Kammer hat sich der Strafsenat des Kammergerichtsfür unzuständig erklärt. Jedenfalls ist aber mitdem Proteste der Auffassung vorgebeugt, daßPfund und Rautmann es sich schweigend gefallenhaben lassen, daß sie ihrem zuständigen Richter entzogen'verde«.Obgleich die Beschwerde wegen der blos dreitägigenEinspruchsfrist abgelehnt wurde, so ist die Gegenerklärunggegen die Anklageschrift doch rechtzeitig eingereicht ivordIn den nächsten Wochen wird sich also der Proz?�gegen Pfund und Genossen vor der Brausewetter-Kainmerabspielen.Die Versächselung desprenfjischen BereinSgesetzestjoub nunmehr sicher in �Aussicht gestellt. VerschiedenenZeitungen wird von ihren Thürhorcherm in den MinisterialHotels übereinstimmend berichtet:„Die gestrige Sitzung des Staat? Ministeriumdauerte über vier Stunden, von 2 bis M/, Uhr. Iln der Sitzungnahmen mit Ausnahme des Kriegsmintsters, sämmtliche Ministertheil. Gutem Vernehmen nach soll dem Vorschlag desMinisters deS Innern Herrn von Kölker zugestimmt undbeschlossen worden sein, dem Landtage eine Novelle zumVerrinsgesetz vorzulegen, welche sich im wesentlichen andie sächsischen Vorschriften anlehnt."Nichts ist bisher eingeschlagen, was man zur Unterdrückung der Sozialdemokratie versucht hat; etwaS Neuessoll und muß gesunden werden. Da erkennt man nun dieHand unseres werthvollen Ministers v. Köller, daß diesesneueste„Neue" wieder nur eine alte und abgenutzte PolizeiMethode ist, die in Sachsen bereits ihre Ohnmacht äugenfällig bewiesen hat. In keiner preußischen Provinz hatdie Sozialdemokratie solche Erfolge errungen wie im Königreich Sachsen. Wir sagen nicht: wegen des dortigenqnälerischen Vereinsgesetzes, wohl aber: trotz desselbenDas Wachsthum unserer Partei in Sachsen wurdewesentlich bedingt durch die hohe Entwicklung derIndustrie, die ein starkes Proletariat geschaffenund es zum Nachden5en, zur selbständigen politischenHaltung förmlich mrt Gewalt gedrängt hat. Die politischenZustände in Sachsen wären sicher uicht viel anders alsjetzt, waS für ein Vereinsgesetz auch aus die Bevölkerunggedrückt hätte. Aber das preußische Staatsministerium u/selbst Herr v. Köller hätte sich doch eigentlich sagen könne'daß die Versächselung des Vereinsrechts auch m Preußen�sich ohnmächtig erweisen würde.—Zur Verthe idigu ng des Staatsministers v.Bö ttich ergegen wiederholte Angriffe in bisniärckisch-agrarischen Organen hat das gcsammte preußische Staatsminifteriumfolgende Ehrenerklärung im„Reichs-Anzeiger" erlassen:„Unter Bezugnahme auf einen Ende Juni d. I. in derZeitschrift„Die Zukunft" enthaltenen Angriff aus den VizePräsidenten des Staatsministeriums, Slaatsminister v. Bötticherhat neuerdings die„Deutsche Tageszeitung" wiederholt Klagedarüber geführt, daß leitende Kreise der Korruptionverdächtigt würden und daß der Boden für Gerüchte schlimmerArt dadurch vorbereitet sei, daß sich höchste Staatsbeamte öffentliche.Borwürfe gegen ihre Lauterkeit und Rechtlichkeit ruhighätten gefalle» lassen.Auf Veranlassung deS Staatsministers von Bötticherfind die thatsächlichen Vorgänge, welche zu den gegenihn gerichteten Angriffen Anlaß gegeben haben können,schon früher amtlich festgestellt worden. Diese Thatsachen sindfeiner Zeit ihrem vollen Umfrage nach durch den Staatsministervon Botlicher selbst zur allerhöchsten Kenntniß Seiner Majestätdes Kaisers und Königs gebracht. Auch sind die Schritte, welchegegen diese verleumderischen Gerüchte etwa zu thun seien, wieder-holt im Schooße des Staatsministeriums erwogen worden. DasErgebniß dieser Erwägungen war, daß es im vorliegen-den Falle der Wurde eines Staatsministersnicht entspreche, gegen solche versteckten Ver-dächtigungen im Wege der gerichtlichen Klagevorzugehen. Mit ganz vereinzelten Ausnahmen hat auchdie gesammtr Presse aller Parteien jene Angriffe theils mitStillschweigen übergangen, theils mit Verachtung zurückgewiesen.Nachdem gleichwohl jetzt der Versuch gemacht ist, auf dieselbenzurückzukommen, erscheint es an der Zeit, diesem Treiben dadurchein Ende zu machen, daß die amtlich festgestellteGrundlosigkeit der erhobenen Vorwürfeöffentlich vom Staalsministerium bezeugt wird.In der„Zukunft" vom 29. Juni ds. Js. war gesagtworden:„Wenn es wahr ist, wie sehr glaubwürdige Zeugen ver-sichern, daß der Staatssekretär in einer Zeit, wo über denBankverkehr bedeutsame Entscheidungen zu treffen waren, vonGroßbankiers Summen entliehen hat, die er nach menschlicherVoraussicht niemals zurückzahlen könnte, dann müßte sei»Verbleiben im Amt von allen bedauert werden, die zwischenPolitik und Sittlichkeit nicht eine trennende Schranke errichtenmöchten."Im Jahre ISSS kam es zur amtlichen Kenntniß des da-maligen Präsidenten der Reichsbank, daß ein dem Staats-sekretär des Innern durch Familienbande nahe-stehender Bankdirektor an den Rand desfinanziellen Zusammenbruchs gelangt war. Aufdie Mittheilung davon lehnte der Staatssekretär unverzüglichjede Intervention zu gunstcn des Bankdirektors ab. Indessengelang es anderen Verwandten des letzteren, mit Hilfeeiniger Freunde sein« Schuldenlast zu decken. Zu diesemZwecke hat auch der Staalsminister von Bötticher seingesancmtes eigenes Vermögen hergegeben. Vondem Sachverhalt hat damals der Staatssekretär des Innern demihm vorgesetzten Reichskanzler Mittheilung gemacht, welcher dem-nächst die Erstattung der von jenen Freuden her»gegebenen Summen herbeigeführt hat.Es ist amtlich festgestellt,1. daß die geschilderten Verhandlungen zu einer Zeit statt-fanden, in welcher von beabsichtigten Reformen des Bankwesensüberhaupt noch uicht die Rede war;2. daß der Staatsminister v. Bötticher niemals von BankiersGeld entliehen hat;3. daß der Staatsminister v. Bötticher keinerlei Zuwendungen,auch nicht den Ersatz des von ihm hergegebenen eigenen Ver-mögens empfangen hat.Das königliche Staatsministerium.Fürst zu Hohenlohe. Freiherr v. B e r l e p s ch. Miquel.Thielen. Bosse, v. Köller. Freiherr v. Marschall.Freiherr v. Hammerstein. Schönstedt.Es bleibt abzuwarten, was die„Zukunft", die„Deutsche Tageszeitung" und die in obiger Ehrenerklärungausfälliger Weise nicht genannten„Hamburger Nachrichten"dagegen vorbringen können. Zu der Ministerialerklärung selbstwollen wir hier nur bemerken, daß das Ministerium sichdurch den Verzicht auf gerichtliche Klage zu der bisherigiPraxis der Behörden in einen anerkennenswertl/Gegensatz gesetzt hat. Es gehörte zu den süßenLebensgewohnheiten des Fürsten Bismarck, Straf-> n rüge wegen jedes Wortes scharfer Kritik zui n aichreiben. Er hat es auf 3000 politische Strafverfol-gniigen seiner Gegner gebracht. Diese bismärckische Praxisioird aber heute noch vov zahlreichen Beamten aller Rang-stufen oder ihren vorgesetzten Behörden befolgt. Ob wohlbei ihnen das neueste ministerielle Beispiel fruchten wird?Die„Kreuz-Zeitung" fällt über Herrn v. Hammer-stein jetzt folgendes Urtheil:„Herr v. Hammerstein ist«in lodter Mann, und nicht? wäreverfehlter, als für fein Thun noch nach einer Entschuldigung zusuchen. Ist er auch heute noch der Hand der irdischen Ge-rrchtigkeit entgangen, so hat die Nemesis ihn und die unschuldigenSemen schwer genug getroffen: ein zerbrochenes Hau?, ein ver-horener Ruf, ein zerstörtes Leben— das ist der Fluch, den seineHalen ihm eingetragen haben, der an ihm hastet, wo immer ermag.an mag nach allem, was geschehen ist, die Schaden-frende begreifen, die in den Reihe» derjenigen herrscht, derenpolitischer Gegner er war, so lauge er noch aufrecht stand.Nun aber liegt er zu Boden und fein Fall war so tief, daß einAusstehen für immer ausgeschloffen ist— verdorben, gestorben,heißt es von ihm."Damit ist allerdings alles gesagt, was noch über diePerson des Herrn v. Hammcrstein gesagt zu werdenbraucht. Wenn aber das Blatt diesen Nachruf verkoppeltmit gehässigen Vorwürfen wegen Veröffentlichung derHammerstein- Briefe, so wollen wir unsererseits immerunter schonender Nachsicht mit den Leidtragenden in der„Kreuz-Zeitungs"-Redaktion, nur wiederholen, was wirschon anderen Empörten gegenüber erklärt haben, daß dieVeröffentlichung jeuer Briese sich deshalb rechtfertigt, weitsie das einzige Mittel war, um die Doppelzüngigkeit der„königstrenen" Konservativen und ihre klägliche Hintertreppenpolitik ans Licht zu ziehen.—Im Stadium der Angst vor Enthüllungen ist diebelgische Regierung angelangt. Aus Brüssel wirdgemeldet:Das gegen den sozialistischen Deputirten D ö f u i s s e a u xwegen seiner Betheiligung an der sogenannten großen Verschwörung bevorstehende schwurgenchtliche Verfahren findet eine»ganz unerwarteten Abschluß. General-StaatsanwaltJanssenS wird dem Schwurgerichte die rechtlichen Gründe aus-einandersetzen, welche die Wiederaufnahme des Verfahrens er-heischten, und— auf Anweisung der Regierung die Frei-s p r e ch u n g deS Angeschuldigten beantragen. Damit werdendie geplanten Enthüllungen und Machenschaften der Sozialistenbeseitigt.Die Sozialisten, muß man wissen, hatten Enthüllungenüber daS Treiben des königlich belgischen Lockspitzelso u r b a i x vorbereitet. Das sucht die belgische Re-mng zu hintertreiben. Gelingen wird ihr das natürlichoch�nicht. So oder so wird ihr der Mühlstein Pourbaixan den Hals gehängt werden. Eine fürchterliche Blamagebat sie jedenfalls jetzt schon sich zugezogen. Doch das sindja diese Art Leute allgemach gewöhnt.Dvfuisseaux, nebenbei bemerkt, wurde im vorigenSommer, als er zum internationalen Bergarbeiter-Kongreßhier.'eintraf, ans Berlin ausgewiesen, wie jetzt Dr. Ellenbogenaus Breslau.—* ♦*Deutsches Reich.— Ein Gesetz über die Regelung der Lehrengehälter wird für die nächste Session deS preußischen Landtags in Aussicht gestellt.—— Herr Hugo Hermes, Abgeordneter für den viertenBerliner Landtags- Wahlkreis, hat fein IMandat niedergelegt.Die Zahl der Wahlmänner daselbst beträgt ItSS, von denen1893(ich 1124 bei der Wahl betheiligten. Aus Herrn HugoHermes entfielen 321 Stimmen, auf den lonservativ-zünftlerischenObermeister Beutel 220, während sich S Stimmen zersplittertenDer vierte LandtagS-Wahlkreis ist außerdem durch den Abgeord-neten Munckel vertreten.—— Herrn von Bennigsen widmet der hannoversche)Volkswille" folgende Zeilen:„Als Herr von Bennigsen, damalsAbgeordneter der Universität Göttingen zur zweiten Kammer derhannoverschen Ständeversammlung, einstmals nach Göttingenkam, wurde ihm hier wegen seiner Opposition gegenHerrn von Borries(dem damaligen hannoverschen Minister-Präsidenten) von Studenten eine Ovation bereitet.— Auf diedabei von studentischer Seite gehaltenen Reden erwiderte Herrvon Bennigsen, wie dcunals ihm befreundete Zeitungen mittheilten:„Daß es angemessener und taktvoller von den Herren Studentengewesen wäre, wenn sie diese Ovation unterlassen hätten, da sie(die Studenten) von Politik noch nichts verständenu n d e r st n o ch v i e l lernen müßten, um in der Politikmitreden zu können!"— Und heute?— Heute hält derselbeHerr von Bennigsen, wie der„Volkewille" vor einigen Tagenaus Osnabrück berichtete, vor Schülern einen politischenVorttag, in welchem er ihre Mitarbeit gegen dieSozialdemokratie anruft! Welch ein Kontrast zwischeneinstmals und jetzt I Sieht das nicht aus, als wenn ein Er-trinkender nach dem Strohhalm greift?"—— Den BiSmarck-Kultus biS zur schwindelnden Höhezn treiben, ist Häuschen Blum glücklich gelungen. In seinemneuesten Bismarck-Bande ergießt er sich folgendermaßen:„In Bismarck strömen gleichsam alle lebendigen Quellen undTriebkräfte, die nnser Volk seit einem Jahrtausend befruchtet undgefördert haben, in edelster und mächtigster Vereinigung zu-ämmcn. Zunächst der deutsche Glaube, erleuchtet von dem hellenebendigen Strahl der Reformation, duldsam gegen an-d ere, muthig die eigene Freiheit wahrend, zugleich aber derLehre und deni Beispiel de? erhabenen Stiftersunseres Christenglaubens nacheifernd inder Fürsorge und herzlichen Mithilfe für dieMühseligen und Beladenen in der werkthätigen Liebedes„praktischen Christenthums", der einzelnen wie des ganzen,d. h. des Staate?, auf den Bahnen der Sozialpolitik."Fürst Bismarck, dieser Meister der Rachsucht, als Musterder Duldsamkeit gegen andere— der Mann, der wegen eineskleinlichen Rechtsanspruchs einem armen Häusler eine Gans ab--fänden ließ, als Nacheiferer Jesu Christi in der Fürsorge fürZie Mühseligen und Beladen«»— das ist ein ebenso guter un-reiwilliger Witz, wie der des Superintendenten Holtzheuer über>ie eihische Profcfforschaft des Stöcker.— Der frühere„Studiosusder Menschenrechte" scheint nur noch auf das eine Menschen-recht zu halten, daß es jedem freistehen muß, sich zu blamiren.—— Der Hofprediger a. D. Stöcker veröffentlichteinen Brief, den er einstmals dem Kaiser Wilhelm I. zugesandthabe, um ihn gegen die Juden aufzuhetzen. Dieser Brief enthältnichts Bemerkenswerthes; nicht einmal die Schimpfereien sindoriginell, sie bewegen sich auf dem gewohnten Stöcker- Niveau.Herr SWker rühmt sich, damit Eindruck gemacht zu haben. Dasiglich, aber auch vollkommen gleichgiltig.—Kolberg, 7. Oktober.(Eig. Ber.) Nachstehend noch zum� all Bürgermeister Kümmert am 2. Oktober:„Kolberger Magistratund Landrath". In der heutigen Stadtverordnetensitzung kamdlgcnder Fall vor der Tagesordnung zur Verhandlung. Gelegentlich der Einführung des neugewählten SuperintendentenDr. Matthes in sein Amt sollte ein Festmahl gegeben werden.in der Sitzung des hierzu gewählten Komitees, dem auch derandratb angehörte, erklärte dieser ungefähr: Er könne,einen Grundsätzen entsprechend, in keinen Saal gehen, indem der Wirth eine sozialdemokratische Versammlung gestattetho�e, wie solches vom Strandschloß- Pächter und der städtischenVerwaltung geschehen sei. Auch der Herr Oberst habe zu ihmgeäußert, daß er sich gern an dem Festessen betheiligen würde,aber nicht im Saale des Strandschloffes. Wenn der Herr Oberstdas Strandschloß nach jener sozialdemokratischen Versammlungauch wieder besuchtchabe, so habe er es gethan, um den Wirthund die Stadt nicht weiter zu schädigen. Zu dem geplantenFestessen wolle er jedoch nicht in das Strandschloß gehen. � Auchanwesende Pastoren sprechen sich gegen das Strandschloß aus.Der Magistrat richtete darauf ein Schreiben an den Land-rath v. Puttkamer, in welchem er den oben mitgetheillenungefähren Verlauf der Angelegenheit darlegte und folgendeshinzufügte. Der Magistrat, der in seiner beuligen Sitzung hier-von Kenntniß erhielt, bedauert es aufS tiefste, daß zu der ge-planten Festesfeisr der städtische Strandschloß-Saal als Festsaalnur ans politischen Beweggründen von der Mehrheit des Komiteesabgelehnt worden ist. Unser Bestreben ist es bisher stets ge-wesen, unabhängig von jeglichen Partei-Jntereffen Frieden undEintracht in der hiesigen Gemeinde auf allen Gebieten nachMöglichkeit zu pflegen und zu fördern. Mit diesem Strebenaber können wir es nicht vereinen, zu den Vorbereitungen desgeplanten Festes weiter die Hand zu bieten, solange hierbeieinseitig« politische Erwögungen für eine Handlung bestimmendsind oder überhaupt nur geltend gemacht werden. Wir sindder Ueberzeugung. daß wir aucb bei einer solchen HandlungS-weise das Denken und Empfinden eines großen Theilesder hiesigen Gemeinde verletzen würden. Wir hätlen kein Be-denken gelragen, jeden anderen an stelle des Strandschloß-Saalesals Festsaal anzunehmen, wenn nicht eine politische Erwägung,sondern irgend ein anderer annehmbarer Grund gegen die Wahldes Strandschloß-SaaleS geltend gemacht worden wäre. Wirsind auch der Ansicht, daß dem Herrn Superintendenten Dr.Matthes als berufener Vertreter christlicher Liebe und Duldsam-keil, dem zu Ehren das geplante Fest gefeiert werden sollte, keineaufrichtige Frende aus dieser FesteSweihe erwachsen kann, ivenner erfahren muß, daß in die Festesfeier ein Mißton hinein-geworfen ist, der die Veranlassung werden könnte, gegen ihn inder Gemeinde von vornehinein eine Verstimmung hervorzurufen. DaHerr Dr.Matthes, dem leider bei derUebernahme seines neucnAmteshier schon sonst so schwere und unangenehme Aufgaben zugefallensind, nicht noch weitere Unannehmlichkeiten zu bereiten, sehenwir uns nach den Vorgängen zu unserem Bedauern genöthigt,unsererseits von weiteren Vorbereitungen eines Festmahls znEhren des Herrn Superintendenten Dr. Matthe? und des HerrnGeneralsuperintendenten zur Zeit Abstand zu nehmen.Die Mitglieder des Magistrats.gez. Kunimert, Frester. Miescke, Tech, Hossmann,Proschwitz, Marten.Nicht unterschrieben haben 4 Mitglieder.Darauf sandte der Landrath v. Puttkamer dem Magistratfolgende Antwort:Ew. pp. erwidere ich auf da? gefällige Schreiben ganz er-gebenst, daß ich es lebhaft bedauere, zur Abgabe meiner Erklärungin der Sitzung des Komitees durch die Verhältnisse genöthigtgewesen zu sein. Die Verantwortung hierfür trifft nach meinerAnsicht diejenigen, welche durch Duldung politischer Kundgebungenim städtischen Strandschloß-Saale diesem den Charakter einesunpolitischen Versammlungsraumes genommen und dadurchseine fernere Benutzung zu gewissermaßen offiziellen, über denParteiverhältnissen stehenden Festlichkeiten unmöglich gemachthaben. Es heißt auch nach meiner Empfindung keinen Mißtonin die Festesfeier hineintragen, wenn bei dieser Gelegenheit noch-mals klar zum Ausdruck gelangt, daß ein Theil der hiesigen Be-völkerung in christlicher Liebe und Duldsamkeit alle aus die Er-Haltung des Friedens und der Eintracht in der Gemeinde ab-zielenden Bestrebungen nach Kräften unterstützt und es dennochentschieden mißbilligt, daß die Stadtgemeinde, insonderheit ihreoberste Behörde, die jedem richtig denkenden Patrioten obliegendePflicht, die sozialdemokratische Partei mit den gesetzlich ge»währten Mitteln nach allen Kräften zu bekämpfen, völlig ver-nachtässigt.Der Magistrat hat zur vorherigen Veröffentlichung dieserbeiden Schreiben seine Genehmigung nicht gegeben, trotzdem sindsie in der antisemitisch-reaktionären„Kolberger Volkszeituna" er-schienen. Jedenfalls läßt den Landrath der Ruhm unseres wackeren,unerschrockenen Bürgermeister? nicht ruhen.In einem Schreiben erklärt der Oberst v. Hitzstjrath, da auchvon ihm an einer Stelle der veröffentlichten Brief« die Rede,inbetreff des Festmahls zu Ehren de? Superintendenten, daß eSihm zunächst völlig fernliege, als Soldat Politik zu treiben.Lokale, in denen Sozialdemokraten verkehren, werden, wie sichvon selbst versteht, von Offizieren gemieden. Wenn dies mit demStrandschloß nicht geschehen, so trage dasselbe dadurch, daß dorteinmal eine sozialdemokratische Versammlung abgehalten sei, nochnicht den Stempel eineS sozialdemokratischen Versammlungslokals.(Sehr richtig.) Im vorliegenden Falle habe er erklärt, daß ergern an dem Festmahle thetlnehme, wenn eS nicht im Etrand-schloffe stattfände, weil er mit den Herren zusammentreffenmöchte, mit denen er gesellschaftlich nahe steh«, von denen er aberwisse, daß sie am Strandschloß Anstoß nehmen.Nach längerer Debatte, in welcher das Verhalten deS Landraths v. Puttkamer und des Verlegers der. Kolberger Volks-Ztg.",deS Stadtverordneten Knobloch, sehr richtig beleuchtet wurde.wurde mit großer Mehrheit der Standpunkt deS Magistrats alsdurchaus korrekt angesehen.— In Mülhausen i. E. wurde am Montag auf dendortigen Fabrikbesitzer H. Schwarz von einem Arbecter namenSMeyer ein Attentat verübt. Schwarz wurde am Unterleibschwer verletzt und ist in der Nacht zum Dienstag seinen Vor-letzungen erlegen. Der Attentäter schoß sich eine Kugel durchden Kopf und liegt im Hospital hoffnungslos darnieder.—Oesterreich.— DerReichSrath ist zum 22. Oktober einberufen.—— Die liberalen Reichsraths-Abgeordnetentraten in Wien zu einer Konferenz zusammen, in der sie sichgegenseitig über den drohenden Abfall der Wählerschaft unter-hielten. Dem Ministerium Badeni gegenüber wollen sie eine ab-wartende Haltung einnehmen. Den reaktionären Plänen derZünftler wollen sie entgegenkommen. Sie scheinen bereit zu sein,ihr Leichenbegängniß selbstzu arrangtren.—Frankreich.— Einen Spion will jetzt mich die französische Re-zierung ergriffen haben. Schwarz heißt er, stammt ans demElsaß und war früher Polizeikommiffar in Ajaccio. Weiteresweiß man nicht.—Italien.— Der Papst hat in einem Schreiben an den Kardinal-Staatssekretär neuerdings gegen die Feier ver Eroberung Romsprotestirt.—Holland.Amsterdam.(Eigener Bericht.) Domela Nieuwenhuis istdurch unsere Behauptung, daß die sozialdemokratische Arbeiter.Partei keinen Grund hat, ein erneuertes Zusammenwirken mitihm und seiner Gefolgschaft zu wünschen(vergleiche die betreffendeNotiz in Nr. 229 des„Vorwärts"), ganz aus dem Häuschen ge-ralhen. Im„Recht voor Allen" erklärt er fait alles, waswir in jener Notiz schrieben, für unwahr. Herr Nieuwenhuisbraucht sich aber nicht so zu ereifern. Oder hat er etwa irgendein Anzeichen davon entdeckt, daß die sozialdemokratische Arbeiter-partei sich bald wieder um seine Freuudschaft bewerben wird?Dann nur heraus mit der Sprache! Aber wir bitten um T h a t-stachen, das Geschimpfe kennen wir schon. Ich verspreche denLesern des„Vorwärts", die Thatsachen. die Herr Nieuwen-huis vorbringen wird, mirzutheilen. Bis dahin kann ich meineMitlheilnng ruhig aufrecht erhalten. Am aufgeregtesten wird