Much Polen wählt 192S. Die Faree der Sejtntdgttngen.

Warschau , 24. Oktober. Qm August hatte der polnische Sejm die nötigen Stimmen zusammengebracht, um die Einberufung der am 13. IM brüsk nach Hause geschickten Kammer zu erzwingen. Tatsächlich durfte der Sejm am 19. September zusammentreten, aber nur, um nach eintägigen Beratungen wieder vertagt zu werden. Am 19. Oktober war die Fr�st dieser Vertagung abgelaufen. Diesmal ließ die Regierung Sejm und Senat überhaupt nicht mehr zu- fammenkommen, sondern schloß die neue Session, che sie begonnen hatte. So sind zwar gesetzliche und Verfasiungsbestimmuiigen nicht verletzt worden, und doch kann man sich kaum eine ärgere Der- höhnung des Parlaments denken. Die leeren Formen des Parlamentarismus werden gewahrt, während in Wirklich- keit eine unverantwortliche und unkontrollierte Diktatur regiert. Das zeigt sich auch deutlich in dem Beschluß des polnischen Kabinetts, eine ordentliche Session des Sejm für Ansang November einzuberufen und ihr das neue polnische Budget vorzulegen. Die offiziöse„Epoko" gibt zu dieser Einberufung einen bezeichnenden Kommentar, indem sie schreibt, die Einberufung sei der letzte Versuch, der mit diesem Parlament gemacht werde. Das Parlament erhalte dadurch die Möglichkeit, das Budget von sich aus zu verabschieden, aber jeder Versuch, politische Wünsche durchzudrücken, würde verhindert werden. Auch hierbei ist die Regierung im Besitz der nötigen gesetzlichen Handhaben. Unter den Verfassungsänderungen, die die polnische Regierung im Pommer 1926 durchsetzte, befindet sich u. a. die Bestimmung, daß das Parlament Ende des Jahres zu einer mehrmonatigen Budget- session zusammentritt. Erledigt das Parlament das Budget nicht, so kann die Regierung die Angelegenheit von sich aus im Der- ordnungswege erledigen. Das heißt also in der Praxis der polnischen Regierung: Das Parlament darf zusammentreten. Es darf sich aber nur mit dem Budget befasien. Wenn es andere Fragen aufwirft, wird es wieder nach Hause geschickt und die Regierung macht von ihrem Recht Gebrauch, Dekrete an Stelle der Gesetze zu erlassen. Soweit ist es also mit dem Parlamentarismus in Polen gekommen. DasParlament darf nur aus Gnade sein vornehmstes Recht der Budgetberatung ausüben und auch das nur unter Ein-

schränkungen und Drohungen. Bei dem jetzigen Verhältnis zwischen Sejm und Regierung ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß diese Budgetsession ein vorzeitiges Ende nimmt. Man kann der polnischen Regierung nicht abstreiten, daß sie die Lage in Polen beherrscht. Ihre Positton ist auch durch die amerikanische Anleihe sichtlich gestärkt worden. Trotzdem hat sie zweifellos die Mehrheit des Parlaments und die Mehrheit des Voltes gegen sich. Die Stadtoerordnetenwahlen, die in den letzten Wochen in einer Reihe von kongreßpolnischen Städten stattfanden, zeigen das deultich. Gelang es doch beispielsweise in Lodz , der größten polnischen Industriestadt, der eigentlichen P i l f u d s k i- Partei nur ein einziges Mandat unter mehr als 1(X) zu erringen. Auf die Dauer wird also die jetzige Praxis der Regierung, unter Ausschaltung des Parlaments zu regieren, auf immer stärkeren Widerstand stoßen, zumal, wie die bereits erwähnten Wahlen zeigten, gerade die Linksparteien, insbesondere die Polnische Sozialistische Partei , erhebliche Fortschritte gemocht haben. Somit besteht in den innerpolitischen Verhältnissen Polens «in? bedenkliche Spannung, von der sich nicht voraussagen läßt, zu welchen Folgen sie führen kann. Die polnische Regierung scheint entschlossen, den jetzigen Sejm endgültig auszuschalten. Dann muß sie aber, da die Legislaturperiode dieses Sejms Ende des Jahres abläuft, neu wählen lassen, und zwar, da sie ja politische Beratungen des Sejms nicht mehr dulden will, nach der bisherigen .Wahlordnung. Dann aber ist mit Sicherheit zu erwarten, daß auch der neue Sejm in seiner Mehrheit oppositionell ist, und vielleicht weniger gefügig als der jetzige. Um die Auseinander- fetzung, ob Polen noch eine Demokratie ist, wird die Regierung schwerlich herumkommen, und diese Auseinandersetzung könnte recht stürmische Folgen annehmen. vor einem Hrubenarbeiterslreik! Warschau . 24. Oktober.(TU.) Räch Meldungen aus dem Dombrowaer Kohlenrevier droht dort der Ausbruch eines allgemeinen Streiks der Bergarbeiter. Die Lohn- Verhandlungen sind ergebnislos geblieben. Der Vollzugsausschuß der Bergarbeitergewerkschoften hat darauf den Generalstreik angekündigt.

Die Zlaggen öes Reichs. Vorschläge der„Vereinigung Republikanische Presse* Der Arbeitsausschuß der„Bereinigung Republikanische Presse" hat praktische Dorschläge zur Regelung der Flaggenfrage ausgearbeitet, die der Reichsregierung und den Reichstaasfraktionen der Demokraten, der Sozial- demokraten, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei zugeleitet worden sind und für deren gesetzgeberische Durchführung die republikanische Presie sich einsetzen wird. 1. Vorschlag betreffend die Nationalflagge: Jeder Deutsche , der eine ausländische Flagge hißt, ist verpflichtet, in gleicher Höhe und in gleicher Größe eine Flagg « in den R e i ch s f a r b c n Schwarzrotgold zu hissen. Begründung: Der bekannte Flaggenkonflitt mit den Berliner Hotels hatte seinen Ursprung darin, daß das Hotel Adlon am amerikanischen Unabhängigkeitstag und der Kaiserhof anläßlich eines Besuches des Rew-Uorker Bürgermeisters Waller das Sternenbanner der Union hißten, während die deutsche National- flagge trotz Aufforderung nicht gezeigt wurde. Inzwischen hat sich der Hotelverein bereit erklärt, auf seine Mitglieder dahin zu wirken, daß neben ausländischen Flaggen auch„die deutschen Reichsflaggen" zu zeigen sind. Eine gesetzliche Regelung, wie sie übrigens im Ausland inehrfach besteht, ist indes notwendig, einmal, weil die Beachtung dessen, was die nationale Würde verlangt, nicht in das freie Ermessen der Hotelbesitzer gestellt sein darf, sondern, weil es sich nicht nur um die Hotels, sondern auch um Räumlichkeiten und Veranstaltungen anderer Art— man denke an Flughäsen. Empfänge in öffentlichen Hallen, Schiffe usw.— handelt. 2. Vorschlag betreffend die Handelsflagge: Die schwarzrotgoldene Gösch, die nach der Reichs- erfasiung für die Handelsflagge vorgeschrieben ist, muh e i n Viertel des Flaggentuches ausmachen. Begründung: Die Weimarer Verfasiung hat, aus dem übrigens unzutreffenden Grunde der besseren Sichtigkett, als Handelsflagge die Farben Schwarzweißrot mit Schwarzrotgold in der oberen inneren Ecke festgesetzt. Diese Kompromißlösung hat dahin geführt, daß einerseits von Gegnern der Farben Schwarz- rötgold die Handelsflagge ohne jene Beziehung zu dem ihr von der Verfassung angewiesenen Bereich der Handelsschisfohrt gezeigt wird, andererseits die schwarzrotgoldene sogenannte Gösch vielfach einen winzigen Umfang gezeigt hat, der oft nur ein Zwanzigstel, manchmal sogar einen noch geringeren Bruchteil des Flaggentuches ausmacht. Diesem Mißbrauch der Verfassung muß entgegengetreten werden. Das schwarzrotgoldene Eck muß deutlich sichtbar sein. Das wird dadurch erreicht, daß es den vierten Teil des Fahnentuches bedeckt. 3. Vorschlag betreffend die Reichswehrslagge(bisher Reichsknegsslagge): Die Reichswehrflagge(bisher Reichskriegsflagge) ist Schwarz- rstgold mit dem Eisernen Kreuz in der Mitte. Begründung: Der bisher angewandte Ausdruck„Reichs- kriegsflagge" ist sachlich und sprachlich falsch. Es handest sich nicht um eine Flagge für den„Reichskrieg", überhaupt nicht um eine Floggs für den Krieg, fondern um die Flagge für die Reichswehr . Dlle Reichsverfassung sieht eine besondere Reichswehrslagge nicht rar. Hökk man eine besondere Retchswehrflagge für notwendig,'�fo ist es am zweckmäßigsten, als solche die jetzt schon bestehende Flagge des Reichswehrministeriums zu wählen, die schwarzrotgold mit dem Eisernen Kreuz in der Mitte ist. Diese Regelung empfiehlt sich schon deshalb, um die Ueberfülle der bereits bestehenden Flaggen einzuschränken. Auch ist nicht ein- zusehen, weshalb die Reichswehr eine ander« Flagge als der Reichs- wehrminister führen soll. Die Verordnung des Reichspräsidenten vom 27. September 1919 setzte als Reichskriegsflagge das„bis- herige Muster(weißes Flaggentuch mit schwarzen horizontalen und vertikalen Streifen) dem neuen Reichsadler in der Mitte und einer schwarzrotgoldenen Gösch mit dem Eisernen Kreuz fest. Diese Regelung erscheint nicht als sachgemäß, da die alle Kriegsflagge auf den preußischen Farben Schwarzweiß'beruht und die Flagge der Reichswehr nicht auf die Farben eines Landes zurückzugreifen braucht. Die noch heute güllige Verordnung de» Reichspräsidenten vom 11. April 1921, die eine schwarzweißrot« Kriegsflagge mit dem Eisernen Kreuz in der Mitte und der schwarzrotgoldenen Gösch festsetzt, entspricht weder der Weimarer Verfassung , die die Farben Schwarzweißrot nur für die Handelsjlagge zuläßt. für alle anderen Fälle aber Schwarzrotgold als Reichsfarben bestimmt, noch der früheren Tradition, da auch da» Kaiser - reich eine schwarzweißrote Kriegsflagge niemals gekannt Hot.

Hapenstder Vauernbunö. Parteitag in München. — Gegensätze.— Stellung zur Reichspolitik. München , 24. Oktober. (Eigenbericht.) Der Bayerische Bauernbund, die Konkurrenz der Bayerischen Volkspartei auf dem Lande, hiell am Sonntag und Montag in München seinen ordentlichen Partettag ab. Der erste Verhandlungstag war vertraulich. Nach dem, was aus den ge> schlosienen Beratungen ober durchsickerte, scheinen sich die Gegensätze zwischen der radikalen Richtung Gandorser und der Münchener Parteileitung verschärst zu haben. Die seit langem bestehende Der- stimmung der Gandvrfer-Richtung über die Konkordats- Politik hat infolge der Haltung der Regierungspartei für den jüngsten innerbayerischen Finanzausgleich einen neuen Auftrieb er- fahren. Am zweiten Tage sprach sich der Bundesvorsitzende, Reichs- tagsabgeordneter Eisenberger, sehr scharf gegen die Be- anitenbesoldungsreform aus. Der bayerische Landwirt- schaftsminister F e h r, der das Hauptreferat hatte, hielt sich vor- sichtig zurück und überließ die Entscheidung der Konturrenzfroktion der Bayerischen Volkspartei im Reichstag. Einem eventuellen Abbau des Landwirtschastsministeriums im Zuge der Staatsvereinfachung begegnete der Minister mit der Drohung zur äußersten Konsequenz. Die Verfassung des Reiches müsse beachtet werden, weil sie die einzige Grundlage für einen gesunden Föderalismus darstelle. Der dritte Redner, Landtagsabgeordneter S ch e t b e l e, betonte, daß der Bauernbund, obwohl eine bayerische Partei, nie zugeben werde, daß das große Deutsche Reich in Stücke gehe. Zuerst komme das Deutsch « Reich, man müsse aber verlangen, daß den Ländern die Reichsfreudigkeit nicht allzu schwer gemacht werde.

Preußenregierung und Provinzverlreior. In den nächsten Tagen findet zwischen der preußischen Staatsregierung und den preußischen Provinztalyertretern auf deren ausdrücklichen Wunsch eine Aussprache über die zwischen der preußischen Regierung und ihnen bestehenden Metuungsoerschiodenheiteu statt.

Der Deutsche in der Manüatskommission. Annexionen durch das Schulbuch. Gens, 24. Oktober. In der Eröffnungsrede zur 12. Tagung der Mandatskommission des Völkerbundes begrüßte der Präsident das im September vom Rat ernannte deutsche Mitglied, Geheimrat Dr. Kastl, der für die warmen Begrühungsworte dankte und der Kommission versicherte, daß er im Bewußtsein der von ihm übernommenen Verantwortung nach besten Kräften und bestem Wissen an den Arbeiten mitwirken werde. Der Präsident bat um pünktliche Zustellung der Jahres- berichte der Mandatsmächte an die Kommission, da das unpünktliche Eirttrefsen dieser Berichte die Arbeit der Kommission wesentlich erschwert. Roch der allgemeinen Berichterstattung über die Arbeiten des Rotes und der Versammlung über Mandatsfragen berichtete der holländische Vizepräsident von Ree» u. a. über die Stellung- nähme der Schulbücher zum Problem von Mandatsgebieten. Die Schulbücher verschweigen nämlich die Tatsache, daß die früheren deutschen Kolonien von den Alliierten nicht einfach annektiert sind, sondern vom Völkerbund überwacht werden. Sollte es später einmal zu Debatten über eine neue Mandatsverteilung kommen, so würden dann Millionen von Franzosen und Eng- ländern nicht wissen, daß die Mandatsgebiete nicht ihren Ländern gehören, sondern der Dölkergemeinschast.

Minister als flnfstchtsräte. In Dänemark znm Rücktritt gezwungen.— Nieder­lagen des Kabinetts. Kopenhagen , 24. Okiober.(Eigenbericht.) Die Hönisch« Regierung erlitt in der vorigen Woche im Reichstag zwei moftilische Niederlogen. Die erste wurde ihr von der Sozial- demokratie mit einer Interpellation über die plötzliche V e r a b- schiedung eines staatlichen Bankinspektors durch den Handelsminister bereitet. Die Verabschiedung war in doppelter Weis« eine sehr zweiselhaste Handlung. Der Minister hatte weder die Beamtenvertretung gefragt noch zureichende Gründe für«in« sofortige Amtsenthebung aufzuweisen, außer- dem aber hatte der Bankinspektor früher ein« Zusammenstoß mit dem jetzigen Iustizminister gehabt, so daß die Verabschiedung sehr stark nach einem Racheakt aussah. Die Regierung mußte unter diesen Umständen erleben, daß keine Partei außer ihrer eigenen, der B a u e r n l i n k e n, die Verabschiedung guthieß. Da aber die Konservativen wahlscheu sind und keine politischen Kon- sequenzen aus ihrer Mißbilligung ziehen wollten, stimmten sie gegen die Mißtrauensvoten der Sozialdemokraten und Radikalen. So wurde das Kabinett noch einmal mit 74 gegen 73 Stimmen ge- rettet. Dieser moralischen Niederlage folgte eine zweite auf dem Fuß«. Im Sommer hatte der dänische Reichstag ein Gesetz an- genommen, das von allen Ministern verlangt, Aufsichtsrats- sitze in Privatgesellschaften während ihrer Ministertätlgkeit abzu- geben. Da in diesem Gesetz auch von„Ausnahmen" die Rede war, hatten die jetzigen Minister einfach alle Ihre Aufsichtsratsplätze, und das waren sehr viele und einträgliche, als„Ausnahmen" be- halten. Selbst den Konservativen wurde diese ausgelegte Mißach- tung eines Gesetzes zu viel, und m i t ihren Stimmen verlangte der Ausschuß zur Ueberwachung des Gesetzes von den Mimstern de» Verzicht auf 7 Aufflchtsratssitze. Anfangs drohte das Ministerium damit, in diesem Verlangen ein Mißtrauensvotum zu sehen und einige Zeitungen wollten schon wissen, daß der eine oder andere Minister die Aussichtsratssige vorziehen werde. Im Parlament aber erklärte der Ministerpräsident im Auftrag des Kabinetts dem Reiche- tagspräsidenten, daß alle Minister sich entschlossen hat» t e n, dem Verlangen des Ausschusses nachzukommen. Daß dieser Rückzug nach starken Worten der oppositionellen Linken Wasser auf ihre Mühle sst, ist begreiflich. Selbst die konservativen Haupt- stadtblätter schlagen sich immer unverhohlener aus die Seite der Opposition und bemängeln das Ausweichen des Kabinetts vor einer offenen Auseinandersetzung mit dem Plenum des Reichstags. Rur die konservative Fraktion hält das Kabinett noch. De» Grund hierfür bilden acht Gesetzesoorschläge der

Sozialdemokraten zur Behebung der Arbeitslosigkeit, Schaf- fung einer neuen außerordentlichen Unterstützung für die A r b e i t s- losen, Bekämpfung der K r e d i t n o t der Kleinbauern u. a., die in diesen Tagen vor den Reichstag gelangt sind. So sehr die Front der Konservativen und der Bauernlinken zerfallen ist, für einen anttsozialen Kurs ist sie noch stark genug. Auch in der Verweigerung der Abstriche am Militärbudget, die von Sozialdemo kro- ten und Radikalen eingebracht worden sind, wird die Rechte sich wieder zusammenfinden. Fast jede Sitzung des dänischen Reichs- tags führt zu stürmischen Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung. Aber so viel ist klar, daß das Kabinett nicht in einer großen Frag« zu stürzen ist. Dagegen ist es nicht ausge- schlössen, daß irgendeine taktische Wendung im Verlause dies« auseinanderplatzenden Gegensätze, vielleicht sogar ein Zu- f a 1 k, doch einmal auch die letzte Stimm« Mehrheit, die nach den Er- «ignissen dieser Woche der Regierung verblieben ist, in ein« Ab- stimmung absplittert.

weltliche Schule— in üer Türkei . Kanal Paschas Partei gegen den kirchlichen Einfluß. Angora, 24. Oktober. In der auf der Tagung der Volkspartei Kemal Paschas einstimmig angenommenen Schlußentschließung heißt es: Unser? republikanische, laicistische und nationalistische Volkspartei sst der Auffassung, daß es von überragender Wichtigkeit ist, die w i r t- s ch a f t l i ch e n Interessen des Volkes zu schützen. Sie stellt aus dem Gebiet des Rechtswesens den Hauptgrundsatz auf, daß die Grundlage der Organisation und der Gesetze der Republik der Geist und die Formeln der heutigen demokratischen Zivili- f a t i o n fein müssen, und im Unterrichtswesen die Schaffung einer nationalen und weltlichen Einheitsschule.

Ein englischer Soldat, der am 9. Oktober in Äronberg bei Wiesbaden einem Feldhüter Haas bei einem Streit einen Stoß in den Leib versetzt hatte, an dessen Folgen der Deutsche v e r st a r b, wurde gestern vom englischen Kriegsgericht in Wies- baden freigesprochen, weil Notwehr angenommen wurde. lieb« den Eisenbahnverkehr an der deussch-tschechischen Grenze finden in Prag Verhandlungen statt. Drei neue südamerikanische Gesandte— die von Chile , Uruguay und San Salvador — übergaben dem Reichspräsidenten ihr De - glaubigungsschreiben. Im Paris « Schwarzborth-Prozeß traten gestern mehrere aus der Ukraine stammenden Zeugen— Juden und Nichtjuden— aus, sie bekundeten üb«einstinimend die persönliche Schuld P« t l j u r a s an den Iudenmassakern, die von dessen Truppen ver- übt wurden. Kulturland Ungarn . Gestern abend zog eine kleine Gruppe demonstrierender Studenten mit den Rufen„Nieder mit den Juden!",„Hoch der Numerus Claususl" auf den Elisabethring und zerriß die Plakate des„Az-Est"-Verlages. Die Demonstranten wurden durch berittene Polizei auseinandergetrieben, mehrere wurden in Gewahrsam genommen.

Dekannttich... Hugenbergsche Berichterstattung. Auch der„Lokal-Anzeiger" berichtet— o Wunder— über die Reichsbann «d«monstration in Arensdorf. Wie er das macht, ist allerdings ein Kapitel für sich. Die Erzählung wird eingeleitet rni: dem harmlosen Sotzchen: In dem märkischen Dörfchen Arensdors(Kreis Lebus ), wo bekanntlich seinerzeit ein Geistesgestörter einen Reichsbannermann erschossen hat, wurde am gestrigen Sonntag usw. usw.. Bekanntlich sind in Arensdorf zwei Reichsbannerleute erschossen und mehrere verwundet worden. Bekanntlich steht keineswegs fest, daß der Täter Schmelzer geistesgestört ist, sondern es steht fest, daß er bereits einmal rechtskräftig verurteilt ist, und daß trotz seiner jetzigen Schutzbehauptung das Verfahren gegen ihn feinen Fortgang niimut Aber bekanntlich pslegt um» sich im Hause Hugenberg über so nebensächliche Dinge wie Tatsachen, zumal wenn sie peinlich, nicht weiter aufzuhalten, denn— was ich nicht beweisen kann, das sehe ich als„bekanntlich" an!