fität. Da spielt auf einmal die neue Tragödie Rußlands   in die alte hinein.

,, Nun wollen wir den Bau einer neuen Ordnung be­ginnen", so oder so ähnlich spricht Lenin   zum Schluß. Die neue Ordnung, sie ist nun da, und, ob gut oder schlecht, darin ähnelt sie jedenfalls jeder anderen, daß sie verdammt nüchtern ist, wie es jede richtige Ordnung sein muß. Ste besteht aus einer Unmenge von trockener Arbeit, bureaufra tischen Erwägungen und Bedenken, und sie ist die absolute Negation ihres Gegenteils, der Unordnung, die die Mutter der Romantik ist und den Stoff für die wirksamsten Theater­Stüde liefert. Bedächtig und nach alter russischer Gitte un­umschränkt herrscht der Mann des Apparats, der sogenannte Apparatschif", der Funktionär, der Bonze". Revolutionäre Rhetorik und Klang der Internationale sind nur noch die traditionelle Begleitmusik zum ruhigen Trab seines Amts­schimmels.

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Möge die nüchterne, sachliche Arbeit Rußland   helfen. Sie wird im Namen des Sozialismus geleistet, und so sind auch wir an ihr einigermaßen interessiert. Kindstöpfe, die meinen, wir deutschen   Sozialdemokraten wünschten Rußland  lebies, Wir verwerfen die despotische Manier, mit der drüben noch immer, wie zu Rajputins Beiten, Politit getrie­ben wird aber wenn die Russen mit ihren wirtschafts­politischen Methoden große, leuchtende Erfolge erringen politischen Methoden große, leuchtende Erfolge erringen würden, wenn es ihnen mit diesen Methoden gelänge, Not und Elend aus dem Lande zu bannen, was doch der Zweck und Elend aus dem Lande zu bannen, was doch der 3 weck des Sozialismus ist, wem tönnte das lieber sein als uns? des Sozialismus ist, wem fönnte das lieber fein als uns? Dann wäre Rußland   das große Probierland gewesen, und bei tommenden Wahlen und Boltsentscheiden in Deutschland  würde eine gewaltige Mehrheit auf dem Wege der Demokratie erstreben, was in Bland durch Diktatur geworden ist. Wir würden die Speiseschränke der Arbeiter füllen fönnen, ohne die Gewissen pergewaltigen zu müssen. Was könnte uns lieberes passieren als dies?

Wir werden also sehr gern bereit sein, die großen, leuch tenden Erfolge der russischen Wirtschaftspolitik anzuerkennen wenn sie da sein werden. Auf den Versuch, sie herbei­zuschwindeln, während sie noch auf sich warten lassen, fönnen wir uns nicht einlassen. Die Kommunisten, die das versuchen, übersehen, daß die unmöglichste aller Revolutionen die Revolution gegen die Wahrheit ist. Wir beob­achten und warten ab.

Abwarten ist nicht stillstehen. Golange nicht bewiesen ist, daß der Weg Rußlands   der richtige ist, gehen wir unse­ren eigenen. Welcher der bessere ist, wird die Zu­funft zeigen. Die deutschen   Kommunisten haben die deutsche Arbeiterbewegung gespalten, also an ihr das getan, was nach den Anklagen der Apparatschifi" die Opposition am Bol schewismus tun will. Der Unterschied besteht darin, daß zwar auch wir das Tun unserer Kommunisten als ein Verbrechen brandmarken, daß wir aber zwischen ihnen und uns die Ar­beiterklasse zur freien Entscheidung anrufen. Solange ein Teil der Arbeiter die fommunistische Lehre für richtig hält, verteidigen wir das Recht dieses Teils, frei seine Mei­nung zu vertreten. Weder die Kommunistische Bartei noch die Anhänger Trottis brauchen hier in die Illegalität zu flüchten. Bogeine infreiheit macht stumm, aber nicht fatt. Joonis.

Die Freiheit der Demofratie ist eben doch nicht, wie man in Rußland   lehrt, eine Begleiterscheinung des faulen­den Kapitalismus und eine teuflische Erfindung der Bour geoisie. Sie ist in Westeuropa   von den Arbeitern mit ihrem Blut im Kampf gegen die herrschenden Klassen er­rungen worden. Schüßen wir sie wer meiß, ob nicht eines Tages Trofi und Sinomiem und Smilga und wie * ie alle heißen, in sie herüberflüchten werden! Auch das wäre sin interessantes Stück Weltgeschichte und ein Stoff zu einem bühnenwirksamen Theaterstück. Aber wird man das auch bei Piscator spielen?

Einweihung des Reichsarbeitsgerichts. Der Reichsjuftigminifter fennt feine Vertrauenstrife. Der Reichsgerichtspräsident beklagt die Sintflut der Hochverratsprozesse.

Leipzig  , 19. November.  ( Eigener Drahtbericht.) Am Sonnabend vormittag stattete der Reichsjustizminister Hergt sowie der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns dem Reichsgericht einen Besuch ab. Gleichzeitig wurde das Reichsarbeits­gericht eingeweiht. Dieser Feier wohnten alle ernannten Reichsarbeitsrichter sowie eine Anzahl geladener Gäfte bei. Hergt hielt eine längere Rede, die beweisen sollte, daß eine Vertrauenstrife in der Justiz nicht besteht. Reichsgerichtspräsident Dr. Simons hatte den Mut, ihm zu widersprechen und ihn auf den Umfang der Gintflut von Hochverrats, Landesperrats und Spionageprozessen aufmerksam zu machen. Er schloß seine Antwort auf Hergts Rebe mit den Worten:

Das ungeheure legislatorische Wert, das die Reichsjustiz­verwaltung in der Zeit der Inflationstrife und des Ermächtigungs gefeßes geleistet hat, ist vom Reichsgericht stets in seiner Bedeutung begriffen worden. Daß es anerkannt wurde als dem verfassungs­mäßigen Willen des Gefeggebers entsprechend, hat dem Reichs­gericht vielleicht ebenso viele Kritif und Feindschaft eingetragen, wie jeine unheimlich anwachsende Recht prechung in Hochperrats, Landesverrats- und Spionagefachen. Laffen Sie mich der Hoffnung Ausdrud geben, daß die Zeit nicht mehr allzu fern ist, wo diese beiden bösen Rechtsfolgen einer schweren Zeit, die Aufwertungs- und die Hochverratsprozesse, mit dem Eintritt wirtschaftlich und politisch gefundeter Zustände für die Reichsregierung wie für das Reichsgericht überwunden sein

werden.

Es ist nicht bekanntgeworden, ob sich der Reichsjustizminister zu ber deutlichen Mahnung des Reichsgerichtspräsidenten geäußert hat.

Anklage im Arensdorfer Fall. Schmetzer Gohn wegen Zotschlags- Schmelzer Bater wegen Anftiftung.

Der Oberstaatsanwalt in Frankfurt   a. d. D. hat nach Schluß der Boruntersuchung nunmehr gegen die Landwirte August Schmelzer megen Totschlags an zwei Reichsbannerangehörigen und versuchten Totschlags an weiteren Reichsbannerangehörigen sowie gegen den Landwirt Paul Schmelzer( Bater) wegen Anstiftung au der Tat femes Sohnes Anflage erhoben und die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Schwurgericht in Frankfurt   a. b. D. beantragt,

Was Proletarier Moskau   wert sind.

Proletariereinspruch gegen eine Hinrichtung verzettelt und unbeachtet.

Irma Menbl, eine ungarische Sozialistin, den Horthy  -| Schergen nach Rußland   entronnen, war dort wegen Spionage ver­urteilt. Ihr drohte die Todesstrafe, die Ermordung von Rechts wegen, um so mehr, als zum Ausgleich der Jubiläumsamnestie jeßt dort wieder massenhaft Todesurteile gefällt und vollstrect werden. Ladislaus Fennes, der tapfere Befämpfer des Horthy­Regimes, der Entdecker der Massenmorde weißgardistischer Horthy­Offiziere, ist schließlich nach Wien   geflüchtet, da ihm und seinem Rampf ewige Stillfegung in den Horthy- Kerfern drohte. In dem lintssozialistischen Abend", der stets Sympathie für Sowjetrußland äußert, hat Ladislaus Fennes einen Appell zur Rettung Irma Mendis veröffentlicht; auf Grund entlastender Angaben ungarischer revolutionärer Proletarier forderte er, daß man Irma Mendl nicht hinrichte. Darauf griff die Wiener Rote Fahne" den Abend" als fewjetfeindlich an. Hören wir die Antwort Fennes':

"

Mir ließen uns bei dem Gesandten selbst anmelden, der nach Aus tunft des Portiers anwesend mar, Nach langem Warten erschien der Pressechef Risch und erklärte, der Sowjetgefandte sei nicht zu­gegen, man fönne mit ihm nicht sprechen.

Nachdem wir das Wesen meines Ersuchens dem Pressechef Risch vorgetragen hatten, erwiderte er:

Von den Sowjetrichtern fann nicht angenommen werden, daß fie jemanden unschuldig verurteilen."

Ich antwortete:„ Diese Antwort pflegt auch die Reaktion zu geben. Ich erinnere Sie an die Ermordung der unschuldigen Frieda Gardos- Szabados."

Pressechef Risch erklärte, vor dem nächsten Donnerstag teine Auskunft geben zu tönnen, worauf wir ihm vorstellten, daß es dann

vielleicht schon zu spät sein werde.

Hierauf brachte ich notgedrungen und um vielleicht dem Unglück eines Justizmordes vorzubeugen, den Fall vor die Deffentlichkeit und fagte, was ich jetzt wiederhole: Ich weiß nicht, ob Irma Mendi tarifchen Genossen, die mit ihr gekämpft haben, ihre Unschuld schuldig oder unschuldig ist, ich weiß nur, daß von ihren prole. beteuert wird, da ihre Genossen für ihre Ehrlichkeit bürgen und behaupten, die Verfolgung Irma Mendis sei einer alten persön Itchen Rache zuzuschreiben.

3rma Mendl hingerichtet!

Bevor ich mit den Aeußerungen der ungarischen Proleten und mit dem Einspruch gegen die Hirrichtung der zum Tode verurteilten Irma Mendl vor die Deffentlichkeit getreten bin, ließ ich am 3 Ro­und Aeußerungen im Original der Wiener   sowjetrufli ember durch einen Schriftleiter des„ Abend" sämtliche Protokolle schen Gesandtschaft vorlegen und richtete an die zustän­dige Persönlichkeit der Gesandtschaft die Frage, ob sie mir in der Angelegenheit Ausfünfte ertellen wolle, wie es um Irma Mendel stehe; man möge mit Rücksicht auf das vorliegende neue Material nach Rußland   telegraphieren, damit die Hinrichtung auf gehalten werde. Dieser Schriftleiter, der die Schriftstücke bei der sowjetruffischen Gesandtschaft hinterlegt hat, tam mit dem Bescheide zurück, daß der Pressechef Arnold Risch es für die dringendste dem Abend" am 19. d. M. von zuständiger Stelle die Mitteilung des Moskauer Militärtribunals übermittelt worden, daß Irma Mendi bereits vor zwei Monaten wegen Spionage zu­gunsten eines auswärtigen Staates, nachdem sie ein volles Geständnis abgelegt habe, hingerichtet worden ist. Das Urteil wurde öffentlich vollstreckt und der Vollzug fundgemacht, wovon aber allem Anscheine nach die Wiener Gesandtschaft nicht unterrichtet murde.

Sache halte, sich von der Glaubwürdigkeit der Nachricht des Todes urteils zu überzeugen; zu diesem Zwecke werde er umgehend nach Moskau   telegraphieren, und es sei

die Antwort für den nächsten Tag zu erwarten.

Ich wartete bis zum nächsten Tage, und als kein Bescheid tam, länger. Auf wiederholtes Drängen erhielt ich die Antwort, da zunächst ein Feiertag fei, dann, daß die Antwort nicht so rasch eintreffen könne, schließlich, daß die telegraphische Antwort bereits eingetroffen sei, ich werde also die Auskunft am nächsten Tage" erhalten. Es tam aber auch dann nichts.

Hierauf bat ich am zehnten Tage, dem 12. November, mor­gens, den Herausgeber des Abend", Gen. Carl Colbert  , um Ber­mittlung. Er( ein tranfer Mann von 70 Jahren. Red. d. ,, Borw.") hatte die Freundlichkeit, eine für diesen Tag festgesetzte Reise zu ver schieben und mit mir bei der Sowjetgefandtschaft vorzusprechen.

Anknüpfend an die Erkundigungen vom 3. und 12. d. M. ist

Soweit das Wiener Blatt. Bir aber sagen: Ronnte die Wiener Gesandtschaft nicht früher Klarheit schaffen, dann ist das ein Beweis für eine schändliche Verlotterung des bolichemistischen Be­hördenapparates. Wollten aber Gesandtschaft, Moskauer Außen­amt und Militärjuftiz dem Hilferuf ungarischer revolutionärer Prole­tarier nicht folgen- und wir glauben. daß es so ist dann unter­scheiden sie sich in gar nichts von den Behörden irgendeiner anderen Galgendiktatur, sei es die eines Fuller, eines Mussolini  , eines Horthy, Woldemaras oder Kemal.

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Politische Justiz in München  .

Schwere Gefängnisstrafen für die Provozierten.

Manchen, 19. November( Elgenbericht.)

Die am Sonnabendmittag erfolgte Urteilsverkündung im Candfriedensbruchprozeß brachte einen außergewöhnlichen großen Andrang des Publikums. Ein verstärktes Polizeiaufgebot forgte für die Ordnung. Kurz nach 12 Uhr verkündete der Borsigende folgende Urteile:

Der 18jährige Schott wird wegen eines Berbrechens der Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit einem Verbrechen des Landfriedensbruchs und einem Bergehen des Raushandels zu vier Jahren Gefängnis verurteilt;

der 23jährige eindl erhält 2 Jahre 6 Monate Gefängnis,

der 17jährige eindlbauer erhielt 1 Jahr 6 Monate Gefängnis,

die übrigen 11 Angeklagten zwischen 4 und 10 Monaten. Einer wurde freigesprochen.

Sämtlichen Angeklagten wird die erlittene Untersuchungshaft in Höhe von zwei Wochen bis zu fechs Monaten angerechnet. Bewährungsfrist wurde jedem der Angeklagten wegen der Schwere der Straftaten" versagt!

In der Begründung zu diesem Urteil hat sich das Gericht faft wörtlich die Argumente des Staatsanwalts zu eigen gemacht. Es wird als erwiesen erachtet, daß die Nationalsozia­liften durch das höhnische Verhalten der Gruppe Schott veranlaßt waren, die Straße zu überqueren und die Burschen zur Rede zu stellen. Von wem der Anstoß zu den Tätlichkeiten ausging, das will das Gericht als nicht festgestellt wiffen. Bei Schott

Großagrarische Liebesgabenpolitif.

Die Bauern lehnen fie energisch ab.

Die Deutsche Bauernzeitung", das Zentralorgan der deutschen  Bauernfchaft, der größten deutschen   Bauernorganisation, fett in fehr beachtlicher Weise ihren Kampf gegen die großagrarischen Sub­ventions- und Kreditpläne fort. Nicht nur die Aktionen des Reichs. landbundes, sondern auch die Borschläge des preußischen Landwirtschaftsministers Dr. Steiger werben als schwere Schädigung des Bauerntums und als Liebesgabenpolitik für die Großagrarier abgelehnt:

Es ist ein wirtschaftlicher Unfinn, die unter der fehlter Wirtschaftspolitik leidende Landwirtschaft, bzw. die unter ver­fehlter Betriebsführung leidenden Großgüter durch staatliche Bins perbilligung wieder rentabel machen zu wollen. Ein solcher Borschlag bedeutet ein Kurieren an äußeren Krankheitserscheinungen, nicht aber das Heilen der Krankheit selbst. Wenn wir heute beginnen wollen, verfehlte Wirtschaftspolitik oder minderwertige Betriebs­führung des einzelnen durch finanzielle Unterstügung der Betroffenen aus öffentlichen Mitteln wieder gutzumachen, so berech tigt das jeden schlechten Wirt für die Zukunft zu den schönsten Hoff nungen..... Die deutsche Bauernschaft vermag aus allen biefen Gründen diefen Weg der Staatszuschüsse für private Wirt­schaftszweige auf Kosten der großen Masse, auf Kosten des bäuer lichen Steuerzahlers nicht mitzugehen, ganz gleichgültig, von welcher Seite folche Vorschläge auch kommen mögen. Die Ablehnung solcher Liebesgabenpolitit erfolgt im Intereffe des Bauerntums, im Interesse der Ehrlichkeit und Sauberkeit der deutschen   Wirtschaft und damit der Berfügungsfreiheit des

ma onu dupa dumisenemi

wird zugegeben bab er zuerst durch die Fahnen­pige der Nationalfo3latiften verlegt worden war. Bei dieser außerordentlich hohen Strafe für eine ganz gewöhn liche Straßenrauferei glaubte das Gericht noch ein Besonderes su fun, indem es erklärte, den verschiedenen Angeklagten the jugend­liches Alter straf mildernd angerechnet zu haben!

Nach der Verhandlungspraɣis war im voraus mit einem scharfen Urteil zu rechnen. Berhandlungsführung, Urteil und Urteilsbegründung sind einander würdig. Sie atmen den Geist des Leiters der bayerischen Justiz.

ausschuß des Bayerischen Landtags   gefällt worden. Ange­Das Urteil über Gürtner ist fürzlich vom Untersuchungs­fichts des belastenden Materials wagten selbst seine Freunde nicht, ihn restlos zu deden. Das Bild, das sich vor dem Aus­Schuß aufrollte, war vernichtend für die banerische Justiz. Wenn Dr. Gürtner trotzdem auch heute noch seines Amtes walten darf, so entspricht das dem Mangel an Mut und Einsicht, bet den verantwortlichen Bolitikern Bayerns  , der das Land schon einmal ins Unglüd geftürzt hat.

Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn die Gürtner­justiz in Bayern   fortfährt, nach dem alten Rezept zu ar­beiten: Kampf der Republit und ihren Verteidigern, freie Bahn ihren Feinden!

Das Mißtrauen zur Justiz tann unter solchen Umständen nicht behoben werden, es wird sich mit jedem Un­recht fester einniften und vertieft die Krife.

deutschen   Bauern über sein Eigentum. Was aber in der heutigen Situation mit allem Nachdruck vom Staate verlangt werden muß, ift eine erfolgreiche Wirtschaftspolitit, ein einfaches und gerechtes Steuersystem in Berbindung mit Maßnahmen zur Befestigung und Mehrung des bäuerlichen Besizes."

Mieter und Hausbesitzer.

Wem gilt der Mieterschuh?

Im Wohnungsausschuß des Reichstags verwahrte fich am Sonnabend bei der Weiterberatung des mieterschußgefeges Abg. Nowad( S03.) gegen den Borwurf bürgerlicher Ausjajußmit glieder, daß Stadtverwaltungen, in denen die Linke großen Einfluß hätte, bie Mieter nicht in die städtischen Neubauten aufnehmen. Er wies nach, daß gerade diese Gemeinden sich die größte Mühe geben, die ärmeren Beute unterzubringen. Die Wohnungsnot set aber fo groß, daß die Stadt Leipzig   3. B. nicht einmal mehr alte Eisenbahnwagen für Wohnzwede laufen konnte, so sehr seien diese begehrt.

Abg. Clpinfti( Soz.) hob hervor, baß es 13,4 m ftttonen Haushaltungen gibt, von denen 15 Bro3. Hausbefizer sind, die im eigenen Hause wohnen, vielfach allein. Die legt por­liegende Novelle sei auf einige hundert Hausbesiger zugeschnitten und nehme teine Rücksicht auf die 11 Millionen Mieter. Er felbst fei Hausbesizer. gleichwohl liege ihm das soziale Interesse an diesen 11 Millionen näher als das an den wenigen Hausbefizern. vorfißende fest, daß die Reden der Opposition bisher 387 mi­Um Legendenbildungen vorzubeugen, stellte der Ausschuß­lage 608 Minuten, darunter 277 Minuten ber Regierungsvertreter. nuten in Anspruch genommen haben, die der Befürworter der Vor­Weiterberatung: Mittwoch.