Str. 450 44. Jahrgang Ausgabe A nr. 229

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

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Freitag, den 23. September 1927

Enttäuschter Köhlerglaube.

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Die Besoldungsreform vor dem Haushaltsausschuß.- Bürgerblockparole: ,, Wer da hat, dem wird gegeben.

Die feit langem angekündigte und wiederholt verschobene Sigung des Ausschusses für den Reichshaushalt, in der die Höhe der Vorschüsse auf die kommende Neuregelung der Beamten besoldungsordnung beschlossen werden sollte, fand gestern statt, nachdem unmittelbar vorher in einer Kabinettssigung noch einmal über die Besoldungsordnung beraten worden war. Da dem über bie re Ausschuß für die Beratung keinerlei Unterlagen zu gegangen waren, ersuchte der Borsitzende den Reichsfinanzminister, als Grundlage der Beratung einen einleitenden Vortrag über seine Vorschläge zu halten.

Der Minister Köhler erklärte, der Entwurf liege noch nicht vor, weil er im engften Einvernehmen mit Preußen ausgearbeitet werde. Er hoffe indessen zuversichtlich, die Vorlage bereits Montag dem Reichsrat unterbreiten zu können. Die zahlreichen Mitteilungen der Tagespresse über die Borlage beruhten nur auf Ber  mutungen, für die er nicht verantwortlich sei. Seine Vorlage gehe so weit, wie es im Rahmen der Finanzverhältnisse Deutsch­ lands   noch tragbar sei. Die Vorlage sei jetzt auch besser geworden

als das im April hätte sein können, meil seine Erwartung einer Besserung der Wirtschaftslage sich erfüllt habe. Die Erhöhungen könnten ohne Steigerung einer Reichssteuer durch geführt werden, und zwar nicht nur für 1927, sondern, falls feine schweren Wirtschaftsrüdjchläge eintreten, auch für 1928. Preußen hoffe, wie das Reich in 1927 und 1928 durchzukommen. Bei anderen Ländern liegen allerdings die Dinge schlimmer. Trotzdem fei es aus innen- und außenpolitischen Gründen ausgeschlossen, den Finanzausgleich schon wieder zu ändern. Er perstehe die Gorge der Länder und werde sich im Reichsrat mit ihnen eingehend unterhalten, aber

der Finanzausgleich müffe unberührt bleiben.

zu werden. Nach dem Vorschlage des Finanzministers sollen den Beamten der Besoldungsgruppen I bis VIII Borschüsse von 20 bis 30 m. pro Monat gewährt werden. Das find zum Teil Beamte, die nur ein monatliches Einkommen von 120 bis 150 M. haben. Gerade bei diesen Beamten ist die Not ungeheuer groß, und bei ihnen halten wir einen Vorschuß von 40 M. für unbedingt nötig. Den Diätaren will der Minister sogar nur 20 m. pro Monat geben. Auch dies halten wir für nicht richtig. Die Zahl der außerplanmäßigen Beamten iſt auch nicht gering ut gerade diese Personen, die nur 95 bis 98 Proz. der ersten Stufe ihrer Besoldungsgruppe als Gehalt erhalten, befinden sich in der größten Not. Die Vorschüsse stellen doch eine gewisse not maßnahme dar, und bei einer solchen müßten in erster Linie diejenigen berücksichtigt werden, bei denen die Not am größten ist. Bartegeldemfänger und Ruhestandsbeamten erhalten vielfah nur eine Bension von 60 bis 100 M. im Monat. Wir sind der Ansicht, daß hier den Pensionären der Gruppen 1 bis IX 15 Broz, und den Benfionären her Gruppen Xbis XIII 10 Bros. Gemährt werden müßten. Sofern Sie die Beamten nicht bitter enttäuschen wollen, werden Sie unserem Antrage zustimmen müssen. Was das Wohnungsgeld betrifft, so erhöht sich dieses am 1. Oktober automatisch um 10 Broz. Wenn nun die Erhöhung des Wohnungs­aeldes in den Vorschuß mit eingerechnet wird, vermindert sich der Borschuß um diesen Betrag. Da die Beamten einen Anspruch auf die Erhöhung des Wohnungsgeldes haben, eriudhen wir, ihn nicht mit dem Borichuk zu verbinden. Für die Tarifangestellten muß selbstverständlich dasselbe gelten wie für die planmäßigen Beamten.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler ergänzte feine Ausführungen Cdahin, daß zugleich mit der Besoldungsregelung für die Beamten auch eine Neuordnung der Bezüge der Kriegsbeschädigten erfolgen wird und ebenfalls ein Borschuß auf die erhöhten Bezüge gleichmäßige Vorschüffe zu geben, erscheine ihm falsch. Es handle am 1. Oftober gezahlt werden soll. Der Vorschlag des Borredners, fich um feine Notstandsmaßnahme, sondern um Vorschüsse auf die netren Bezüge.

Er ſei überdies der Meinung. daß eine mechanische Uebertragung der Besoldung im Reich auf Länder und Gemeinden nicht zu er folgen brauche. Nicht Gruppe mit Gruppe, sondern Beschäftigung

mit Beschäftigung sollte verglichen werden.

Was die Besoldungsordnung selbst betreffe, so ist das System ber Schlüsselung abgeschafft und dafür die automatische Auf­rüdung in die Anfangs wie in die Aufrückungsstufe getreten. Das System der Verzahnung sei grundsäßlich beibehalten. Die Frauenzulage ist in die Grundgehälter hineingearbeitet worden. Da den Ledigen diese Frauenzulage nicht gewährt zu werden brauche, ist versucht worden, sie von den unverheirateten Beamten an anderer Stelle wieder hereinzubekommen. System der Kinderzulage ist zwar beibehalten, aber ver­einfacht worden. Diese Zulage beträgt allgemein 20 m. monatlich. Für die Soldaten und Offiziere der Wehrmacht merde eine besondere Besoldungsordnung aufgestellt. Dadurch würden aber die Bezüge der Offiziere nicht verbessert werden. Die neuen Säge seien vielmehr denen für die bisher gleichgestellten neuen Säge seien vielmehr denen für die bisher gleichgestellten

Zirilbeamten entsprechend.

Die Vorschüsse.

Das

Abg. Dr. v. Guérard( 3.) erklärte namens der Regierungs parteien, daß fie mit den Vorschlägen des Ministers einverstanden eien. Es handle fich um Borschüsse, die auf das fünftige Gehalt gegeben werden sollten, nicht um eine Notstandsmaßnahme. Die Regierungsparteien würden daher die sozialdemokratischen Anträge

ablehnen.

Abg. Schuldt( Dem.) bezeichnet die vorgeschlagenen Vorschuß zahlungen als außerordentlich niedrig. der Ledigen von den Verheirateten bei der Vorschußzahlung und Genoffe Steintopf wandte sich noch einmal gegen die Trennung betonte, daß die Ledigen dabei doppelt benachteiligt werden, weil sie den Frauenzuschlag nicht erhalten, der den verheirateten Beamten bis jetzt gezahlt war. Der fozialdemokratische Antrag auf Bahlung eines einheitlichen Vorschusses von 40 m. entspreche der Magde­ burger   Rede des Reichsfinanzministers. Dabei wäre vorausgefekt, Da nun den Beamten zugesagt worden sei, daß, falls das daß die beiden untersten Stufen in Zukunft ganz fortfallen. Es Gesetz bis zum 1. Oftober nicht verabschiedet werden könne, Ab Borschußzahlung aus zu nehmen, da bei ihnen ein Vorschuß von erscheine ihm auch notwendig, die Einzelgehälter von der schlagszahlungen auf die fünftige Erhöhung ausgezahlt 40 bis 70 m. teine Rolle spielen könne. Ueber die schlechte werden sollten, sei er vom Reichskabinett ermächtigt. dem Haus Behandlung der Reichswehr   habe er sich sehr gewundert, haltsausschuß für die monatlichen Vorschüsse den folgenden Vor- und er könne fich mit diesen Borschlägen nicht einverstanden erflären. schlag zu unterbreiten und um Zustimmung zu bitten: In der Abstimmung wurden die sozialdemokratischen Anträge in I. Beamte: Besoldungsgruppe I bis V: Verheiratete 25 M., Ledige 20 m., VI bis VII 30 m.,( 25 m.), IX bis XI allen Teilen abgelehnt. Genoffe Steintopf erklärte darauf, daß 50 m( 40 M.), XII und höher 70 m( 60 m.), außerplanmäßige nach dieser Ablehnung seine Parteifreunde den Vorschlägen des 50 M( 40 M.), XII und höher 70 m( 60 M.), außerplanmäßige ministers zustimmen würden, um den Beamten wenigstens II. Wartegeld- und Ruhegehaltsempfänger und Empfänger von etwas zu gewähren. Die mitgeteilten Vorschläge des Ministers Hinterbliebenenbezügen: 10 Broz. der Wartegelder Ruhegehälter usw. wurden darauf einstimmig angenommen. unter Ausschluß der Frauen- und Kinderzuschläge, jedoch nicht mehr als 70 m.

Beamte 20 M.,( 20 M.).

III. Offiziere und Soldaten der Reichswehr   und Polizei beamte des Reichswasserschutzes: Besoldungsgruppe I und II: Berheiratete 5 M., III bis VIII 15 M., IX 30 m., X 50 m., Berheiratete 5 M., III bis VIII 15 M., IX 30 m., X 50 m., XI 50 M., Ledige 35 M., XII und höher 70 m.,( 60 m.). Die Debatte wurde durch den Genossen Bender eröffnet: Die Sozialdemokratie erfenne an, daß, soweit man sich auf Grund der bisherigen unzulänglichen Information über die neue Besoldungs. ordnung ein Bild machen kann, der Reichsfinanzminister bemüht gewesen ist, wenigstens zu einem Teil das

Besoldungsunrecht von 1924 gufzumachen, und daß einige Forderungen, die die Sozialdemokratie seit Jahren im Reichstag gestellt habe, Berücksichtigung gefunden haben. Eine grundsägliche genauere Stellungnahme zu den Ausführungen des Ministers wird aber erst möglich sein, wenn man seine Vorlage in

Das also ist der Inhalt des großen Geheimnisses des Reichsfinanzministers. Die Beamten der unteren Befol­dungsgruppen erhalten zunächst monatlich 25 m. mehr, die der mittleren Gruppen 30 M., ein Stückchen höher gibt's 50 M. und von der Gruppe XII an aufwärts dann 70 m. Wohlverstanden, diese 70 m. Borschuß werden auch den Ministern gezahlt! Fühlt man nicht, daß man sich damit lächerlich macht? Nach dem, was der Reichsfinanzminister den Beamten in Magdeburg   erzählt hat, und nach dem, was eine gewisse Presse glaubte, ihrem Publikum vorseßen zu müssen, wird eine allgemeine Ernüchterung Plaz greifen. Auch bei bescheidensten Hoffnungen hätte man darauf rechnen fönnen, daß den untersten Gruppen etwas mehr zugebilligt würde. Aber die Tendenz der Besoldungsreform spiegelt sich in diesen Vorschüssen ganz klar wider. Oben wird Es ist bezeichnend, daß eine ungleichmäßige Behandlung der aufgepadt, boppelt und dreifach soviel wie Berheirateten und Ledigen und der außerplanmäßigen Beamten unten. Es wird sich ergeben, daß unten die Borschuß in Borschlag gebracht wird. Wir stellen den Antrag, den Besoldungszahlungen sich mit der Besoldungserhöhung gruppen I bis XIII einen Vorschuß von 40 M. und den Diätaren etwa deden, daß oben aber ganz erhebliche Nach= einen Borschuß von 30 M. zu gewähren; den Wartegeld zahlungen stattfinden werden! empfängern und Ruhestandsbeamten der Besoldungs­gruppen I bis IX follen 15 Pro3., und denen der Besoldungs. gruppen X bis XIII 10 Proz. ihrer Bezüge ausschließlich der Sozialzulagen gewährt werden, höchstens aber 40 m. monatlich. Bei den Beziehern von Einzelgehältern und den Ben fionären, die früher Einzelgehälter bezogen haben, ist die not aber nicht so groß. Ihnen braucht fein Borschuß gegeben

Händen hat.

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Darf man aus den fennzeichnenden Vorgängen der Beratung der Vorschußzahlungen auf die tommende Beratung der Besoldungsvorlage schließen, so wird es nicht zu Ber handlungen, sondern zu einem Dittat der Reichs­regierung und des Bürgerblocks fommen. Die Wirkun gen werden dann auch nicht ausbleiben.

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03310

Krieg ist ein Verbrechen.

Also muß man ihn verhindern! Bon Paul Löbe  .

Wenn ein Deutscher nach Frankreich  . England oder in ein anderes feindliches" Land tommt, findet er dort eine durchaus friedlich gesinnte Bevölkerung, die dem Fremden freundlich begegnet; er findet Arbeiter, Bürger und Bauern, die ihre eigenen Sorgen um Weib und Kind, um Nahrung und Arbeit haben, und die nicht im entferntesten daran baren" nationalen Interesses wieder aufleben zu lassen. Der denken, die Greuel des Krieges wegen eines unbeweis­Fremde, der zu uns kommt, hat den gleichen Eindruck. Wenn nationalistischen Zeitungen wirft, dann fehrt sich plötzlich das aber derselbe Mensch einen Blick in die meitverbreiteten Bild um, er sieht ein feindliches" Bolt, gewalttätig, friegs­wütig, auf Eroberung und Unterdrückung der Nachbarn aus= gehend, zu jedem niederträchtigen Streich gegen andere Länder bereit. So verfälscht die Presse das wahre Geficht der Völker, bis eines Tages der angeschürte Haß einen Grab erreicht, der zu neuen Katastrophen führt. Denn was in diesen Herenteffeln der Bölterverhegung gekocht wird, gilt natürlich als öffentliche Meinung, wie man sich ja überhaupt mit verhängnisvoller Leichtfertigkeit dazu bewegen läßt, als maßgebend den anzuerkennen, der am lautesten schreit oder der das meiste Geld hat, Die Wirtschaft", das sind ein paar hundert oder tausend Mitglieder des Reichsverbandes der Industrie die Millionen Arbeiter und Angestellte spielen dobei weiter feine Rolle. Die öffentliche Meinung, bas ist die Bresse der Befigenden, was nebenbei in Bororien und Hinterhäusern, in der dritten und vierten Etage haust, das zählt nicht dazu.

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Gerade deshalb muß das Hinterhaus und die vierte Etage fräftiger auftreten und seine Absichten über Völkerver­ständigung und Frieden deutlicher zum Ausdruck bringen. Vor dem Weltkrieg wurde die Verständigung der Nationen durch Flottenparaden und Kaiserbesuche bewirkt der Ver­durch den Bölkerbund, Staatsmännerzufam such ist gescheitert. Nach dem Weltkrieg versucht man es menkünfte, internationale Kongresse. Aber auch das allein genügt nicht. Die Völker selbst müssen sich begegnen, einander fennenlernen, sich besuchen, soweit dazu Möglichkeiten vorhanden sind. Anfänge hiervon werden ringsum in den Grenzbezirken gemacht. Seit Jahren veran­ftalten die Proletarier der Bodenseeländer, Schweizer  , Defter­reicher und Deutsche  , große politische Zusammenfünfte, die viele Tausende zueinander führen und ihre internationale Freundschaft befestigen. Im Saargebiet haben deutsche   und französische   Redner Angehörige beider Nationen zusammen­geführt, im dänisch  - deutschen   Grenzbezirf befundete am legten Sonntag eine gemeinsame Demonstration der Arbeiter beider ichen Jugendlager in Amsterdam   fchliefen unter den gleichen Länder ihren unbeugsamen Friedenswillen. Im sozialisti­Belten die Söhne der Männer, die im legten Krieg die bluti­gen Waffen gegeneinander führten. In Schweden  , Nor­deutsche Kinder liebevolle Aufnahme in den schweren Jahren wegen, Dänemark   und der Schweiz   fanden österreichische und unseres Nahrungsmittelmangels, und jetzt hat sich daraus ein reger Kinderaustausch entwickelt. In der Kinderrepublik Seefamp spielten tschechische, deutsche   und österreichische Kinder auf gleichem Felde. Mary Sangnier versammelte in Bierville bei Paris   Hunderte deutscher   Jünglinge und Mädchen, und schon ist ein weiterer Austausch von Schülern, Jugendlichen und Studenten zwischen deutschen   und franzö fischen Organisationen im Gange alles mit dem Ziele, die verschiedenen Nationen einander näherzuführen und ihnen zu zeigen, wie wenig feindlich die breiten Massen des Volkes fich wirklich einander gegenüberstehen. Sie sollen durch eigenen Augenschein sich überzeugen, daß der Gegensatz und und sollen in ihnen den festen Willen wecken, sich nicht mehr Haß zwischen ihnen fünftlich hergestellt und geschürt wird, und follen in ihnen den festen Willen weden, sich nicht mehr zu gegenseitigem Morden mißbrauchen zu lassen.

Je mehr diese Bemühungen von Erfolg gekrönt sind, um so unruhiger werden unsere Nationalisten. Es war fast beluftigend, anzusehen, wie ein Teil der Berliner   deutsch­nationalen Preffe unfere Tätigkeit in Paris   her. unterriß, die doch von ihren eigenen Parteifreunden mit­gemacht worden war. Der Führer der Deutschnationalen bort scheute sich nicht, in unserer Delegiertensizung offen zu erklären, etwas Dümmeres und Törichteres als den Artikel des Berliner   Lokal- Anzeigers" gäbe es nicht. Sein Urteil fand nur eine Ergänzung durch den Zwischen­ruf eines voltsparteilichen Abgeordneten, der die Kenn­zeichnung und„ bösartigeres" hinzusezte.

Ganz aus dem Häuschen aber gerieten jene Patrioten über einen Vorschlag, den ich auf der Mannheimer   Bersamm­lung des fatholisch- demokratischen Friedensfongresses machte, und der darauf hinzelte, den 3 wang zum Waffentragen und zur Waffenausbildung in allen Ländern abzuschaffen.

also den Zustand auch anderswo herbeizuführen, den wir in Deutschland   heute haben. Wahrscheinlich wäre die Ent Irüstung noch größer und die Beschimpfungen wären noch