Mbenöausgabe Nr. 44. Jahrgang Ausgabe B Nr. 255
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Rußlanö geht nach Genf ! Tschitscherin meldet Teilnahme an der Vorbereitenden Kommission an. Genf . Zl. Oktober Der Generalsekretär des Völkerbundes Hot von Tschitscherin folgendes Telegramm erhalten: Nach Empfang der Note des Völkerbundsrats vom 12. Dezember 1925, in welcher die Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken ein- geladen wurde, sich in der Vorbereitenden Abrüstungs- k o m m i s s i o n vertreten zu lassen, und nach in dieser Sache gewechselten Korrespondenz war es der Union der SSR. nicht möglich, an der Arbeit der Vorbereitenden Kommission teilzunehmen, weil diese aus schweizerischem Loden einberufen worden war. Da der Zwischenfall zwischen der Union der SSR. und der Schweiz durch das Protokoll vom 14. April geregelt ist, habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dah die Regierung der Union der SSR. bereit ist, an der Vorbereitenden Abrüslungskommission teil- zunehmen, und sie bittet, ihr gefälligst den Zeitpunkt der nächsten Zusammenkunft der vorbereitenden Kommission sowie deren Tagungsort bekanntzugeben. * Diese Ankündigung ist ein bedeutendes und begrüßens- wertes Ereignis. Rußlands Teilnahme wird den Druck auf die Westmächte im Sinne einer ernstlichen und beschleunig- ten Abrüstung erhöhen und den Randstaaten, insbesondere Polen , den B o r w a n d nehmen, mit dem sie bisher die Unmöglichkeit einer Rüstungseinschränkung begründeten, einen Vorwand, den alle übrigen Abrüstungsgegner sich zu eigen zu machen versuchten.
Linksruck in Zrankreich. DieBedentungderWahlTaladierszumParteivorsitzenden Paris , 31. Oktober. (Eigenbericht.) Die Wahl des Abg. D a l a d i e r zum Präsidenten der Eozialistifch-Radikaten Partei wird als Beweis neuer Links- Orientierung dieser Partei mit umso größerer Befriedigung aufge- nommen, als dos Ministerium Polncar« Anstrengungen unter- nommen hatte, die Wahl Daladiers zu verhindern. Poincare hatte den Kongreß wissen lassen, daß er die Wahl Daladi«» als einen„unfreundlichen Akt" ansehen müsse, da Daladier der Führer des stharf links orientierten Parteiflügels ist. der zusammen mit den Sozialisten seit 15 Monaten gegen das Kabinett stimmt. Auch cherriot Hot gegen Daladier stark Pro- xaganda gemacht. Wenn der Kongreß trotzdem Daladier gewählt und damit dessen Haltung im Parlament gebilligt hat, so beweist dies zweifellos, daß die Mehrheit der Sozialistisch-Radikalen Partei entschlossen ist, eine entschiedene Linkspolitik in enger Anlehnung an die Sozialisten zu verfolgen. Der neu« Parteipräsident hat in seiner An- spräche auf dem Schlußbantett des Kongresses diese durch seine Wahl unterstrichenen Tendenzen derPartei besonders hervorgehoben.(Solchen Ruck nach links pflegt die Radikale Partei stets auf ihrem letzten Kongreß vor den Wahlen vorzunehmen, um sich ihre Sünden ver- zeihen zu lassen und den Abmarsch eines Teils ihrer unzufriedenen Wähler in das sozialistische Loger vorzubeugen. Red. d.„V.".) Der Erfolg Daladiers bedeutet also eine schwere Nieder- läge Herriots und darüber hinaus eine Schlappe für da- Ministerium Poincare , die unter Umständen gefährliche Folgen haben kann. Man rechnet mit der Möglichkeit, daß die Partei ihr« im Ministerium sitzenden Parteimitglieder, darunter also Herrio t. vor die Wahl stelle, aus der Partei oder aus dem Ministerium auszutreten. Das würde zweifellos ein« Ministerkrise heraufbe- schwören. Der sozialistische Abg. Paul B o n c o u r hat sich in einer Rede entschieden für den Eintritt der Soziali st en in die Regierung ausgesprochen; nur wenn die Linksparteien die Negierung in ständen haben, könne Realpolitik getrieben werden. -Die Zahne üer Deserteure. * Ter deutschnationale Zwischenrufer. Zu unserer Mitteilung im Bericht von der letzten Stadtverord- netensitzung. der Deutschnaiionale v. Jecklin hätte die Fahne s.hwarzrotgold als Fahne der Deseuteure bezeichnet, schickt uns o. Jecklin folgende Berichtigung: „Unwahr ist, daß der deutschnationale Stadtverordnete von Jecklin, Major o. D. und Leiter der Pressestelle der Deutschnationalen Volkspartei , gelegentlich der Stadtverordnetenversammlung von Berlin am 27. Oktober 1921 in einem Zwischenrufe die Fahne Schwarzrotgold als die„Fabne der Deserteure" bezeichnete. Wahr ist vielmehr, daß dem Stadtverorbnctenvorsteher, dem sozialdemo- kratischen Stadtverordneten stoß, diese irrige Mitteilung in der Sitzung gemacht worden ist, und dieser daraufhin dem Stadtverord- ncten v. Jecklin eine Rüge erteilte. Aon Jecklin verlangte sogleich das Wort zu einer persönlichen Bemerkung, da er den Zwischenruf nicht gemacht hatte. Zugleich meldete sich aber auch derjenige Stadt- � verordnete, der den Zwischenruf tatsächlich gemacht hatte. Der sozialdemokratische Stadtvcrordnetcnvorsteher stoß stellte darauf fest, daß Stadtverordneter Jecklin nicht den Zwischenruf gemacht hatte, seine Rüge sich also nicht auf ihn, sondern aus den wirklichen Zu- rufer bezöge." Dieser wirkliche Zurufer ist, wie wir nachträglich feststellen konnten der deutschnationale Hauptmann a. D., Stadtverordneter Pohl, gewesen. Die Mitteilungen des Vorstehers, Genossen Haß. gingen den entfernt sitzenden Presse- Vertretern im Spektakel, den die Deutschnationalen machten, ver- loren. Bestehen bleiben aber unsere Schlußfolgerungen, daß die Regierungsrichtlinien den Deutschnationalen die Möglichkeit lassen, die Reichssahne als„Fahne der Deserteure" zu bezeichnen.
Wien , 31. Oktober. (Eigenbericht.) Der Parteitag trat am Sonntag in die Debatte über die beiden Referate vom Sonnabend«in. Als erster Redner sprach Dr. T r e- b i t s ch, der eine Broschüre über„die rechten Lehren des 15. Juli" geschrieben hat, worin er sich gegen Ueberradikolismus wendet. Er erklärt«, daß die Frag« der Koalition zwar nicht aktuell sei, aber ihre' Notwendigkeit dürfe uns nicht unvorbereitet treffen. Abg. W i t t e r n i g- Salzburg erklärte, nur die müselige Ausbauarbeit der Partei in den öffentlichen Berwaltungskörpeni habe zu Erfolgen gesührt, nicht aber die revolutionäre Phrase. Der Partei stehe dos Recht zu, die Teilnahm« an der Staatsverwaltung zu fordern. Abg. Dr. Ellenbogen erklärte, wenn Bauer am Sonn- abend gesagt hat, daß die Koalition den Gefühlen der Arbeiter ein unerträgliches Opfer zumute, so ist zu erwidern, daß die Partei den Arbeitern schon oft Opfer zumuten mußte. Als nach dem Kriege die K r i e g s h e tz e r vor den Arbeitern zitterten, da habe Dr. Bauer den Arbeitern das Opfer zugemutet, mit diesen Verbrechern ein« Koalition zu bilden. Andererseits stellte Dr. Ellenbogen fest, daß wirklich die faschistische Gefahr immer deutlicher heroortrtritt.„Wir wollen", so erklärte er werter,„den Frieden und die Vermeidung des Bürgerkriegs. S e i p e l und seine Freunde wollen dies nicht." Nachdem Abg. Schnei dmadl in ähnlichem Sinne auf die Bürgerkriegstreiberei Seipels hingewiesen hatte, sprach— unter wiederhollein Beifall jugendlicher Zuhörer und unter Mißfallenskundgebungen der Parteitagsmehrheit— Pros. Max Adler . Er behauptete nämlich, es gehe hier um den Segensatz von „Radikalen und Reformisten" und fuhr fort, die ungeregelte und nicht von der Partei veranstallete Demonstration am 15. Juli habe dadurch, daß sie das Proletariat vor dem Schein bewahrte, feig« zu sein, die Ehre des Proletariats gerettet. Gegen die Behauptung Max Adters, daß am 15. Juli nicht kleine Teile der Arbellertlass«, sondern die ganze Arbellerschaft die Wiener Ereignisse gemacht Hot. protestierte sehr entschieden Abg. Dr. Julius Deutsch, der Obma-n des Republikanischen Schutzbundes. Max M-l«r verteidige lln- diszipliniertheit und Eigensinn. Die Sozialdemokratie, fuhr Deutsch
fort, ist eine Partei des Friedens. Der 15. Juli war ein steldentag, nicht für die, die die Disziplin gebrochen, sondern für die, die sie gehalten haben. Der Schutzbund ist bereif, gemeinsam mit den bürgerlichen Kampssormalionen abzurüsten. P a l l a sagte, Seipel wäre ohne den 15. Juli schon gestürzt und könnte nicht inehr wie jetzt die Arbeiter provozieren, nm sich an der Macht zu erhalten. E i s i n g e r- Wien führte aus, daß zwar auf dem Parteitag verschiedene Anschauungen bestehen, in der Ab- lehnung der Anschauungen Max Adlers sei der ganze Parteitag einig. P a l l a- Kärnten sagt: Würde der Parteitag erklären, daß wir bereit sind, mit einem Gegner, der den Lebens- Notwendigkeiten der Arbeiterschaft entgegentomml, jederzeit eine Koalition zu schließen, so würde das eine moralische Wirkung weit über die Arbeiterschaft hinaus haben. Abg. Leuthner ver- weist daraus, daß der Linzer Parteitag ein Bekenntnis zur Demokratie war; freilich hat die Bourgeoisie die damalige Rede Max Adlers gegen uns ausgenutzt. Wenn auch gegenwärtig die Koalition nicht in Betracht komme, so müsse doch die Partei, wen» sonst eine Gefahr für die Arbeiterklasse entstehen würde, zur Koa- lition bereit sein. Den Bürgerkriegworten Max Adlers hält Leuthner entgegen:„Der Tod ist kein Programm! Wenn es einmal zum Bürgerkrieg kommt, steigen nicht nur Helden zum Himmel empor, sondern die U e b r i g b l e i b e n d e n müssen in Knecht- schaft weiterve gelieren." Ms Letzter sprach Dr. Friedrich Adler, nicht als Sekretär der Internationale, sondern als Mitglied der deutschösterreichischen Partei. Er führte ans, die Partei könne nicht bereit sein, um der Anteilnahme an der Macht im Staat willen die Macht in Wien zu opfern; eine Koalition sei erst dann möglich, wenn dl« Partei vorher bei den Wahlen die Mehrheit im Staate errungen habe. Die Debatte geht erst am Montag nachmittag weiter, da der Parteitag am Vormittag dl« Gräber der S5 lluliopfer auf dem Zentralfriedhof besucht.
Die Koalitionspolitik ües Zentrums. Eine Wahlrede des Reichskanzlers. - Lob und Tadel für die Deutfchnationalen.
Essen, 30. Oktober. Auf einer Kundgebung im Städtischen Saalbau zu Essen hielt Reichskanzler Dr. Marx eine große Rede. Darin bezeichnete er die gegenwärtigen politischen Vorgänge zum größten Teil als ein« Vorbereitung auf die Wahl. Nur echte Staatsgeflnnung und Rück- ficht auf das Allgemeinwohl habe das Zentrum bei der Bildung des Rechtsblocks geleitet, die man ihm, Marx, besonders ver- übelt habe. Der Reichskanzler fuhr fort: Es muß immer wieder an die von niemandem bestreitbare Tatsache erinnert werden, daß das erst geschehen Ist, nachdem durch das unverständliche, inzwischen wohl auch von Ihr selbst als falsch erkannte Vorgehen der Sozialdemokratie das Minder- h e i t s k a b i n e t t der Mitte im Dezember vorigen Jahres g e- stürzt worden war. Da blieb für das Zentrum nur noch die Wahl zwischen Auslösung de» Reichstag» oder einer Koalition mit rechts. Wäre ober bei Neuwahlen im Februar ein wesentlich andere Zu- sammensetzung des Reichstags zu erwarten gewesen? Sonderbar mutet der Vorwurf an, al« hätte ich die Treue gebrochen, die ich in den vergangenen Jahren den republikanisch gesinnten Volks- kreisen versprachen habe. Wenn einer Veranlassung hat, sich zu beklagen, so bin i ch es, dessen Kabinett man stürzte in einem Augenblick, indem ich hinsichtlich der Reichswehr Zusagen machen konnte, die vollauf den Forderungen der sozialgemokratischen Fraktion entsprachen Zusagen, die, das möchte ich besonders unterstreichen, auf meine Veranlassung auch in das Programm des neuen Kabinetts mit aufgenommen und inzwischen durchgeführt wor- den sind. Wenn man noch in den letzten Tagen den Vorwurf er- hoben hat, es sei keine republikanische und keine soziale PoNlik betrieben worden, so kann dieser Vorwurf für sich allein nichts beweisen. Ich behaupte, daß die Republik gerade im letzten Jahre g e s e st i g t worden ist; denn ich kann es nur als einen großen Fortschritt werten, wenn eine Partei, die früher in schroffer Opposition gegen die Republik gestanden hat, sich bereit findet, aus dem Boden der Verfassung von Weimar positive Arbeit zu leisten. Ich brauche nur hinzuweisen auf die Verlängerung des Republlk- schutzgesetzes und auf das große soziale Werk der Arbeitslosenver- sicherung. Daß in rechtsgerichteten Zeitungen Artikel erscheinen und Worte fallen, die sich mit der Achtung vor der Republik und den verfassungsmäßigen Farben nicht vereinbaren lasten. ist bedauerlich. Eine Koalition ist kein« Gesinnungs-, sondern nur ein« Arbeitsgemeinschaft. Das wird manchmal ver- gessen. Was den F l a g g c n st r e i t anbelangt, so bedauere ich, daß dieser Streit jetzt mit einer Leidenschaft geführt wird, die das deutsche Volt in zwei Lager zu spalten droht, und ich würde es noch mehr bedauern, wenn etwa der nächste Wahltampf unter der
Parole: hie Schworzweißrot, hie Schwarzrotgold geführt werden sollte. Schwarzrotgold ist keine Lerketzerung und verkennung von Schworzweißrot. und wer Schwarzweißrot in Ehren hält, braucht deshalb Schwarz- rotgold nicht zu schmähen. Wer aber in dem Flaggenstreit mehr steht als ein Symbol, dem vermag ich nicht mehr zu solgen. Die Staalssorm ist und bietet die Republik , und ich kann mir nicht vor- stellen, daß ein seiner Verantwortung bewußter Politiker heute allen Ernstes daran denkt, auch den Kampf um die Staatsform noch in die politische Debatte zn werfen. Es ist gar nicht zu bestreiten, daß in der heutigen Koalition gute politische Arbeit geleistet worden ist. Ist etwa die Außen- Politik durch den Beitritt des Deutschnationalen zur Regierung eine andere geworden? Unsere Außenpolitik weist seit einer Reihe von Jahren eine durchaus gerade Linie auf. Andererseits muß mit aller Entschiedenheit darauf gehalten werden, daß auch von deutscher Seite nichts geschielst, was Mißtrauen auf der anderen Seite erwecken könnte. Ich kann nur immer wieder den schon so cht ausgesprochenen Wunsch wiederholen, daß von allen Organisationen, gleichviel ob rechts oder linke, alles vermieden wird, was letzten Endes üble Folge» sür unsere politische Lage nach sich ziehen könnte. Für die nächsten Wochen ist die Zurücknahme einer größeren Zahl fremder Besatzungstruppen aus dem besetzten Gebiet zugesagt und auch schon eingeleitet worden. Ich gebe der Ueberzeugung Ausdruck, daß die französische Regierung ihr gegebenes Versprechen loyal und im vollen Umfang« des Zu- gesicherten erfüllen rvird. Dabei erneuern wir immer wieder den dringenden Hinweis auf unser Recht, die völlige Räumung des besetzten Gebietes zu verlangen, nachdem unsere Entwaffnung vollkommen durchgeführt ist und die Politik der letzten Jahre den besten Beweis für die friedliche Einstellung des deutschen Volkes in seiner weitaus größten Mehrheit geliefert hat. Ausfallend war das Aussehen, das die Rede des Reichspräsi- denten von H i n d e n b u r p bei der Enthüllung des Tannen- berg- Denkmals in manchen Kreisen des Auslandes erregt hat, eine Rede, die sowohl von mir wie auch von dem Herrn Reichs- außenminister gebilligt worden war; ausfallend, weil bezüglich der uns vorgeworfenen Schuld am Kriege sowohl von mir als von anderen verantwortlichen deutschen Staatsmännern bei früheren Ge- legenheiten vielleicht noch schärfere Worte gebraucht worden sind, als der Reichspräsident sie anwendete. Ich weife hier ins- besondere auf die Erklärung hin, die ich namens der Reichsregierung am 29. August 1924 anläßlich der Annahme der Dawes-Gcsetze im Reichstage abgegeben habe. Ich bin der Meinung, daß allerdings die Arage der Kriegsschuld nicht durch Reden hin und her entschieden werden kann. Ernste wissenschastliche Forschung und unparteiische Prüfung muß die Wege und Pläne ansdecken, die zum unseligen Beginn des Welt- krieges 19l4 geführt haben. Wir werfen die Frage nach der Kriegs- schuld m der Ueberzeugung auf, daß eine wahre Versöhnung