feit verurteilt ist. Unsere belgischen Genossen haben be= wußt diese Forderung zur fünftigen Wahlparole gemacht und die bisherigen Erfolge ihrer Agitation geben ihnen die Gewißheit eines überwältigenden Sieges als Oppositionspartei bei den nächsten Wahlen im Frühjahr 1928. Bürgerblockregierung gesichert? Hymans Außenminister.
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Brüssel , 21. November( Eigenbericht), 24 Uhr. Ministerpräsident Jaspar begab sich in den Abendstunden zum König Albert, dem er den Rücktritt der Regierung unterbreitete. Es wird allgemein erwartet, daß Jaspar morgen mit der Neubildung der Regierung beauftragt werden wird. Er hatte noch am späten Abend eine Unterredung mit dem Führer der Christ lich- Demokraten im Senat, dem Pater Ruetten, woraus allgemein geschlossen wird, daß die Bildung der katholisch- liberalen Regierung einschließlich der Chriftlich- Demokraten gesichert ist. Allerdings fagt das liberale Organ Indépendance Belge " in feiner Sonderausgabe, daß zwei liberale Kabinettmitglieder nicht genügten, weil dann das Verhältnis zwischen Katholiken und Liberalen 6: 4 wäre, so daß bei entscheidenden Fragen die Liberalen im Kabinett stets überstimmt werden könnten. Es müsse Stimmen gleich. heit gesichert werden.( Dabei verfügen die Liberalen in der Kammer nur über 23 von insgesamt 187 Mandaten!) Als fünftiger Außenminister an Stelle Vanderveldes wird der liberale bisherige Finanzminister Hymans genannt.
De Broucère legt sein Genfer Mandat nieder. Genosse de Broudère hat nach Ausbruch der Krise erklärt, daß er sein Mandat als belgischer Delegierter in der vorbereitenden Abrüftungskommiffion niederlegen und sich zu der bevorftehenden Tagung in Genf nicht begeben werde. Er begründet diesen Entschluß damit, daß er bei den Abrüftungsverhandlungen eine Regierung nicht vertreten tönne, die sich im eigenen Lande gegen entscheidende Abrüstungsfortschritte firäube.
Um
Erst vor wenigen Tagen haben wir gewisse Schwindel. manöver angeprangert, die im Namen der beiden Berliner fommunistischen Blätter von einzelnen ihrer Anzeigenwerber bei Gastwirten und anderen Geschäftsleuten begangen werden. diese Manöver zu sanktionieren und gleichzeitig zu übertrumpfen, setzt die Rote Fahne" in Fettdrud falsche Behauptungen über angeblichen Abonnentenschwund des Borwärts" ihren Lesern vor. Das Stalin - Blatt behauptet mit eiserner Stirn, der Vorwärts* habe in den letzten drei Monaten genau 8700 Abonnenten verloren! Diese präzise Ziffernangabe soll augenscheinlich den Eindruck be= sonders guter Information erwecken.
Ein Agent der Großagrarier.
Hackbarth vor Gericht. - Er wollte den Bauernbund sprengen.- Verrat oder nicht?
Das ehemalige Präsidialmitglied des Bauernbundes,| Nebenflägers angezweifelt, da er wegen Beleidigung Hackbarths in Hadbarth, jeßt Angestellter des Reichslandbundes, stand erster Instanz verurteilt sei. gestern vor Gericht, als Kläger seiner Prozeßstellung nach, moralisch als Angeflagter.
Herr Hackbarth hatte als Präsidialmitglied des Bauernbundes den Versuch übernommen, seine Organisation im Interesse des Reichs landbundes zu sprengen, die Mitglieder in den Reichslandbund hinüberzuführen. Zu diesem Zwede hatte er eine Stelle zur Ueberleitung der Mitglieder des Bauernbundes zum Reichslandbund gegründet. Er hatte ferner mit dem Kopf des Organs des Bauernbundes eine Sondernummer herausgegeben, in der er die Mitglieder des Bauernbundes aufforderte, ihre Mitgliedsbeiträge nicht mehr abzuführen.
Das Organ des Deutschen Bauernbundes hat das Treiben des Herrn Hadbarth öffentlich gekennzeichnet. Es nannte die Tätigkeit Hadbarths Berrat. Es warf ihm vor, daß er durch Ver[ prechungen von höheren Behältern die Beamten des Bauernbundes zum Reichslandbund hinübergelockt, daß er sich die Listen der Mitglieder widerrechtlich angeeignet und das Klischee des Ropfes des„ Bauernbundes" gestohlen habe.
Herr Hadbarth, der Agent der Großagrarier im Bauernbund Magte gegen diese Kennzeichnung gegen den verantwortlichen Redakteur des Bauernbund", Herrn Jerts, megen Beleidigung. Wegen der Wiedergabe seiner Charakteristit im„ Borwärts" hat er gleichzeitig einen Beleidigungsprozeß gegen den verantwort lichen Redakteur des Borwärts". Genossen Schiff, anhängig gemacht.
Bor Gericht ließ Herr Hadbarth seine Haltung mit der Behauptung verteidigen, er fei verfügungsberechtigt über die Mitgliederlisten wie über den Kopf des Organs des Bauernbundes gewesen. Es habe nur im Interesse der Mitglieder gelegen, wenn er durch den Anschluß an den Reichslandbund einer Berbrüderung des Bauernbundes mit dem Reichsverband der Klein- und Mittelbetriebe entgegengearbeitet habe. Im übrigen habe er niemals durch Bersprechungen von höheren Gehältern die Beamten des Bauern bundes zum Reichslandbund hinübergelockt.
Der Berteidigung erstand aber plöglich ein Bundesgenosse in dem Zeugen des Nebenflägers, Herrn Flister, dem Geschäftsführer der Hadbarthschen Mitteilungsstelle. Auch er mußte zugeben, daß Herr Hadbarth den Beamten des Landbundes gesagt habe, es würde im Falle ihres llebertritts zum Reichslandbund für sie gesorgt
werden.
Es stellte sich heraus, daß der Zeuge, der als Ge schäftsführer des Bauernbundes nur 160 M. Gehalt hatte, nun als Geschäftsführer der Ueberleitungsstelle, die sich in den Räumen des Reichslandbundes befindet, etwa 300 M. monatlich bezieht, von den Tagegeldern in Höhe von 10 M. abgesehen. Allerdings gab der Zeuge dies nur zögernd unter dem Druck des Eides zu.
Die Aussage des Druckers des„ Bauernbundes", Steiner, war vernichtend für Hackbarth. Herr Hadbarth und dessen Schwager Reich hatten den Druder eines Tages aufgesucht und gebeten, mit dem Klischee des Bauernbundorgans eine Sondernummer im Sinne des Reichslandbundes herzustellen. Als er sich weigerte, dies zu tun, baten sie ihn, nur ja niemand gegenüber über ihr Anliegen etwas verlauten zu lassen. Ja, fie lauerten ihn nochmals bei seiner Abreise auf dem Bahnhof Friedrichstraße auf, um ihm die gleiche Bitte vorzutragen. Und in Stendal erwartete ihn auf dem Bahnhof der Geschäftsführer des Bauernbundes, Herr Flister, und fragte ihn, ob er schon jemand davon erzählt habe...
Hadbarths Schwager, Herr Reich, versuchte, den Nebenkläger had barih übergeben. Allerdings habe er nicht gewußt, zu zu entlaster: Das Klischee habe der Zeuge Grothe selbst Herrn neinte dies aber mit aller Entschiedenheit: er habe, erklärt er, damals welchem Zwed Herr Hadbarth es habe haben wollen. Grothe verzu den Klischees überhaupt feinen Zutritt mehr gehabt, die Verwaltung des Bureaus habe Herrn Reich unterstanden.
Der Landtagsabgeordnete Schmidthals bestritt, daß Hadbarth beauftragt gewesen sei, mit dem Reichslandbund zu verhandeln und bestätigte, daß er alle feine Borbereitungen zur Sprengung des Bauernbundes im geheimen durchgeführt habe; der Gründer des Bauernbundes, Dr. Boehme, war im Gegensatz zu Herrn Hackbarth der Ansicht, daß grundsägliche Bedenten gegen die ArbeitsgemeinMittelbetriebe nicht bestanden hätten.
Rechtsanwalt Dr. Hamburger als Vertreter des beklagten Schrift leiters des Organs des deutschen Bauernbundes Der deutsche Bauernbund", trat den Beweis dafür an, daß all die von Herrn Hackbarth bestrittenen und in den Nummern 7 bis 12 des Deutschen Bauernbundes" aufgestellten Behauptungen der Wahrheit entschaft zwischen Bauernbund und Reichsverband der Klein- und sprächen.
Der Zeuge Manich, Führer des thüringischen Bauernbundes, erflärte: Es feien den Beamten des deutschen Bauernbundes im Falle ihres Uebertritts zum Reichslandbund doppelte Gehälter versprochen worden; auch habe Herr Hackbarth erzählt, daß Gelder zur Berfügung gestellt worden seien. Diese Tatsache bestätigte auch das Borstandsmitglied der pommernschen Bauernschaft, Herr Grothe Bei ihm erschien eines Tages der frühere Geschäftsführer bes Bauernbundes, Herr Flister, und erflärte ihm, er sei von Herrn bündern zu fammeln, die bereit wären, zum Reichslandbund überzutreten: Db nicht auch er feine Unterschrift geben wolle; es würden vom Reichslandbund hoppelte Gehälter gezahlt werden, auch seien 30 000 m. für die Beamten des Außendienstes vom Reichslandbund versprochen. Uebrigens habe Herr Flister das gleiche auch zwei anderen Landwirten gegenüber geäußert.
Trotzdem bleibt die Behauptung von A bis 3 erlogen, auch wenn die Annoncen- Abteilung der Roten Fahne" und ihrer Ableger durch ihre Agenten sie den Geschäftsleuten vorlegen muß, um deren Anzeigenaufträge sie wirbt. Es liegt in diesem Schwindelad barth beauftragt, Unterschriften von angesehenen Bauern eine durchaus ,, materialistische Absicht. Wir denken nicht daran, uns mit solchem untauteren Wettbewerb zu beschäftigen, fondern stellen nur feft, daß der„ Vorwärts" seit August nicht nur feine Ab nahme, sondern einen Suwachs an mehreren tausend ständi gen Abonnenten zu verzeichnen hat, wobei die Arbeit der Werbemode fich erst jegt auszuwirken beginnt.
Die Kommunisten möchten den Vormärts" gern tot lügen, ba fie sonst teine Erfolge zu verzeichnen haben. Sie folgen dabei mur der bekannten Anweisung Lenins , Lift, Verschlagenheit und Ber schweigen der Tatsachen" anzuwenden, wenn anders sie nicht zum 3iele tommen können. Wenn die von den Kommunisten in gewissen Bettabständen immer wiederholt behauptete Abnahme der Borwärts"-Leser sich jedesmal so start bemerkbar machte wie in diesem letzten Falle, dann würde ihnen allerdings bald nichts mehr zu verfchweigen übrig bleiben als ihre eigene moralische Pleite.
Das Reichsgericht kann auch anders. Milde gegen rechtsstehende Verächter der Republif.
Leipzig , 21. November.( Eigenbericht.) Wegen Bergehens nach§ 8 des Republitschutzgesetzes war der Chefredakteur der Berliner Börsenzeitung". Paul Destreich, vom Schöffengericht in Berlin zu 500 M. Geibstrafe verurteilt worden. Die Straffammer setzte die Geldstrafe auf 250 M. herab.
Destreich hatte als verantwortlicher Schriftleiter der Berliner Börsenzeitung" am 11. August 1926 einen Artikel gebracht, der schwere Beschimpfungen der republitanischen Staatsform enthielt. In dem Artikel wurde gesagt: Niedrige Instintte wären jett die ausschlaggebenden Fattoren der Regierungsgewalt. Nur durch Verfassungsänderung wäre den monarchisti schen Zielen näherzukommen.
Gegen das Urteil hatte Destreich Revision eingelegt. Der zweite Strafferat des Reichsgerichts, der oft schon gegen Arbeiter harte Urteile bestätigte, hob das Urteil der Borinstanz auf. Das Gericht habe in diesem Artifel eine formale Beschimpfung der republikanischen Staatsform nicht erblicken fönnen, wenn auch der Artikel scharfe Kritik an diefer Gtaatsform übt. Es mußte somit die Sache zur nochmaligen Verhandlung an das Landgericht III Berlin zurücvermiesen werben.
Die Glaubmürdigteit des Zeugen wurde nom Bertreter bes
Rechtsanwalt Dr. Hamburger zog aus der Beweisaufnahme den Schluß, daß Jerks mit seiner Behauptung, Hadbarth habe Berrat geübt, im Recht gewesen sei. Als Geschäftsführer des Bauernbundes habe er sich angesichts der Quertreibereien Herrn Hadbarth gegenüber in einer Abwehrstellung befunden. Ja, selbst eine formale Beleidigung liege nicht vor. Er habe ben Rebentläger nicht er räter" genannt, sondern nur von seinem Berrat" gesprochen. Ob alle die von ihm angeführten Einzelheiten richtig gewesen seien, darauf tomme es legten Endes nicht an. Daß aber die Handlungs welfe des Herrn Hadbarth fich im Boffsbewußffein als Berrat fpiegeln mußten, unterliege teinem Zweifel.
Das Gericht fette ble Urteilsverfündung auf eine Woche aus. Man darf gespannt fein, wie fie ausfallen wird.
Soviel steht jedenfalls feft: der Reichelandbund, die Organisation ber Großagrarier, hat sich im Bauernbund Agenten zur Sprengung bes Bauernbundes gehalten.
Die militärischen Domherren.
Die evangelischen Domstifte in Preußen.
Die deutschnationale Bresse beschuldigt die preußische Regierung, daß sie die verbrieften Rechte der evangelischen Domstifte in Breußen aufheben und die Stifte in staatliche Berwaltung nehmen molle.
Evangelische Domstifte, was ist das? Das Jahrbuch für den preußischen Staat gibt darauf Antwort. Die sogenannten Domgüter find entstanden aus der Säfularifierung von Kirchengut. Die Güter und Domänen, die zu ihnen gehören, find eine Art zwedgebundenes Stiftungseigentum, das nicht der Kirche, fondern dem Obersten Landesherrn in seiner Eigenschaft als Summus episcopus( Oberster Bischof), also dem König von Preußen unterstand. Die Einfünfte aus diesem Eigentum wurden stiftungsmäßig verwendet zur Besoldung der mit der Berwaltung beauftragten Beamten, zur Erhaltung von Kirchen, in einem Falle zur Unterhaltung einer Schule, darüber hinaus aber für Sineturen für Leute, die der König von Preußen besonders begünftigen wollte. Vor dem Krieg und im Krieg erhielten etwa 3000 m. geschenkt die Begünstigten aus den Einfünften dieser großen Güter jährlich
Es gibt in Preußen vier solcher Stifte. Es ist hochintereffant, fich vor Augen zu halten, welche Männer an ihnen beteiligt find.
Abstriche am Wehretat.
Reibereien im Reichsfabinett.
Der Reichsfinanzminister hat an dem Wehretat Geßlers eine ganze Reihe von Abstrichen vorgenommen. Die Folge München , 21. November.( Eigenbericht.) ist, baß man im Reichswehrministerium außerordentlich verstimmt Die Wiedervereinigung von 3entrum und Bane. ist. Der Reichsfparfommissar hat troßdem über die Abist. Der Reichsspartommiffar hat troßdem über die 2brischer Volkspartei ist durch eine am Sonnabend in Reſtriche des Finanzministers hinaus noch eine ganze Reihe anderer gensburg abgehaltene Sigung der sogenannten Verständigungskom- Bosten gestrichen. Dagegen hat das Reichswehrministerium unter miffion weiter gefördert morden. Das Ergebnis der vertraulich ge- dem Hinweis auf die Interessen der Landesverteidigung entsch'eden führten Konferenz läuft darauf hinaus, zwischen den beiden Fraf protestiert. Eine Berständigung über die Abstriche fonnte bis tionen des Reichstags eine Arbeitsgemeinschaft herzu her zwischen den zuständigen Instanzen nicht erzielt werden, stellen und den Wahlgang im Jahre 1928 nicht gegeneinander, so daß sich jetzt das Reichskabinett mit diesem neuesten häus. fondern gemeinsam zu führen. Durch die Arbeitsgemeinschaftlichen Streit innerhalb seiner Mauern befassen soll. joll die Selbständigkeit dieser beiden Fraktionen nicht berührt werden. Dieses Ergebnis soll nunmehr der endgültigen Entscheidung der zuständigen Parteiinstanzen unterliegen. Mit einer beiderseitigen 3uftimmung ist bestimmt zu rechnen.
Der Reichswehrminifter, der auf jede monarchistische Entgleisung seiner Reichswehr mit väterlicher Milde herniederschaut, ist um fo ftrenger, wenn republikanische Blätter wirklich oder vermeintlich der Reichswehr zu nahe treten. Erft fürzlich ließ er den verantwort lichen Redakteur der Meißner Volkszeitung" wegen eines Flucht nach Rom . Der frühere rumänische Staatssekretär in der Sahes über den Soldatenberuf in der Kinderbeilage vor Ge Regierung Averescu , Manoilescu , ist in Rom eingetroffen. richt zitieren. Jetzt hat er sich den Braunschweiger Bolts
Domfapitel Brandenburg: Domdechant : v. Benedendorf und Hindenburg , Reichspräsident, Generalfeldmarschall; Senior: Fürst v. Bülow, Reichstanzler a. D.; Rapitulare: n. Buch, Hauptritterschaftsdireffor, b. Massom, General der Rapallerie; Dr. Ziehen, Professor;
v. Jagom, Oberpräsident a. D.; D. Blessen, Generaloberst a. D. Domkapitel in Merseburg : Rapitular: v. Generalfeldmarschall
Madensen,
Domkapitel in Naumburg : Domdechant : Graf Posadomffy Behner;
Rapitular: v. Röster, Großadmiral a. D. Kollegiatstift in Jeih: Senior: Dr. Großner, Konsistorial präsident.
So etwas gibt es noch! Die Stiftungen werfen zurzeit zwar feine Sinefuren ab, aber der Rechtsanspruch der Dechanten, Senioren und Kapitulare besteht nach wie vor. Man versteht die Aufregung der Deutschnationalen , wenn an diefe militärische 2ngelegenheit mit dem tirchlichen Namen gerührt
wird.
freund vorgeknöpft und gegen ihn Strafantrag gestellt, weil er angeblich das Unteroffizierforps der Reichswehr beleidigt hat. Die braunschweigische Just's hat dem Antrag natürlich stattgegeben und gegen den Berantwortlichen des Braunschweiger Organs der Sozial bemokratischen Partei ein Strafverfahren eingeleitet.
Ein
Der Antlage liegt folgender Tatbestand zugrunde: na benerziehungsheim bei Frankfurt a. b. D. hatte in der Frartfurter Dderzeitung" einen Erzieher gesucht. In den Inserat hieß es, der Gesuchte müsse start und energisch sein und straffe Manneszucht halten, ehemalige Feldwebel ober Schlächter würden bevorzugt. Im Boltsfreund" waren dieser Annonce einige pädagogische Betrachtungen angefügt worden, am Schluß folgte eine fatirische Parallele zwischen Feldwebel und Schlächter.
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Dr. Friedrich Weber , der Führer bes Bundes Oberland und Hitlerputschist, jeßt Tierarzt in Eusdorf in Unterfranten, ist nicht identisch mit dem Dr. Weber, der in der Tscherwoneßfade verhaftet wurde und ebenfalls zu den Hafenkreuzlern in München gehört.
360 000 21. für die Wiener Juliopfer gesammelt haben Partei und Gewerkschaft in Deutschösterreich, größtenteils in Wien , auch Beiträge aus dem Ausland find dabei.