Der Lehrling braucht keinen Tariflohn

Um die Hoheitsrechte der Handwerkskammern zn wahren.

Seit Jahren bemühen sich die Arbeitgeberorganisationen darum, arzuweisen, daß die Einbeziehung der Lehrlinge in die tarifliche Regelung nicht zulässig fei. Sie haben mit ihren Versuchen im all­gemeinen fein Glüd gehabt. Sowohl die namhaftesten Juristen wie cuch die Rechtsprechung selbst stellten sich auf den Standpunkt der Gewerkschaften, daß auch der Lehrling ein Arbeitnehmer fei, so daß auch der Tarifvertrag für ihn Geltung habe.

Die Einbeziehung der Lehrlinge ist denn auch bereits in einer ganzen Reihe von Zarifperträgen erfolgt. Die Icgte, ihres limfanges megen besonders wichtige Position ist

der Reichstarifvertrag für das Baugewerbe,

in dem die Entlohnung der Lehrlinge, die Bezahlung der Schu! stunden und auch der Urlaub geregelt werden. Das ging natürlich richt ohne Biderstände, aber trotzdem ist der Reichstarif für das Baugewerbe einschließlich der Lehrlingsbestimmungen für all, gemein verbindlich erflört worden. Gegen diese rechtlich Furchaus flare und eindeutige Situation foll nun in einer Weise angefämpft werden, die überaus bezeichnend ist.

Der Baugewerksbund ist in der Lage, in der legten Nummer des Grundsteins

eln ffreng vertrauliches Rundschreiben“ der Geschäftsführung des Deutschen Handwerts- und Gewerbe­fammertages( unterzeichnet Plate und Dr. Meufch) zu veröffentlichen, das folgenden Plan enthält:

Der Handwerfs- und Gewerbefammertag wählt irgendeine Handwertstammer aus, die für die Lehrlinge im Bau­gewerbe eine vom Tarifvertrag abweichende Regelung des Sohnes vornimmt. Gleichzeitig wird eine andere Kammer teftimmt, die in den übrigen, die Lehrlinge betreffenden Fragen des Tarifvertrages ebenfalls eine abweichende Rege= Jung vornimmt. Dann werden in den betreffenden Bezirken zum Arbeitgeberverband gehörende Bauunternehmer ausge mählt, die sich in ihren Leistungen an die Lehrlinge nach den Regeln der Handwerkskammern richten sollen und damit

gegen den Tarifvertrag verstoßen.

Der fo fünftlich erzeugte Streitfall foll nun vor das Arbeitsgericht, und zwar bis zum Reichsarbeits­gericht, fommen, das zu tlären hat, oh der Tarifvertrag oder die Unordnung der Handwerkskammer zu Recht besteht. Intereffant sind die ausführlich wiedergegebenen leberlegungen über die beste Art der Durchführung der Brogeife. Man ist sich flar darüber, daß der Arbeitgeber bund als Tarifvertragspartei doch wohl schlecht selbst gegen den von ihm unterzeichneten Tarifvertrag prozeffieren fönnte. Riber mogu bet man denn die Handwerkskammern und den Hand­merfs- und Gewerbetammertag? Dieser oder der Innungs­verband deutscher Baugewerksmeister soll das Verfahren rintetten und durchführen. Lekterer habe die Bereitwilligkeit hazu bereits erklärt. Auf alle Fälle wird der Handwerks- und Gewerbefammertag dabei mitmirfen,

um die Hoheitsrechte der angefchloffenen Handwerkskammern zu verteidigen."

Beendete Aussperrung im Berliner Darmhandel. Der Abwehrkampf erfolgreich.

Nach dreiwöchentlichem Abwehrkampf fonnte am Sonnabend, dem 22. Oktober, durch Verhandlungen mit den Arbeitgebern eine Einigung erzielt werden. Die Absicht der Unternehmer, einen Bohnabbau unier allen Umständen durchzuführen, ist an der Gefchloffenheit der Belegschaften der Saitlings- Spezialgeschäfte ge­scheitert. Seglicher Lohnabbau ist nicht nur abgewehrt, sondern für qualifizierte Arbeitsfräfte eine Lohnzulage von zwei bis fechs Pfennige pro Stunde erreicht worden. Das Lohnabkommen läuft bis 31. März 1928. Sollte in dieser Zeit eine Mietpreis: fteigerung eintreten, erhöhen sich die Löhne für je 10 Broz. Miet­erhöhung um weitere zwei Pfennig pro Stunde. Alle ani Kampf Beteiligten werden wieder eingestellt.

Aus dem mitteldeutschen Braunkohlenrevier Die Unternehmer versuchen Maßregelungen. Salle, 25. Oftober.( Eigenbericht.) 3m Senftenberger Revier sind etwa 1000 Braunkohlenbergleute bis jetzt noch nicht wieder eingestellt worden.

Der Deutsche Braunfohlenindustrieverband läßt sich durch WIB. über die Wiederaufnahme der Arbeit vernehmen. Es wird zugegeben, daß die Arbeiter im allgemeinen geschlossen zur Arbeit famen. Aus einigen Revieren seien jedoch gewiffe Ausstände gemeldet worden. m Raffeler Revier zeigten die Arbeiter große Zurüdhaltung. Beshalb, darüber wird nichts gefagt. Auf der Grube Münche berg" feien nur 30 Proz. der Belegidaft am Montag zur Frühschicht gelommen. In fünf Gruben sei es am Montag noch ebenso mit der Arbeit gemejen, wie während der Streiftage. Auf anderen Gruben habe die Belegschaft die Aufnahme der Arbeit von gewissen Bedin­gungen bezüglich der Entlohnung und Eingruppierung abhängig gemacht. Die Wertleitungen lehnten aber Berhandlungen ab."

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In verschiedener Hinsicht ist es sehr wertvoll, daß gerabe jet der Versuch von dem organisierten Handwert unternommen wird, Bestimmungen eines geltenden Tarifvertrages durch formal­juristische Winkelzüge zu beseitgen. Dieselben Personen, die in ihrer privaten Arbeitgeberpereinigung das im Tarifvertrag niedergelegte Recht mit geschaffen haben, tommen in ihren öffentlich rechtlichen Bereinigungen zusammen, um das eben Geschaffene wieder zu beseitigen. Sind das die Hauptfunktionen dieser öffentlich- rechtlichen Berufsvertretungen, die fich mit aller Kraft gegen die gleichberechtigte Mit­wirtung der Arbeiter in ihnen wehren und doch, wie fest. steht, in der Hauptfache von öffentlichen Mitteln leben? Die Beratung der Handwerfernovelle wird Gelegenheit geben, um tiese Fragen einmal vor aller Deffentlichkeit aufzurollen.

Der Feldzugsplan des Handwerfs- und Gewerbefammertages ist aber auch geeignet, die Situation

bei der Beratung des Berufsausbildungsgesetzes ganz eindeutig zu flären. Der Regierungsentwurf will bie Festsetzung der Lehrlingslöhne usm durch Anord nungen der gefeßlichen Berufsvertretungen, d. h. also der Hand­werts, und Handelskammern, vornehmen laffen. Sie sollen aller­dings für diese Aufgabe paritätische Ausschüsse angegliedert erhalten. Die tarifliche Regelung wird im Gelen nicht er. mähnt, meil eben diese Anordnungen gewiffermaßen den Ersatz des Tarifvertrages bedeuten sollen. Von welchen Gesichts­punkten bie Rammern sich bei diesen Anordnungen leiten lassen würden, zeigt die hier besprochene Stellungnahme des Handwerks­und Gewerbefamrpertages. Die hoheitsrechte der Kam­mern stehen im Vordergrund, und all das schöne Gerede darüber, daß der Lehrling sich in einem„ Erziehungsverhältnis" befinde, ist nur Deforation, um das nadte materielle Interesse des ein­zelnen Arbeitgebers und den Organisationsegoismus der Kammern nicht von vornherein flar in Erscheinung treten zu laffen. Die Gewerfiaften haben deshalb die Situation von pornherein richtia erkannt, als fie die Forderung erhoben, daß im Berufsausbildungsgefeh der

Borrang der tariflichen Regelung

auf alle Fälle ausgesprochen werden muß. Es wird ihnen auch erneut bestätigt, was ja an sich schon fein Geheimnis war, daß die Handwertstammern die allerungeeignetsten Organe für die Durchführung des Berufsaus bildungsgeleges sind.

Es ist mehr als naiv, von den Arbeitern zu erwarten, daß fie zu Institutionen, die, wie hier gezeigt, ausgeflügelte Maßnahmen crfinnen, um felbftgefchaffenes Recht zu beseitigen, Vertrauen haben fönnten. Das Verlangen der freien Gemertschaften, das ganze Gebiet der Berufsausbildung den Arbeitsbehörden, bei denen ja jetzt schon die Fragen der Berufsberatung und Lehr­ftellenvermittlung bearbeitet werden, zu überweisen, erhält durch die hier wiedergegebene Selbstfennzeichnung der Handwerkskammern und ihres Spitzenverbandes eine nachdrückliche Förderung, die zwar ungewollt, jedoch um so wirksamer ist.

Nachdem über einen inzwischen erledigten Streitfall in Hirschfelde berichtet wird, tommt das Eingeständnis, daß die zur Arbeit er­schienenen Bergleute teilmeise von den Werfen nicht wieder ein­gestellt wurden. Dafür werden dann eine Reihe von Gründen an­gegeben. Während des Streits feien Grubenbauten durch Rutschun gen und Zubruchgehen zerstört morden, in anderen Fällen habe sich die Wiederaufnahme der Arbeit wegen gänzlicher Unrentabilität ver­boten. Hier handelt es sich also um dauernde Stillegun­Davon werden in erster Linie betroffen einige Gruben des gent . Grimmaer Reviers und die Tiefbaugrube Anna III" nebst Brikett­jabrit."

Ueber die Vorgänge im Senftenberger Renier schweigt fich der umfangreiche Bericht der Unternehmerorganisation voll ständig aus.

Warum eine neue Besoldungsordnung?

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ren Beamten nach Art des Borkriegs- Klassensystems in Grup. pen zusammengefaßt, in die sie nach Ablegung der Brü fung eintreten, und in der sie bis zum Tode bzw. bis zur Pen­fionierung bleiben.

Ein Aufstieg in höhere Gruppen ist unmöglich, mem man von ganz geringen Fällen absicht. Es hat also fein Beamter ein Interesse, sich in seinem Beruf fortzubilden, fich durch Fleiß und Pflichttreue auszuzeichnen. Ein Beiterfommen gibt es für ihn nicht. Ein solches System muß zur Stagnation, zur Gleid gültigkeit führen. Viele Beamte, die nach der bis­herigen Besoldungsordnung auf ein Aufrüden in höhere Stellen rechnen fonnten und zur Erreichung ihres Bieles alle Kräfte anspannten, stehen plötzlich vor verschlossener Lür...

Die Regierungen begründen in einer Einführung zu den Ge­fehen die Umgruppierung mit den zahlreichen Beschwerden aus Beamtenfreifen über ungerechte Einstufung. Solche Beschwerden werden nie aufhören; sie werden am wenigsten nach den neuen Vorschriften ausbleiben. Beschwerden sind nach ein­schneidenden Aenderungen der Beamtenlaufbahn unausbleiblich. Sie find darauf zurückzuführen, daß jeder Mensch, der eine Beamten­laufbahn wählt, sich vor dem Eintritt darüber flar wird, welche Fortkommensmöglichkeiten sich ihm in der Laufbahn bieten. Wenn feine Leben sich nun so gestaltet, wie er sich das gedacht hat, dann wird er zufrieden sein und feine Arbeit gern tun. Wenn ihm aber ein einziger Federstrich, wie es in den neuen Gesetzen geschieht, fe des Weiterlommen abschneidet, dann wird er verbittert.

Es ist eine Besoldungsordnung erforderlich, die dem fleißigen Beamten den Aufstieg offenläßt. Die neuen Besoldungsordnungen -namentlich aber die preußische- belohnen die Nachlässigkeit. Da waren die bisherigen Besoldungsordnungen besser."

Die

Kongreß des spanischen Gewerkschaftsbundes. ( JGB.) Der Spanische Gewertschaftsbund, der feit fünf Jahren feinen Kongres mehr abhalten fonnte, trat im Zusammen­hong mit der auf Grund eines föniglichen Defrets einberufenen beratenden Nationalversammlung zu einer außerordentlichen Lagung zusammen, auf der 286 Delegierte 103 672 Arbeiter veriraten. In einer mit großem Beifall aufgenommenen Rede bc= zeichnete der Vorsitzende die Zusammenkunft als die bedeutungsvollste Tagung in der Geschichte der spanischen Gewerkschaftsbewegung. Er wies darauf hin, daß es in Spanien feine Körperschaft gibt, die so repräsentativ ist wie der Spanische Gewerkschaftsbund. Schlußworte galten dem Andenten von Pablo Iglesias, Jaurès , Matteotti und all fener, die ihr Leben für die Ar­beiterbewegung opferten. Hierauf wurde eine Kommission eingelegt, die sich mit der Stellungnahme betr. die eventuelle Wahl Don Mitgliedern der spanischen Gewerkschaftsbewegung in die erwähnte Nationalversammlung befaßte. In einer einstimmig angenommenen Entschließung beißt es, daß der jpanische Gewerkschaftsbund feinen Anlaß sieht, daß ihm angehörende Mit­glieder Bosten in der Nationalversammlung annehmen. Gleichzeitig wird gesagt, baß das Fehlen einer Dollen Freiheit, nach der die ganze Bewegung strebt, es leider unmöglich macht, die angenommene Entschließung in voller Deffentlichkeit zu er­

fäutern."

Aus der Partei.

Das Keir- Hardie- Institut in Glasgow .

Der Plan der schottischen Gruppe der Unabhängigen Arbeiter­partei, ein Keir- Hardie- Institut in Glasgow zu errichten, ist nun durchgeführt. Am 28. September wurde das Institut von Ramsen Macdonald feierlich eröffnet. Das Gedentinstitut, das einzige seiner Art in Schottland , ist in einem schönen Gebäude, das etwa 80 Jahre alt ist, untergebracht und in der Stadt gut gelegen. Es enthält außer Empfangsräumen und einer Bibliothe! Räume für Veranstaltungen, Sigungszimmer und einen Vortragssaal. Die Bureaus eines Arbeiterflubs werden darin untergebracht. Mac­donald erinnerte in seiner Eröffnungsrede an den Geift, der Keir Hardie beseelte. Das Gedentinstitut werde die Erinnerung an einen großen Führer lebendig erhalten.

Jubiläum des Glasgower Forward".

Am 13. Oftober feierte die sozialistische Wochenschrift For­ward" nach englischer Sitte das Fest der Großjährigkeit", das heißt des 21jährigen Bestehens. Der Forward" wurde am 13. Oftober 1906 gegründet, zu einer Zeit, wo der Sozialismus be

sonders in Schottland noch in den Kinderschuhen stat. Heute gibt es in Schottland 257 Organisationen der Unabhängigen Arbeiter­partei allein, abgesehen von den anderen sozialistischen Organisa

Es ist ohne weiteres erklärlich, daß insbesondere diejenigen Beamtengruppen, die in der Neuregelung ihrer Besoldungsverhält nisse eine Verschlechterung sehen, sich in längeren geharnischten Ent­schließungen dagegen menden. Der Tagespresse ist es jedoch einfach unmöglich, alle diese Entschließungen der einzelnen Beamtengruppen zum Abdruck zu bringen, geschweige denn die 3ufionen. Der Forward", zu dessen gewesenen und gegenwärtigen schriften der einzelnen Bertreter dieser Beamtengruppen zu ver­öffentlichen.

Wenn wir der folgenden Zuschrift eines Polizeiinspektors, die uns mit der obigen lleberschrift zugegangen ist, ausnahmsweise Raum geben, so deshalb, weil sie als typisch gelten darf für die vielen Klagen über Berschlechterungen durch die neuc 11mgruppierung.

" Die nom Reich und Preußen den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegten neuen Besoldungsvorschriften befriedigen wenige Be amte. Die Gehaltsausbesserung ist nicht so groß, mie die breite Deffentlichkeit nach dem geheimnisnollen Geiue in den Ministerien annimmt, und wie sie nach den hoffnungerweckenden Reden der Minister erwartet wurde. Mehr noch als die geringe Aufbesserung enttäuscht die vorgenommene ll mgruppierung Durch diese Umgruppierung werden namentlich die unteren und mittle

Mitarbeitern neben dem Herausgeber Tom Johnstone, Keir Hardie , James Connolly , Ramsen Macdonald und viele andere her­vorragende Berfonen gehörten und gehören, hat nun eine große und stets machsende Berbreitung in ganz Großbritannien und in den anderen englischsprechenden Ländern.

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