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Kammer hat sich der Strafsenat des Kammergerichts für unzuständig erklärt. Jedenfalls ist aber mit dem Proteste der Auffassung vorgebeugt, daß Pfund und Rautmann es sich schweigend gefallen haben lassen, daß sie ihrem zuständigen Richter entzogen 'verde«. Obgleich die Beschwerde wegen der blos dreitägigen Einspruchsfrist abgelehnt wurde, so ist die Gegenerklärung gegen die Anklageschrift doch rechtzeitig eingereicht ivord In den nächsten Wochen wird sich also der Proz? gegen Pfund und Genossen vor der Brausewetter-Kainmer abspielen. Die Versächselung desprenfjischen BereinSgesetzes tjoub nunmehr sicher in �Aussicht gestellt. Verschiedenen Zeitungen wird von ihren Thürhorcherm in den Ministerial Hotels übereinstimmend berichtet: Die gestrige Sitzung des Staat? Ministerium dauerte über vier Stunden, von 2 bis M/, Uhr. Iln der Sitzung nahmen mit Ausnahme des Kriegsmintsters, sämmtliche Minister theil. Gutem Vernehmen nach soll dem Vorschlag des Ministers deS Innern Herrn von Kölker zugestimmt und beschlossen worden sein, dem Landtage eine Novelle zum Verrinsgesetz vorzulegen, welche sich im wesentlichen an die sächsischen Vorschriften anlehnt." Nichts ist bisher eingeschlagen, was man zur Unter drückung der Sozialdemokratie versucht hat; etwaS Neues soll und muß gesunden werden. Da erkennt man nun die Hand unseres werthvollen Ministers v. Köller, daß dieses neuesteNeue" wieder nur eine alte und abgenutzte Polizei Methode ist, die in Sachsen   bereits ihre Ohnmacht äugen fällig bewiesen hat. In keiner preußischen Provinz hat die Sozialdemokratie solche Erfolge errungen wie im König reich Sachsen  . Wir sagen nicht: wegen des dortigen qnälerischen Vereinsgesetzes, wohl aber: trotz desselben Das Wachsthum unserer Partei in Sachsen   wurde wesentlich bedingt durch die hohe Entwicklung der Industrie, die ein starkes Proletariat geschaffen und es zum Nachden5en, zur selbständigen politischen Haltung förmlich mrt Gewalt gedrängt hat. Die politischen Zustände in Sachsen   wären sicher uicht viel anders als jetzt, waS für ein Vereinsgesetz auch aus die Bevölkerung gedrückt hätte. Aber das preußische Staatsministerium u/ selbst Herr v. Köller hätte sich doch eigentlich sagen könne' daß die Versächselung des Vereinsrechts auch m Preußen� sich ohnmächtig erweisen würde. Zur Verthe idigu ng des Staatsministers v. ttich er gegen wiederholte Angriffe in bisniärckisch-agrarischen Or ganen hat das gcsammte preußische Staatsminifterium folgende Ehrenerklärung imReichs-Anzeiger" erlassen: Unter Bezugnahme auf einen Ende Juni d. I. in der ZeitschriftDie Zukunft" enthaltenen Angriff aus den Vize Präsidenten des Staatsministeriums, Slaatsminister v. Bötticher hat neuerdings dieDeutsche Tageszeitung" wiederholt Klage darüber geführt, daß leitende Kreise der Korruption verdächtigt würden und daß der Boden für Gerüchte schlimmer Art dadurch vorbereitet sei, daß sich höchste Staatsbeamte öffent liche.Borwürfe gegen ihre Lauterkeit und Rechtlichkeit ruhig hätten gefalle» lassen. Auf Veranlassung deS Staatsministers von Bötticher find die thatsächlichen Vorgänge, welche zu den gegen ihn gerichteten Angriffen Anlaß gegeben haben können, schon früher amtlich festgestellt worden. Diese Thatsachen sind feiner Zeit ihrem vollen Umfrage nach durch den Staatsminister von Botlicher selbst zur allerhöchsten Kenntniß Seiner Majestät des Kaisers und Königs gebracht. Auch sind die Schritte, welche gegen diese verleumderischen Gerüchte etwa zu thun seien, wieder- holt im Schooße des Staatsministeriums erwogen worden. Das Ergebniß dieser Erwägungen war, daß es im vorliegen- den Falle der Wurde eines Staatsministers nicht entspreche, gegen solche versteckten Ver- dächtigungen im Wege der gerichtlichen Klage vorzugehen. Mit ganz vereinzelten Ausnahmen hat auch die gesammtr Presse aller Parteien jene Angriffe theils mit Stillschweigen übergangen, theils mit Verachtung zurückgewiesen. Nachdem gleichwohl jetzt der Versuch gemacht ist, auf dieselben zurückzukommen, erscheint es an der Zeit, diesem Treiben dadurch ein Ende zu machen, daß die amtlich festgestellte Grundlosigkeit der erhobenen Vorwürfe öffentlich vom Staalsministerium bezeugt wird. In derZukunft" vom 29. Juni ds. Js. war gesagt worden: Wenn es wahr ist, wie sehr glaubwürdige Zeugen ver- sichern, daß der Staatssekretär in einer Zeit, wo über den Bankverkehr bedeutsame Entscheidungen zu treffen waren, von Großbankiers Summen entliehen hat, die er nach menschlicher Voraussicht niemals zurückzahlen könnte, dann müßte sei» Verbleiben im Amt von allen bedauert werden, die zwischen Politik und Sittlichkeit nicht eine trennende Schranke errichten möchten." Im Jahre ISSS kam es zur amtlichen Kenntniß des da- maligen Präsidenten der Reichsbank, daß ein dem Staats- sekretär des Innern durch Familienbande nahe- stehender Bankdirektor an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs gelangt war. Auf die Mittheilung davon lehnte der Staatssekretär unverzüglich jede Intervention zu gunstcn des Bankdirektors ab. Indessen gelang es anderen Verwandten des letzteren, mit Hilfe einiger Freunde sein« Schuldenlast zu decken. Zu diesem Zwecke hat auch der Staalsminister von Bötticher sein gesancmtes eigenes Vermögen hergegeben. Von dem Sachverhalt hat damals der Staatssekretär des Innern dem ihm vorgesetzten Reichskanzler Mittheilung gemacht, welcher dem- nächst die Erstattung der von jenen Freuden her» gegebenen Summen herbeigeführt hat. Es ist amtlich festgestellt, 1. daß die geschilderten Verhandlungen zu einer Zeit statt- fanden, in welcher von beabsichtigten Reformen des Bankwesens überhaupt noch uicht die Rede war; 2. daß der Staatsminister v. Bötticher niemals von Bankiers Geld entliehen hat; 3. daß der Staatsminister v. Bötticher keinerlei Zuwendungen, auch nicht den Ersatz des von ihm hergegebenen eigenen Ver- mögens empfangen hat. Das königliche Staatsministerium. Fürst zu Hohenlohe. Freiherr v. B e r l e p s ch. Miquel. Thielen. Bosse, v. Köller. Freiherr v. Marschall  . Freiherr v. Hammerstein. Schönstedt  . Es bleibt abzuwarten, was dieZukunft", die Deutsche Tageszeitung" und die in obiger Ehrenerklärung ausfälliger Weise nicht genanntenHamburger Nachrichten" dagegen vorbringen können. Zu der Ministerialerklärung selbst wollen wir hier nur bemerken, daß das Ministerium sich durch den Verzicht auf gerichtliche Klage zu der bisherigi Praxis der Behörden in einen anerkennenswertl/ Gegensatz gesetzt hat. Es gehörte zu den süßen Lebensgewohnheiten des Fürsten Bismarck, Straf- > n rüge wegen jedes Wortes scharfer Kritik zu i n aichreiben. Er hat es auf 3000 politische Strafverfol- gniigen seiner Gegner gebracht. Diese bismärckische Praxis ioird aber heute noch vov zahlreichen Beamten aller Rang- stufen oder ihren vorgesetzten Behörden befolgt. Ob wohl bei ihnen das neueste ministerielle Beispiel fruchten wird? DieKreuz-Zeitung  " fällt über Herrn v. Hammer- stein jetzt folgendes Urtheil: Herr v. Hammerstein ist«in lodter Mann, und nicht? wäre verfehlter, als für fein Thun noch nach einer Entschuldigung zu suchen. Ist er auch heute noch der Hand der irdischen Ge- rrchtigkeit entgangen, so hat die Nemesis ihn und die unschuldigen Semen schwer genug getroffen: ein zerbrochenes Hau?, ein ver- horener Ruf, ein zerstörtes Leben das ist der Fluch, den seine Halen ihm eingetragen haben, der an ihm hastet, wo immer er mag. an mag nach allem, was geschehen ist, die Schaden- frende begreifen, die in den Reihe» derjenigen herrscht, deren politischer Gegner er war, so lauge er noch aufrecht stand. Nun aber liegt er zu Boden und fein Fall war so tief, daß ein Ausstehen für immer ausgeschloffen ist verdorben, gestorben, heißt es von ihm." Damit ist allerdings alles gesagt, was noch über die Person des Herrn v. Hammcrstein gesagt zu werden braucht. Wenn aber das Blatt diesen Nachruf verkoppelt mit gehässigen Vorwürfen wegen Veröffentlichung der Hammerstein- Briefe, so wollen wir unsererseits immer unter schonender Nachsicht mit den Leidtragenden in der Kreuz-Zeitungs"-Redaktion, nur wiederholen, was wir schon anderen Empörten gegenüber erklärt haben, daß die Veröffentlichung jeuer Briese sich deshalb rechtfertigt, weit sie das einzige Mittel war, um die Doppelzüngigkeit der königstrenen" Konservativen und ihre klägliche Hinter treppenpolitik ans Licht zu ziehen. Im Stadium der Angst vor Enthüllungen ist die belgische Regierung angelangt. Aus Brüssel   wird gemeldet: Das gegen den sozialistischen   Deputirten D ö f u i s s e a u x wegen seiner Betheiligung an der sogenannten großen Ver schwörung bevorstehende schwurgenchtliche Verfahren findet eine» ganz unerwarteten Abschluß. General-Staatsanwalt JanssenS wird dem Schwurgerichte die rechtlichen Gründe aus- einandersetzen, welche die Wiederaufnahme des Verfahrens er- heischten, und auf Anweisung der Regierung die Frei- s p r e ch u n g deS Angeschuldigten beantragen. Damit werden die geplanten Enthüllungen und Machenschaften der Sozialisten beseitigt. Die Sozialisten, muß man wissen, hatten Enthüllungen über daS Treiben des königlich belgischen Lockspitzels o u r b a i x vorbereitet. Das sucht die belgische Re- mng zu hintertreiben. Gelingen wird ihr das natürlich och�nicht. So oder so wird ihr der Mühlstein Pourbaix an den Hals gehängt werden. Eine fürchterliche Blamage bat sie jedenfalls jetzt schon sich zugezogen. Doch das sind ja diese Art Leute allgemach gewöhnt. Dvfuisseaux, nebenbei bemerkt, wurde im vorigen Sommer, als er zum internationalen Bergarbeiter-Kongreß hier.'eintraf, ans Berlin   ausgewiesen, wie jetzt Dr. Ellenbogen aus Breslau.   * * Deutsches Reich  . Ein Gesetz über die Regelung der Lehren gehälter wird für die nächste Session deS preußischen Land tags in Aussicht gestellt. Herr Hugo Hermes, Abgeordneter für den vierten Berliner   Landtags- Wahlkreis, hat fein IMandat niedergelegt. Die Zahl der Wahlmänner daselbst beträgt ItSS, von denen 1893(ich 1124 bei der Wahl betheiligten. Aus Herrn Hugo Hermes entfielen 321 Stimmen, auf den lonservativ-zünftlerischen Obermeister Beutel 220, während sich S Stimmen zersplitterten Der vierte LandtagS-Wahlkreis ist außerdem durch den Abgeord- neten Munckel vertreten. Herrn von Bennigsen widmet der hannoversche) Volkswille" folgende Zeilen:Als Herr von Bennigsen, damals Abgeordneter der Universität Göttingen   zur zweiten Kammer der hannoverschen Ständeversammlung, einstmals nach Göttingen  kam, wurde ihm hier wegen seiner Opposition gegen Herrn von Borries(dem damaligen hannoverschen Minister- Präsidenten) von Studenten eine Ovation bereitet. Auf die dabei von studentischer Seite gehaltenen Reden erwiderte Herr von Bennigsen, wie dcunals ihm befreundete Zeitungen mittheilten: Daß es angemessener und taktvoller von den Herren Studenten gewesen wäre, wenn sie diese Ovation unterlassen hätten, da sie (die Studenten) von Politik noch nichts verständen u n d e r st n o ch v i e l lernen müßten, um in der Politik mitreden zu können!" Und heute? Heute hält derselbe Herr von Bennigsen, wie derVolkewille" vor einigen Tagen aus Osnabrück   berichtete, vor Schülern einen politischen Vorttag, in welchem er ihre Mitarbeit gegen die Sozialdemokratie anruft! Welch ein Kontrast zwischen einstmals und jetzt I Sieht das nicht aus, als wenn ein Er- trinkender nach dem Strohhalm greift?" Den BiSmarck-Kultus biS zur schwindelnden Höhe zn treiben, ist Häuschen Blum glücklich gelungen. In seinem neuesten Bismarck  -Bande ergießt er sich folgendermaßen: In Bismarck   strömen gleichsam alle lebendigen Quellen und Triebkräfte, die nnser Volk seit einem Jahrtausend befruchtet und gefördert haben, in edelster und mächtigster Vereinigung zu- ämmcn. Zunächst der deutsche Glaube, erleuchtet von dem hellen ebendigen Strahl der Reformation, duldsam gegen an- d ere, muthig die eigene Freiheit wahrend, zugleich aber der Lehre und deni Beispiel de? erhabenen Stifters unseres Christenglaubens nacheifernd in der Fürsorge und herzlichen Mithilfe für die Mühseligen und Beladenen in der werkthätigen Liebe despraktischen Christenthums", der einzelnen wie des ganzen, d. h. des Staate?, auf den Bahnen der Sozialpolitik." Fürst Bismarck  , dieser Meister der Rachsucht, als Muster der Duldsamkeit gegen andere der Mann, der wegen eines kleinlichen Rechtsanspruchs einem armen Häusler eine Gans ab- -fänden ließ, als Nacheiferer Jesu Christi   in der Fürsorge für Zie Mühseligen und Beladen«» das ist ein ebenso guter un- reiwilliger Witz, wie der des Superintendenten   Holtzheuer über >ie eihische Profcfforschaft des Stöcker. Der frühereStudiosus der Menschenrechte" scheint nur noch auf das eine Menschen- recht zu halten, daß es jedem freistehen muß, sich zu blamiren. Der Hofprediger a. D. Stöcker veröffentlicht einen Brief, den er einstmals dem Kaiser Wilhelm I.   zugesandt habe, um ihn gegen die Juden aufzuhetzen. Dieser Brief enthält nichts Bemerkenswerthes; nicht einmal die Schimpfereien sind originell, sie bewegen sich auf dem gewohnten Stöcker- Niveau. Herr SWker rühmt sich, damit Eindruck gemacht zu haben. Das iglich, aber auch vollkommen gleichgiltig. Kolberg  , 7. Oktober.  (Eig. Ber.) Nachstehend noch zum all Bürgermeister Kümmert am 2. Oktober:Kolberger Magistrat und Landrath". In der heutigen Stadtverordnetensitzung kam dlgcnder Fall vor der Tagesordnung zur Verhandlung. Ge­legentlich der Einführung des neugewählten Superintendenten Dr. Matthes in sein Amt sollte ein Festmahl gegeben werden. in der Sitzung des hierzu gewählten Komitees, dem auch der andratb angehörte, erklärte dieser ungefähr: Er könne, einen Grundsätzen entsprechend, in keinen Saal gehen, in dem der Wirth eine sozialdemokratische Versammlung gestattet ho�e, wie solches vom Strandschloß- Pächter und der städtischen Verwaltung geschehen sei. Auch der Herr Oberst habe zu ihm geäußert, daß er sich gern an dem Festessen betheiligen würde, aber nicht im Saale des Strandschloffes. Wenn der Herr Oberst das Strandschloß nach jener sozialdemokratischen Versammlung auch wieder besuchtchabe, so habe er es gethan, um den Wirth und die Stadt nicht weiter zu schädigen. Zu dem geplanten Festessen wolle er jedoch nicht in das Strandschloß gehen. Auch anwesende Pastoren sprechen sich gegen das Strandschloß aus. Der Magistrat richtete darauf ein Schreiben an den Land- rath v. Puttkamer  , in welchem er den oben mitgetheillen ungefähren Verlauf der Angelegenheit darlegte und folgendes hinzufügte. Der Magistrat, der in seiner beuligen Sitzung hier- von Kenntniß erhielt, bedauert es aufS tiefste, daß zu der ge- planten Festesfeisr der städtische Strandschloß-Saal als Festsaal nur ans politischen Beweggründen von der Mehrheit des Komitees abgelehnt worden ist. Unser Bestreben ist es bisher stets ge- wesen, unabhängig von jeglichen Partei-Jntereffen Frieden und Eintracht in der hiesigen Gemeinde auf allen Gebieten nach Möglichkeit zu pflegen und zu fördern. Mit diesem Streben aber können wir es nicht vereinen, zu den Vorbereitungen des geplanten Festes weiter die Hand zu bieten, solange hierbei einseitig« politische Erwögungen für eine Handlung bestimmend sind oder überhaupt nur geltend gemacht werden. Wir sind der Ueberzeugung. daß wir aucb bei einer solchen HandlungS- weise das Denken und Empfinden eines großen Theiles der hiesigen Gemeinde verletzen würden. Wir hätlen kein Be- denken gelragen, jeden anderen an stelle des Strandschloß-Saales als Festsaal anzunehmen, wenn nicht eine politische Erwägung, sondern irgend ein anderer annehmbarer Grund gegen die Wahl des Strandschloß-SaaleS geltend gemacht worden wäre. Wir sind auch der Ansicht, daß dem Herrn Superintendenten   Dr. Matthes als berufener Vertreter christlicher Liebe und Duldsam- keil, dem zu Ehren das geplante Fest gefeiert werden sollte, keine aufrichtige Frende aus dieser FesteSweihe erwachsen kann, ivenn er erfahren muß, daß in die Festesfeier ein Mißton hinein- geworfen ist, der die Veranlassung werden könnte, gegen ihn in der Gemeinde von vornehinein eine Verstimmung hervorzurufen. Da Herr Dr.Matthes, dem leider bei derUebernahme seines neucnAmtes hier schon sonst so schwere und unangenehme Aufgaben zugefallen sind, nicht noch weitere Unannehmlichkeiten zu bereiten, sehen wir uns nach den Vorgängen zu unserem Bedauern genöthigt, unsererseits von weiteren Vorbereitungen eines Festmahls zn Ehren des Herrn Superintendenten   Dr. Matthe? und des Herrn Generalsuperintendenten zur Zeit Abstand zu nehmen. Die Mitglieder des Magistrats. gez. Kunimert, Frester. Miescke, Tech, Hossmann, Proschwitz, Marten. Nicht unterschrieben haben 4 Mitglieder. Darauf sandte der Landrath v. Puttkamer   dem Magistrat folgende Antwort: Ew. pp. erwidere ich auf da? gefällige Schreiben ganz er- gebenst, daß ich es lebhaft bedauere, zur Abgabe meiner Erklärung in der Sitzung des Komitees durch die Verhältnisse genöthigt gewesen zu sein. Die Verantwortung hierfür trifft nach meiner Ansicht diejenigen, welche durch Duldung politischer Kundgebungen im städtischen Strandschloß-Saale diesem den Charakter eines unpolitischen Versammlungsraumes genommen und dadurch seine fernere Benutzung zu gewissermaßen offiziellen, über den Parteiverhältnissen stehenden Festlichkeiten unmöglich gemacht haben. Es heißt auch nach meiner Empfindung keinen Mißton in die Festesfeier hineintragen, wenn bei dieser Gelegenheit noch- mals klar zum Ausdruck gelangt, daß ein Theil der hiesigen Be- völkerung in christlicher Liebe und Duldsamkeit alle aus die Er- Haltung des Friedens und der Eintracht in der Gemeinde ab- zielenden Bestrebungen nach Kräften unterstützt und es dennoch entschieden mißbilligt, daß die Stadtgemeinde, insonderheit ihre oberste Behörde, die jedem richtig denkenden Patrioten obliegende Pflicht, die sozialdemokratische Partei mit den gesetzlich ge» währten Mitteln nach allen Kräften zu bekämpfen, völlig ver- nachtässigt. Der Magistrat hat zur vorherigen Veröffentlichung dieser beiden Schreiben seine Genehmigung nicht gegeben, trotzdem sind sie in der antisemitisch-reaktionärenKolberger Volkszeituna" er- schienen. Jedenfalls läßt den Landrath der Ruhm unseres wackeren, unerschrockenen Bürgermeister? nicht ruhen. In einem Schreiben erklärt der Oberst v. Hitzstjrath, da auch von ihm an einer Stelle der veröffentlichten Brief« die Rede, inbetreff des Festmahls zu Ehren de? Superintendenten  , daß eS ihm zunächst völlig fernliege, als Soldat Politik zu treiben. Lokale, in denen Sozialdemokraten verkehren, werden, wie sich von selbst versteht, von Offizieren gemieden. Wenn dies mit dem Strandschloß nicht geschehen, so trage dasselbe dadurch, daß dort einmal eine sozialdemokratische Versammlung abgehalten sei, noch nicht den Stempel eineS sozialdemokratischen Versammlungslokals. (Sehr richtig.) Im vorliegenden Falle habe er erklärt, daß er gern an dem Festmahle thetlnehme, wenn eS nicht im Etrand- schloffe stattfände, weil er mit den Herren zusammentreffen möchte, mit denen er gesellschaftlich nahe steh«, von denen er aber wisse, daß sie am Strandschloß Anstoß nehmen. Nach längerer Debatte, in welcher das Verhalten deS Land­raths v. Puttkamer   und des Verlegers der. Kolberger Volks-Ztg.", deS Stadtverordneten Knobloch, sehr richtig beleuchtet wurde. wurde mit großer Mehrheit der Standpunkt deS Magistrats als durchaus korrekt angesehen. In Mülhausen   i. E. wurde am Montag auf den dortigen Fabrikbesitzer H. Schwarz von einem Arbecter namenS Meyer ein Attentat verübt. Schwarz wurde am Unterleib schwer verletzt und ist in der Nacht zum Dienstag seinen Vor- letzungen erlegen. Der Attentäter schoß sich eine Kugel durch den Kopf und liegt im Hospital hoffnungslos darnieder. Oesterreich. DerReichSrath ist zum 22. Oktober einberufen. Die liberalen Reichsraths-Abgeordneten traten in Wien   zu einer Konferenz zusammen, in der sie sich gegenseitig über den drohenden Abfall der Wählerschaft unter- hielten. Dem Ministerium Badeni   gegenüber wollen sie eine ab- wartende Haltung einnehmen. Den reaktionären Plänen der Zünftler wollen sie entgegenkommen. Sie scheinen bereit zu sein, ihr Leichenbegängniß selbst zu arrangtren. Frankreich  . Einen Spion will jetzt mich die französische   Re- zierung ergriffen haben. Schwarz heißt er, stammt ans dem Elsaß   und war früher Polizeikommiffar in Ajaccio  . Weiteres weiß man nicht. Italien  . Der Papst hat in einem Schreiben an den Kardinal- Staatssekretär neuerdings gegen die Feier ver Eroberung Roms protestirt. Holland  . Amsterdam.(Eigener Bericht.) Domela Nieuwenhuis   ist durch unsere Behauptung, daß die sozialdemokratische Arbeiter. Partei keinen Grund hat, ein erneuertes Zusammenwirken mit ihm und seiner Gefolgschaft zu wünschen(vergleiche die betreffende Notiz in Nr. 229 desVorwärts"), ganz aus dem Häuschen ge- ralhen. ImRecht voor Allen" erklärt er fait alles, was wir in jener Notiz schrieben, für unwahr. Herr Nieuwenhuis  braucht sich aber nicht so zu ereifern. Oder hat er etwa irgend ein Anzeichen davon entdeckt, daß die sozialdemokratische Arbeiter- partei sich bald wieder um seine Freuudschaft bewerben wird? Dann nur heraus mit der Sprache! Aber wir bitten um T h a t- stachen, das Geschimpfe kennen wir schon. Ich verspreche den Lesern desVorwärts", die Thatsachen. die Herr Nieuwen- huis vorbringen wird, mirzutheilen. Bis dahin kann ich meine Mitlheilnng ruhig aufrecht erhalten. Am aufgeregtesten wird