Nr. 330 44. Jahrg. Ausgabe A r. 168

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

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Freitag, den 15. Juli 1927

Die Zollvorlage tritt in Kraft.

Antrag auf Einspruch im Reichsrat gescheitert.

Gestern nachmittag ist über die 3ollvorlage der Reichs regierung im Reichsrat die endgültige Entscheidung gefallen. Hamburg   stellte einen Antrag, der von der preußischen Re gierung unterstützt wurde und der dahin ging, Einspruch gegen die Infraftsetzung der erhöhten Zuderzölle zu erheben.

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Die Abstimmung ergab ein eigenartiges Bild. Während die preußische Regierung mit Hamburg   und einigen anderen Frei­staaten für den Einspruch eintraten, versagten wieder die Stim­men der preußischen Provinzen, die zu einem erheblichen Teil wieder entgegen der Meinung der Staatsregierung für den Buderzoll abgegeben wurden. Den Ausschlag gab jedoch die Haltung derjenigen Freistaaten, die bei der ersten Beratung der Zollvorlage im Reichsrat gegen den Rechtsblod gestimmt hatten. Bayern  , das früher aus taktischen Gründen die Wucherzölle ablehnen zu müssen glaubte, trat gestern für den Zuckerzoll ein. Am auf­fallendsten aber war, daß Sachsen   jezt ebenfalls gegen den Ein­spruch stimmte, weil der sächsische Vertreter von der Rechtsregierung feines Landes neue Instruktionen erhalten hatte. Sachsen   hat die schweren sachlichen Bedenken, die es als ein dichtbevölkertes Arbeiter land gegen jede Belastung des Verbrauches haben muß, hinter das parteipolitische Streben nach einer Unterstüßung des Rechtsblockes zurückgestellt.

Diese fieben Stimmen verhalfen dem Rechtsblod zu der stattlichen Mehrheit von 42 zu 26 Stimmen.

Unter solchen Umständen war nun auch die Frage der Kar: toffelzölle van vornherein geflärt. Bei den gekennzeichneten Mehrheitsverhältnissen wäre ohnedies ein Antrag auf Einspruch gegen die Vorlage der Ablehnung verfallen. Da aber die Kartoffel­zölle aus der übrigen Vorlage nicht herausgelöst werden konnten, hätte selbst die Annahme eines Einspruches nur zur Folge gehabt, daß dann die viel höheren autonomen Nahrungsmittelzölle des Zoll­gesetzes von 1925 in Kraft getreten wären. Daher gab die preußische Regierung eine entsprechende Erklärung ab und mußte auf einen Einspruch verzichten.

Die Zollvorlage des Bürgerblocks tritt nun in Kraft. Lehrreich bleibt das Abstimmungsergebnis im Reichsrat trotzdem. Einmal hat es sich wieder als unhaltbar herausgestellt, daß die preußi­fchen Provinzen im Gegensatz zu den übrigen Ländern des Reiches ihre Stimmen felbständig und ohne Rücksicht auf die Beschlüsse der preußischen Regierung abgeben fönnen. Dann aber hat sich gezeigt, daß die preußische Regierung bis zum letzten Augen­blick die Intereffen der Verbraucher insbesondere bei der Zuckerzoll­vorlage mit Nachdrud, vertreten hat. Preußen ist dasjenige Land, deffen Regierung noch unter sozialdemokratischem Einfluß steht. Daher war seine Haltung im Mittelpunkt der Angriffe der kommu­ nistischen   Kritik, die am liebsten mit Hilfe der Obstruktion die Zoll­

Vor einer Truppenverminderung. Nur die Pariser   Heimatkrieger machen noch Schwierigkeiten.

Paris  , 14. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Wie wir aus vor­züglicher Quelle erfahren, find die Aussichten auf baldige Ber. minderung der Rheinbesagung durchaus günstig. Das ergibt sich nicht nur aus amtlichen Aeußerungen im englischen Parla­ment, sondern, was viel wichtiger ist, auch in maßgebenden Pa­ riser   Kreisen ist man in letterer Zeit wesentlich entgegenkommen­der gestimmt. Um Quai d'Orsay sieht man heute die volle Be­rechtigung des deutschen   Verlangens auf Herabjegung um 10 000 Mann ein. Es tann gefagt werden, daß innerhalb der franzöfifchen 3ivil regierung heute überhaupt fein Widerstand mehr dagegen zu erwarten ist. Das gleiche fann von der Führung des französischen   Besatzungsheeres behauptet werden. Dagegen machen maßgebende Pariser   Militärtreise noch immer Schwierigkeiten, die aber die französische   Regierung zu überwinden entschloffen ift. Ueber die Mittel, die sie dabei anzuwenden gedenkt, läßt sich natürlich augenblidlich nichts jagen. Die Angelegenheit wird zweifellos rasch in Fluß tommen, fobald Herr Hoesch, der sich am Quai d'Orsay viel Bertrauen erworben hat, die Geschäfte wieder

aufnimmt.

Oesterreicher   in Deutschland  .

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vorlage abgelehnt hätte ohne Rücksicht darauf, daß dann noch höhere 3ölle in Kraft treten würden. Das Land, das vollkommen umge­fallen ist und die Arbeiterinteressen dem Rechtsblock preisgegeben hat, ist zugleich dasjenige Land, in dem die kommunistische Regie­rungskunst am längsten wirten fonnte: Sachsen  . Das rote Sachsen  in der Front der Schutzöllner diese Tatsache macht eigentlich jeden Kommentar überflüssig und zeigt die Erfolge der tom munistischen Taftit in hellstem Lichte. Und was wir gestern in Sachsen   erlebten, das erstreben die Kommunisten für Preußen noch heute. Sie wollen die republikanische Regierung stürzen, um noch heute. Sie wollen die republikanische Regierung stürzen, um dem Rechtsblod freie Bahn zu schaffen. Der Rechtsblod braucht eben diese Hilfstruppe, aber auch mit ihr wird es ihm nicht gelingen, die Herrschaft in Preußen an sich zu reißen.

Neue Provokation v. Keudells.

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Am Schlusse der Reichsratssitzung fam es zu einem durch den Reichsinnenminister v. Keudell hervorgerufenen 3 wischen= fall. Herr v. Keudell verlas eine längere Erklärung gegen den preußischen Ministerialdirektor Dr. Badt, dem er vorwarf, daß er im Rechtsausschuß des Reichstages die Vertraulichkeit der Ausschußsizungen des Reichsrates gebrochen und der Reichsregierung zu Unrecht vorgeworfen habe, daß es erst eines Drudes auf sie be­durft hätte, eine öffentliche Reichsratssitzung in der Frage des Nationalfeiertages anzuberaumen.

Genoffe Dr. Badt wies fofort darauf hin, daß es bisher üblich gewesen sei, daß die Reichsregierung, wenn sie Beschwerde über das Berhalten eines preußischen Beamten zu führen habe, sich zuvor an die preußische Regierung wende. Von einem Bruch der Bertraulichkeit könne teine Rede sein, da am Vortage der preußischen Erklärungen im Rechtsausschuß über die Ausschußsizungen des Reichsrats im Plenum des Reichsrates Bericht erstattet worden sei. Herr v. Keudell zog sich auf die Bemerkung zurück, daß ihm der preußische Vertreter von seiner Mitteilung im Rechtsausschuß vorher auch keine Mitteilung gemacht habe, morauf Genoffe Dr. Badt sofort erwiderte, daß er die Haltung des preußischen Staats­ministeriums gegenüber den Angriffen eines Abgeordneten zu recht­fertigen gehabt hätte, daß es sich also nicht um eine vorbereitete Er­flärung gehandelt habe.

Es wurde beschlossen, den Zwischenfall im Ausschuß des Reichs­rats zu besprechen, es ist jedoch damit zu rechnen, daß der 3mischen­fall schon in der öffentlichen Reichsratsfizung in der nächsten Woche erörtert werden wird.

Es handelt sich offensichtlich um einen von langer Hand vorbe reiteten Borstoß des Herrn v. Reubell   gegen den preußischen Ministerialdirektor Dr. Badt, der ihm scheinbar in der letzten Zeit Ministerialdirektor Dr. Badt, der ihm scheinbar in der letzten Zeit sehr unbequem geworden ist.

Soweit Deutschland   in Frage kommt, würde bei Deutsch- Defterreichern das Einspruchsrecht der Länder wegfallen. Auch doppelte Staatsangehörigteit wird zulässig sein.

Der Kampf gegen die Zollmauern. Genfer   Arbeit über die Vereinheitlichung der Zoll­

tarife.

Genf  , 14. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Wirtschaftsaus ichuß des Bölkerbundes beschloß. Sachverständige der deut­ schen  , franzöfifchen, italienischen und tschechischen Zollverwaltung zu beauftragen, einen Arbeitsplan für die Vereinheitlichung der 3011tarifnomentlatur aufzustellen und die Verschieden heiten der einzelnen Zollsysteme festzustellen. Die Arbeit ist bis zur nächsten Tagung des Wirtschaftsausschusses, d. h. bis Anfang Sep­fember, auszuführen.

Der Wirtschaftsausschus hat am Donnerstag feine Der Wirtschaftsausschuß hat am Donnerstag feine außerordentliche Tagung zu Ende geführt. Er hat seine Mit­glieder, das Völkerbundssekretariat und einige Delegierte der Wirt­schaftskonferenz damit beauftragt, eine Untersuchung über die Höhe der Zolltarife und die Handelsverträge namentlich der euro­ päischen   Länder durchzuführen. Dabei sollen die charakteristischen Merkmale des autonomen und des Doppeltarifs, die verschiedenen Formen der Meift begünstigungstlaufel fowie ihre Bor­und Nachteile und die Schwierigkeiten der gegenwärtigen Zollver­hältnisse festgestellt werden.

Verhandlungen über erleichterte Einbürgerung. Wie der Sozialdemokratische Pressedienst" er­fährt, werden in nächster Zeit Berhandlungen zwischen der deutschluß einer Konvention über die Behandlung von Frem schen und deutsch   österreichischen Regierung be ginnen mit dem Ziele, die gegenseitige Aufnahme der beiderseitigen Staatsangehörigen in den deutschen   bzw. deutsch  - österreichischen Staatsverband zu erleichtern. Grundsäglich soll in beiden Staaten, wenn die gefeßlichen, Voraussetzungen zutreffen, die Aufnahme in den anderen Staatsverband auf Antrag ohne meiteres erfolgen

Ferner prüfte der Ausschuß die Entschließung der Wirtschafts­fonferenz für Einberufung einer Staatentonferenz zum Ab­den und fremder Unternehmungen und beschloß, das Bölkerbunds­jetretariat mit der Borbereitung für die Abhaltung der Konferenz zu beauftragen. Die nächste Sigung des Wirtschaftsausschusses wird im Monat Oktober stattfinden. Ueber den Ausbau der Wirtschaftsorganisation des Bölferbundes wurde in der gegen­wärtigen Tagung des Ausschulfes nicht gesprochen.

Vorwärts- Verlag G.m. b. H., Berlin   SW. 68, Lindenstr.3

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Gesetz gegen die Schule.

Der Schritt ins Mittelalter.

Von Heinrich Schulz  .

großen Sommerferien geflüchtet, so hat das Reichskabinett Raum hat sich der Reichstag   vor der Hundtagshize in die auch schon Zeit gefunden, zu dem lange angekündigten und von allen Seiten mit Spannung erwarteten Reichsschulgesetz endlich abschließend Stellung zu nehmen. Einmütig hat es das sogar getan, wie der amtliche Berichte meldet, mo­bei die Einmütigkeit in ihrer neudeutschen Art zu verstehen ist, indem sich immer 50 Proz. oder mehr oder weniger ein­mütig absondern; in diesem Falle haben sich die beiden volks­parteilichen Minister Stresemann   und Curtius ihre ablehnende Stellung einmütig vorbehalten.

Im übrigen ist aus der kurzen amtlichen Notiz über die eigentliche Gestalt des Gesetzentwurfs noch nichts zu ent­nehmen. Das eine oder andere Blatt glaubt zwar dies oder jenes zu wissen. Aber es lohnt nicht, sich noch mit Bermutun­gen zu beschäftigen, wenn, wie mitgeteilt wird, das Reichs­fabinett den Wortlaut des Entwurfs in wenigen Tagen be= fanntgeben will.

Die Stellung der Sozialdemokratie zu dem neuen Ent­auch dann kaum ein Zweifel gewesen sein, wenn der Kieler wurf steht im allgemeinen schon jetzt fest. Es würde darüber Parteitag nicht noch ausdrücklich zu dieser wichtigen Frage Stellung genommen hätte. Die grundfäßliche Schulforderung der Sozialdemokratie ist von jeher die Einheitlichkeit auf der Grundlage der auf der Grundlage der Weltlichkeit gewesen. Schule ist um ihrer eigenen Aufgaben willen da, die fie im Interesse der Gesamtheit an der heranwachsenden Ge­neration zu leisten hat, sie ist nicht ein Anhängsel der Kirche.

Die

Menschen, sie waren seit Jahrhunderten die ergiebigsten Die verschiedenen religiösen Bekenntnisse trennen die Quellen für 3ant und Streit und haben genug Unglück und politische und wirtschaftliche Ohnmacht über das deutsche   Volk gebracht. Die Schule soll die Kinder des gesamten Voltes zusammenführen und mit Kenntnissen und Gesinnungen aus­rüften, die ein brauchbares und tätiges Mitglied der Gesell­schaft braucht. Die politische und religiöse Gesinnung der Eltern darf dabei nicht hemmend im Wege stehen.

Welcher Wahnsinn, wenn man etwa die Kinder schul­mäßig nach den politischen Ueberzeugungen der Eltern trennen würde: hier die deutschnationale Volksschule, da die fommunistische! Hier die volksparteiliche Realschule, dort das sozialdemokratische Gymnasium! Es ist immerhin erfreulich, daß selbst in unserer durch und durch politisierten Zeit ein solcher Wahnsinn nicht auch schon seine Berücksichtigung im Reichsschulgesetz fordert.

Verlangen, das heute nicht nur mit feierlichstem Ernst von Um wieviel törichter, sinnloser und veralteter aber das den einflußreichsten Parteien und Regierungsvertretern ge= stellt wird, sondern das man auch mit allem Fleiß und unter Anwendung aller staatlichen Machtmittel durchzuführen sucht, das Verlangen, die Kinder nach den religiösen Mei­nungsverschiedenheiten der Eltern zu trennen! Dabei sind diese Gegensätze heute schon viel blasser geworden als in früheren Zeiten, und sie sind auch viel weniger aktuell als die politischen. Außerdem würden die Religionsgesellschaften in ihrem eigenen Interesse viel besser tun, wenn sie von ihren schiedlichkeiten viel weniger Aufhebens machten, als sie es für die großen Fragen der Zeit reichlich unerheblichen Unter­heute zu tun belieben.

Die vollendetste Form einer Organisation des Schulwesens, die alle Kinder ohne Unterschied umfaßt und nur nach pädagogischen Grundsägen gliedert, ist die Weltlichkeit des gesamten Schulwesens: Religions­unterricht wird wegen seines trennenden Charakters lehrplan­mäßig nicht erteilt, bei privatem Religionsunterricht kann man in Anerkennung der nun einmal vorhandenen religiösen Verschiedenheiten den Eltern weit entgegenkommen. Welt­iche Schulen in diesem Sinne sind zugleich die besten Simultanschulen, Simultan schulen, während die aus der Vorkriegszeit Simultanschulen   nur eine liberal- demokratische Halbheit dar­übernommenen oder aus deren Ideologie heraus geforderten stellen. Man will die Konfession in der Schule nicht zu Wort fommen lassen, schredt aber vor der einzig möglichen Lösung zurück und konstruiert statt dessen einen besonderen konfeffio­nell- entlaugten oder humanitär- idealisierten Religionsunter­richt, der angeblich für alle passen soll, von dem aber weder Rechts noch Links etwas wissen wollen.

Würde die Weimarer Verfassung   die Simultanschule zur einzigen Schulart für ganz Deutschland   erklärt haben, und sie der erste Reichsschulgesetzentwurf vom Jahre 1921 norfah, zwar in der schlichten und zeitgemäß forreften Form, in der so wäre das vom Standpunkt der Einheitlichkeit des Schul­wesens aus ein so großer Fortschritt gewesen, daß um des­millen vielleicht sogar die Sozialdemokraten auf die weltliche Schule in ihrer heutigen Gestalt als Uebergang zur vollen Weltlichkeit hätten verzichten tönnen. Aber diese Einigung auf eine derartige Gemeinschaftsschule", wie der er

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