Parteien Steuervereinheitlichung. und

Beratung in pauplandish, eine Juerütmelju Das Jehova- Denkmal bei Tannenberg

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im Hauptausschuß. Zurückweisung Genoffen Hirsch.

Der Hauptausschuß des Landtages seßte gestern vor­mittag die Beratung über den Reichsgesehentwurf über die Steuer­vereinheitlichung fort.

Der Abg, Schwent( Komm.) lehnte den Entwurf ab, da die Steuern in hohem Maße auf die breiten Massen abwälzbar seien. Abg. Herold( 3.) begrüßt die in der Debatte zutage getretene Uebereinstimmung in der Beurteilung des Entwurfes durch die großen Barteien und hofft, daß der Reichstag ein Gesetz schafft, das alle befriedigen wird.

Abg. Ladendorff( Wirt. Bg.) bekämpft den Entwurf. Die Zentraliſierung des Steuerwefens bringe gegenüber den Zuständen

im alten Kaiserreiche eine erhebliche Berteuerung.

Abg. Genosse Hirsch:

Die Auffassung des Abg. Herold, daß in der Beurteilung des Ent­wurfes unter den großen Parteien eine erfreuliche Uebereinstim­mung herrsche, ist nicht richtig. Unsere Stellung weicht ganz erheb­lich von der der Rechtsparteien ab. Ganz unbeschadet von unserer Sonstigen Stellung zu den Realsteuern, insbesondere zur Gewerbe­ſteuer, wenden wir uns gegen die Verpflichtung für die Gemeinden, diese Steuern zu senten, denn die Herab­jehung müßte dazu führen, daß die Tarife erhöht und wichtige fulturelle Verpflichtungen abgebaut werden. Grundsäglich unter scheiden wir uns von den Rechtsparteien in der Frage der An­hörung und Mitbestimmung von Interessenten gruppen, die sie sogar noch erweitern, wir dagegen völlig be­feitigen wollen. Ueber die Steuerhöhe können unmöglich die Inter­effenten, sondern nur die dafür in Frage kommenden Körperschaften entscheiden. Im übrigen wenden wir uns

gegen die Beschränkung des Selbstverwaltungsrechtes der Ge­meinden. Gegen eventuell vorkommende Dummheiten gibt es eine Korrektur durch die Wähler. Die Rechtsparteien wollen offenbar darauf hinaus, gegen die Stadtverwaltungen, die aus dem gleichen Wahlrecht hervorgegangen sind, in versteckter Form ein Gegen­gewicht zu schaffen. Darauf werden wir uns nicht einlassen. Die in der Debatte vorgetragenen Angriffe gegen die Gemeinden weisen wir zurück. Es ist nicht richtig, daß die fommunale Aufsicht gegen über großen Geldausaaben versagt hat. Richtig ist, daß vielfach Krankenhäuser und wichtige Wohlfahrtseinrichtungen wegen Geld mangels nicht eingerichtet werden können. Die Borwürfe gegen die angebliche Berschwendungssucht der Kommunen sind also völlig

deplaziert.

Daß nach deutschnationaler Behauptung die kommunalen Spizenverbände Arm in Arm mit dem Reich einen Kampf gegen die Länder führen, ist nicht richtig. Auf dem Städtetag in Magdeburg haben sich 3. B. die Gemeinden lediglich dagegen gewehrt, daß ihnen durch die Gesezgebung immer neue Lasten auferlegt werden, ohne ihnen die Möglichkeit der Er­füllung ihrer sozialen und fulturellen Verpflichtungen zu geben. Ein Wiederaufstieg unseres Volkes kann nur erfolgen, wenn die einzelnen Glieder der Berwaltung, also insonderheit auch die Ge­meinden, gefund sind.

Abg. Bölges( 3.) hält den 3 eitpunkt für Einbringung des Entwurfes nicht für richtig. Wenn er in der vorliegenden Form Gefeß wird, würde der Landtag zu einer Tarif­tommission herabfinten. Die Anhörung der Berufsvertretungen sei für seine Freunde eine Selbstverständlichkeit.

,, Alles jüdische Mache"

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sagt Ludendorffs Wochenschrift.

Die Deutsche Wochenschau"( völkische Feldpost), das Biatt des Tannenbergbundes, deffen Schirmherr General udendorff ist, bringt unter der Ueberschrift„ Das Jehova- Denkmal bei Tannenberg" folgende Schilderung:

Nicht am Tage der großen Schlacht war die Einweihung des Denfmal, sondern ganz zufällig im Anschluß an das Neujahrsfest der Juden und Freimaurer, und das war gut so, denn dem erstaun ten Auge zeigte sich auf dem Schlachtfeld ein streng nach den Ge­

fehen des heiligen jüdischen und freimaurerischen Symbols Jehovas errichteter Bau. Quadratische kunstlose Türme, durch kunstlose Mauer verbunden und im Innern, im Ehrenhof",

ein großer Kubus, vor dem bei der Feier der Reichspräsident betend seinen Helm abnahm.

Während vier Stunden, die ich auf der Tribüne vor dem Dent­mal saß, hatte ich Zeit, mich über diefe tollkühne Ber­böhnung unserer Raffe durch das auserwählte. Bolt und seine Levitenpriesterschar der Freimaurer zu freuen. Und durfte dabei über dem Eingangstor zum Ehrenhof die zehn auf die Front des Torturmes gelegten Schwerter bestaunen, die den jüdisch kabalistischen Baum, das heiligste Symbol der jüdisch freimaurerischen Weltherr schaft mit seinen drei Säulen streng nach den Gesezen der Rabbalah darstellen.

Wie recht hatte das Festprogramm, das Ludendorff gar nicht erwähnte. Was hatte der Deutschefte Mann bei dieser Feier am jüdisch- freimaurerischen Neujahrstage zu tun? Als ich dies noch dachte, trabte das Reitergeschwader heran, das Ludendorffs Wagen geleitete, brausender Jubel kündete ihn an,

das Bolf erkannte den Schöpfer der Schlacht und jubelte ihm, dem nicht Erwähnten und deshalb gar nicht Er­warteten, doppelt glücklich zu. Als später Ludendorff bei dem Ab­fahren der Front seiner Forderung gemäß in einem eigenen Wagen hinter dem des Reichspräsidenten 1% Stunde lang bie Front ab fuhr, wiederholte sich das gleiche, und Juben hinter mir sagten ent rüftet: Die brüllen bei Ludendorff lauter wie bei dem Sieger von Tannenberg."

Die Feier vor dem Kubus im Ehrenhof entzog sich meinen profanen" Bliden und das nächste, mas ich miterlebte, war der Anblick des Feldherrn Ludendorff , der mit seinem Adjutanten allein auf der Feldherrntribühne stand, weil er es ablehnte, mit fozial­

Noch kein Ende in Genf .

Stresemann erzwingt Neuprüfung der Wester plattenfrage. Der künftige Wirtschaftsrat des Wölkerbundes.

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Genf , 27. September. ( Eigenbericht.) Der Bölkerbundsrat fonnte am Dienstagnachmittag seine Arbeiten noch nicht zu Ende führen und muß am Mittwoch­vormittag nochmals zusammentreten. Der Streitfall um die

Danziger Westerplatte,

Abg. Jakobshagen( Dnatl.) vertritt die Ansicht, daß die Sen­fung der Realsteuern das erste Biel der Gesetzgebung sein muß und daß der Entwurf nach dieser Richtung hin der erste Schritt ift. Das trifft auch zu in bezug auf die Anhörung der Interessenten­gruppen, die für ihn und seine Freunde mit das wichtigste seien. Abg. Dr. Falt( Dem.): 3weifellos besteht in bezug auf die Tendenz des Entwurfes, zu einer Bereinheitlichung des materiellen der zur Behandlung gelangte, beanspruchte gegen zwei Stunden und Steuerrechts zu fommen, weitgehende Uebereinstimmung. Die endete auf Antrag Dr. Stresemanns mit einer neuen Berschie 3wangsläufige Sentung der Realsteuern dürfte bung der Angelegenheit auf die Dezembertagung. allerdings unmöglich sein. Die Relation zwischen Einkommen Der Bericht Villegas' erachtete den Entscheid des Völkerbunds und Realsteuern muß wieder hergestellt werden. Ihr Abbau ohne tommiffärs van Sam el vom Frühjahr im wesentlichen als richtig, andere Zuweisungen wäre für die Gemeinden ein gefährlicher Weg, mas vom Senatspräsidenten Dr. Sahm in einer längeren Rebe da das zu einer Steigerung der Tarife führen müsse. Darin hat der bestritten wurde, in welcher er sich namentlich darauf stüßte, Abg. Hirsch völlig recht. Es gibt faum eine große Stadt, die nicht daß der Westerplatte als Gebiet für das polnische Munitionsdepot große Finanzforgen hat. Der Magdeburger Städtetag und mit ihm der volksparteiliche Oberbürgermeister Jarres hat sich mit erfreulicher Mehrheit zum Einheitsstaat bekannt. Es läßt fich nicht leugnen, daß der Landesfinanzausgleich die Kommunen nicht befriedigt hat. Ersparnisse tönnten auch in der preußischen Ver­waltung gemacht werden; hier wäre eine Rationalisierung dringend nötig. Die Tendenz des Entwurfs wird von uns gebilligt und des halb stimmen wir ihm zu.

Finanzminister Dr. Höpfer- Aschoff:

vom Völkerbundsrat ausdrücklich feine Erterritorialität zuerkannt worden sei und deshalb die freie Stadt Danzig das Recht und die Pflicht habe, alle ihre Hoheitsrechte auf die Westerplatte geltend zu machen. Der polnische Vertreter in Danzig , Straßburger, berief sich demgegenüber auf den erwähnten Entscheid des Bölker. bundskommissärs, wonach die Danziger Polizei- und Zollorgane nur in ganz bestimmten Fällen und mit besonderen Ausweisen die Westerplatte betreten dürfen. Das genüge aber auch durchaus, nach. dem Polen auf der Westerplatte eine eigene Sicherheits­wa che unterhalte und die Munition sowieso zollfrei fei.

Wollte das Reich einen Teil der Steuern für sich in Anspruch nehmen, um über verfassungsrechtliche Bedenken hinwegzutommen, so würde der Reichsrat diese Bestimmung streichen. Ich hätte Hier griff Außenminister Dr. Stresemann ein. um die prin gewünscht, daß hier nicht über Einzelheiten debattiert worden zipielle Tragweite der Angelegenheit hervorzuheben: die wäre, denn das ist Sache des Reichstages. Es ist meine Auf- Souveränität eines Staates über sein eigenes Gebiet schließe einfach fassung, daß über die Tendenz, über das ganze Reich zu einer Steuer- bas Recht nicht aus, daß seine Organe dieses Gebiet nicht frei be­vereinheitlichung zu kommen, weitgehende llebereinstimmung herrscht. treten tönnen. Es wäre ein unmöglicher Zustand, wenn Ueber das Anhörungsrecht der Berufsvertretungen herrschen aller­dings Meinungsverschiedenheiten. Aber bis jetzt sind damit nur gute der Danziger Senatspräsident dem Senat erklären müßte: Gewiß Erfahrungen gemacht worden. Auf weitere Einzelheiten einzugehen, teftzt Danzig die Souveränität über die Westerplatte, die Behörden wäre unzweckmäßig. Die Beratungen haben der Staatsregierung der freien Stadt Danzig können aber für die Sicherheit auf diesem gezeigt, daß die Tendenz des Entwurfes gebilligt wird. Gebiet feine Berantwortung übernehmen, weil ihnen der Zutritt Damit schließt die Aussprache. unterbunden ist. Deshalb beantragte Dr. Stresemann, diese grund­sätzlichen Rechtsfragen durch den Berichterstatter und zwei von ihm frei zuzuziehende Juristen nochmals gründlich prüfen zu lassen. Straßburger opponierte dem Antrage, und der Völkerbunds­tommiffär van Hamel versuchte in längeren Ausführungen zu be­weisen, daß sein Entscheid der Stadt Danzig ein Marimum von Rechten gewähre. Als aber Dr. Stresemann seinen Standpunkt nochmals nachdrücklich verteidigte und zweimal bestimmt er. flärte, er fönnte für den Bericht und Antrag Villegas in der vor.

unfähig wäre, lenkte der polnische Vertreter ein und der Antrag Stresemann wurde angenommen.

Dann folgte ein Bericht Dr. Stresemanns über die Ent scheidungen der Versammlung zu den

Vorschüsse auf die Rentenerhöhung. Kriegsbeschädigte erhalten 25 Proz. der Rente. Der Reichstagsausschuß für Kriegsbeschädig tenfragen befaßte sich am Dienstag mit der Frage der Gewäh­rung von Vorschüssen auf die nach der Novelle zum Reichs. versorgungsgesetz zu erwartende Erhöhung der Militärrenten. Der Ausschuß beschloß, auch den Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterliegenden Form nicht stimmen, wodurch der Rat beschluß­bliebenen Borschüsse zu zahlen. Zur Vermeidung von technischen Schwierigkeiten soll jedoch hier die Regelung in der Weise erfolgen, daß die Vorschüsse für die Monate Oktober und November gleich­zeitig, und zwar zusammen mit der Rente für November, gezahlt werden. Als Zahltag wird in diesem Fall voraussichtlich der 27. Oftober die Zahlung erfolgt also einige Tage früher als sonst in Frage tommen. Der Borschuß selbst beträgt bei den Beschädigten monatlich etwa 25 Broz der bisherigen Rente. Infolgedessen erhalten die Beschädigten Ende Oktober zu ihren gesetzlichen Rentenbezügen richt wie bisher eine Rentenerhöhung von 22 Broz., sondern unter 3u sammenfassung der Novemberrente und der Vorschüsse für Oftober und November eine solche von 80 Pro 3. der Grundbeträge. Bei den Hinterbliebenen, deren Renten diesmal nicht in dem glei chen Umfange erhöht werden, ist für die gemeinsame Zahlung eine Rentenerhöhung von 40 Proz. vorgesehen Die Zufahrentensäge werden in der bisherigen Höhe weitergezahlt.

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Bezirt Stip haben Unbekannte zwei Granaten gegen das dortige Balfanbomben. In Koschan, einer füdslawischen Grenzstadt im Offizierstafino geschleudert, ohne daß indessen eine Explosion er­folgte. Die Granaten sind ältere, früher bei der bulgarischen Armee gebräuchliche Modelle.

Ergebnissen der Wirtschaftskonferenz. Für den Wirtschaftsausschuß, der 15 Mitglieder zählen darf, wird die Wahl eines Amerikaners in Aussicht genommen. Die Mit­glieber bes Ausschusses sollen vom Rat als persönliche Sache verständige und nicht als Vertreter ihrer Regierungen für drei Jahre gewählt werden und wiederwählbar sein. Ueber die Zu fammensetzung des neuen rund 35 Mitglieder zählenden Wirt. haftsrates wird ebenfalls in der Dezembertagung ent­schieden werden.

Darauf behandelte der Rat noch die Resolutionen der Bölkerbundsversammlung zur

Sicherheits-, Schiedsgerichtsbarkeits- und Abrüftungsfrage. Die polnische Nichtangriffsdeklaration foll fämt werden. Alle übrigen Resolutionen werden der Vorbereitenden Ab­lichen Regierungen zur Kenntnis und Empfehlung mitgeteilt rüstungskommission und ihrem politischen Sonderkomitee zur weiteren Prüfung überwiesen.

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den

demokratischen Ministern zusammen in einem der fubischen Türme zu frühstücken.( Waren ja gar feine da! Red. d. B.".) Dann tam der historische Moment, an dem Hindenburg . Mackenfen und die anderen Generale die Feldherrntribüne bestiegen und Reichsfangler Marg, den Minister des Innern Grze insti( Bar ja gar nicht da! Red. d.„ B.") und den Vertreter des Ministerpräsidenten Braun auf die Feldherrntribüne mit­nahmen, um den Parademarsch abzunehmen!!!

Als der Feldmarschall diese Herren hinaufgebeten hatte, verließ Feldherr Ludendorff die Tribüne!!!

Der Vorbeimarsch begann: Ludendorff hatte bekanntlich durch die Ankündigung seiner Anwesenheit das Reichsbanner und alle anderen republikanischen Verbände gezwungen, von der Feier fernzubleiben.

Der General begab sich in die Anmarschrichtung der Verbände; die er tannten strahlend ihren Feldherrn, und mar­fchierten dort im Parademarsch vorbei. Ihre Musikkorps begannen wie auf Befehl zu spielen, und

so hatte das Bolf den einsamen Platz Ludendorffs im Nu zum Feldherrnhügel gemacht.

Die Augen leuchteten dem ihnen so nahestehenden Führer entgegen, die zweite Stelle war die Tribüne, auf der Generalshelme der alten Armee und 3ylinderhüte der sozialdemokratischen und jesuitischen Führer buntgemischt vereint waren, aber natürlich, mie fich dies am jüdischen Neujahrsfest ziemt, die 3ylinder in der ersten Reihe. Fremd und verwundert irrte der Blick der Vor­beimarschierenden auf diese buntscheckige Tribüne. Tannenbergbund,

Die pölkischen Verbände, darunter der weigerten sich, an jenen Zylinderträgern vorbeizumarschieren, und der Feldherr Ludendorff nahm ihren Vorbeimarsch am Schlusse gesondert ab.

stücks ist der Streit um den Schlachtenruhm von Lannenberg. Der politische Kern dieses ziemlich irrsinnigen Schrift­Die Feier muß als jüdische Mache heruntergeriffen werden, meil der alte Herr v. Hindenburg und nicht der große Schlachtendenker Erich Ludendorff in ihrem Mittelpunkt stand. Dieser kleinliche Neid um den Ruhm ist für die Generäle und Admiräle der kaiserlichen Armee typisch.

Ueber die wirkliche geistige Urheberschaft des Schlacht plans von Tannenberg sind bekanntlich die Meinungen immer noch geteilt. Kundige tippen auf den verstorbenen General Hoffmann , den Batten einer geborenen Stern.

Zum Schluß beschloß der Rat, die aus dem Rat ausgeschiedenen Mitglieder Belgien , Tschechoslowatei und Salvador einzuladen, ihre Vertreter in der Vorbereitenden Abrüstungs­tommnission weiterhin zu belassen. Ebenso wurde beschlossen, in das Sonderkomitee für die Sicherheitsfragen der Vorbereitenden Abrüstungskommission auch den Griechen Politis zuzuziehen,

Pariser Kommunistenprozesse.

Harte Urteile für Soldatenaufwiegelung.

Die fommunistischen Abgeordneten Duelos und Marty, die zurzeit eine Gefängnisstrafe verbüßen, find wegen Aufreizung pon Militärpersonen zum Ungehorsam zum Zwecke anarchistischer Propaganda zu je fünf Jahren Gefängnis und 3000 Franken Geldstrafe verurteilt worden. Mit ihnen wurden wegen des gleichen Bergehens abgeurteilt der frühere und der gegenwärtige Ge­schäftsführer der Humanité" und drei weitere Kommunisten, gegen die sämtlich auf je drei Jahre Gefängnis und 2000 Franken Geldstrafe erkannt wurde. Zwei der Verurteilten sind zurzeit un­bekannten Aufenthalts.

Abenteuer in Mussolinien.

Der rote Strich Hugenbergs.

Niemand wird behaupten wollen, daß Herr Hugenberg und feine„ Lotal- Anzeiger"-Presse einen irgendwie rötlich- fozia. liftischen Einschlag haben, ausgenommen die findigen Späher Mussolinis, des italienischen Gesinnungsgenossen so manchen Hugenberg- Jünglings. Da hat nämlich ein Korrespondent der Anastasia- ,, a chtausgabe" in Brindisi dieses Abenteuer gehabt: Er wollte die Zollkontrolle passieren; man hielt ihn fest und polfte ihm heimlich still und leise seine Zeitungen aus der Tasche. 3wed besserer Sichtbarkeit aber befindet sich nun unter der drei­spaltigen Ueberschrift der Nachtausgabe" ein dider roter Strich. ( Was in der dreispaltigen Ueberschrift steht, stimmt meistens nicht, aber der rote Strich ist tatsächlich eine Tatsache!) Indessen: Ein roter Strich! Mussolini braucht so Grausiges nur zu sehen, um zu schäumen! Lassen wir Hugenberg sprechen! Die Nachtausgabe" schreibt:

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„ Was ist das?" fragte er( der italienische Zollbeamte) noch einmal, schneidend, und wies dabei vor Abscheu grün und gelb im Gesicht auf den roten Strich unter der Ueberschrift. „ Ein Strich," sagte ich ebenso harmlos. Denn mehr war es wirf­lich nicht. Ein einfacher Strich.„ Jawohl! Ein Strich! Aber

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was für einer?" ,, Ein roter," erläuterte ich treuherzig. Hah! Ein Roter!" Der Soldat warf seinem Chef und dann mir einen Blick zu, als wollte er sagen: Soll ich den Kerl jetzt gleich an die Wand spießen? Das Gescheiteste wäre es! Nachher hat man freilich gemerkt, daß es sich nicht um" inen geheimnisvollen Sendling des Vorwärts", des„ 2 vanti" oder eines anderen sozialistischen Blattes handle. Es war bloß ein Hugenberger, ein Gesinnungsgenosse aus Germania ! Warum sollte der an die Wand gespießt" oder auf eine der musso­linischen Deportationsinseln verschleppt werden? Wenn es ein So­zialist wäre ia dann! So aber iieß man ihn laufen. Ein Hugen­berger ist unverdächtig! Man trug ihm sogar noch seine Zei­tungen nach.

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Nichts geht doch über eine hasenreine Nachtausgabe"! Einen deutschen Mussolini , ja, den würde man begrüßen. Aber in die Hände des echten Benito und feiner Schergen zu fallen, das gibt Anlaß, zu meckern und zu krähen!

Kennen die Hugenberger das alte Sprichwort: Wer im Glas­faften figt, soll nicht mit Steinen schmeißen?

Der frühere Präfident von Brafilien Alvarez ist gestern in Berlin eingetroffen. Er war es, der im März 1926 hartnädig daran festhielt, daß Deutschland keinen ständigen Ratssitz erhalte, wenn nicht Brafilien das aleiche Heil widerfahre. Um sich den dringenden Telegrammen aus Genf zu entziehen, hatte sich Alvarez damals in den Urwald zurückgezogen. Duran scheiterte zunächst Deutschlands Eintritt in den Bölkerbund. Im September 1926 perfügte er den Austritt Brasiliens aus dem Bölferbund. Dann war seine Regie­rungszeit abgelaufen.