Unterirölsthe Machtpolitik. Die Handelskammer» gegen die kommunale Selbstverwaltung.— Abwehr tut not!
Die Beseitigung des D r e i t la s s e n t»a h l re ch t s für die Gemeindevertretungen hat das Gesicht dieser städtischen Parlamente und ihrer Magistrat« von Grund auf ve r ä n d e r t. Wo früher die Vertreter des fundierten Besitzes, Hauseigentümer und Gewerbe- treibende, den entscheidenden Einfluß besaßen, sitzen heute neben den Vertretern der verschiedenen bürgerlichen Parteien in sehr erheblicher iZahl die Beauftragten des städtischen Proleta- r i o t s. Gleichzeitig hat sich der Aufgabenkreis der Gemeinde auf den verschiedensten Gebieten wesentlich erweitert. Immer tiefer greift die kommunale Verwaltung in dos Leben des einzelnen ein. Oeffent- liche Fürsorge, Gesundheitswesen, Wohnuncszwangswirtschaft, Wohnungsbau, Energiewirtschaft, Verkehrswesen bezeichnen stichwort- artig einige dieser wichtigsten Arbeitskreis«. Fast überall ist die Gemeinde der größte Arbeitgeber, ihre Lohnpolitik ist von bedeutendem Einfluß aus die Gestaltung aller örtlichen Arbeits- bedingungen, die kommunalen Unternehmungen auf den verschie- densten Gebieten machen sie zu einem wichtigen industriellen Auftraggeber, Derwaltungsmaßnahmen der Gemeinde sind von ständig o?achsendem Einfluß auf die Entwicklung der oerschieden- sten Wirtschaftszweige und das persönliche Schicksal zahlreicher Ein- wohner. Die Gemeindesteuern als Angriffspunkt. Andererseits haben sich die Grundlogen der gemeindlichen F i- nanzgebarung vollständig geändert. Die Zu- schläg« zur Staatseinkommensteuer waren bis zur Beendigung des Krieges Fundament der städtischen Finanzwirtschaft. Fast überall deckten diese Steuereinnahmen SV— 60 Proz. des örtlichen Finanz- bedarfs. Die Realsteuern — Grund, und Gebäude- sowie Gewerbe- steuer— waren R e b e n st e u e r n, deren Inanspruchnahme sich zumeist in sehr erträglichen Grenzen hielt. Durch die Reichs- finanzreform des Jahres 1920 hat sich dies grundlegend ge- ändert. Die Einkommensteuerzuschläge als beweglicher Faktor sind weggefallen, der steigende Bedarf muß auf Grund des geltenden Reichsfinanzausgleichsgesetzes in erster Linie aus dem Auskommen der Realsteuern gedeckt werden, die natürlicherweise unter diesen Umständen zum Hauptfaktor der kommunalen Budgets geworden sind. Während die Einkommensteuer heute nur noch etwa 25 bis 30 Proz. des Finanzbedarss deckt, bringen die Realsteuern in den meisten Städten heute 40—50 Proz. desselben auf. Insbesondere die Gewerbe st euer wird gegenwärtig etwa mit dem drei- bis vierfachen Betrage der Vorkriegszeit in Anspruch genoimnen; das sind selbst bei Berücksichtigung der eingetretenen Koufkraftminderung der Mark etwa 200— 250 Proz. der Belastung in der Vorkriegs- zeit. Wenn es sich auch um eine Steuer handelt, die zweifellos in größtem Umfange in den Preis der Waren eingeht, also auf den setzten Verbraucher abgewälzt wird, so ist dach nicht zu bestreiten, daß diese gewerbliche Steuerbelastung, wie sie den Ge- meinden durch den Finanzausgleich aufgezwungen worden i st, in vielen Fällen drückend ist und daß diese Minderung im In- teresse der Preissenkung und der Wirtschaftsförderung durchaus er- wünscht wäre. Die hohe Gewerbesteuerbelastung hat schon seit Jahren die Berufsvertretungen von Händel und Industrie auf den Plan gerufen. Sie kämpfen mit allen ihnen zu Gebot« stehenden Mitteln gegen die starke Inanspruchnahme dieser Realsteuer durch die Gemeinden, ohne sich doch in vielen Fällen bei sachlicher Prüfung und Erörterung der tatsächlichen Zwangslage der Gemein. den verschließen zu können. Ihre ständig wiederholte Behauptung geht aber dahin, daß durch das allgemeine gleich« Wahl- recht die Zahl der Gewerbetreibenden in den Ge- meindekörperfchaften so vermin dert fei, daß ihnen jeder praktisch« Einfluß aus die Führungjder Gemeindegeschäfte fehle und daß die Gewerbesteuer, da sie von Gemeindevertretern, die sie bs- schließen, nicht selbst gezahlt werden müsse, eine Steuer sei, die man in den Kommunen besonders leicht und unbesorgt beschließe. Da- durch werde nicht nur eine steuerliche Ueberlastung eines Berufs- standes herbeigeführt, sondern auch einer unvernünftigen Ausgabenwirtschaft Vorschub geleistet, denn die Gemeinde- Vertretungen fänden sich um so leichter zu Bewilligungen unnötiger Aufwendungen bereit, je sicherer sie seien, daß sie selbst durch die sich daraus ergebenden steuerlichen Lasten nicht mit betroffen würden.> Ob und inwieweit die Dinge wirklich so liegen, braucht in diesem Zusammenhang nicht weiter erörtert zu werden. Jedensalls sind wir
der Auffassung, daß in der Wirklichkeit zumeist mit sehr großer Sorgfalt abgewogen wird, wie die Belastungen im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit zu verteilen sind und daß die Städte im allgemeinen gerade aus Gründender Förderung ihres örtlichen Wirtschaftslebens und der Reuansied- lung von Betrieben in dieser Hinsicht so vorsichtig wie mög- lich verfahren. Gesetzgebung unter der Hand. Die Vertretungen von Handel und Gewerbe aber haben in logischer Fortbildung dieser Auffassung mit größter Energie die Forderung vertreten, daß ihnen der in den Stadtverordnetenoer- sammlungen fehlende Einfluß in der Form verschafft werde, daß ihnen«ine Mitwirkung bei der Steuerfestsetzung gesetzlich gesichert werde. Diese von den Kommunen mit größter Eni- schiedenheit abgelehnt« Forderung, die praktisch eine weit- gehende Beseitigung der Gemeindedemokratie be- deutet, hat der preußische Gesetzgeber bereits vor mehreren Jahren erfüllt und den gewerblichen Berufsvertretungen das Recht gesichert, vor der Fassung von Umlagebeschlüssen der Gemeinden gehört zu werden. Diese Anhörung hat sich natürlich in der Praxis beretts zu einer sehr weitgehenden Einwirkung entwickelt und es zeigt sich immer deutlicher, daß sie der erste verhängnisvolle Schritt auf einem abschüssigen Wege gewesen ist. Es ist heute überall festzustellen, daß die Handelskammern einen außerordentlichen Einfluß auf die Finanzgebarung der Kommunen gewonnen haben. Bei den verschiedensten Gelegenheiten nehmen sie Veranlassung, wie dies ja ganz folgerichtig ist, nicht nur die Umlagebeschlüsss zu kritisieren und die Aufsichtsbehörden zu einer Abänderung der kommunalen Besteuerungssatze zu veranlassen, son- dern auch offiziell Stellung zu den einzelnen Haushaltsansätzen zu nehmen. Sie mißbilligen z. B. bestimmte Ausgaben, deren Ver- Minderung oder Absetzung sie verlangen, um die Senkung der Steuer- sätze zu erreichen. l6a jeder Einspruch der Handelskammer bei den Aussichts- und Genehmigungsbehörden zu zahllosen Erörterungen führt, sie auch im allgemeinen das Ohr der Genehmigungs- behörde finden, tritt überall in den Gcmeindeverwallungen dos Bestreben deullich zu Tage, diese Wünsche schon vorab zu befriedigen: d. h. der wirkliche Einfluß der privatkapitalistischen Be- rufsvertretungen wächst tatsächlich weit über den ihnen gesetzlich zugebilligten Umkreis hinaus. Wie die Dinge liegen, beweist blitz- artig die wiederholt in letzter Zeit aufgestellt« Forderung, daß, wenn die Berussoertretungcn keinen Einspruch erheben, eine Genehmi- gung der Aufsichtsbehörde in Wegfall kommen könnte, d. h. a n die Stelle der staatlichen Genehmigung soll das Placet der Handelskammer treten. Verteidigung der Gemeindedemokratie. Dem preußischen Beispiel ist bisher keines der anderen großen deutschen Länder gefolgt, insbesondere in S ü d d e u t s ch l a u d ist die Achtuno vor den Grundgedanken der Gemeindedemokratie so stark geblieben, daß selbst in Bayern und Württeprberg die in der gleichen Richtung tendierenden Forderungen der Berufsvertretungen bis- her abgelehnt worden sind. Auch in Preußen werden die Ge- meindekörperschaften unbeschadet eines örtlich oft sehr guten und fruchtbaren Verhältnisses zu den Handels- und Handwerkskammern nicht müde werden, gegen diese gesetzlichen Bestimmungen Sturm zu laufen, um so mehr, als die Ausdehnung auf ander« Kategorien der Einwohnerschaft ja nur eine Frage der Zeit ist und damit die gemeindliche Selbstverwaltung auf politischer Grundlage immer mehr durch die reinen Inter- essenvertretungen ersetzt werden würde. Schon ist festzustellen, daß in den neuen Rahmengesetzentwürfen des Reichsfinanzministeriums für das ganze Reich die Mit- Wirkung nicht nur bei der Gewerbe-, sondern auch bei der Grund- steuer vorgeschrieben ist. Es sind nach diesen Bestimmungen neben den Handels- und Handwerkskammern auch die L a n d w i rt- schaftskammern zu hören. Gegen diese Tendenzen muß mit größter Entschiedenl)eit von allen Vertretern einer starken politischen Demokratie schleunigst Stellung genommen werden: insbesondere muß die Sozialdemokratische Partei nicht nur dafür Sorge tragen. daß eine derarftge Bestimmung nicht Gesetz wird, sondern daß auch dort, wo diese Vorschriften bereits bestehen, bald ihr« Be- s« i t i g u n g durchgesetzt wird.
Geheimnisse üer Zinanzöiplomatie. Die Chefs der Notenbanken in New Bork. Anfang dieses Monats ist Dr. S ch a ch t, der Leiter der deutschen Währungs- und Kredit-Zentralbank, nach New Jork gefahren und hat sich dort mit den Chefs der englischen, französischen und amerikanischen Zentralbanken getroffen. In den nächsten Tagen wird auch der Leiter der belgischen Na- tionalbank in New Bork erwartet. Die Herren kommen nicht zum Vergnügen zusammen und auch nicht aus Gründen politischer Höflich- keit. Es handelt sich zweifellos um sehr ernste Erwägungen. Aber über die auf vier Wochen, wie übereinstimmend gemeldet wird, be- rechneten Verhandlungen verlautet kein Sterbenswort. Noch nirgend war die Diplomatie, die immer zu schweigen verstand, so schweigsam, wie diese Diplomaten der höchsten Finanz. Aber ein bißchen scheint sich der Schleier jetzt zu lüften. Probleme, die die Leiter der Notenbanken beschäftigen könnten, liegen ja genug in der Luft. Amerika hat keine ungetrübte Freude daran, daß es heute in seinen Bundesreserve- danken die gute Hälfte des gesamten in der Welt vorrätigen Goldes beherbergt. Da Europa mit der Heranziehung amerika- nischen Kapitals trotz der heute schon überragenden Stellung der Vereinigten Staaten als Gläubigerland langsamer Erfolg hat, als es Amerika nötig wäre, befürchtet man in den Vereinigten Staaten wegen der Goldfülle nicht mit Unrecht schwerere wirtschaftliche Er- schütterungen, als es an sich notwendig wäre. Die Voraussetzungen zu stärkerem Gold- und Kapitalabfluß nach Europa sind an sich gegeben. Noch ist die französische und die polnische Währung nicht stabilisiert, noch vermag die Sanierung der europäischen Volks- wirtschaften den übervollen amerikanischen Kapitalmarkt durch be- trächtliche Anleihen zu entlasten. Aus der anderen Seite fehlen in
Europa die organisatorischen Voraussetzungen zu einer einheitlichen Geltendmachung des europäischen Gold- und Kapitalbedarfs für die speziellen Zwecke der Währungs- und Wirtschastssanierung. Die Organisation des Gold- und Kapitalbedarfs Europas ist daher eine Frage, die für die europäischen Noten- bankleiter ebenso wichtig ist wie für die amerikanische Volkswirtschaft. Der Ausgleich zwischen amerikanischen und europäischen Nöten, die sich gleichermaßen störend in den beiden Kontinenten auswirken, wird schließlich empfindlich gehemmt durch die immer noch nicht in Angriff genommene Frage der interalliierten Schulden und die eines Tages mit Notwendigkeit zu neuen Verhandlungen zwingenden deutschen Reparationsverpflichtungen nach dem Dawes-Plan . Es ist kein Zweifel, daß die Gesamtheit dieser Probleme in New Bork von den Leitern der Notenbanken diskutiert wird. Denn diese formell höchst unpolitischen Beamten haben glücklicher- weise das Recht, höchst wichtige und delikate politische Fragen ge- wissermaßen als Privatsache behandeln zu dürfen. Sie sind keiner Oeffentlichkeit über ihre Verhandlungen Rechenschast schuldig. Bestimmte Fragen scheinen nun aber mit besonderer Vor- dringlichkeit behandelt zu werden. Die größte Wahrscheinlichkeit haben ernste Erwägungen über die endgültige Stabilisierung der französischen und der polnischen Währung für sich, die tatsächlich mich vom europässchen Standpunkt als die ernstesten europäischen Probleme angesehen werden müssen. Mit einiger Bestimmtheit wird gemeldet. die Beteiligung der Bank von Frankreich an den Verhandlungen bekommt dadurch besonderen Sinn, daß nach den großen französischen Goldkäufen die französssche Währung im Verhältnis 5: 1 stabilisiert werden soll, so daß fünf Papierfranken einem Goldfranken ent- sprechen würden. Polen auf der anderen Seite soll ein Rediskont- kredit von 20 Millionen Dollar für die polnische Staatsbank gewährt werden, der die Stabilisierung des Zloty erleichtern soll. In diesem
Zusammenhang erhält die Idee vernünftigen Sinn, daß eine e u r o- päische Bundesreservebank geschaffen werden soll, wie es scheint in London , die die organisatorische Brücke nach Amerika und auf der anderen Seite eine Währungs- und Kreditzentralbank für sämtliche europäischen Staaten darstellen würde. Daß in der Frage der interalliierten Schulden und der Reparationen irgend welch» Beschlüsse in Frage kommen, ist natürlich ausgeschlossen. Doch kann man als sicher annehmen, daß diese Fragen, weil sie mit den anderen eng zusammenhängen, in New Bork ernsthaft diskutiert werden. So liegen im Wesen der Dinge Möglichkeiten, die für die europäische politische Praxis der Zukunft von größter Be- deutung sind. Es wäre zu begrüßen, wenn die Notenbankleitsr, ihrer unabhängigen Stellung und ihrer großen tatsächlichen Macht bewußt, zu bestimmten Abreden kommen könnten. Sicher ist der Weg über finanzpolitische Vereinbarungen der vornehmste Schlüssel zur praktischen europäischenStaatenvereinigung. Die Notzeiten der Völker sind immer die Geburtsstunden höherer politischer Vernunft gewesen. In diesem Sinne können die New- Borker Konserenzen nützliche Geburtshelfer werden.
Die Veltkohlenföröerung im �ahre 1926. Nach Ermittlungen des Reichskohlenrates beträgt die Welt- st e i n kohlenförderung im Jahre 1926 1 184,1 Millionen Tonnen. Gegenüber 1925 ergibt sich eine Abnahme um 3,7 Millionen Tonnen oder um 0,31 Proz.: gegenüber 1913 bleibt das Ergebnis um 32,7 Millionen Tonnen oder um 0,69 Proz. noch zurück. Nach dem Kriege hat die Weltsteinkohlenförderung das Ergebnis des Jahres 1913, in welchem 1216,8 Millionen Tonnen gefördert wur- den, noch niemals erreicht. Welt braun kohlenförderung stellt sich im Jahre 1926 auf 178,8 Millionen Tonnen gegen 177,3 Millionen Tonnen im Iahe 1925 und gegen 124,9 Millionen Tonnen im Jahre 1913: gegenüber 1913 beträgt die Steigerung 43,2 Proz. Wenn die Steinkohlensördening und Braunkohlenfördcrung zu- sammengezählt werden, dann sind im Jahre 1926 2.3 Proz. mehr kohlen(Stein- und Braunkohlen zusammen) gefördert worden als im Jahre 1913. Die Welt k o k s Herstellung betrug im Jahre 1926 97,1 Millionen Metertonnen gegen 100,1 Millionen Tonnen im Jahr« 1925 und gegen 107,3 Millionen Tonnen im Jahre 1913. Di« Steinkohlen sörderung der Welt verteilt sich auf die einzelnen Erdteile folgendermaßen:
Der Anteil Europas an der Weltförderung ist gegen- über 1925 um 6,59 Proz. gefallen und. bleibt mit 11,11 Proz. hinter dem Friedenssatz von 1913 zurück. Amerikas Anteil ist um 6,34 Proz. gestiegen und übertrifft den Friedensjatz um 8,22 Proz. Amerika hat damit die erste Stelle in der Weltsteinkohlen- sörderung im Jahre 1926 nicht nur behauptet, sondern seinen Vor- sprung gegenüber Europa von 0,25 Proz. im Jahre 1925 auf 13,18 Proz. im Jahre 1926 erweitert. In dieser Statistik sind leider die Verschiebungen, die der A u s- fall der englischen Kohlenproduktion während mehr als sechs Monaten zur Folge hatte, mit keinem Wort er- wähnt. Besonders die Produktionsverteilung auf die einzelnen Kontinente wird dadurch erheblich beeinflußt.
Schwierigkeiten ohne Ende beim Stahlwerk Becker. Die nach dem Zusammenbruch der Stahlwerk Becker A.-G., Willich und Berlin , im Jahre 1925 vorgenommene Sanierung, die das von 150 Millionen Papiermark auf 1,5 Millionen Reichsmark umgestellt« Kapital wieder auf 6,5 Millionen erhöhte, hat dem Unternehmen noch inuner keine gesunde Basis geben können. Der Verlust von einer Mil- lion Mark im Jahre 1925 ist, wie der Aufsichtsrat jetzt mit- teilt, mittlerweile auf 4,5 Millionen angestiegen, be- trägt also rund 70 Proz. des Aktienkapitals. Von der Verwaltung wird dieser unerwartet hohe Verlust aus die nur teilweise Ausnutzung der Betriebsanlagen, die lange Stillegung während der Geschäfts- aufflcht und die allgemein ungünstige Wirtschaftslage in den beiden letzten Jahren zurückgeführt. Zur endgültigen Sanierung soll jetzt das Kapital noch einmal im Verhältnis 4: 1 zusammengestrichen und sodann auf 12 Millionen erhöht werden. Die letzten Betriebs- Nachrichten des Stahlwerkes lauteten nicht ungünstig. Es sind be- deutende Betriebsverbesserungen vorgenommen: auch hat sich der Be- schäftigungsgrad der Gesellschaft seit mehreren Monaten erheblich verbessert. Einigung und NeuorganisaNon im Zigarellcngewerbe. Zwischen der Zigarettenindustrie und dem Zigarettenhandel, bei denen es durch den bekannten Erlaß des Reichsfinanzministers zunächst zu schweren Auseinandersetzungen gekommen war, sind jetzt abschließende Ver- einbarungen getroffen worden. Merkwürdigerweise wurden bei diesen Vereinbarungen die Maßnahmen des Reichs- finanz Ministeriums grundsätzlich anerkannt und zum Ausgangspunkt genommen. Darüber hinaus scheint die Verordnung die unerwartete Wirkung gehabt ,zu haben, daß zwischen den Erzeugern und dem Handel eine gewisse plan- mäßige Ordnung des Marktes geschaffen wird. Geändert wird durch diese Vereinbarungen an den durch das Ministerium ge- regelten Verdienstspannen des Handels zunächst nichts. Die Händlsr beugen sich also den besonderen Vorteilen, die den Erzeugern durch die Regelung erwachsen. Die Verordnung wird aber dadurch um- gangen, daß man den Großbeziehern einen weiteren, an den Umsatz gebundenen Staffelrabatt gewährt, der zentral nach der Umsatzhöh« vierteljährlich ausgeschüttet werden soll. Wie man auch zu der Verordnung stehen mag, ihre Umgehung zugunsten der Grossisten ist abzulehnen. Gegen die Sch l e u d e r e i werden die Kleinverkauss- und Wiederverkaufspreise durch besondere Maß- nahmen geschützt. Die wichtigste dieser Maßnahmen ist die Ein- führung einer Ausweiskarte für jeden bezugsberech- tigten Händler. Von den Nichtorganisierten Industricfirmen erwartet man, daß sie sich diesen auf drei Jahre geschlossenen Ver- einbarungen anschließen werden. Die Sonderrabatte für Grossisten werden bei den Ladenhändlern sicher und mit Recht Bedenken er- wecken, die sich ohnehin durch die vielfach von G r o s s i st c n g e- leiteten Berhandlungen mit der Industrie nicht genügend vertreten fühlen.