen Mili- Der Rechtsblock beschließt Verlängerung der Arbeitszeit im Bäckereigewerbe.
tarismus hätte gelten dürfen, denn er war in qeiftiger Hinsicht, befonders in der Fähigkeit, politische Gesichtspunkte zu verstehen, ungleich höherstehend als die meisten anderen Vertreter des preußischen Militarismus, die Deutschland durch ihren politischen Unnerstand ins Unglück stürzten. Dies gilt ganz besonders für Ludendorff, mit dem sich Hoffmann noch während des Krieges überwarf, als er im Gegensatz zu Hindenburgs rechter Hand einer Annettion Polens durch Deutschland energisch widersprach und sogar den Kaiser durch den Hinweis auf die Nachteile zu überzeugen vermochte, die eine Bermehrung der polnischen Elemente im Deutschert Reich zur Folge haben würde. Diese Rivalität zwischen Ludendorff und Hoffmann nahm nach dem Kriege die Formen eines erbitterten Hasses an.
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Der Regierungsblod hat am Freitag im Reichstag fein 3011gesetz für die Erhöhung de: Mehl, Kartoffel, Schweine fleisch und 3uderzölle in 3 weiter Beratung unter Dach und Fach gebracht. Die Gegenstöße der Opposition fonnten bei der geschlossenen, zahlenmäßig weit überlegenen Mehrheit feinen Erfolg haben. Die Regierungsparteien hielten es nicht einmal der Mühe für wert, ein paar Worte der Begründung für ihre Zollräubereien zu sprechen. Es ist genau wie vor zwei Jahren. Während die Opposition eine gründliche Durchberatung der Zollvorlage und anderer noch ausstehender wichtiger Geseze verlangt, etabliert fich der Regierungsblock als Abstimmungs maschine und macht von feiner Mehrheit rücksichtslos Gebrauch.
Ein ähnliches Bild crgitt sich bei der Verabschiedung des Gefeges über die Verlängerung der Steuermilderungen. Wir berichten über die Zoll- und Steuerdebatte in der Beilage. Eine längere Aussprache entspinnt sich bei der Beratung des bürger lichen Antrags zur Verlängerung der Arbeitszeit in den, Bäckereien. Hierzu spricht zunächſt:
Dieser Haß Ludendorffs gegen seinen früheren intimen Mitarbeiter erklärt sich zum Teil auch aus dem oben erwähnten Erinnerungsbuch, das von Anklagen gegen die deutsche Heeresleitung übrigens auch gegen Ludendorffs Borgänger Moltke und Falkenhayn stroẞt. Dieses Buch bildet eine der wertvollsten Widerlegungen der Dolchſtoßlüge, ganz besonders durch den wiederholten Hinrungen der Berordnungen über die Arbeitszeit in den Bäckereien, meis auf die verpaßten Gelegenheiten eines reditieitigen Friedensschluffes. In feinen Schlußbetrachtungen heißt es: ,, Alle Anstrengungen der Reichsleitung mußten sich von diesem Moment an( 1915) darauf richten, einen Frieden auf dem status quo( nach dem Stande vorher) zu bekommen Ich glaube, daß ein solcher Friede im Jahre 1917 erreichbar gewesen wäre, falls wir flipp und flar auf Belgien verzichteten."
Auch die rein militärischen Fehler der Obersten Heeresleitung während des ganzen Weltkrieges und besonders Ludendorffs bei seinem Vabanauespiel einer Entscheidungsoffensive an der Westfront im Frühjahr und Sommer 1918 hat Hoffmann in seinem Buche sachlich, aber scharf kritisiert. Allerdings muß auch betont werden, daß Hoffmann ebenfalls seine Marotten hatte, vor allem, als er nach Kriegsende den phantastischen Plan eines gemeinsamen militärischen Vorgehens der Alliierten mit Deutsch land gegen Sowjetrußland eifrig provagierte. Diese Idee einer militärischen Niederwerfung des Bolschewismus hatte er schon während des Weltkrieges auf Grund feiner Erfahrungen von Brest - Litowst gehegt. Schon dieser Plan allein beweist, daß General Hoffmann , bei allen seinen geistigen Qualitäten, die ihn vorteilhaft von den eigentlichen Koryphäen des preußischen Militarismus unterscheiden, doch nur Militär war. Und deshalb hat er sich in die neue Zeit doch nicht recht hineinfinden können, obwohl er sich dazu ernsthaft bemühte und sogar eines Abends des Jahres 1921 überaschenderweise in einer öffentlichen Versammlung der Berliner Sozialdemokratie als Diskussionsredner auftrat.
Bölkische unter sich ein Sensationsprozeß im fleinen Schwurgerichtssaal von Moabit .
Es geht um die Frage: Wer hat Leo Schlageter verraten? Genosse Severing hat im Landtag festgenagelt, daß Schneider und Göze, Schlageters Gesinnungsgenossen, an ihm Verrat geübt und ihn den Franzosen ausgeliefert haben. Beide waren wegen Landesverrats in Crefeld verhaftet worden und find später auf Grund des Londoner Amnestieabfommens, nach Aufgabe des passiven Ruhrwiderstandes von dem Strafverfahren befreit worden. In jener Abrechnung hat Severing festgestellt, daß beide in Oberschlesien Roßbachs Freund Hauenstein tennengelernt und sich in die Schlageter - Kolonne eingeschlichen haben. Als aber dieser Hauenstein , der Leiter einer Sabotagegruppe war, verhaftet wurde, erklärte er, er habe Grund zur Annahme, daß Schlageter auf Beranlassung Roßbachs verraten worden sei. Göze hätte den Auftrag gehabt, die Sprengkolonnen Schlageters auseinanderzuSprengen.
Es geht um die Frage: Vom wem wurde Schlageter Die Spigelwirtschaft, die damals im völlischen Lager herrschte, gehört der Geschichte an. Hauenstein und Göze, ehemalige Gesinnungsgenoffen, haben sich aber zur Aufgabe gemacht, dieses
Nach kurzer Aussprache wird der Antrag des Ausschusses, die Regierung zu ersuchen, die öffentlichen Betriebe auf ein Mindestmaß zu beschränken und bei der Ausschreibung öffentlicher Arbeiten die gewerbliche Freiheit nicht zu beschränken gegen die Stimmen der Linken angenommen.
Tagesordnung: dritte Lesung der Zollvorlage, dritte Lesung der Um 20% Uhr vertagt sich das Haus auf Eonnabend 10 Uhr. Aenderung der Bäckereiverordnung fleine Vorlagen. Abg. Mumm ( Dntl.) beantragt dazu, Einspruch des Reichsrats gegen das Gesetz zum Schutz der Jugend bei Luftbarkeiten noch auf die Tagesordnung zu setzen. Abg. Müller Franken( S03.) stimmt diesem Antrag nur dann zu ,, wenn er debattelos einem Ausschuß überwiesen werden soll. Mit dieser Maßgabe wird der Antrag Mumm angenommen.
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Der Boltswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags nahm am Freitag eine Entschließung an, in der die Bereitstellung größerer Mittel für das Statistische Reichsamt verlangt wird, um umfassende Broduktionsstatistiken vornehmen zu können. Außerdem stimmte der Ausschuß einem Antrage zu, der eine baldige Wiederholung der Betriebs- und Berufszählung fordert.
100 Millionen Auslandsanleihe für Wohnungsbau.
Abg. Eggerstedt( Soz.): Die unnötigen und schlechten Abändedie von den Boltsbeauftragten 1918 erlaffen wurden, haben keine treffenden und stichhaltigen Begründungen durch die Antragsteller Im Steuerausfchuß des Reichstags wurde am Frei gefunden. Das ist auch unmöglich. Der Grund dieser unsozialen tag die Verlängerung der ermäßigten Fusionssteuer um ein Abänderungswünsche ist zu sehen in dem Profitstreben der Unter- Jahr gegen die Stimmen der Sozialdemokratie beschlossen. Dicie nehmer, sie wollen dafür die staatlichen Unterstügungen. Wenn in Haltung entspricht der Stellung, die die Sozialdemokratie schon im jezige Arbeitszeit eine volle Befriedigung der Konsumentenwünsche die Auffassung vertreten, daß es nicht notwendig sei, die Betriebsder Begründung zu dem Abänderungsantrag gefagt wird, daß die Vorjahre eingenommen hat. Damals hat die Sozialdemokratie bereits nicht zuläßt, so ist darauf zu sagen, daß bei den vorkommenden zusammenschlüsse durch steuerliche Vergünstigungen zu fördern, sonAbsa zichwierigteiten vielmehr Preisverteuerungen durch unsere Schutzzollpolitik maßgebend find, als der bestehende Zustand lungstermine an die gestiegene Leistungsfähigkeit zu helfen. dern daß es genüge, durch Hinausschiebung der 3ahin der Arbeitszeit. Unfreiwillige Arbeitspausen gibt es in den Bäckereien nicht, und soweit sie dennoch vorkommen, zeugen fie nur von dem schlechten Dispositionsvermögen der Unternehmer. So stellt denn die beabsichtigte Regelung
eine Konzeffion an die Rückständigkeit der kleingewerbetreibenden
dar. Sie bedeutet in ihrer Wirkung eine Berlängerung des Arbeitstages auf 12 Stunden. Die Sonntagsruhe foll Die Sonntagsruhe foll nach den Wünschen der Antragsteller auch durchbrochen werden. Wo bleibt da der Gedanke vom Wochenende. Wenn in der Wegrichtung dieser Berschlechterung weitergegangen wird, dann erleben wir noch die Nachtarbeit in den Bäckereien. Bon Berufswünschen kann da gar keine Rede sein. Die Interessenten an dieser Verschlechterung sind nur die Bäckerei besiger, der größte Teil der Berufs angehörigen, Gefellen und Lehrlinge, ist dagegen. Jedoch ist diese Verschlechterung fein Einzelfall. Sie ist ein Glied in der Kette der vielen fozialpolitischen Verschlech terungen, die wir in der letzten Zeit erlebt haben. Eine Aenderung wird nur eintreten, wenn sich die Arbeiterschaft in ihren Gewerkschaften voll zusammenschließt und dadurch dem Profitstreben der Unternehmer einen festen Wall entgegenstellen wird. ( Lebhafter Beifall bei den S08.)
Nach weiteren Ausführungen der Abg. Biener( Dnat.), Nientimp 3.), Gavemann( D. Vp.) und Florin( Komm.)
meint
Abg. Dunkel( Wp.): Mit diesem Gesetzentwurf solle nichts anderes erreicht werden als an die Stelle des schematischen Acht stundentages die 48- Stunden- Woche im Bäckereigewerbe herzustellen.
Während dieser Ausführungen fommt es zu lebhaften Auseinandersetzungen mit einigen kommunistischen Abgeordneten, die gegen die Rednertribüne vordringen und dem Abg. Dunkel Schimpfworte zurufen.
Abg. Frau Anjorge( Soz.) bekämpft noch einmal energisch den Entwurf, der für die Bäckerei arbeiter eine erhebliche Verschlechterung bringt. Die Gesund daß jede Verlängerung der Arbeitszeit die Existenz der darin beheitsverhältnisse in diesem Gewerbe sind so schlecht, schäftigten Arbeiter aufs ernstliche bedroht. Als Konsumenten haben wir ein dringendes Interesse daran, zu wissen, unter welchen Lohn- und Arbeitsverhältnissen die Backware hergestellt wird. ir tehnen daher die Vorlage ab, die eine weitere Verschlechterung dieser Verhältnisse bringt. Die Ausführungen der Rednerin werden von der Rechten mit ironischen Burufen begleitet. Darauf kommen von den sozialdemokratischen Bänken stürmische Entrüstungsrufe aller Abänderungsanträge von den Regierungsparteien gegen die Die Vorlage wird in zweiter Lesung unter Ablehnung
Linke angenommen.
traurige Stück Geschichte vor dem Amtsgericht Berlin Mitte in Moabit wieder aufzurollen. Hauenstein hat unterdessen ein eigenartiges Geschick betroffen, er ist aus der nationalfo zialistischen Partei mit der Begründung ausgeschlofenderung des Gesetzes über Einstellung des Personalab sen worden, er habe der Abteilung Ia Spigeldienste geleistet und seine Genossen verraten.
Die Privatklage gegen ihn, die, wie bereits vor einigen Tagen berichtet, Schneider angestrengt hat Göze konnte den nötigen
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Ohne Aussprache wird der Antrag der Rechtsparteien auf baus und der Personalabbauverordnung angenommen. Als letzter Punkt wird der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag Loibl und Genossen betreffs Be [ chränkung der Zahl der wirtschaftlichen Betriebe des Reiches usw. zu Ende beraten.
Der Ausschuß beschäftigte sich sodann mit der steuerlichen Begünstigung der Auslandsanleihen. Ministerialdirektor Zarden legte die neue Auffassung des Reichsfinanzministeriums dar, das die steuerliche Begünstigung der Auslandsanleihen jegt wieder für erforderlich halte.
Abg. Dr. Herk( Soz.) betonte, der Beschluß vom vorigen Deze ber, teine meiteren Auslandsanleihen mehr zu begünstigen, jei au einer zu optimistischen Einschätzung der deutschen Wirtschaftskraft und der Geldverhältnisse ausgegangen. Es habe sich gezeigt, daß die deutsche Wirtschaft doch noch des ausländischen Rapitalsim großen Ilmfangebedarf. Das habe Reichs wirtschaftsminister Dr. Curtius in feiner Hamburger Rede betont. Es sei aber noch zweifelhaft, ob er dabei die ganze Reichsregierung hinter sich hat. Bekannt sei der starke Widerstand des Reichsbankdirektoriums gegen den Standpunkt des Wirtschaftsministers. Die Außen- und Wirtschaftspolitik des Reichs dürfe aber nicht vom Reichsbankpräsidenten durchkreuzt werden. Wenn Anleihen nur für produktive Zwecke zugelassen werden sollen, so müsse doch auch der Bau von Arbeiterwohnung als produktive Auf= gabe betrachtet werden. Denn ohne diese Wohnungen sei die
Steigerung der Produfiton gar nicht möglich. Darum sei ganz unverständlich der Einspruch der Beratungsstelle der Reichsbant gegen die Wohnungsanleihe. Die für die Belebung der allgemeinen WirtEbenso unverständlich und verhängnisvoll sei die Kürzung Schaft notwendige Belebung des Baumarktes werde dadurch gehemmt. der Berliner Stadtanleihe durch die Beratungsstelle. Diese London in furzer Zeit überzeichnet worden. Die BeratungsAnleihe sei für durchaus produktive 3mecke bestimmt und sei in stelle liches Instrument, und wenn sich ihre Praxis nicht ändert, ermcise fich als ein wirtschaftlich schäd= werde man beim Wiederzusammentritt des Reichstags ihre Auf
hebung beantragen müffen.
Der Vorsitzende der Beratungsstelle, Ministerialrat Norden, erwiderte, grundfäßlich halte die Beratungsstelle den Wohnungsbau nicht für produktiv. Aber sie werde niemals diesen Ginwand erheben, wenn nachgewiesen wird, daß der Bau von Arbeiterwohnungen zur Steigerung der Produktion nötig ist. Die von der Stadt Berlin verlangten Anleihen habe die Beratungsstelle ohne weiteres bewilligt. Die Kürzung um 30 Millionen für die Straßenbahn sei erfolgt, weil erst abgewartet werden soll, ob nicht der Inlandsmarkt für diesen Zweck mobilgemacht werden fanns Die aus Foch leuten bestehende Beratungsstelle sei nicht zu entbehren, wenn der Gefahr vorgebeugt werden soll, daß die deutsche Verschuldung an das Ausland in verhängnisvoller Weise wächst. Schon jetzt betrage diese Verschuldung 5 Milliarden. Sehr oft habe die Beratungsstelle Gemeinden vor schweren Schädigungen durch ungünftige Anleihebedingungen bewahren fönnen.
Die weitere Aussprache bringt feine llebereinstimmung über die günstigt werden soll. Ein Antrag der Reichsregierung auf Frage, für welche Zwecke die Aufnahme von Auslandsanleihen besteuerliche Begünstigung der Auslandsanleihen des Freistaates Sachfen, der Stadt Berlin , der Deutschen Rentenbant- Kreditanstalt in Berlin , der Bayerischen Hypotheken- und Wechsennitokin München , it der Preußischen Zentral- Bodenkredit A.-G. in Berlin wurde ge nehmigt. Außerdem wird ein Wohnungsbaufrebit von 100 Millionen bewilligt, die auf die verschiedenen gemein nügigen Kreditinstitute verteilt werden sollen, soweit sie die Aufga der Finanzierung des Wohnungsbaues haben.