Endlich Ratifizierungen!

... aber nicht durch Deutschland  .

Genf  , 7. Oftober.( Eigenbericht.) Die belgische Regierung hat dem Internationalen Ar­beitsamt de Ratifitation folgender fünf Konventionen angezeigt: 1. Ronvention betreffs Entschädigung bei Arbeitsunfällen; 2. Konvention betreffs Entschädigung bei Berufskrankheiten; 3. Ronvention betreffs Gleichbehandlung der ausländischen und ein heimischen Arbeiter in der Entschädigung bei Arbeitsunfällen; 4. Ronvention betreffs den Heuervertrag( Anstellung von Schiff­fahrtspersonal); 5. Konvention betreffs die Heimschaffung der Matrosen.

Wer die Arbeiter verrät.

Und wie die„ Rote Fahne" ihre Leser informiert. In Inalliger Aufmachung berichtet die Rote Fahne" heute morgen über die Ablehnung des Stadtverordnetenbeschlusses, nach dem die Löhne der Gemeindearbeiter um 10 Pf. die Stunde erhöht werden sollen. Für jeden, der die Tatsachen fennt, muß diese Auf­machung überraschen. Ein neuer SPD.  - Berrat an den städtischen Arbeitern" schreibt die Rote Fahne". Und dann heißt es in dem Artikel:

„ Die Stellungnahme des Magistrats ist um so ungeheuer licher, als hier die SPD  . den ausschlaggebenden Einfluß hat, mit en Kommunisten zusammen fehlt ihr nur eine Stimme an der Mehrheit. Es muß auch bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen werden, daß eine Mehrheit im Magistrat von Sozialdemokraten und Kommunisten bestehen würde, wenn nicht die SPD. bewußt den Bürgerlichen die Mehrheit zugeschanzt hätte. Der Arbeiter­verrat der SPD.   liegt selten flarer zutage wie hier."

Der„ Roten Fahne" scheint also unbekannt zu sein, daß bei jener Abstimmung im Magistrat eine sozialdemokratisch tommunistische Mehrheit bestand. Zwölf sozialdemo­fratischen und kommunistischen Stadträten standen elf bürgerliche Stadträte gegenüber. Dann schreibt die„ Rote Fahne":

„ Der gestrige Abend- ,, Borwärts" schweigt sich zu dieser Tat­fache begreiflicherweise aus. Er bringt nur die einfache Tatsachen meldung unter der Ueberschrift: Magiftrat gegen Stadtverord nete." Dem Vorwärts" wäre es sicher auch ein leichtes mitzu­teilen, wieviel SPD.  - Magistratsmitglieder die selbst von bürgerlichen Stadtverordneten angenommene Behnpfennig­zulage abgelehnt haben. Wenn der„ Borwärts" darüber so schweigsam ist, dann müssen die städtischen Arbeiter um so deut licher reden. In wenigen Tagen sind alle in städtischen Diensten stehenden Arbeiterfategorien von SPD.  - Führern verraten worden. Erft die Straßenbahner durch eine von SPD.  - Magistratsmitglie. dern gestützte Direktion und durch sozialdemokratische Schlichter, nun die städtischen Arbeiter, ebenso die Hochbahner und Aboag Angestellten, deren Forderungen gleichfalls abgelehnt werden von Direktoren, die abhängig sind vom Magistrat."

Wenn man in der Redaktion der„ Roten Fahne" sich erst über die Dinge, über die man schreibt, erfundigen würde, dann könnte man nicht solche Ungeheuerlichkeiten in die Welt setzen. Uns mar, als wir die Notiz gestern abend veröffentlichten, bereits folgende Tatsache bekannt:

Gegen den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung stimm­ten sämtliche bürgerlichen Magistratsmitglieder. Für den Beschluß stimmten sämtliche sozialdemokratischen Magistratsmitglieder. 2 b. wefend waren sämtliche fommunistischen Magiftratsmitglieder. Infolge der Abwesenheit der kommunistischen   Magistratsmitglieder ist der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt worden.

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Wir hatten nicht angenommen, daß die Abwesenheit der zwei tommunistischen Stadträte mehr als eine grobe Pflichtver legung gewesen ist. Wir haben aber nicht nur deshalb kein

Bort von dem„ Arbeiterverrat" der Kommunisten geschrie­ben, sondern auch darauf hingewiesen, daß nunmehr die Stadtver. ordnetenversammlung zu diesem Magistratsbeschluß werde Stellung nehmen müssen.

Freilich ist nun die Situation ungünstiger geworden, weil die vorübergehende sozialdemokratisch- kommunistische Mehrheit durch die Zuwahl eines bürgerlichen Stadtrats nicht mehr besteht. Soll man annehmen, daß die fommunistischen Magistratsmitglieder nur deshalb die Sigung geschwänzt haben, weil sie die Annahme des Stadtverordnetenbeschlusses verhindern wollten?

Die Aussperrung im Berliner   Darmhandel. Die Unternehmer versuchen zu leugnen. Der Reichsverband Deutscher Darm- und Fleischbedarfsartikel­Händler schickt uns folgende Berichtigung:

„ Es ist nicht wahr, daß die Inhaber der Saitlingssortier. anstalten die Lohnforderungen mit einer Aussperrung beantwortet haben. Bahr ist, daß die Aussperrung erfolgte, weil die Arbeitnehmer bei drei Betrieben ohne Genehmigung des zuständigen Zentral­verbandes der Fleischer in einen wilden Streit eingetreten find.

Es ist nicht wahr, daß die Lohnforderungen gerechtfertigt find. Wahr ist, daß die Flößer einen Wochenlohn von 52 m., die Flößerinnen von 40 m. erhalten, das heißt wesentlich mehr, als die entsprechenden Arbeitnehmer in anderen Städten, z. B. in Hamburg   erhalten, wo die Lebensverhältnisse wesentlich teurer find. Es ist nicht wahr, daß die Unternehmer et flärt haben, ab 1. Oktober einen Lohnabbau von 3 M. bis 5 M. pro Woche durch zuführen.

Bahr ist, daß lediglich eine fleine Gruppe, die sogenannten Einzieherinnen, auf Grund eines Vorschlages des Schlichters einen abgestuften Lohn im Verhältnis zu den Löhnen der Flößerinnen und Widlerinnen erhalten sollte.

Es ist nicht wahr, daß die Unterneh ner die bedingungslose Wiederaufnahme der Arbeit gefordert haben.

Wahr ist, daß der Zentralverband der Fleischer als Bedingung für die Wiederaufnahme der Arbeit die Weiterzahlung der alten Löhne bis zur Verhandlung beim Schlichtungsausschuß gefordert hat, die Unternehmer zugestimmt haben, daß dann aber die weitere Forderung auf Aufhebung der Beschlüsse der Arbeitgeber gefordert wurde, bevor der Zentralverband zu Berhandlungen bereit wäre. Es ist nicht wahr, daß die drei namentlich zuerst genannten Firmen ausgesperrt haben.

Wahr ist, daß die Arbeitnehmer in diesen drei Betrieben in den wilden Streit eingetreten find."

*

Zur Ergänzung und Beleuchtung dieser Berichtigung veröffent­lichen wir folgenden Beschluß der Unternehmer vom 26. September. Dieser Beschluß wurde uns von einem etwas mehr sozial ein­gestellten Unternehmer übermittelt:

" Die nachstehend unterzeichneten Firmen verpflichten sich, ab 1. Oftober feine höheren Löhne zu zahlen als für Saitlingsflößer. pro Woche 52 M. Saitlingsflößerinnen Widlerinnen.

Einzieherinnen, ungelernt.

nach ½ Jahr.

nach 1 Jahr.

40

30

20

"

25

"

30

3228.

auch teine indiretten 3ulagen zu gewähren, im Falle des Zuwiderhandelns eine Ronventionalstrafe von 2000 Mart( in Worten: zweitausend Mark) zu zahlen, und zwar zu Händen des Herrn Hugo Steinte, schließlich im Falle des Streit ausbruchs bei einer Firma die beschäftigten Arbeitnehmer obiger Sparten mit fofortiger Wirtung auszufperren.

Die Konventionalstrafe ist auch zu zahlen, wenn eine Firma den Aussperrungsbeschluß nicht befolgt oder umgeht.

Wenn es zu einem Streit tommt, dann stellen die Firmen, die bisher Wochenlöhne gezahlt haben, diese auf Stundenlöhne um, entsprechend den Festlegungen bei der letzten Versammlung beim Schlichter. Nach dem Streif dürfen in den ersten 14 Tagen mur die alten Leute eingestellt werden.

Berlin  , den 26. September 1927.

gez.: Falfenthal u. Lange, Hugo Steinte, Croner, Rosenthaler u. Co., Friz Fürle, Friz Buchholz u. Co., L. Huth, Reinhold Prenzlom, van der Hoeven u. Bickenbach  , A.-G., Karl Roeder  , Alfred Jakubowski, L. Joachimsthal.

Dieser Beschluß spricht für sich. Die Unternehmer wollen für die außerordentlich schmutzige, naffe und gesundheitsschädigende Arbeit eines Darmarbeiters nicht nur, wie schon mitgeteilt, feine Lohnzulage geben, sondern den seit Jahrzehnten bestehenden Wochenlohn in Stundenlohn umwandeln, wodurch für den einzelnen Arbeiter eine Lohnreduzierung von mehr als 5 m, pro Woche herausfommen würde. Die Stimmung der Ausgesperrten ist ausgezeichnet. Diese sind entschlossen, den Abwehrkampf fiegreich durchzuführen. Es wird gelingen, wenn die in den Fleischerei­betrieben beschäftigten Fleischergesellen strenge Solidarität üben.

Nochmals, Streikabwürgung bei priteg".

Wir haben gestern bereits festgestellt, daß der erfolgreich be­endete Streif bei Briteg durch eine Abstimmung der Strei­tenden selbst zum Abbruch fam und daß der Betriebsrat, der die Annahme des Vergleichsvorschlages den Streifenden empfohlen hatte, und zwar einstimmig empfohlen hatte, sich in der Mehr­heit aus Mitgliedern der sogenannten Opposition" zu­fammenfeßt.

Die Rote Fahne  " sucht das zu bestreiten, muß aber selbst zugeben, daß von den sieben Betriebsratsmitgliedern nur drei Mit­glieder der SPD  . find. Sie behauptet allerdings, daß von den anderen vier Oppositionellen nur einer Mitglied der KPD. ist, während die anderen drei parteilos wären.

Es ist durchaus möglich, daß diese oppofitionellen Mitglieder heute nicht mehr Mitglied der KPD. sind, oder von vornherein nur als„ Sympathisierende" gewählt wurden, weil es der KPD. an ge­eigneten Mitgliedern fehlte. Tatsache ist jedenfalls, daß diese vier als Mitglieder der„ Opposition" gewählt wurden, daß sämtliche vier Mitglieder der Opposition die Annahme des Bergleichsvor schlages empfohlen haben und daß der Streit durch eine Abst im mung beendet wurde. Von einer Abwürgung" fann also auf feinen Fall die Rede sein. Es sei denn, daß die Rote Fahne" der Meinung ist, nicht die Streifenden, sondern sie allein bestimmt über die Führung von Streifs.

Der Solinger Schiedsspruch verbindlich erklärt. Solingen  , 6. Oktober.

Der Schlichter hat den Schiedsspruch für die Solinger Metall­industrie vom 20. September, der eine Lohnerhöhung von 10 bzw. 15 Pro3. vorfieht, für verbindlich erklärt. Damit ist die für heute abend angekündigte Gesamtaus­fperrung gegenstands los geworden.

Ultimatum der tschechischen Eisenbahner.

Die Bertreter der tschechischen Eisenbahnerorganisationen haben, wie uns aus Prag   gemeldet wird, ihrer Regierung am Donnerstag ein Ultimatum gestellt, das am 12. Oftober abläuft und bestimmte Forderungen hinsichtlich der Dienstordnung enthält. Falls die Re­gierung diesen Forderungen nicht entsprechen sollte, beabsichtigen die Organisationen, sofort überall mit einer passiven Resistenz einzu­setzen. feßen.

Berantwortlich für Politie: Dr. Curt Gener; Birtschaft: G. Alingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: Fr. Egtorn; Fenillefon: Dr. John Schitowski; Lotales: und Sonstiges: Frig Karstadt  ; Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin  . Berlag: Borwärts- Berlag, G. m. b. H., Berlin  . Drud: Vorwärts- Buchdruckeret und Berlagsanstalt Baul Ginger u Co. Berlin SW 68, Lindenstraße 3. Hierzu 1 Beilage und Technit".

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