Em Mmetat öer öeutfthen Republik. Was die Nachprüfung der Ausgaben aufdeckt.
Parteiminister. <Las die Teutschnationalen unter„Ueberpnrtetlichksit" verstehen. Die Ergebnisse des Münchener Hitler-Untersuchung sind sür die Deutfchnationalen schwer belastend. Deshalb polemi- siiert die deutschnationale Presse gegen den Untersuchung?- ousschuß im Namen der„Ueberparteilichkeit ". Darauf ant- uiortet der„Bayerische Kurier", das Organ der B a y e r i- fchen Volkspartei: „Alle diese Klagen gehen von der stillschweigenden Voraus- setzung aus, dast die Sache der„II eberporteilichkeit" mit der Sache der deutschnationalen Partei wesensgleich oder wenigstens untrennbar verknüpft ist. Auch die Deutschnational« Partei ist Partei, so hart dieses Wort euch in den Ohren mancher klingen mag: und die von der Deutschnationalen Partei verwalteten Mini st e- r i e n sind Porteiministerien, und zwar unter Umstünden Parteiministerien in des Wortes allereng st er Bedeu- I u n g: denn wenn die bisherigen Untersuchungen eine Tatsache 'weiselsfrei festgestellt haben, so ist es die, daß die bayerische Justizverwaltung eine gänzlich ungewöhnliche und ihrer Forin nach nichts weniger als„überparteilich" an- mutende I u st i z p o l i t i k getrieben hat. die sich auf Er- wägungen und Auffasiungen stützte, die mit den Ausfassungen einer bestimmten politischen Partei völlig zusammen- sielen." Parteiministerium in das Wortes allerengster Bedeutung, Iustizpolitik unter deutschnationalen Gesichtspunkten— eine schärfere Verurteilung der deutschnationalen Politik ist nicht möglich. Selastete Politiker. Die Bayerische Volkspartci, die seit 1924 in Bayern zusammen mit den Deutschnationalen regiert, so wie sie früher mit den Völkischen regiert hat, sucht für kommende Wahlen sich die Verantwortung für die Taten hrer rechtsradikalen Koalitionsfreunde abzuwälzen. Sie schüttelt kräftig ab, und zwar die Herren Dr. G ü r t n e r und Dr. Rot h. Ueber G ü r t n e r sagt der„Bayerische Kurier": „Als dos gegenwärtige Kabinett gebildet wurde, würbe der Deutschnationalen Partei nicht der geringste Zweifel darüber ge- lassen, daß sie bei den zu erwartenden parlamentarischen Aus- rinandersetzungen über die Politik des aufs neue im Kabinett aufge- nvmmencn Justiz mini st er nicht erwarten dürfte, daß sich die Bayerische Volkspartei schützend vor diese Politik stellen werde. Aus Anlaß der bei der Kabi- uettsbildung erfolgten Auseinandersetzung zwischen dem„Bayerischen Kurier" und der Deutschnationalen Partei wurde in einer p a r t e i- amtlichen Auslassung der Bayerischen Volkspariei sBVC. vom 27. Juni 15)24) nicht nur gesagt, daß im„Bayerischen Kurier" „Auffasiungen und Stimmungen zum Ausdruck gekommen" seien, wie„sie in weiten Kreisen der Bayerischen Volksportei herrschen": es wurde euch ausdrücklich die Zumutung zurückgewiesen, als solle und könne die Bayerische Volksparlei die vergangenen Dinge decken. .Dieses Devlongen der Deutschnationalen," so hießt es in der Auslassung der BVE. wörtlich weiter,„muß deshalb besonders munter- nehmen, weil ihren Unterhändlern bei allen bisherigen Lerhand- lungen kein Zweifel darüber gelassen wiird«, daß die Bayerische Polkspartei niemals in der Lage fein wird, die vergangenen Dinge vi rechtfertigen: es wurde den Deutfckmationalen unzweideutig er- llört, daß, wenn st« schon darauf bestünden, daß die neue Koalition und Negierung mit der Person des Minister» Gürlner belaste> wurde, dies einzig und ollein auf ihre veranlworinng gehen müsie." Dr. Roth wird noch energischer abgeschüttelt: In einer parlamentarischen Zuschrift der„Aug-burger Post- 'citnng" wird mitgeteilt, daß schon seit längerer Zeit das Gerücht neb«, daß als Nachfolger des um dos staatliche Versicherungswesen
neu durchgearbeitet. Wie rankender Eleu schlingen und winden sich Nc herrlich trainierten Ann« um den Rumpf, innerliche Glut in die Formen eines strengen Stils bannend. Wuchtige, Hinreißends '«hythmen in den Schwüngen und Sprüngen des„Mexikanischen 2 anzliebes". Tänzerisches Vollblut in reifster Kultur. lind ihr zur Seite Kr« Utzberg , der Unvergleichliche, llner- k bliche, den unsere Stoatsoper sich Hot entführen lassen. Es ist schwer, z» seinem Lobe noch etwas z» sogen. Er ist der größte 7 äuzer unserer Zeit. Sein„Tanz, des Zeremonienmeistsrs"(aus . Turandot ") von preziös seierlicher Koketterie. Im„Apokolyp«i- ! ben Engel" ein grandioser Wechsel zwischen crhabendem Pathos und ekstatischem Furor. Wuitderooll dos rhythmische Spiel des laallenden Mantels und die herrliche Schlußattitüde. Seine technische und kompositionelle Meisterleitnng ein„Spanischer Tanz ", trotz li orker Effekte von vollendeter künstlerischer Boniehmheft. In vier Duos vereinigten sich die beiden. Eine„Polonäse" gab der Matinee .-.en flotten Auftakt. Fein zusammengcstimmte Rhythmen blühten aus den leichten, graziösen„Variationen". Sonst elegische, ver- ' alten« Spannungen und Schwünge eines„Persischen Liedes" fangen In schöner Schlußgruppe aus. Und, als Kehraus und Fchlager, eine„Groteske Tanzszene" mit porodistischer Verulkung tcs Balletstil? und des russischen Volkstanzes. Die Beifallsstürme wollten kein Ende nehmen. Das Publikum nibelte und raste. Als der eiserne Vorhang schon gefallen war, mußten die Gefeierten noch in der kleinen Tür dankend sich zeigen. John Schitowski.
Kurl Singer und die Slädtisch« Oper. Bon der Leitung der Städti- ' ben Oper erhalten wir folgende Zuschriit: Da mehrer« irrtümliche Notizen in einigen Tageszeitunaen über die Anstellung des Herrn Dr. K u r t S i n q e r bei der Städtischen Oper erschiene» sind, wird ' stgestellt, daß der Buifichtsrat Demt Dr. Singer zum zweiten Vorstand der„Städtische Oper" A.-G� ernannt hat mit der Funktion» Derrn Tietjen in allen k ll n st l c r i s ch e n und V e r w a l- tungsangelegenhelten seines Arbeitsbereiches als 1. Bor - "and der Städtischen Oper zu unterstützen und zu vertreten. In der Weiterführung des Instituts durch die Herren Tietjen und Walter ändert sich durch diese Berufung nichts. Da» Museum als Volkserzieher. Aus Beronlaisuna der Kam- Mission für intcllekiucllc Zusammenarbeit hat in Boris eine Be- 'vrcchung führender Mnsenmssocbleute stattgefunden, an der non beutscher Seite Eehcimrot Max I. Friedländer teilnahm und die sich mit der besonders in Amerika stark erörterten volkserzieheri- !chen Rolle der Museen befaßte. Aus dem Programm standen trogen wie die der Beranstoliung von Vorträgen, Führunaen, Aus- Heilungen, Konzerten. Ausflügen und Reisen durch die Museen, ihrer Fühlungnahme mii Schulen und Berufsoerbänden zur besonderen Nutzbarmachung für die breiten Massen und die Jugend, der abend- bchen Zugänglichmachuno. der Verbreitung von billigen Reproduk- tionen u. dg!." 8 n«°ibkM!><te Mii«l»ed«rver'entmkong de�Viinde«. Verein auvg «deiheitlicher Akademiker'e.V.. m-d-t am 10. Norem'--!. 1» llk;-. A.brechtstr. 11, itav. iElaatsieli cli:£v. o�elat Mega spricht-„uö c d aat e n üb»r und Berw-ItungFrei-r«'.
Langsam gewöhnt sich das Reichssinanzministerium wieder an s Ordnung. Das ist erfreulich, es ist ober auch dringend notwendigl Die erste wieder wertbeständige Reichshaushaltsrechnung, die von 1924, ging dem Reichstag im März 1926 zu, die von 192S endlich im Februar 1927. Damals wünscht« aus sozialdemokratischen Antrag der Rechnungsousschuh des Reichstages, die Borlage der Reichs- haushaltsrechimng 1926 habe bis zum 1. Oktober 1927 zu erfolge». Herr Köhler, Reichsfinanzminister Und Optimist in Deckung»- fragen, hat seine Pflicht erfüllt, aus 497 Quartseiten ist jetzt dem Parlament der Rechnungsabschluß für die Zeit vom 1. April 1926 bis Ende März 1927 vorgelegt worden. Die Degleittexte zu den Reichshausholtsrechnungen zeigen seit 1924 eine chavakteristifche Veränderung. Die M i n i st« r i a l- bureaukratie hat ihre Ueberheblichkeit und ihre Wurstigkeit gegenüber dem Parlament etwas gebändigt. Während damals die Ueberschreitung des Etats um rund zwei Milliarden Goldmark mit knapp fünfzig Zeilen Vorbemerkungen" erledigt wurde, opferte man für 192S schon zwei Seiten. In der Reichs- Haushaltsrechnung 1926 ist ein ganzer„Dorbericht" von achtzehn Seiten gegeben. Hoffentlich kommen wir für die zukünftigen Jahre dahin, daß aus diesen Verbeugungen vor dem Budgetrecht des Parlaments auch noch die strikte Beachtung des Haushalts wird! Dunkle Ecken im Etat. Die Haushaltsrechnung ist der K a s s e n a b s ch l u ß nach Ablauf des Etatsjahres, für das im Haushaltsplan vor- her Einnahmen und Ausgaben festgelegt worden sind. Das ist aber nur die theoretische Konstruktion des Reichshaushaltes. Praktisch ist es dahin gekommen, daß immer mehr bei den einzelnen Etats- posten nicht verausgabte Gelder als„Reste" ohne par- lamentarische Neubewilligung in das neu« Jahr mitübernommen werden. So haben wir in der Reichshaushaltsrechnung aus der Ausgobescite neben den eigentlichen Etatsposten auf Jahre hinaus unkontrollierte Summen, die iu die hunderte von Millionen gehen! Die Verdunkelung geht heute schon soweit, daß in den Haus- Hallsplänen zwar bei jedem Titel und Posten angegeben wird, wie hoch er im Vorjahr oeranschlagt gewesen ist, aber darüber wird den Abgeordneten nichts mitgeteilt, wieviel von jener Aus- gabebewilligung aus früheren Jahren als„Rest." bei der ent- sprechenden Kosie zur freien Verfügung der Verwaltung »och übriggeblieben ist! Bei einer Reform der Haushaltsordnung wird es notwendig sein, mit vorzuschreiben, daß in den Haushalts- Plänen die bei den einzelnen Verwaltungen noch vorhandenen Ausgabenreste ousgewiesen werden müssen. Es handell sich bei diesen Resten um keine Kleinigkeiten. Aus der Rechnung von 19Z5 sind auf 1926 rund 455 Millionen Mark übernommen worden. Das waren etwa sechs Prozent des gesamten Reichsekats. Aus der Rechnung 1926 sind für 1927 sogar 705 Millionen Mark als„Rest" verblieben. Wenn auch ein erheblicher Teil dieser„Reste" in der Einnahme seine„Reft"-Gegenposten Hot— im besanteren für 1926—, so verbleiben dennoch ganz bedeutende Beträge, die durch die Maschen des Z 39 der Haushallsordnung ohne sofort wirksam werdend« Kontrolle In die Kassen der Verwalrungen zurückschtüpfen. Es wäre aber ein Irrtum, wollte man annehmen, daß der „Vorbcricht" des Reichsfinanzministcrs zur Houshaltsrechnung 1926 sich in erster Linie mit diesen Fragen beschöstigt. Die Bureau- krotie steuert nach einer ganz anderen Richtung. Ihr Be- streben geht dahin, nachzuweisen, daß sie dos Haushalts soll in Einnahmen und Ausgaben ordentlich eingehalten hat. Sie weist darauf hin, daß die Summe der für das Rechnungsjahr 1926 nachträglich zu bewilligenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben zwar 456 Millionen Mark betrage. In dieser Summe seien aber Mehrausgaben an Steuer Überweisungen an die Länder und Gemeinden in Höhe von 279 Millionen Mark vorhanden, außerdem sei noch«in Darlehen zur Hebung der landwirtschaftlichen Erzeugung abzuziehen. So verbleibe eine Haus- Haltsüberschreitung von nur 124 Millionen Mark. Aber auch hier seien durch gesetzliche Vorschriften, durch Lohnregelungen u. a. ent- standene Mehrausgaben noch abzusetzen. Buche man das alles ab, so verbleibe eine eigentliche Haushallsüberschreiwng von ganzen 51.1 Millionen Mark. Das feien lumpige 9,76 Proz. des Gesamt- solls oller Ausgaben. Angesichts dieser Rechnung hat man beinahe das Bedürfnis, dem Herrn Reichssinanzminister den Bleistift aus der Hand zu nehmen, damit er nicht die formale Exaktheit der Ministeriolbureaukratie bis auf die sechste Dezimalstelle ausrechnet. vi« rauhe WirNtchkeil sieht auch bei der Haushallsrechnung 1926 doch etwas ander» aus als es der Vorbericht darstellt! Nach wie vor erfolgen Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßig« Ausgaben in einem nicht zu ent-
hochverdienten Präsidenten des Bayerischen Landes- v e r sich e ru ng sa m t e s, Dr. F. v. Englert(der in Bälde die Altersgrenze erreicht), niemand anders als--- der ehemalige deutschnationale Iustizminister und jetzige„völkische" Abgeordnete Dr. R o t h in Betracht komme Die Zuschrift der„Augsburger Post- zeitung" erklärt es für„ausgeschlossen", daß an dem Gerücht etwas Wahres fei, und begriindet dieses Urteil mit einer Reih« von Er- wägungen. Auch wir stehen auf dem gleichen sachlichen Standpunkt. Herr Dr. Roth hat in der Geschichte Bayerns ein« so verhäng- nisvolle Rolle gespielt(nur ein äußerer Umstand hat ihn wohl davor bewahrt, mit seinen übrigen Gesinnungsgenossen aus die Anklagebank zu kommen), sein« sachlichen Eigenschasteii sind so be- stritten, daß es Zwar denkbar ist, daß Herr Dr. Roth wieder«inen neuen(und bekanntlich nicht den ersten) Versuch unternimmt, in den Besitz einer höheren Staats- stelle auf politischem Wege zu kommen, laß es aber u n d e n k- bar ist, daß ein solcher Versuch zu dem angestrebten Erfolg führt." Diese Abschüttlungsaktion belastet die Getroffenen schwer — aber sie entlastet die Bayerische Volkspartei nicht. Was soll man zu einer Partei sagen, die einen so schwer belasteten Politiker wie Dr. Gärtner ausgerechnet als I u st i z m i- n i st e r hinnimmt und heute noch nicht die verfassungsmäßigen Konsequenzen aus seinem verfassungswidrigen Verhalten Zieht?_ Die ru'sisch? HinrichttU'gs'erie. Die vom Obersten Gerichtshof gegen die Brüder Prowe und Horepanasf wegen Spionage zu- g u n st c u Englands gc'sülltcn Todesurteile sind vollstreckt worden.
schuldigenden Umfange. Wie In früheren Zahlen, schießt da» Reichzwehrminisierium in der llngenierlheit bei der Ueberschreitung der Elaksposten auch 1926 den Vogel ab. Erstaunlich ist. daß seist bei der Unterhaltung und Einrichtung der Dienst- und Ministerial- gebäude ebenso bei Beschassung von Automobilen ganz allgemein besonders ungeniert die Etatspostcn überschritten werden. So hat— um nur ein kleines Beispiel herauszugreifen— das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschast seinen Etotsposten „Unterhaltung der Dienstgebäude" in Höhe von 19699 M. gleich um 79 999 M. überschritten, weil die Dienstwohnung des Ministers„s o s o r t" ausgebaut werden mußte. Hier kann man nur sagen: Wenn das unter Jsbert passiert wäre...! Die„DöPfchen". Die dunkelste Seite des Etats bleiben die Reste, oder wie man gern sagt, die„T ö p s ch e n". Wenn die interessierten Stellen cs verstanden haben, die sie angehenden Etatspositionen hoch zu bemessen, sie mehrere Jahre ungekürzt und als„übertragbar" be- willigt zu erhalten, so haben sie freie Verfügungsmittel in einem Umfange, von dem sich die Oefsentlichkeit kaum die richtige Vor- stellung macht. Bei den ordentlichen fortdauernden Ausgaben hat dos Reichsmehrministerium über ZI Millionen?)tart Reste aus dem Jahre 1926 ins neue Jahr mitübernommen. Bei den einmaligen Ausgaben sieht die Sache ober noch viel toller aus. Der Reichstag bewilligte für 1926 hier 46,7 Millionen Mark, an Resten aus 1925 hatte das Reichswehrministerium 27,7 Millionen Mark im„Rest". Im Jahre 1926 sind dann 46B Millionen Mark ausgegeben worden, jetzt hat dos Reichswehrministerium noch rund 29 Millionen Mark im„Topf". Das sind rund 79 Proz. Zuschlag zum gesamten EtatssollI Bei der Marin« sieht es im ordentlichen Etat der ein- m a l i g e n Ausgaben ebenso aus. Hier sind zum„Soll" für 1926 in Höhe von 42,7 Millionen noch 25,3 Millionen Mark an R e st e n aus 1925 hinzugekommen. Im Jahre 1926 hat man ober„nur" 34.2 Millionen ausgegeben, so daß jetzt die Marine rund 34 Mil- lionen Mark„im Töpschcn" hat! Angesichts dieser Tatfachen ist es kein wunder, daß man sich. unbeschwert durch das Budget de» Reichstag«, an Jiimgesell- fchaften beteiligen kann. Nur zwei Einzel beifpiele: Bei dem Etatskapitel„W offen, Munition und Heeresgeräte" hat das Wehrministerium bei den fortlaufenden Ausgaben noch rund 58 Millionen Mark Ausgaben sich jetzt darüber hinaus rund 25 Millionen Mark als „B etr i eb s r e s e r v e n" aufgesammelt. Slber in der Haushalts- rechnung heißt es brav:„Gegen das Gesamtsoll beträgt die Summe der Ausgaben— 139 780 M. wenige r." Diese schöne Ziffer wird dadurch erreicht, daß der„Rest" von 1925 mit dem„Soll" 1926 zusammengezählt und dann mit dem„Ist" von 1926 und dem „Rest" 1926 verglichen wird! Nach dieser Methode ist der gesamt« Etat dargestellt. In der Rechnung des Rcichswehrminifteriums findet man auch ganz offensichtliche P a u s ch o l titel, so z. B. den für„Ersatz vou mittleren und leichteren Minenwersern". Im Etat für 1926 standen 399999 M. Das Wehrministerium Hot!« aber noch 699 999 M. im„R e st". Im Jahre 1929 sind von dem „Soll" nur 299 999 M. ausgegeben worden, es wurden also gegen den Etatsvoronschlag von 399 999 M. sogar noch 199 999 M. gespart: jetzt besteht ein„Rest" von 799 999 M. Im Haushaltsplan für 1927 sind wieder 216 999 M. für den obigen Zweck zur Ver- sügung gestellt worden! Welcher Gott wird diese Zlbrechnung einmal nochprüfen und oerstehen? Der Rechnungsausschuh des Deutschen Reichstages hat sich bisher erst mit den Haushallsrechnungen non 1924 und 1925 beschäftigt. Die Bemerkungen und die Denkschrift des Rechnungshofes des Deutschen Reiches zu den Rechnungen liegen noch nicht vor! Der Rechnungshof ist noch der neuen Hauslwttsordnung, die Ende 1922 geschaffen wurde, mit großen Befugnissen und Aufgaben betraut worden. Damit ist aber auch seine Verantwortung größer als jemals in seiner zweilnindertjährigen Geschichte. Es ist zu ver- langen, daß er nun bald den Mund ausmacht und zu der innerlich ungesunden, wenn auch äußerlich exakten Methode der Haushalts- Verwaltung, wie sie heute von der Ministeriolbureaukratie des Reiches beliebt wird, eindeutig Stellung nimmt. Dazu gehört überdies auch der Bericht des Präsidenten des Rechnungshofes über den Filmskandal der Reichs marinel Es wäre eine. tolle Umkehrung aller Staatswirtschaft, wenn der Rechnungshof durch das Parlament zur ordentlichen Durchführung seiner Aufgaben angehallen werden sollte und wenn womöglich ein Unter- suchungsausschuß des Reichstages die ungenügende Prüfung des Filmskandals durch den Präsidenten des Rechnungshofes seinerseits „nacharbeiten" müßte. Kurt Heinig .
Oer Zwergstaat in Sorge. Eine Verbannung ans Andorra. — Liebesdienst fiir Spanien . Perpignan , 39. Oktober. (Haoas.) In Encamp (Andorra ) wurde bei dem Lehrer A r m e n g o l, der unter dem Verdacht der Beteiligung an der katalanischen Der- schwörung verhe.ftet wurde, eine Haussuchung vorgenommAi, die belastende Papiere, Massen und Munition zutage förderte. Armengol ist daraus vom Obersten Gerichtshof in Andorra zur Verbannung vsru r te i l t worden: er muß Andorra vor dem 31. Ottober verlassen. Aus den beschlagnahmten Papieren geht hervor, daß er als Verbindungsmann zwischen Oberst Mncia und den in Katalonien sitzenden Führern der Aufstandsbewegung tätig war.
Eoßmann, der Regicrungsvizepräsident bei der Regierung in Düsseldari ist zum Ministerialdirektor im Preußiichen Slaatsministcrium ernannt worden. Eoßmann soll als Nachfolger des vor wenigen Monaten abgetretenen Ministerialdirektors Frick hauplsächlich das 2lmt des stellvertreienden Bevollmächtigten Preußens zum R e i ch s r a t bekleiden. Eoßmann gehört der Zeit- trumspartei an. Ein litauisches Kriegsgericht verurteilte fünf Soldaten und einen Offizier, welcher der Sozialdemokratischen Partei angehören soll, wegen Meuterei zum Tod« und zehn ander« Soldaten zu Gefängnis- strafen von 5 bi? 19 Iahren. Der grfechifchs SkaatsprÄdeut Konduriokls ist ongychvsfrn und im Gesicht leicht verletzt worden. Den Toter, einen'Erwerbslosen tonnte die Polizei kaum vor der Lynchjustiz retten.