Nr. 438 44. Jahrgang Ausgabe A nr. 223

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Freitag, den 16. September 1927

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cond

Wahltag im Völkerbund.

Kuba , Finnland und Kanada auf drei Jahre in den Rat gewählt.

V. Sch. Genf , 15. September. ( Eigenbericht.)

Nach dem Ausscheiden Belgiens war die Neuwahl der drei nicht ständigen Ratsmitglieder wesentlich einfacher geworden. Bei der Abstimmung fam es zu einem heiteren Zwischenfall. Der Präfi­dent hatte den neckischen Einfall, Stresemann und Chamberlain zu Bahlprüfern zu berufen. Als beide an dem kleinen Wahlurnen­tisch neben dem Rednerpult einander gegenübersetzten, ertönten Heiterfeit und Beifall, der sich steigerte, als Frankreich zur Stimm­abgabe aufgerufen wurde und Briand im Vorbeigehen vor seinen beiden Locarnokollegen stehen blieb und mit einer fomischen Geste fein Bedauern zu verstehen gab, daß er nicht als Dritter im Bunde dabei sein dürfe. Das märe indeffen ein sehr dürftiger Ersatz für

die nicht zustande gekommene Besprechung der

Locarnomächte gewesen.

Es wurden gewählt: Kuba mit 43 Stimmen, Finnland ruit 33 und Kana da mit 26 Stimmen, die damit an Stelle der drei ausscheidenden Staaten Belgien , Tschechoslowakei und San Salvador für die nächsten drei Jahre dem Rat angehören. Weiter erhielten: Griechenland 23, Portugal 16, Uruguay 3, Dänemark 2, Siam 1, Schmeiz 1 und Haiti 1 Stimme.

An diesem Ergebnis ist nur überraschend, daß es im ersten Bahigang erzielt werden konnte. Man hatte angenommen, daß zwischen Kanada , Griechenland und Portugal ein zweiter Bahlgang notwendig werden würde. Kanada ist aber mit einer Stimme über die absolute Mehrheit jojori gählt worden. Es ist als Nuznießer der im Vorjahr erfolgten Berdrängung in den Rat hineingekommen.

Kuba haf auf Grund einer Bereinbarung mit den latein­amerikanischen Staaten fast fampflos gefiegt. Diese Staaten bestim men ihre Kandidaten unter sich ,. und die übrigen, Delegationen müssen diese Erwählten ungefehen schluden. Ruba ist indeffen eigentlich kein wirklich selbständiger Staat, da es unter stärkster finanzieller und wirtschaftlicher schließlich fogar auch politischer Abhängigkeit

von Washington steht. Zum Unterschied von den Bereinigten Staafen ist es allerdings nod) feucht", so daß ein wißiger Fran­zose, der diese sonderbare Verpflichtung der Lateinamerikaner friti­fierte, ausrief:„ Wie kommen wir eigentlich dazu, die Bardame der Bereinigten Staaten unbefehen in den Rat hineinwählen zu müssen?" Andere versichern allerdings, daß man zu Washingtons Ehre Kuba gar nicht ungern sehe.

Was Finnland betrifft, so hat es als Bertreter der kleinen Staaten eine ziemlich hohe Stimmenzahl erlangt, nachdem es im Borjahre unterlegen war. Damals hatte die deutsche Abordnung Finnlands Kandidatur unterstützt, diesmal fonnte sie sich nicht dazu entfchließen. Nicht weil Deutschland irgend etwas gegen Finnland hätte und noch weniger wegen einer russischen Einwendung, sondern qusschließlich wegen der Person des bisherigen Hauptvertreters Finn­ lands in Genf , des Gesandten Erich, der 1926 gegenüber dem deutschen Standpunkt zum Artikel 16 eine recht unfreundliche Attivität entfaltet hat. Es ist kein Schade, daß Finnland gewählt worden ist, mur ist der sozialistischen Regierung in Helsingfors zu emp­fehlen, sich in Zukunft etwas mehr um die Genser Angelegenheiten auch in persönlicher Hinsicht zu fümmern als bisher. Nachdem hintereinander Undén und Vandervelde aus dem Rate ausgeschieden sind, wäre eine sozialdemokratische Bertretung im Rate durchaus angebracht.

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Solange unsere finnischen Genossen am Ruder sind, sollten sie diese Möglichkeit wahrnehmen und nicht die Bertretung ihres Landes einem Berufsdiplomaten überlassen. Der deutsche Stimmzettel lautete zugunsten Rubas, Kanadas und Portugals . Aber die deutsche Dele­gation ist mit dem Wahlergebnis alles in allem zufrieden; sie macht allerdings fein Hehl daraus, daß sie das Ausscheiden Belgiens und insbesondere Banderveldes, der sich stets der größten Objektivität befleißigt habe, außerordentlich bedauert.

Das Mittagschläfchen als Ratsihung.

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Griechenland verfocht die griechische These ohne jede Schärfe gegen Deutschland , dessen fachliche Darstellung er im wesentlichen als richtig bestätigte. Da Politis aber recht lange sprach, es furz nach dem Mittagessen war und außerdem etwas schwül, so nidten nach einander fünf Mitglieder des Rates ein. Zunächst Briand , dann Sofal, Scialoja, Vandervelde und schließlich van Bloot­land. Diesem Beispiel folgten etliche andere Zuhörer. Politis redete aber immer weiter. Hin und wieder schredte einer der Eingeschlafenen auf, wenn Politis eine Kunstpause machte. Briand war aber immer der erste, der das Signal zum seligen Weiterschlafen gab, als er merkte, daß Politis von neuem loslegte.

Schließlich atmete alles auf, als der Grieche seine gelehrten Rechtsausführungen endlich beendet hatte. Hilton Young- Eng land, der zum ersten Male an Stelle Chamberlains am Ratstisch saß, erwarb sich allgemeine Sympathien, indem er vorschlug, auf die englische Uebersetzung zu verzichten. Staatssekretär v. Schu­bert, der Stresemann im Rat vertrat, warb am wirksamsten für die deutsche These, indem er seine Erwiderung auf wenige Sätze beschränkte.

Die Schlacht von Salamis" endete vorläufig damit, daß die Angelegenheit einem Dreierfomitee zum genauen. Studium der Unterlagen überwiesen wurde. Vorsitzender Villeges richtete einige

freundliche Worte an die ausscheidenden Mitglieder Bandervelde, Benesch, Guerrero

und darauf wurde die letzte Sigung dieses Kollegiums geschlossen. In friedlicher Stimmung ging, man auseinander und eilte in den Reformationssaal, um die neuen Ratsmitglieder zu wählen.

Brüffeler Echo der Genfer Abstimmung.

Brüffel, 15. September. ( Eigenbericht.) Es ist unschwer vorauszusehen, daß am Freitag die ganze reaktionäre Presse den Mißerfolg in Genf gegen Vandervelde und die Sozialistische Partei ausschlachten wird. Der sozialistische ,, Peuple " schreibt schon heute: Es wäre eitel, die Enttäuschung verheimlichen zu wollen, die diese unangenehme Entscheidung in Belgien verur= fachen wird. Die Ausschaltung Belgiens vom Völkerbundsrat ist aus zahlreichen Gründen sowohl vom rein belgischen wie vom internationalen Standpunkt aus bedauerlich. Als früherer alliierter Staat, der an der Besetzung des Rheinlandes teilnimmt, hat Belgien wenigstens während ihrer Dauer besondere Interessen wahrzunehmen und besondere Anrechte auf eine Vertretung im Rate. Es wird noch lange dauern, bevor ein anderer kleiner Staat das gleiche moralische Gewicht im Rat haben wird wie Belgien , das ein unschuldiges Opfer des Krieges und einer der Haupt­interessenten an der Durchführung des Friedensvertrages ist. Andererseits erkennen alle Länder einstimmig die großen Ber­dienste an, die die belgischen Delegierten im Rate der Sache des Friedens erwiesen haben, namentlich in den letzten Jahren, wo Belgien das Glück hatte, von einem Manne so großen Kalibers, wie Bandervelde vertreten zu sein. Er verläßt den Rat zugleich mit Benesch. Der Rat berliert aljo mit einem Schlage zwei hervor ragende Diener des Friedens. Es ist

zu befürchten, daß der Geist im Rate davon nicht ganz unberührt bleiben wird.

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Die entschieden friedliebenden und demokratischen Einflüsse im Rate bedurften insbesondere im gegenwärtigen Augenblick einer Berstärkung und nicht einer Schwächung. Der Peuple" fügt hinzu, daß Frankreich mit einem Schlage zwei seiner zuverlässigsten Freunde im Rate verliert, und zwar Freunde, die diese Freundschaft zu Frankreich glüdlicherweise mit einem wahrhaft europäischen und friedliebenden Geist zu vereinen verstanden haben.

Deutsch - japanische Freundlichkeiten.

Genf , 15. September.

v. sch. Genf , 15. September, um Mitternacht.( Eigenbericht.) Heute nachmittag wurde im Völferbundrat eine neue, wenn auch recht harmloje„ Schlacht von Salamis" durchgekämpft. So heißt nämlich der Kreuzer, den Griechenland 1912 bei der Im Ausschuß für technische Organisationen sprach der deutsche Stettiner Bultanwerft bestellt hat, dessen Bau auch noch vor Delegierte Dr. Breitscheid zum Bericht des Hygieneausschusses, dem Kriege begonnen wurde, der aber erst nach dem Kriege hätte in dem Deutschland , wie er betonte, schon vor seinem Eintritt in geliefert werden können. Doch wollte Griechenland dann nichts mehr den Völkerbund mitgewirkt hat. Er kritisierte zunächst die Methode, von dem Kriegsschiff wissen, weil es inzwischen unmodern geworden alle einschlägigen Fragen jedes Jahr zu behandeln. Ein nüß­wäre. Es stüßt sich dabei auf die Versailler Artikel 190 und 192, die licheres Ergebenis könnte durch die Behandlung von nur zwei oder drei Deutschland den Bau und die Lieferung von Kriegsfahrzeugen fürs wichtigen Fragen in jedem Jahr erzielt werden. Unter Darlegung der Ausland verbieten. Es sind in dieser Sache verschiedene deutschen Leistungen auf diesen Gebieten, besonders auf dem schiedsgerichtliche Entscheidungen, sämtlich zugunster der der Krankenversicherung , begrüßte er den Beginn des inter Bulkanwerft, gefallen und schließlich hat die Botschafterton- nationalen Austausches von Sanitätspersonal ferenz bei der Endregelung der Entwaffnungsfrage eine ausdrückliche und dankte Japan für die Gastfreundschaft, die es den deutschen Ausnahme für Salamis" im Sinne der deutschen Wünsche ge- Eanitätern angeboten hat. Er benußte die Gelegenheit, Japan das macht. Griechenland bekämpft aber die Zulässigkeit dieser Ent Beileid des Ausschusses zu der neuen Katastrophe auszusprechen. Der scheidungen und ersucht den Rat um maßgebende Auslegung der japanische Vertreter dankte mit warmen Worten und hielt es für Artikel 190 und 192, damit es den angeblich veralteten Raften nicht seine Pflicht, darauf hinzuweisen, wieviel sein Land, besonders auf abzunehmen und nicht zu bezahlen braucht. Politis- Idem Gebiet der Medizin, der deutschen Wissenschaft verdankt.

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Preise und Besoldungsreform.

Bon Friz Naphtali.

Seit der Reichsfinanzminister in Magdeburg die bevor­stehende große Erhöhung der Beamtengehälter angekündigt hat, geht ein Raunen durch das Volk mit dem Stichwort Breissteigerungen". Man spricht in den Kontoren und Läden, in den Werkstätten und auf der Straße, und man schreibt in den Zeitungen vielfach so, als ob es eine selbst­verständliche und notwendige Folge der Gehalts­erhöhungen der Beamten sein müsse, daß das gesamte Preis­niveau steigen müsse. Wenn wir nach den Ursachen dieser ökonomisch durchaus nicht begründeten Borstellung von einem notwendigen Zusammenhang zwischen den Er­höhungen der Beamtengehälter und der fünftigen Preis­bewegung suchen, so werden wir die Erklärung durch drei verschiedene Tatsachen, die zusammenwirken, finden. der guten Konjunktur und ihrer auf den meisten Ge­19 Erstens befinden wir uns seit einigen Monaten infolge bieten ungehemmten Ausnutzung durch Warenproduzenten und Warenhändler in einer Periode der Preissteigerungen, deren Bedeutung für die Lage der deutschen Wirtschaft noch mehr als in der bescheidenen Aufwärtsbewegung der Inder­zahl darin zum Ausdrud fommt, daß sich diese Erhöhung des deutschen durchschnittlichen Preisniveaus bei gleichzeiti ger Sentung der Weltmarktpreise vollzogen hat. Furcht vor einer weiteren Steigerung sehr leicht. Diese Sind die Preise aber einmal im Steigen, so verbreitet sich die Furcht wird noch besonders dadurch genährt, daß die Lebens­haltung der breiten Massen zum 1. Oktober durch die Mietensteigerung um 10 Proz., die der Besitbürger­block den Hausbefizern geschenkt hat, eine zwangsläufige Ber­teuerung erfährt.

Zweitens tragen zu der Ideenverknüpfung zwischen Ge­haltserhöhungen und Preissteigerungen die noch lebendigen Erinnerungen aus der Inflationszeit bei. Damals, als alle Kosten einer Anpassung der Beamtengehälter an die Steigerung der Lebenshaltungskosten auf dem ein­fachen betrügerischen Wege des Notendrucks für den Staat aufgebracht wurden, mußte allerdings als Kette ohne Ende jeder so finanzierten Gehaltserhöhung neu Preissteigerung folgen.

Drittens endlich hat der Reichsfinanzminister selbst das Stichwort gegeben, als er in Magdeburg feierlich erklärte, die Regierung werde Preissteigerungen nach der Besoldungsreform nicht dulden. Solche Sprüche hat man allzu oft gehört, ohne einen wirklichen entscheidenden Einfluß der Regierung auf die Preisbildung zu erleben. Wenn sonst die ökonomischen Voraussetzungen für eine Preis­steigerung gegeben wären, und man müßte sich auf die Regie rung, auf diese Regierung verlassen, die eben erst nach der Pfeife des Herrn Schiele getanzt hat, und Lebensmittelzölle heraufsetzte, so wäre man wahrhaftig verlassen. Die Stellen, an denen die Regierung, die von einem durchgreifenden Zoll­abbau zwar gerne redet, aber ihn nicht vornimmt, auf die Preise hemmend einwirken fann, sind in unserer Wirtschaft ganz vereinzelt, und von dieser Regierung, in der sich Groß­fapital und Großagrarier die Hände reichen, einen starken Eingriff in die fapitalistische Wirtschaft mit ihrem mannig­fachen, auf Hochhaltung der Preise gerichteten Organisationen zu erwarten, wäre ein wahrhaft findlicher Glaube.

Der Reichsfinanzminister hätte deshalb besser dåran getan, in diesem Zusammenhang von der Preiserhöhung gar nicht zu sprechen. Denn es muß mit allem Nachdruck festgestellt werden, daß von einer ökonomischen Notwendig feit zur Auswirkung der Erhöhung von Beamtengehältern auf das allgemeine Preisniveau g arfeine Rede sein kann. Die Preise steigen in unserer Wirtschaft zwangsläufig, wenn ohne eine entsprechende Erhöhung der Produktion die Ge­samtmenge der den produzierten Waren gegenüberstehenden Rauftraft eine Erweiterung erfährt.

Diese preistreibende Erweiterung der Kauffraft kann vor fich gehen durch eine über die Produktionsausdehnung hinaus­gehende Gewährung von Krediten an die Wirtschaft. Ein Borgang, der bei steigender Konjunktur meistens eintritt. Die schlimmste und gefährlichste Form einer solchen Bermehrung der Kaufkraft durch Krediterweiterung liegt dann vor, wenn ohne Zusammenhang mit der Wirtschaft für den Staat Noten gedruckt werden, und diese Roten den Beamten als Geld in die Hände gegeben werden. Dann haben wir Inflation mit all ihren grauenhaften Folgen, die uns noch in frischer Er­innerung sind.

Wenn aber der Staat die Beamtengehälter erhöht, und daß dafür erforderliche Geld nicht durch Notendruck, d. h. durch Fälschung, sich beschafft, sondern aus Steuerein­gängen, was gegenwärtig allein in Frage kommen kann, so findet in der Gesamtwirtschaft feinerlei Schöpfung neuer Rauftraft statt, sondern es findet lediglich eine lebertragung der Kauftraft von den steuerzahlenden Schichten auf die Emp­fänger der Gehaltserhöhungen statt. Diese Verlagerung von Rauftraft kann dadurch, daß nun vielleicht für gewiffe Güter des Massenbedarfs eine stärkere Nachfrage sich geltend macht,