Marsches auf Rom   usw., im ganzen einige dreißig Personen, darunter 14 Exzellenzen. Die Mehrheit besteht also aus Mit­gliedern der Regierung, der Erefutivgewalt, die sich die Legis­latingemalt ernennt.

Es ist nicht recht einzusehen, warum man einen so fomischen Entwurf befanntgegeben hat. Wenn er in irgendeiner Weise ernst genommen werden soll, so muß das durch eine halbwegs vernünftige Ausfüllung der heute gelaffenen Lücken geschehen. Warum gibt man ihn dann, nach fünfjährigen Stubien in seiner heutigen fläglichen Lüdenhaftigkeit, aus der Hand? In welcher Form vollzieht fich die Aufstellung der Listen durch die Organisationen? So, wie sich heute jeder Beschluß" dieser Organisationen voll­zieht, durch einen Willensaft der von oben ge= lentten Funktionäre? Oder durch eigentliche Wahl? Auch in diesem zweiten Fall ist der Wille der Wähler für den hohen Rat unverbindlich, denn er fann die gewählten Kan

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schichtlichen Dokuments", in dem man lieft: Die spezifischen didaten ausschließen. Rührend ist der elfte Absatz des ge­Aufgaben der Versammlung werden in der Folge festgeset werden." Von diesen spezifischen Aufgaben handelt ein so unkompetenter Feßen Papier   wie die italie­nische Staatsverfassung vom Artikel 39 bis 64, und die neue Konstituante von Parteifunktionären geht elegant über die Verfassung zur Tagesordnung über. Der Justizminister ist beauftragt worden, auf Grund der vorgezeichneten Richt linien der Januartagung des 6. Jahres des hohen Rates einen Gesetzentwurf vorzulegen!

Offiziell verlautet nun, daß es sich nur um etwas ganz Provisorisches handeln soll. Die neue Berfassung" braucht nur eine Legislaturperiode auszuhalten, wie ein Damenhut nur eine Saison zu dienen hat. Dann wird man weiter fehen. Hoffentlich wird man bis dahin dahinter gekommen sein, daß eine von der Erefutingewalternannte alles mögre Körperschaft alles mögliche sein tann: eine Bureaukratie, eine Akademie, aber nie und nimmer eine Volksver tretung. Man tann nicht wesensverschiedene Dinge ver­einigen, so wenig man artfremde Tiere paaren kann. Wenn das italienische Bolt Einfluß auf seine Regierung haben soll, so muß es Freiheit und Selbstbestimmung haben. Mit der Berpflichtung, eine vorgeschriebene Lifte in eine vorge­schriebene Urne zu stecken. ändert man nicht das Geringste an dem Tatbestand der Bolfsentrechtung, an dem Zerklaffen des Landes in eine herrschende Clique und eine beherrschte Herde. Es wird auch nirgends der Eindruck einer Aenderung erweckt. Wie der Nachtwandler große Hinder­nisse überwindet, ohne es zu ahnen, taumelt Italien   von einer Geschichtsepoche in die andere und mertt es nicht. Jetzt froh­locken die tatsächlich bemitleidensmerten- offiziösen Journalisten, daß Italien   Europa   neue Wege weise, während den Nichtoffiziösen an der ganzen Verfassung nur das eine freut: daß sie provisorisch ist!

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Unerträglicher Dualismus." Deutschnationale Begleitmusif zum Thema Einheitsstaat. Der deutschnationale Reichstagsabgeordnete Dr. E verling tobt in der„ Deutschen Beitung" gegen die Fortschritte, die in letzter Beit der Gedante des Einheitsstaates gemacht hat. Besonders hat es ihm der Reichslandbund angetan, der sich auf seiner letzten Tagung belanntlich für den Unitarismus entschieden hat:

Daß der Reidslandbund die Frage zur Debatte stellte, nach dem fie afut geworden war, war nicht zu beanstanden. Daß aber die Tendenz aller offiziellen Reden seine Tagung als Kund gebung für den Unitarismus erscheinen ließ, das hat Berwir rung in weiten Kreisen der Besten und Bodenständig­st en geschaffen Des muß den Widerspruch aller hervor rufen, die eine Landbundtagung weder als Fortsetzung des demo­fratischen Parteitages mit anderen Mitteln ansehen mögen, noch als Vorbereitung einer volksparteilichen Abwendung von ihren Traditionen als Reichsgründungspartei"."

Die Bewegung für den Einheitsstaat verfolge lediglich das eine Ziel, die Gefahr einer Wiederkehr der Dynastien end­gültig zu bannen. Demgegenüber dürfe die Deutschnationale Bartei

nur eine Parole tennen:

Mag sich die Einheitspsychose in Reden und Berechnungen Luft machen. Von unserer besten Ueberlieferung und legten Hoff nung sollen sie die Hände lassen. Diese Ueberlieferung heißt: Preußen. Diese Hoffnung heißt: Preußen. Und zwischen Ueberlieferung und Hoffnung steht in dieser Elendszeit die Treue zu Preußen mie ein„ Rocher Don Bronce"."

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Der Broncefels", auf den Herr Dr. Everling baut ist nicht allzu fest. Denn wie der Landbund wollen auch engere Kollegen des Herrn Dr. Everling nichts mehr von Preußentreue und dynastischen Ueberlieferungen wissen. Der deutschnationale Reichstagsabgeordnete Dr. v. Dryander hat es sogar für nützlich befunden, den deutschnationalen Kreisparteitag in Greifswald   unter das Zeichen des Unitarismus zu stellen. Er führte nach einem Be­richt des„ Tag" u. a. aus:

Die richtige Abgrenzung von Reichs- und Ländergewalt jei jeit 1000 Jahren die staatsrechtliche Zentralaufgabe Deutschlands  . Bismard habe sie erstmalig gelöst. Kernstüd seiner Verfassung sei unbedingte Sicherstellung einer einheitlichen Bolitik in Preußen und dem Reich gewesen. Die Weimarer   Berfaffung aber habe unmögliche Zustände gefchaffen. Unerträglich fel der Dualismus zweier Regierungen in Berlin  , von denen die eine Gesezgebung und große Politik mache, die andere über den ganzen Staatsapparat verfüge und ohne Rücksicht auf die äußere Lage vor schroffster Bekämpfung der Reichsgewalt nicht zurückscheue. Dieser Dualismus habe uns den Ruhrkampf getoftet. Unmöglich fei die zentralisierung der Steuereinnahmen beim Reich ohne ent­fprechenden Einfluß auf die Ausgabewirtschaft von Ländern und

Gemeinden."

Schiele und der Kinderbrei.

Maisstärke und Kartoffelstärke.

sprok

215 A

Zu unserer Veröffentlichung über die privaten Inter-| 3usammenhänge, sondern unterstreicht nur die innige Inter­essen des Reichslandwirtschaftsministers Schiele an der effenverbindung. Nun behauptet das Dementi aber, die Scholten A.-G. sei Kartoffelstärtefabritation, die bekanntlich durch die Erhöhung des Fabritmaiszolles eine besondere Förderung gar feine Kartoffelstärfefabrit, sondern eine Mais starte­erfahren soll, teilt das Reichsministerium für Ernäh- fabrit, und Herr Schiele habe durch sein Eintreten für die Erhöhung des Maiszolles pflichtgemäß das volkswirtschaft­rung mit: liche Intereffe über seine privaten Intereffen als Maisstärke­fabrikant gestellt. Die Scholten 2.-G. als ein Unternehmen mit vorwiegenden Maisstärkeinteressen hinzustellen, ist wirk­lich ein kühnes Unterfangen, weil jeder Branchen­führenden Kartoffel stärkefabriten ist. Wenn diese Fabrik fundige weiß, daß die Scholten A.-G. ſeit langen Jahren eine der größten, leistungsfähigsten und in jeder Beziehung im Jahre 1926 und in der Gegenwart wegen der künstlich übersteigerten Kartoffelpreise vorübergehend die Ber­arbeitung von Mais rentabler gefunden hat, so ändert das nicht das geringste an ihrem eigentlichen Charakter als Kar­toffelstärtefabrit.

1. Es entspricht nicht den Tatsachen, daß Minister Schiele auf dem von ihm gepachteten Gut in Schollene   ein eigene landwirtschaftliche Rartoffelstärtefabrit befigt. 2. Die in Schollene   befindliche Kartoffelstärtefabrit gehört der beteiligt ist. Auch die Maizena A.-G. ist an dem Unternehmen Scholten 2.-G. in Brandenburg  , an der Minister Schiele beteiligt. Die Fabrit in Schollene   liegt seit Jahren still; die Haupt fabrik in Brandenburg   verarbeitet zurzeit ausschließlich mais. Mit dem Antrag auf Erhöhung des Zolles für Fabrifmais pertritt Minister Schiele somit feineswegs seine privatwirtschaftlichen Interessen, sondern handelt geradezu gegen die Interessen der Mais verarbeitenden Fabrit, an der er beteiligt ist. Dabei leitet ihn lediglich die Rücksicht auf die allgemeinen voltswirt schaftlichen und nationalen Intereffen, vor allem die Rücksicht auf die mittlere und kleine Landwirtschaft, in deren Händen zu 85 Prozent die Kartoffelproduktion liegt.

Das Dementi bestätigt in vollem Umfang die un­erträgliche Interessenverquidung zwischen dem Reichsernäh­rungsminister Schiele und den Stärtefabrikanten, auf die wir in unserem Aufsatz über die Erhöhung des Maiszolles hinge­in haben über bestattung des wiesen haben. Bunächst bestätigt es unsere Information die industrielle Beteiligung des Herrn Schiele. Seine Verbindung mit der Stärkefabrik A. G.   Scholten gibt er zu. Wenn die landwirtschaftliche Kartoffelstärkefabrit auf dem Pachtgut des Herrn Schiele in Schollene   heute nicht Herrn Schiele jelber, sondern der Scholten A.-G. gehört, so ist dies nicht eine Abschwächung der von uns vermuteten

Und Und wenn in dieser Beziehung noch irgendein zweifel sein sollte: Warum verschweigt das Dementi des Reichsernährungsministeriums, daß Herr Be ft, der Direktor des Unternehmens, an dem Herr Schiele als Aktionär beteiligt ist, und dem er zweimal als Aufsichtsrats­mitglied angehört hat, in dem seit Jahr und Tag in der Deffentlichkeit geführten Kampf zwischen der Maisstärke und der Kartoffelstärke bei jeder Gelegenheit als ihr Wortführer und der berufene Sachverständige der Kartoffelstätte­interessenten aufgetreten ist?

Daraus geht doch jedenfalls hervor, daß die Fabrik Scholten von der Kartoffelstärteherstellung eine größere Rentabilität erwartet. Tatsächlich läuft also Schieles angeblich volkswirtschaftliches und nationales Intereffe burch­aus gleich mit dem privaten der Fabrit, an der er beteiligt ist. Das Urteil über den Wert des Dementis fann danach nicht zweifelhaft sein.

Frankreich   und der Anschluß.

Briand   und der Wiener Besuch Marg' und Stresemanns.

Paris  , 15. November.( Eigenbericht.)

Jm Außenpolitischen kammerausschus äußerte sich Briand   über den Besuch von Marg und Stresemann   in Wien  , der für Frankreich   nichts Beunruhigendes" habe. Darüber schreibt der„ Temps" im Gegensatz zur nationalistischen Presse sehr ruhig. Solange Seipel die Regierung führe, feien Ueberraschungen nicht zu erwarten; er könne auch an den Versicherungen der deutschen  Staatsmänner, daß ihre Reise lediglich eine Erwiderung des Besuchs des früheren Bundeskanzlers Ramet in Berlin   sei, nicht gezweifelt werden. In den Wiener   Reden finde fich auch nicht ein Wort, das als Bruch des status quo in Mitteleuropa   gedeutet werden könnte. Der Rest des Temps" Artikels ist die alte Anschlußfeindlichkeit.

Wiener Reden Mary' und Stresemanns.

In einer Ansprache an die in Wien   lebenden Reichs. deutschen sagte Reichstanzler Marg 11. a.: Sie spielen in Wien   eine geradezu beneidenswerte Rolle unter den Auslandsdeutschen. Ich wage diesen Begriff gar nicht an­zuwenden. Sie find gar nicht im Auslande. Sie haben die Empfindung, daß Sie hier nicht außerhalb des Vaterlandes, vielmehr mitten im deutschen   Bolt leben.( Lebhafte Zu­gekommen bin, um die Bande, die unsere Herzen umschließen, noch ſtimmung.) Wenn ich betont habe, daß ich mit Dr. Stresemann fester zu gestalten, so haben Sie, die Sie ständig hier leben, diese Gedanken in die Tat umzufeßen. Sie find die Bermittler zwischen dem deutschen   Volk im Reich und dem deutschen   Volk in Desterreich, und deshalb freue ich mich von ganzem Herzen, daß Sie sich in Ihren Vereinen zusammengefchloffen haben. Wir dürfen keinen Pessimismus aufkommen lassen.( Lebhafte Zustimmung.)

Bor ausländischen Pressevertretern sagte Reichsaußenminister Dr. Stresemann über die Breffebetrachtungen dieser Reise: Eigentlich hätte ich einen ganz anderen Kommentar erwartet, näm lich den, daß es auffällig sei, daß mehr als brei Jahre vergangen find, seitdem der Reichsfangler und der Außenminister in Wien   gewesen sind. Wir sind Nachbarländer, wir sind Länder derselben Kulturgemeinschaft. Niemals hat das Feuer der deutschen  Kulturgemeinschaft alle, die deutschen   Blutes find, so start erwärmt, wie in der Zeit, seitdem der große Krieg neue Grenzen ge­schaffen und die alte Stellung, die mir in der Welt hatten, herab­

Nun hat schon Stresemann in Halle darauf indirekt geant­mortet, indem er erflärte, feine Drohung fönne die Bolkspartei ver­anlaffen, ihre liberalen Grundfäße" aufzugeben. Jetzt schlägt die parteiamtliche Nationalliberale Korrespondenz" in dieselbe Kerbe. Sie weift darauf hin, daß Herr Stegerwald, im Gegensatz zu dem Parlamentarischen Dienst", in einer Darmstädter   Versamm lung es ausdrüdlich abgelehnt habe, die Schulfrage als eine Wenn man eine Einigung Roalitionsfrage anzusehen. zwischen den Parteien nicht erreichen fönnte, so sollte man nach Stegerwald lieber auf das Schulgesetz verzichten.

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Unitarischer fann auch der überzeugtefte Unitarier nicht sprechen. Im übrigen scheint es, daß die Worte von den unmöglichen Zu­Nicht mit Unrecht fragt die„ Nationalliberale Korrespondenz", ständen und dem unerträglichen Dualismus vielmehr auf die wer denn eigentlich die Meinung des Zentrums richtig wiedergäbe, Deutschnationale Partei als auf Preußen und das Reich ob Herr Stegerwald oder der„ Barlamentarische Dienst"? Und fie zutreffen.

Klarheit in der Unklarheit. Neckisches Spiel im Bürgerblock.

Um das Reichsschulgesetz hat sich ein reizvolles Frage. und Antwortspiel zwischen der Deutschen Volkspartei   und dem Zentrum entsponnen. Der Parlamentarische Dienst" der Zen­ trumspartei   hatte vor einigen Tagen eine Zuschrift aus dem Reichs­tag veröffentlicht, die furz und bündig mitteilte, daß das Zentrum „ eine Klärung der Absichten der Deutschen   Bolkspartei herbeizuführen" unternommen habe. Dabei sei lein 3 weifel gelassen worden, daß das Zentrum das Verhalten der Regie­rurgsparteien zum Schulgefeßentwurf als eine Rabinetts frage ansehe und entschloffen sei, eine Roalitionstrife und eine Reichstagsauflösung dem Scheitern vorzuziehen“,

fügt hinzu:

Auch die Deutsche   Boltspartei hat Grundfähe, die sie nicht preisgeben fann und nicht preisgeben wird; um so weniger, als die Deutsche   Boltspartei bei der gegenwärtigen Regierungstoali­tion nicht die Nehmende, sondern die Gebende war. In jedem Falle aber soll sich der Parlamentarische Dienst der Zentrumspartei   darüber klar sein, daß der von ihm beschrittene Weg der offentlichen Drohung der dentbar ungeeignetste zur fachlichen Förderung und Lösung der strittigen Probleme des Reichsschulgesetes ift.

Soweit Außenstehende aus dieser Unterhaltung überhaupt etwas entnehmen fönnen, ist es die Erkenntnis, daß im Bürgerblock nur die Klarheit in der Untlarheit besteht. Mit den gegen­seitigen Klärungsversuchen haben die Parteien der Bürgerblod regierung einstweilen so hinreichend zu tun, daß man als Zuschauer beinahe die Frage vergißt, welcher Art benn die Grund sätze" feien, die die Bolkspartei nicht preiszugeben beabsichtige!

gemindert hat, Gerade Not, Drangfal und Trübnis haben das Gemeinschaftsgefühl hell entfacht. Deshalb ist es wohl verständlich, daß die beiden Nachbarländer, die durch Sprach und Blutsgemeinschaft verbunden sind, auch die Beziehungen ihrer Re­gierungen pflegen. Dann sprach Stresemann   über internationale Verständigung.

Die gemeinsame Beratung von Mitgliedern des Berliner   und des Wiener Parlamentsausschusses für die Reform und Berein­heitlichung des Strafrechts eröffnete Justizminifter Dr. Ding­hofer mit herzlichen Begrüßungsworten. Die Beratung nimmt ihren Fortgang of

Aufrollung der Besatzungsfrage. Eine Wiener Neußerung Stresemanns.

In einer Rebe vor Auslandsberichterstattern in Bien- beren fagte Reichs fonftigen Inhalt wir an anderer Stelle stizzieren- außenminister Dr. Stresemann: Lloyd George  , der oft fehr wißig ist, hat neulich, ich weiß augenblicklich nicht, ob nur als Mann der Oppofition, gegen seinen Außenminister oder gegen die Außen­minister von Locarno   von dem Storch gesprochen, der auf einem zufriedenheit auf die Ergebnisse von Locarno blidt. Es käme darauf Bein in den Gewässern des Lago Maggiore   steht und mit Selbst­an, nicht dauernd in dieser Stellung zu verharren. Lloyd George  hat vollkommen recht. Er hätte noch hinzufügen fönnen: Mit dem Flügelgeflapper über die Erfolge von Locarno   ist es auch nicht getan.

Aber wenn man nachdenken wollte, was mit dieser Etappe der Neu­orientierung in Europa   beabsichtigt war, fönnte man auch zu dem Ergebnis tommen- ich weiß nicht, ob ich das in der Rede Lloyd Georges gelesen habe, daß beispielsweise mit einem ewigen Frieden am Rhein  , mit der gegenseitigen Zusicherung, daß nie wieder der Kampf die Menschen an diesem Stron trennen werde und damit, daß eine der größten Mächte der Welt die Verpflichtung übernommen hat, über diesen Frieden zu machen, eine weitere Besetzung deutschen   Bodens meder logisch noch moralisch vereinbar ist.( Lebhafter Beifall.)

Feftung für Flugschriftenverteiler.

Der vierte Straffenat des Reichsgerichts verurteilte den Kraftwagenführer Friedrich Hensel   aus Dresden   wegen Bor bereitung zum Hochperrat zu einem Jahr drei Monaten Festungshaft unter Anrechnung von vier Monaten der ver­Außerdem wurde die Unbrauchbar büßten Untersuchungshaft. machung der Schriften, Formen und Platten verfügt.

Hensel ist Mitglied der Kommunistischen Partei und hat eine Schrift„ Der Reichswehrsoldat" an Reichswehrsoldaten, förtner größerer Betriebe usw. verteilt, die nach Ansicht der Reichsanwaltschaft vollkommen geeignet sei, die Angehörigen der Wehrmacht zur Unzufriedenheit und Sabotage von Berordnungen

zu bewegen.

Der Schiffsuntergang bei Bombay.

118 Opfer. Ein zweites Schiff überfällig.

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Bombay, 15. November.( Havas.) Der Rüftendampfer Lutaran" fant innerhalb breier Minuten Der zur Rettung entfandte Dampfer der gleichen Ge­sellschaft fonnte 16 Ueberlebende an Bord nehmen. Zahlreiche Leichen, darunter die des Kapitäns, wurden geborgen. Die Zahl der Toten und Bermißten wird jetzt mit 118 angegeben. In Bombay herrscht große Besorgnis über das Schicksal des Dampfers Jayani", der vor drei Tagen aus dem Hafen von Bombay aus­gelaufen war und von dem feither jebe Nachricht fehlt.