Die Unzurechnungsfähigen.

Die Sozialdemokratie fordert ein Verwahrungsgeseh.

Der Strafgesehausschuß des Reichstags beschäftigte sich heute mit der im§ 56 des Entwurfs geregelten Unter. bringung in einer Heil oder Pflegeanstalt. Das

deutschnationalen Abg. Hilpert von einem Versammlungsteil nehmer bestätigt. Die Berfammlung hat am 14. Dftober 1927 in Nürnberg stattgefunden.

Streicher ist von Beruf- Boitsschullehrer.

Ein Steuerhinterziehungsgeschichtchen.

Bom Textilarbeiterverband zerstört.

Gericht soll, wenn jemand als nicht zurechnungsfähig freigesprochen Sozialistisches Kammerwahlprogramm bandes habe sich der Steuerhinterziehung schuldig

oder als vermindert zurechnungsfähig verurteilt wird, seine Unter­bringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt für zulässig erklären fönnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.

Genossin Pfülf warf die ganz allgemeine Frage auf, ob bei vermindert zurechnungsfähigen nicht vorzusehen sei, daß eine Strafe überhaupt unterbleiben tönne, wenn die Unterbringung in einer Anstalt mit Erfolg durchgeführt sei.

Die sozialdemokratische Fraktion habe schon im Jahre 1925 ein Berwahrungsgesetz gefordert.

Besser würde die Frage der Unterbringung in einer Anstalt in einem solchen Gesetz und nicht in einem Strafgesetz geregelt, da der Charakter der Strafmaßnahme dann eher zurüdtreten tönne und der Erziehungs- und Fürsorgegebante vorherrsche. Der Zustand dürfe nicht mehr aufrecht erhalten werden, daß Strafen um ihrer selbst willen verhängt würden. Der 3 wed der Besse rung und Heilung müsse mehr betont werden.

Ministerialdirektor Bumte wies darauf hin, daß mit den Maß nahmen der Besserung und Sicherung nur ein Ausschnitt eines Riefenproblems behandelt würde, allerdings ein sehr wichtiger Aus­schnitt. Ein besonderes Berwahrungsgeset fei gewiß wünschenswert. Es sei aber zweifelhaft, ob ein solches Gesetz auch die Kriminellen betreffen werde. Durch die Ueber tragung des Rechts, die Unterbringung in einer Anstalt für zulässig zu erklären, werde der Charakter der Strafgerichte wesentlich ver­ändert. Das sei eine erfreuliche Wirkung des Gesetzes. Das Straf vollzugsgefeß gestatte unter Umständen, an die Stelle ber Strafe die Unterbringung in einer Anstalt zu sehen, deshalb reiche die Vorschrift des§ 56 aus.

Abg. Kahl hob gegenüber dem Regierungsentwurf hervor, daß er eine große Gefahr in sich berge. Wenn die Berwaltungsbehörde noch nach dem Richterspruch zu prüfen habe, ob die Unterbringung in einer Anstalt erfolgen solle, so würde die Sache zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden hin- und hergeschoben werden und es werde überhaupt nichts gestehen. Deshalb sei der übereinstimmende Borschlag der sozialdemokratischen Fraktion und der der beiden Berichterstatter dem Entwurfe vorzuziehen. Genoffe Saenger hob die Wichtigkeit einer sorgfältigen Unter­juchung der Gefangenen auf ihren Geiſteszustand hervor. In Belgien habe sich ergeben, daß die Zahl der geistig nichtgefunden Gefangenen 51 Broz. betrage. Bei uns werde es nicht viel anders fein. Man folle endlich aufhören, die Bekämpfung der Berbrechen unter dem Gesichtspunkt der Moral zu behandeln. Die Zeit werde hoffentlich bald fommen, wo man nicht Stra anstalten, sondern nur noch Kliniken für Verbrecher habe. Hier zeige sich der grund fägliche Unterschied der Auffassung zwischen uns und fast allen bürgerlichen Parteien. Wenn man einen durchgreifenden Fortschritt erzielen wolle, müsse man§ 56 abändern.

Genosse Rosenfeld schloß sich diesen Ausführungen an. Er fündigte schon jetzt einen fozialdemokratischen Antrag an, der sich auf alle Arten ber Unterbringung in einer Anstalt be. ziehen werde. und zum Ausdrud bringe, daß bei einem Zusammen­treffen von Freiheitsstrafe und Unterbringung von jeder Strafe ab. gesehen werden fönne. Sei auf Unterbringung in einer Anstalt, neben einer Freiheitsstrafe erfannt worden, so müsse das Gericht anordnen können, daß zunächst die Unterbringung vollzogen werde und daß eine Strafe überhaupt unterbleibe, wenn die Unter­bringung in einer Anstalt mit Erfolg durchgeführt sei.

Reichsjustizminister Hergt erwiderte auf eine Anfrage des Genossen Rosenfeld , daß in den Fällen, in denen es zu einem Strafverfahren nicht tomme, weil von vornherein die Zurechnungs­unfähigkeit des Täters flar fei, nur auf Grund einer mündlichen Verhandlung die Unterbringung in einer Anstalt folle angeordnet werden dürfen. Die von der sozialdemo­fratischen Frattion für den Täter verlangten Rechtsgarantien feien also gegeben.

Jungdeutsche gegen Hugenberg . Flucht vor Hugenberg zu den Jdealisten der Volkspartei. Der Jungdeutsche Orben führt einen Feldzug gegen Hugenberg . Herr Bernemann, der Kanzler des Ordens, hat in einer Bersamm lung in Bielefeld , im Wahlkreise Hugenbergs die Rolle Hugenbergs im öffentlichen Leben gekennzeichnet:

„ Auf dem Wege über die Parteien erfämpfen fie fich die Geldmacht im Staate. Die Militärfürsten sind verschwunden, die Geldfürften erscheinen auf der Oberfläche. Bankgewaltige und Konzerne bestimmen Bir aber fordern den Staat die Tätigkeit gewisser Part: ien. der Staatsbürger. Wir sind gemillt, an Stelle der Militärfüisten die Fürsten des Geldes zu dulden. Die Konzerngewaltigen ent­scheiden über Lebensfragen und Nation. Wir halten ugen berg als Boltsvertreter nicht für geeignet. Bir geben ihm nicht unsere Stimme. Wir wollen den Staat der Ge­meinschaft, aber nicht den Verkauf des Staates an wenige Inter­effenten auf dem Wege über Parteien."

Hugenberg ist der deutschnationale Spißenfandidat im Wab treise Westfalen- Nord, in dem Bornemann den Angriff gegen ihn führte.

Der Jungdeutsche Orben will Hugenberg feine Stimmen nicht geben, um nicht den Staat an wenige Interessenten auf dem Wege über Parteien zu verkaufen. Wem will er seine Stimmen geben, wenn nicht Hugenberg? Der Deutschen Boltspartel

In der Deutschen Volfspartel find natürlich weder Geldfürsten, noch Sonzerngewaltige, noch Interessenten, sondern nur reine bea listen! Es ist sehr viel Idealismus im Jungdeutschen Orden seh wenig politischer Verstand.

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Ein Reinlichkeitsaft. Strafverfolgung gegen Ehren- Streicher genehmigt.

aber

München , 24. November( Eigenbericht). Entgegen dem Beschluß des Ausschusses hat heute das Plenum des Bayerischen Landtages der Strafverfolgung des national­fozialistischen Abgeordneten Streicher mit überwältigender Mehr­heit augestimmt.

Streicher hat in einer Bersammlung in Nürnberg die von Beugen bestätigten Säße gebraucht:

,, Ich werde mich an den Luppe hängen wie ein Megger hund an eine S- a u. Ein fo gutmütiger Mensch ich auch bin, der Cuppe fann vor meinen Füßen verreden wie eine Sau." Daß Streicher sich so ausgelassen hat, wurde auch dem

Sofortige Rhein - Räumung.- Friedliche Revision.

Paris , 25. November.( Eigenbericht.)

Die Sonderkommission der sozialistischen Partei, die mit der Ausarbeitung eines Programms für die bevorstehenden Wahlen beauftragt war, veröffentlicht am Freitag in Parteiorgan einen Vor­entwurf. Die Kommission, der u. a. Leon Blum , Vincent Auriol , Compere Morel , Faure , Brade und 3yromsti angehören, erklärt zu dieser Veröffentlichung, sie habe es für beffer gehalten, nicht ein formelles Programm auszuarbeiten, über das der Parteitag nur mit Ja oder Nein abzustimmen habe, sondern einen losen, in der Form von Anregungen" gehaltenen Borentwurf zu geben, der schon jetzt den einzelnen Bezirksverbänden als Grundlage für die Diskussion dienen könne.

Kampf gegen jede Kriegsgefahr und gegen die Möglichkeit der Als Hauptaufgabe der Partei wird der ständige, unermüdliche Wiedert hr eines Krieges bezeichnet. Dann wird die Forderung nach Schaffung freundschaftlicher und friedlicher Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland erhoben. Dazu sei nötig, daß das Rheinland sofort geräumi

werde und die Saarfrage eine Lösung erhalte, die dem Wunsche der Saarbevölkerung entspreche. Die Partei widersete sich aufs entschiedenste jeder Politit des Bruches mit Sowjetrußland und jedem Bersuch einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion . Die sozialistische Partei sei entschlossen, jeden Ber­fuch der Rückkehr zur alten Politif der Borkriegsbündnisse zu bes fämpfen. Eie trete ein für die internationale Solibarität der Bölfer unter Benutzung der internationalen Organisationen, befon­ders des Völkerbundes. Der Bölkerbund selbst müsse verall­gemeinert und mit wirklicher Macht ausgestattet werden und alle lich wird erflärt, die sozialistische Partei Frankreichs sehe die Bölker auf dem Fuße vollſter Gleichterechtigung umfaffen. Schließ­

Friedensverträge nicht als endgültig

und un a bänderlich an; sie habe diese Verträge wegen der darin enthaltenen ungerechtigkeiten von Anfang an bekämpft und sei ent­schlossen, an ihrer Revision zusammen mit der sozialistischen Inter nationale zu arbeiten. Sie lehne aber jede gewaltsame lende rung entschieden ab. Auf dem Gebiet der Sozialgefeggebung wird vor allem die Forderung des Acht st unbentages und bes Roa titionsrechts erhoben und ein Berbot ber Arbeit für Kinder unter 14 Jahren verlangt.

Das Effi hat, getreu seiner Tradition als ausführendes Organ der Zentrale der russischen Kommunistischen Partei, den Ausschluß von Trotti und Sinowjem gutgeheißen.

Der von einem ehemaligen wegen Untreue und Verrats ent­laffenen Angestellten des Deutschen Legtilarbeiterverbandes erhobene Borwurf, die Leitung des Lertilarbeiterver. gemacht, wird von der unternehmerfreundlichen Presse in den Lertil­bezirken reichlich ausgeschlachtet. Was ist an dem Vorwurf wahr?

In den Jahren 1925 und 1926 hat der Deutsche Leptilarbeiter­verband seinen Angestellten eine Ferien entschädigung gezahlt. Der Borstand, dem der Denunziant als Leiter der Rechts abteilung angehörte, war der Meinung, daß diese soziale Zuwendung steuerfrei fei. Nach erfolgter Anzeige diese Beträge steuerpflichtig sind. Der Vorstand hat, wurde von der Steuerbhörde dahingehend Aufklärung gegeben, daß sobald er von den Verdächtigungen Kenntnis erhielt, un aufge= fordert umgehend durch einen Steuerfachmann das Finanz= amt ersucht, eine Prüfung vorzunehmen, d. h. er hat bereiwillig seine Bücher zur Berfügung gestellt, um etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Borstand des Verbandes und dem Finanzamt aufzuflären. Bei den Recherchen wurde vom Borstand darauf hingewiesen, daß die Sozialbeiträge der Angestellten von der Organisation voll bezahlt werden Auch das wurde von der anderen Korporationen, ja fogar bei Stadtverwaltungen diefelbe Steuerbehörde beanstandet, trotzdem betont wurde, daß auch bei Uebung bestehe.

Der Vorstand hat sofort alle Angestellten von dem Sachverhalt unterrichtet und ihnen aufgegeben, nicht erst eine Aufforderung des zuständigen Finanzamtes abzuwarten, sondern die nach Meinung bes Finanzamtes zu menig gezahlte Steuern fofort nachzu aahlen, was inzwischen auch überall geschehen ist. Es iſt un­wahr, daß die nachgezahlten Steuerbeträge aus der Organisations. selber die zu wenig gezahlten Steuerbeträge gezahlt hat. kaffe gezahlt worden sind. Wahr ist, daß jeder Angestellte nicht geeignet, dem Deutschen Textilarbeiterverband etwas am Zeug Die ganze fogenannte Steuerhinterziehungsaffäre ist mirtlich zu fliden.

Die Berliner Gilberschmiede haben gelernt!

In der Versammlung der Berliner Eilberschmiede am Mittwoch

im Dresdener Garten schilderte Genosse Hentschel vom Metall­arbeiterverband die Tarispolitik, die von den Berliner Silberwaren fabrikanten in den letzten Jahren getrieben worden ist. Im Ichre tarif mit dem Biel , endlich von dieser Feffel" freizukommen. Troß 1925 fündigten die Unternehmer den schon lange bestehenden Mantel­mehrmaliger Berhandlungen war es nicht mehr möglich, einen vor allem nichts mehr von einer tariflichen Urlaubsregelung wiffen. abgelehnt worben war, der den Forderungen der Arbeiter entgegen. Rachdem von den Unternehmern auch noch ein Schiedsspruch tem, wurde durch einen Bergleichsvorschlag des Schlichters festgelegt, daß tie ferien für alle in ber Silberwarenindustrie Be schäftigten durch den 32fachen Stundenlohn abgegolten werden müffen

neuen Tarif abzuschließen. Die Unternehmer wollten

Der im Mai 1925 vom Metallarbeiterverband gekündigte Lohn­tarif fonnte ebenfalls nicht mehr erneuert werden, da auch hier die Schiedssprüche des Schlichtungsausschusses von den Unternehmern glatt abgelehnt wurden. Die schlechte Konjunktur und zum Teil auch das in einigen Betrieben damals bestehende schlechte Organisationsverhältnis hinderten die Drganisation, die Forderungen durch einen Kampf durchzusehen. If Crit als Ende 1926 dte Konjunktur beffer wurde, murde wieder versucht, zu einem Latifabschluß zu kommen. Nach ergebnislosen Berhandlungen mit den Unternehmern legten die Silbershmiede tie Arbeit nieder. Da während des Streifs die Unternehmer erklärten, in feiner Organisation mehr zusammengeschlossen zu sein, wurden mit den einzelnen Firmen Haustarife abge schlossen, in denen die Arbeitszeit und die Tariffrage geregelt war. Die Löhne wurden noch nicht tariflich geregelt.

Gewerkschaftlicher Aufstieg.

3m Zimmererverband.

Trohdem die Konjunktur im Baugewerbe in diesem Jahre nicht besonders gut war, hat die Mitgliederbewegung des Zentralverban­des der Zimmerer erfreuliche Fortschritte aufzuweisen. Die mit gliederzahl des Verbandes ist von 86 313 am Schluß des Jahres 1926 auf 101 797 im Oftober dieses

Jahres gestiegen. Wie die neuesten Feststellungen aufweisen,

beträgt

die Mitgliederzahl heute rund 103 000. Allein im dritten Quartal betrug der Zugang an Mitgliedern 8839. Die Zahl der organisierten Lehrlinge hat sich von 8876 steigert. Ueber 18 000 neue Mitglieder hat der Ber= am Schluß des Jahres 1926 auf 12 067 im Oktober 1927 ge­band im Jahre 1927 gewonnen.

In diesem Jahre gelang es entlich, wieder zu tariflichen Bereinbarungen über Löhne und Arbeitbedingungen zu tommen, allerdings auch erst danach, als die Silberarbeiter den Streif beschlossen hatten. Bei zwei Firmen mußte erst die Arbeit niedergelegt werden und in einem Betriebe sogar drei Wochen ge ftreift werden, bis restlos von allen Unternehmern der Schiedsspruch fichtigte. anerkannt war, der die Forderungen der Silberschmiede berüd­

Genosse Hentschel betonte zum Schluß, daß dieser lleberblick Das Organisationsverhältnis im Zimmerergewerbe zeige, wie notwendig der feste organisatorische Zusammenschluß sei, da die Unternehmer bei passender Gelegenheit ve: suchen werden, ift eins der günstigsten von allen dem ADGB. angeschlossenen das Errungene den Silberarbeitern wieder aus der Hand zu Organisationen. Durch die erfolgreiche Werbearbeit des Verbandes minden . Das Chaos der letzten Jahre dürfe auf keinen Fall wieder find heute wieder nahezu 95 Broz. des Mitgliederbestandes vom Jahre 1922 erreicht. Die Berbandsfinanzen babe tehren. Es muß im Gegenteil versucht werden, die erkämpften sich Bofitionen weiter zu verbessern. Hauptfaffe beträgt zurzeit über 3% millionen M. Der Ber aleichfalls sehr günstig gestaltet. Der Vermögensbestand der band wird voraussichtlich das Jahr 1927 mit einem Kaffenbestand von

über 4 Millionen Mark

abschließen. In dem genannten Kaffenbestand der Sentralfaffe find nicht die Vermögensbestände der Rahlstellen enthalten, die heute nahezu 1 Million Mark betragen. Das Gesamtvermögen des Zen­tralverbandes der Rimmerer wird am Schluß des Jahres 1927 be­stimmt über 5 millionen Mart betragen.

Aber nicht nur auf organisatorischem Gebiete hat der Berband große Erfolne zu verzeichnen; auch auf tarif- und lohnpoli. tifchem Gebiete wurden große Fortschritte im Laufe des Jahres erzielt. Der Verband fann auf Grund seiner Lohnstatistik feststellen, daß

für 97 830 3immerer eine Lohnerhöhung von 8,32 Pf. pro Stunde im Laufe des Jahres eingetreten ist. Der Durchschnittsstundenlohn, der am Schluß des Jahres 1996 100 94 Bf. betrug, erhöhte sich am Schluß des Jahres 1927 auf 109 07 f.

verband in diesem Jahre gelungen, einen Reichstarifvertrag Nach einer mehrjährigen tariflosen Peit ist es dem Zimmerer zu schaffen. Für sämtliche Zimmerer in Deutschland sind die Lohn­und Arbeltsbedingungen tarifvertraglich geregelt. Auch gelang es dem Verband, in der Regelung der 2Lohn- und Ar. beitsbedingungen der Lehrlinge beachtenswerte Er­folge zu erzielen. Alle Versuche der Unternehmerorganisationen, den Acht stundentag im 3immerergewerbe zu beseitigen, find bish erfolglos reblieben.

Nahezu 96 Broz. der 3immerer haben eine Wochen arbeitszeit, die 48 Stunden und weniger beträgt. In den Großstädten ist

durchweg die 45ftündige Wochenarbeitszeit durchgeführt. Auch den Bestrebungen der Unternehmerorganisatio­nen. die darauf abzielen, im 3immerergewerbe die Affordarbeit ein­zuführen, fonnte der Verband erfolgreich entgegentreten. Der Grundfaß, daß im Bimmerergewerbe nicht im Afford ge­arbeitet werden darf, fonnte hodgehalten werden.

Die Bersammelten teilten einmütig die Auffassung des Organi schärfften Widerstand entgegenzufen und sich zu bemühen, auch sationsvertreters und gelobten, jedem Ansturm der Unternehmer noch ben fetten Unorganisierten für den Berband zu gewinnen.

Alles übrige wird sich finden." DHB.Blamage in Dommern.

Aus Kolberg wird uns berichtet: Hier finden am fommenden Sonntag die Wahlen zur Angestelltenversicherung ftatt. Ebenso reie die anderen Angestelltenorganisationen halte auch der At- Bund zu einer öffentlichen Wahlverfammlung eingeladen, in der zwei Mitglieder des Bundesvorstandes sprechen sollten Schon tagelang vorher waren die deutschnationalen Handlungsgehilfen­führer in Sorge um die Zuverlässigkeit ihrer Gefolgschaft. Sie fepten alles daran, dem Af- Bund die Bersammlung zu stören. Der Borsitzende der Ortsgruppe Kolberg des DHB. erließ vor ber Bersammlung an seine Mitglieder einen streng vertrau ( ichen, ungemein wichtigen

Aufruf zur Sprengung

fammlung bei Bidel". In diesem von Hakenkreuzfern verfaßten der hier Mittwoch, den 23. d. M. stattfindenden AfA- Bund- Wahlver­Elaborat heißt es weiter:

bitte bringlich ft, zu ber befanntgegebenen mitt­Ich appelliere also an Ihr Pflichtgefühl und woch Bersammlung möglichst mit jedem verfügbaren Gefolge auch unbedingt zu erscheinen. Alles übrige wird sich finden.

Deutschen Gruß."

Borher war in tem Aufruf an die Mitglieder des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes noch m'tgeteilt: Wir haben für diesen Abend einen ganz vorzüglichen Rebner DON unferer Gauleitung in Berlin gewonnen und beabsichtigen, durch Berlejung und Annahme einer DHB.- Entschließung im Anschluß an die Aussprache die Ver. lammlung zu fprengen und aus derselben einen vollen Wahlfieg für unsere DHB.- Liste davonzutragen.' Die Innere Kräftigung der Organisation foll durch intensive ge- Der Mittwoch tam, doch der eble Aufrufer war zu der über= mertschaftliche Erziehungs- und Bildungsarbeit gefüllten AfA.Bund- Versammlung überhaupt nicht er= fördert werden. Im Laufe der nächsten Monate peranstaltet der fchienen. Diejenigen seiner Getreuen, die seinem Ruf gefolgt Verband in allen Teilen Deutschlands Shulturfe für Funt waren, hörten sich die Ausführungen des AfA- Referenten mit großem tionäre. In diesen Kursen follen die Funktionäre mit den Auf- Interesse an und verhielten fich ganz mäuschenstilt. Alles in allem: die organisatorischen und gewerkschaftlichen Erfolge worden, die den DHB. auch um die letzten Reste des Ansehens be gaben der modernen Arbeiterbewegung vertraut gemacht werden. Aus dem erhofften Bersammlungssieg ist eine Niederlage ge­bes Zimmererverbandes fönnen fich sehen laffen. Nur durch den den troß aller nationalen" Bersimpelung anständig denkenden Idealismus und die Opferfreudigteit seiner Mitglieder Kolberger Bürgerschaft gebracht hat. der war es möglich, diese Erfolge zu erzielen.

Alles übrige wird sich finden!

03110