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tung Berlin des Deutschen Mufiterverbandes hat der Präsident des Amtsgerichts Berlin- Mitte am 5. Oftober folgende

Antwort erteilt:

„ Der Kanzleisekretär Julius Neise ist nach dem Gut­achten des zuständigen Kreisarztes für dauernd dienstuntauglich erklärt. Es ist zu erwarten, daß er in Kürze in den dauernden Ruhestand versezt wird. Mit Rücksicht darauf habe ich geglaubt, von besonderen Maßnahmen gegen den Beamten absehen zu wollen."

Ein Kreisarzt bescheinigt einem Beamten, der gewerbsmäßig im Kino als Musifer quasi Affordarbeit verrichtet, daß er für den Beamtendienst dauernd dienstuntauglich ist. Der Kreisarzt wußte offenbar nicht, daß dieser Beamte trop feiner Krankheit im Neben­beruf im Kino Kontrabaß spielt. Nachdem dieser sonderbare Krant­heitsfall, ein Wunder fast wie in Konnersreuth , der vorgesezten Dienstbehörde mitgeteilt wurde, sieht diese davon ab, besondere Maß: nahmen zu ergreifen. Wie stellt sich das preußische Justizministerium und wie stellt sich das Finanzministerium, das die Pension zahlen foll, zu diesem tüchtigen franfen Beamten, der Mufit macht, woht nur um sich gesund zu machen?

Die Hausschneiderin.

Welches Gericht ist zuständig? aller

Eine Schneiderin, die im Haufe ihrer Auftraggeberinnen arbeitet und dafür einen Tagelohn von 5 m. nebst kost erhält, wollte den Barlohn, der ihr in einem Falle wegen angeblich mangelhafter Arbeit nicht gezahlt wurde, beim Amtsgericht einklagen. Das Ar­beitsgericht( Rammer 37, Borsigender. Amtsgerichtsrat Dr. Buka) erklärte sich aber für unzuständig und überwies die Klage an das Amtsgericht, weil die Klägerin nicht in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis(§ 5 des Arbeits­gerichtsgefeßes) gestanden habe.

Der Absatz des§ 5, auf den fich dieses Urteil beruft, lautet:

,, Den Arbeitnehmern stehen Personen gleich, die, ohne in einem Arbeitsvertragsverhältnis zu stehen, im Auftrage und für Rechnung bestimmter anderer Bersonen Arbeit leisten( Sausgewerbetreibende) und sonstige arbeitnehmerähnliche Personen, und zwar auch dann, wenn sie die Roh- oder Hilfsstoffe selbst beschaffen." Es ist uns unverständlich, wie sich das Arbeitsgericht für die Klage der Hausschneiderin als unzuständig erflären fonnte. Die Klägerin arbeitet für ihre Auftraggeber, fie erhält Lohn und Kost, sämtliches Arbeitsmaterial wird ihr geliefert, also kann man sie doch nicht als Selbständige Gewerbetreibende ansehen. Sie ist ohne Zweifel eine Arbeitnehmerin" im Sinne des Gesetzes. Mindestens aber muß man sie zu den sonstigen arbeitnehmerähnlichen Personen" im

Sinne von§ 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes rechnen und das Arbeits­gericht ist demnach für sie zuständig. Die Unzuständigkeitserklärung fonnte nur durch eine völlige Berkennung des tatsächlichen Ver hältnisses zustande kommen.

Bewegung in der rheinisch- westfälischen Industrie. In der rheinisch- westfälischen Industrie ist eine neue all: gemeine Lohnbewegung im Anzug. Die Lohnforderung der vier Bergarbeiterverbände war der Auftakt dazu. Die führenden Gewerkschaften werden sich dem Vorgehen der Bergarbeiterverbände anschließen. Ob die Lohnbewegung fich zu einem Lohnkampf aus­Die Gewerf= wächst, das hängt nicht von der Arbeiterschaft ab. fchaften suchen den offenen Konflikt nicht, sie weichen ihm jedoch auch nicht aus, wenn er ihnen aufgezwungen wird. Eine nicht un­erhebliche Erhöhung der Löhne ist eine unabweis bare Notwendigkeit geworden, die von den Unternehmern ohne Schaden getragen werden kann. Den Gewerkschaften ist, wenn ihnen der offene Kampf aufgezwungen wird, die Sympathie der ganzen Oeffentlichkeit sicher. sid

Zur Sigverlegung des JGB.

Amsterdam, 14. Oktober. ( WTB.) Der Borstand des Internationalen Gewerkschaftsbundes hat das Bundessekretariat beauftragt, einen eingehenden Bericht über eine Berlegung des Sizes der Amsterdamer Internationale und über die Wahl des Generalsekretärs sowie über alle hiermit zusammenhängen­den Punkte auszuarbeiten. Die Vorschläge des Sekretariats sollen in einer vom Vorstand noch zu beschließenden Fassung den verschiedenen Landeszentralen zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme und der vom 17. bis 20. Januar in Berlin tagenden Ausschußfizung des Internationalen Gewerkschaftsbundes als Grundlage für eine end­gültige Entscheidung dienen.

Lohnabbauoffensive in Dänemark .

Die Spikenorganisation der dänischen Unter nehmer hat auf ihrer legten Hauptausschußfizung die Forderung auf grabweise era bjegung der Löhne aufgestellt und den Geschäftsausschuß zu Verhandlungen mit den Arbeiterorganisationen beauftragt. In diesen Verhandlungen soll versucht werden, ohne Kündigung der Tarife eine Kürzung der Lohnfäße zu erreichen, ent­meder direkt oder durch Beseitigung der Tarifbestimmungen, die gewisse Arbeiten den höher bezahlten Arbeitergruppen vorbehalten.

"

Der Borsigende des dänischen Gewerkschaftsbundes, Karl F. Madsen, erklärte nach dem Kopenhagener Sozialdemokraten" zu diesem Beschluß der Unternehmer: Mit der Forderung, die Löhne zu fürzen, stürzt die Unternehmervereinigung die dänische Industrie nur in den Ruin."

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Der amerikanische Gewerkschaftskongres.

Der amerikanische Gewerkschaftsbund, der seine Jahresversamm­lung in Los Angeles abhält, beschloß, im Kongreß auf die Be. seitigung der Antitrust geseze hinzuwirken, da deren Bestimmungen hauptsächlich auf die Gewerkschaften angewendet würden. Der Bundestag erklärte sich für einen Ausschluß der Asiaten von den Vereinigten Staaten und nahm eine Empfehlung an für die fofortige Unabhängigkeitserklärung der Philippinen. William Green wurde zum Präsidenten wiedergewählt.

Teil II des fünften Jahrbuches des 3GB. für das Jahr 1927 ist soeben im Umfang von 85 Seiten erschienen. Der Band enthält furze Berichte der dem JGB. angeschlossenen Landeszen tralen und der Internationalen Berufsjefretariate für die Jahre 1925 und 1926. Während der erste Teil des Jahrbuches statistische Angaben umfaßt, werden im zweiten Teil die wichtigsten Tatsachen und Ereignisse aufgezählt, die in der Gewerkschaftsbewegung der verschiedenen Länder während der beiden Jahre zu verzeichnen sind, ferner die Ursachen der im ersten Teil gemeldeten Schwankungen in den Mitgliederzahlen. Teil II bildet demnach eine unentbehrliche Ergänzung des ersten Teiles.

Wie in den übrigen Jahrbüchern, so werden auch in der Aus­gabe für 1927 die wichtigsten konflikte der Berichtsperiode aufgeführt, so in Teil II in ausführlicher Weise die für die inter­nationale Bewegung so wichtigen Konflikte in Dänemark im Jahre 1925 und in England im Jahre 1926.

Der Preis beträgt 2 M. Bestellungen nimmt die Verlagsgesell­schaft des ADGB., Berlin S14, Inselstraße 6a, entgegen.

Die Niederländische Chaufeurvereinigung, die dem Zentralvers band der Transportarbeiter angeschlossen ist, trat dieser Tage in Der Amsterdam zu ihrer Generalversammlung zusammen. Bundesvorsißende Sormani teilte mit, daß in Holland gegen­wärtig 60000 Autos vorhanden und etwa 100000 Fahrt­ausweise im Umlauf seien. Man fönne mit etwa 25000 Be­rufschauffeuren in den Niederlanden rechnen. Eine gesetzliche geregelte Arbeitszeit für die Chauffeure besteht noch immer nicht.

Berantwortlich für Bolitik: Dr. Curt Geyer ; Wirtschaft: G. Alingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: Fr. Chlorn; Feuilleton Dr. John Schilowsti; Lotales: und Sonstiges: Friz Rarftäbt; Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b S., Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruderet und Berlagsanstalt Baul Ginger u Co., Berlin G 68, Lindenstraße 8. Hierzu 1 Beilage und Kulturarbeit".

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