Abendausgabe
Nr. 361 44. Jahrgang Ausgabe B Nr. 178
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10 Pfennig
Dienstag
2. August 1927
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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Chamberlains Echo aus Moskau .
Moskau hört die sanfteren Töne Londons wohl. noch der Glaube.
Mostau, 2. Auguft.
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Einstweilen fehlt ihm
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partei und der Gewerkschaften noch mehr in die Politik des Kabinetts gegenüber Sowjetrußland einzuspannen das läßt sich einftweilen schwer entscheiden. Doch unterliegt es feinem Zweifel, daß derartige Erwägungen ebenso wie die Tatsache des bisherigen Mißlingens der Einheitsfront gegen die Sowjetunion selbst auf die englischen Konservativen einzuwirken beginnen."
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Zu den Erklärungen Chamberlains im Unterhause über die Einftellung Englands zu Sowjetrußland schreiben die offiziösen„ Iswestija“:„ Chamberlain erklärt also, daß das fonfervative kabinett angeblich eine weitere Verschärfung des Konflikts zwischen England und der Sowjetunion nicht wünsche. Wenn nicht das feindselige Verhalten und die feindselige Tätigkeit der englischen Regierung gegen die Sowjetunion unumstößliche Tatsachen wären, Was die Erklärungen Chamberlains betrifft, daß der englische so könnte man aus der Rede Chamberlains vielleicht eine gewiffe Botschafter in Paris feinerlei Beziehungen zu den ukrainischen EmiMilderung des Tones in der Frage der englisch - russischen Eine anderslautende Erklärung haben wir auch nicht erwartet, denn grantenfreisen unterhalte, so bemerken die„ Jswestija" ironisch: Beziehungen heraushören. Ober dieser sanftere Ton das Ergebnis der englische Minister des Auswärtigen kann doch nicht der außenpolitischen Lage Englands im Zusammenhang mit der Veröffentlich zugeben, daß die englische Regierung Emigrantenschlechterung der englisch- amerikanischen Beziehungen gruppen unterſtüßt, die auf einen gegenrevolutionären Umsturz und ist oder ein Schachzug mit dem Zwed, die Führer der Arbeiter- den Berfall der Sowjetunion hinarbeiten."
Wie sag ich's meinem Kinde.
Kendell in Verlegenheit.
wurde durch Entscheid des Bölkerbundes mit Mesopotamien vereinigt. 1924 trat eine Art verfassunggebende Nationalversammlung, 1925 das erste Parlament zusammen. Jedem Minister ist ein eng Mitischer Ratgeber beigegeben. König ist Feisel, ein Sohn des Emirs Huffein von Mekka und späteren Königs von Hedschas . Das Land hat dreiviertel den Umfang von Deutschland , jedoch nur etwas über drei Millionen Einwohner, davon ist die Mehrzahl Moham mebaner( 90 000 Juden und 80 000 Chriften), Hauptausfuhrprodukte find Petroleum , Asphalt und Baumwolle.
Nationalfeiertages bzw. die Haltung der Reichsregierung, die durch Achmed von Aegypten feierlich in Rom empfangen.
Die Hugenberg- Bresse veröffentlicht die folgende teilung aus dem Geschäftsordnungsausschuß des Reichsrats: „ Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichs rdts hat gestern nachmittag eine Beratung über die Meinungsverschiedenheiten abgehalten, die zwischen der Reichs regierung und der preußischen Regierung bestehen. Es handelte sich dabei um die Stellungnahme zu der Frage eines den preußischen Ministerialdirektor Dr. Badi in. einer Sigung des Rechtsausschusses des Reichstages tritifiert worden war. Der Reichsinnenminister hatte die Haltung des Vertreters Preußens wiederum im Reichsrat scharf besprochen, worauf der preußische Ministerpräsident noch schärfer geantwortet hatte. Die Angelegenheit wurde dann dem Geschäftsordnungsausschuß des Reichsrats übergeben, der am Sonnabend der vorletzten Woche seine erste Beratung abgehalten hat.
Gestern wurden nun die Verhandlungen nach längerer Aussprache abermals, und zwar bis Ende August, ver. tagt. Anscheinend suchen in den vertraulichen Verhandlungen
Bertreter einiger Länder unter sachlichen staatsrechtlichen Gesichts punkten zu vermitteln. Das Plenum des Reichsrats wird sich mit dieser Angelegenheit nicht vor Anfang September beschäftigen." Wir können aus eigenem Wissen diese Mitteilung weder aus einem naheliegenden bestätigen noch dementieren.- Grunde. Die Sizungen der Reichsratsausschüsse, namentlich des Geschäftsordnungsausschusses, sind streng vertrau I ich. Man weiß, welchen Wert Herr von Keudell, der
Der König von Aegypten ist hier am Bahnhof vom König, Mussolini und den Mitgliedern der Regierung empfangen
worden.
Bratianus Antwort an Carol. Seine Wünsche hätten„ keinen Eindruck gemacht. Bukarest , 2. Auguft.( Orient- Radio.)
Die vom Pariser Matin" fürzlich veröffentlichten Erklärungen des Prinzen Carol haben auf die öffentliche Meinung in Rumänien feinen Eindruck gemacht. Die Thronfolgefrage wird als endgültig gelöst betrachtet und niemand denkt daran, einen Appell an den Prinzen zu richten. Uebrigens lassen die von allen Parteien im Parlament fürzlich abgegebenen Erklärungen feinen weifel in dieser Hinsicht. Was in diesem Augenblick die rumänische Deffentlichkeit beschäftigt, find die Fragen, die mit der endgültigen Konsolidierung des Landes in jeder Beziehung zusammenhängen.
Erklärt Moscicki in Thorn.
deutschnationale Innenminister, auf diese Vertraulichkeit legt ist doch der Konflikt Preußen- Reichsregierung daraus entstanden! Bei so streng gewahrter und besonders von deutsch- Ueber den Korridor wird nicht verhandelt. nationaler Seite hochgeschäßter Vertraulichkeit war es uns selbstverständlich nicht möglich, authentische Informationen über den Gang der Verhandlungen im Reichsratsausschuß zu erfahren. Wir müssen also die volle Verantwortung für die Richtigkeit der Mitteilung der Hugenberg- Presse überlassen. Woher sie bei so streng gewahrter Vertraulichkeit ihre Informationen hat, wird ihr Geheimnis bleiben. Herr von Keudell wird sich selbstverständlich über diesen Bruch der Vertraulichkeit fürchterlich aufregen.
Immerhin der Inhalt der Mitteilung hat die innere Wahrscheinlichkeit für sich. Es ist durchaus glaubwürdig, daß die Reichsregierung versucht, die Angelegenheit durch Vertagung tot zu machen, so daß Herr von Keudell um eine offene Erklärung herumfommt. Es mag auch nicht leicht sein,
eine Form des Rückzugs zu finden, die nicht eine offen
Der polnische Staatspräsident Moscidi, der gegenwärtig in Pommerellen weilt, hielt auf einem in Thorn veranstalteten Bankett eine Rede, in der er die Einwohner Pommerellens aufforderte, den Gerüchten feinen Glauben zu schenken, als könnte der Boden Pommerellens je Gegenstand von Verhandlungen in der internationalen Politik werden. Die abgeschlossenen Verträge garantieren ganz Bolen, das start genug sei, um alle Angriffe auf seine Urrechte abzuweisen.
Christentum und Krieg. Rundgebung des Verbandes antimilitaristischer Pfarrer. fundige Niederlage der deutschnationalen Agitationspolitik bedeutet. Wie. jag' ichs meinem Kinde- daß die Vorwürfe Rundgebung des internationalen Verbandes antiIn Köln fand unter dem Borfiß des Pfarrers Frige eine des Herrn von Keudell gegen den preußischen Ministerial militaristischer Pfarrer statt. Die im Vorjahr in Genf Ministerial- Rundgebung direktor Dr. Badt von A bis 3 eine glanzvolle Fehlleistung gegründete Organisation, die bisher über starte Gruppen in der Schweiz , in Holland , Amerika , England und Norwegen verfügt, und sich vorläufig nur aus evangelischen Theologen zusammensetzt, vertum und Krieg darzutun und gegen Kriegsverherrlichung und folgt die Tendenz, die Unvereinbarkeit von Christen Kriegsvorbereitung zu kämpfen. Die Bildung einer deutschen Gruppe ist in absehbarer Zeit zu erwarten.
waren?
Ja, wie sag ich's meinem Kinde? Aber vielleicht kommt die Reichsregierung bei der Verfassungsfeier, die sie bekanntlich zusammen mit der preußischen Regierung abhält, Auf gute Gedanken!
Ein neues Völkerbundmitglied? Mesopotamien kündigt seine Anmeldung an. London , 2. August. Wie dem„ Daily Expreß aus Bafra berichtet wird, wird König, Feissal von Mesopotamien in furzem London besuchen.
In der vergangenen Woche teilte der Unterstaatssekretär für Kolonien im Unterhause mit, daß Mesopotamien nunmehr einen Antrag auf Aufnahme in den Bölkerbund stellen
wolle.
Mesopotamien ( oder Irat) ist im Friedensvertrag von Sèvres von der Türkei losgetrennt und Königreich unter britischer Mandats fontrolle geworden. 1922( chloß es ein zehnjähriges Militärbündnis mit England ab. Das vielumstrittene Petroleumgebiet mosful
Hochverrat!!
Bayerische Hochverratsriecherei und kein Ende. München , 2. August. ( Eigenbericht.) Die Münchener Polizeidirektion hat die kommunistische Neue Beitung" vom 31. Juli wegen Abdrucks des vom Zentralfomitee der KPD. herausgegebenen Aufrufs ,, Vor dem neuen imperialistischen Kriege" beschlagnahmt; ebenso wurde auf Anordnung des Amtsgerichts Nürnberg die dort erscheinende kommunistische Nordbayerische Volkszeitung" beschlagnahmt. Gegen den verantwortlichen Redakteur des Münchener Blattes, den Reichstagsabgeordneten Buchmann, und den Geschäftsführer Olschewski wurde ein Verfahren wegen Borbereitung zum Hochperrat eingeleitet.
Verewigung des Unrechts?
Die Reaktion gegen das Asylrecht.
E. W. London , Ende Juli. England, einst das klassische Land der Freizügig feit, das im 19. Jahrhundert seine hervorragendsten Wirtschaftsführer und eine Reihe von Gelehrten und Künstlern aus Ausländern rekrutierte, seine nach Hunderttausenden zählende französische, deutsche und italienische Kolonie besessen hat, England, das klassische A sy I für politisch Flüchtige und Verfolgte, ist seit Kriegsbeginn zum Lande der strengsten Einschränkung der Einreise, der sorgfältigsten Ueberwachung der Ausländer und der rigorosesten Anwendung der Ausweisungsbefugnisse geworden. Asyl ist England heute höchstens noch für reaktionäre politische Flüchtlinge aus Rußland und für ein paar von Mussolini und anderen faschistischen Regierungen großen liberalen Tradition und trotz der ausgezeichneten Beverfolgte. Liberale, welch lettere England eingedenk seiner ziehungen zu den betreffenden faschistischen oder halbfaschistifchen Regierungen nicht gut zurückzuweisen vermochte.
Die Einschränkung der vor dem Krieg geltenden, den Aufenthalt von Ausländern regulierenden Vorschriften war ursprünglich als bloße Kriegsnotmaßnahme gedacht; sie ist später angesichts der politischen Unruhe, die dem Kriege folgte, und der ungeheuren Arbeitslosigkeit, welche England heimsuchte, aufrechterhalten worden und seither, wie jeder in London lebende Ausländer weiß, aufs strengste durchgeführt worden.
Nunmehr aber droht aus diesem Provisorium ein Definitivum zu werden: im Mai des laufenden Jahres ist dem Oberhaus ein Gesezentwurf vorgelegt worden, der die Aus= nahmebestimmungen des Krieges und der Nachfriegszeit als geltende Norm festsetzen und verewigen will. Der Plan der Regierung hat inzwischen, beinahe unbe= merkt, verschiedene parlamentarische Stadien durchlaufen und Tages zum Gefeh geworden sein wird, ehe sich die Deffentlichkeit über die Tragweite des Schrittes überhaupt Rechenschaft gegeben hat. Der Gesezentwurf schränkt die freie Zureise von Ausländern ein; er hebt das Recht des Appells gegen die Einreiseverweigerung von seiten des immigration officer", des britischen Paßbeamten am Landungsplaße, sowie des Appells gegen einen Ausweisungsbefehl von setten des Innenministers auf, und er beseitigt insbesondere das Recht des ausländischen politischen Flüchtlings auf Asyl in England.
es herrscht die Gefahr, daß dieser reaktionäre Anschlag eines
Niemand, der die Lage des britischen Arbeitsmarktes und die schwierige Lage des arbeitsuchenden Engländers kennt, wird gegen eine gewisse Einreisekontrolle protestieren können. Es beſtünde, ganz abgesehen von einer weiteren Verstopfung des Arbeitsmarktes, angesichts der hochstehenden sozialen Einrichtungen und der verhältnismäßig hohen Erwerbslosensäge unzweifelhaft die Gefahr des Einströmens arbeitsscheuer Elemente aus der ganzen Welt. Aber die wasser- und luftdichte Absperrung gegen jeden arbeitsuchenden Ausländer sofern er nicht ein völlig unersetzlicher Spezialist ist von zweifelhafter Weisheit. Rein rechenhaft, auf dem Bapier, bedeutet jeder zureisende Arbeiter, welcher Beschäftigung findet, eine Verminderung der Arbeitschance für je einen Engländer. Die Praxis hat bewiesen, daß die Dinge so einfach nicht liegen und daß unter gewissen Umständen die Bureise von Fach- und Qualitätsarbeitern für eine mehrfache Anzahl heimischer Arbeiter dauernde Beschäftigung bringen mag. Auf manchem Gebiete, für das dem Engländer Schulung, Tradition oder Veranlagung fehlt, bedeutet diese insulare Absperrung überdies eine ausgesprochene Qualitätssenkung der Dienstleistung oder des produzierten Gutes. Dies ganz abgesehen von der aus der Vergangenheit Englands nachweisbaren- Tatsache, daß eine gewisse Arbeitsenergie und Intelligenzzufuhr sich als Gegengift gegen eine gewisse britische Neigung zur Beschaulichkeit und Inzucht als im höchsten Maße produktiv erwiesen hat.
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der Einreiseerschwerung ist die gesetzliche Abschaffung die Entscheidungen des immigration officers und des des Appellationsrechts des Ausländers gegen Innenministeriums. Mag für die Kriegszeit und für Ausnahmezeiten, wie die ersten Nachkriegsjahre, der Satz gelten, daß es besser sei, zehn Unschuldige mit an der Einreise zu hindern, um den einen unerwünschten, der mit hereinschlüpfen Regel in normalen Zeiten in Schikane. Bernunft wird unfönnte, fernzuhalten, so verkehrt sich die Weisheit solcher finn, Wohltat Plage, und der Paßbeamte, der beauftragt ist, feine tommunistischen Agitatoren ins Land zu lassen, wird früher oder später und es hat an solchen Irrtümern nicht gefehlt einen zu einem Gewerkschaftskongreß reisenden Bertreter Amsterdams oder eine prominente Persönlichkeit der parlamentarischen Linken irgendeines fontinentalen Staates von der Einreise nach England ausschließen. Was gar die Endgültigkeit der Ausweisung durch das Innenministerium anbelangt, so ist zwar loyalerweise festzustellen, daß diese Handhabe in der Vergangenheit, selbst unter einem Johnson- Hicks, dem konservativen Innenminister mit den faschistischen Sympathien, zwar streng gehandhabt, aber nicht mißbraucht wurde. Es besteht jedoch angesichts der Rechtsentwicklung des englischen Konservativismus doch die ernste Gefahr, daß früher oder später diese Waffe zu einem ernſten psychologischen Druck gegen Ausländer werden könnte. Insbesondere der Journalist wird eine Veremigung dieser Be
Bedenklicher noch als diese allgemeine Aufrechterhaltung
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