Morgenausgabe

Nr. 571

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44. Jahrgang

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Vorwärts

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Berliner Boltsblatt

Sonnabend 3. Dezember 1927 Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

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Mißtrauensvotum gegen den Bürgerblock!

Die Sozialdemokratie gegen die Regierung.

Der Reichstag setzte gestern die Beratung der sozial-| tive Erledigung des Strafgesehentwurfs noch in der laufenden La­demokratischen Wirtschaftsinterpellation fort. gung des Reichstages zu erreichen."

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung des

Bürgerblocks eingebracht.

Die Abstimmung über das sozialdemokratische Mißtrauensvotum wird am Dienstag erfolgen.

Wann wird gewählt? Reichstagsende im Frühjahr wahrscheinlich. Zwischen dem Borsitzenden des Strafrechtsausschusses Zwischen dem Borfizenden des Strafrechtsausschusses des Reichstages, dem Abg. Dr. Kahl und dem Reichskanzler hat ein Briefwechsel darüber flattgefunden, ob eine bal dige Reichstagsauflösung zu erwarten sei. Die Anfrage des Abg Kahl an den Reichskanzler war durch die Sorge veranlagt, ob die Strafrechtsreform noch in diesem Reichstag verabschiedet werden könne. Die Antwort des Reichskanzlers enthält u. a. den Saz:

„ Das Reichskabinett steht ein stim mig auf dem Stand punkt, daß die Reichsregierung alles daran sehen sollte, eine post­

Reichsetat 1928.

Das Schicksalsbuch des deutschen Bolkes.

Das Schicksalsbuch des deutschen Bolles! So benennt der Staatssekretär im Reichsfinanzministerium, Dr. Popiz in Reichsetat. In der Tat, aus jeder Seite des dickleibigen einem vor einiger Zeit veröffentlichten Auffaz treffend den Bandes sind die Folgen der verderblichen Taten des Flücht­Aus diesem Hinweis auf die Einstimmigkeit im Kabinett lings von Doorn herauszulesen, das unheilvolle Wirken der tönnte geschlossen werden, daß die Reichsregierung ein Bartei, die sich rühmt, Stüße der Herrschaft dieses Mannes stimmig gegen eine Auflösung des Reichs gewesen zu sein, und es gewagt hat, trotz aller gegenteiligen tages sei. Richtig ist aber, daß mehrere Mitglieder des Beteuerungen auf ihrem jüngsten Parteitag als ihr Partei­Reichskabinetts immer wieder die Möglichkeit einer Auflö- ziel die Befreiung Deutschlands von seiner ,, wesensfremden fung des Reichstages fpätestens im Frühjahr 1928 Staatsform" hinzustellen. Trifft das Wort des Staats­erörtern. Auch mit Führern der Opposition ist in fefretärs Dr. Bopig schon für alle Etats der Nachkriegszeit positivem Sinne über die Auflösung des Reichstages etwa im zu, fo hängt von der Gestaltung des Etats für das kommende Frühling nächsten Jahres gesprochen worden. Diese Fest: Rechnungsjahr 1928 in ganz besonderem Maße Wohl und stellungen sind notwendig, damit nicht durch die Antwort des Wehe des deutschen Volkes ab. Unsichtbar zwar, aber für alle Reichskanzlers an den Abg. Kahl die Meinung ermedt wird, Kundigen deutlich spürbar, redt sich hinter den leidenschafts­als sei es nahezu sicher, daß dieser Reichstag sein natür- losen Zahlenreihen dieses Etats, auch als eine der Folgen des I ich es Ende finden wird. Selbst wenn aber der Reichstag Krieges, zum erstenmal jene Gewalt empor, die hoffentlich noch bis zum Herbst nächsten Jahres zusammenbleiben follte, niemals die Möglichkeit erhalten wird, die Macht auszuüben, ist die Verabschiedung des Strafgesezentwurfes feines die sie besigt.- wegs gesichert.

Die Sozialdemokratie wird sich durch kein Drängen da­von abbringen lassen, diesen für unser Rechtsleben entschei­denden Entwurf sowohl im Ausschuß wie im Plenum des Reichstags gründlich zu beraten. Ob dies in der dem Reichs tag noch zur Verfügung stehenden Zeit möglich sein wird, tann man jedenfalls bezweifeln. jederfalls

Begegnung Briand

Litwinow.

Die Sowjetdelegierten bleiben deshalb länger in Genf .

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V. Sch. Genf . 2. Dezember.( Eigenbericht.) Wenn auch nicht eine Unterredung Litwinow- Chamberlain, so scheint doch eine Zusammenkunft Briands mit den Russen am Sonntag in Genf bevorzustehen. Paul Boncour hat aus freien Stücken und ohne jeden cffiziellen Auftrag- im Gespräch zwischen Tür und Angel im Völkerbundssekretariat zu Litwinow ge­sagt, daß es bedauerlich wäre, wenn die russische Delegation so schnell abreifen würde, denn Genf biete immerhin die Möglichkeit ju inter­effanten Unterhaltungen. Diese rein persönliche Anregung Boncours fcheint auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein, denn es verlautet jetzt bestimmt, daß die ruffische Delegation erst am Montag vormittag die Rüdreise anitelen wird. Da Briand am Sonntag vormittag hier eintreffen wird, ist es jo gut wie sicher, daß er 2itwinow und Lunaticharsti sprechen wird. Die ruffischen Militärs Puga.

fchew und Behrens sind bereits abgereift.

Bernstorff gegen Verschleppung.

Scharfer Protest im Sicherheitskomitee.

Genf , 2. Dezember.

Das Sicherheitskomitee hat nach Annahme der Vor släge seines Präsidenten Benesch zur Ernennung der brei Berichterstatter und Einbringung etwaiger weiterer Anregun gen zum Arbeitsprogramm feine erste Tagung nachmittags ge= fchloffen. Der weitere Vorschlag Benesch', die nächste Tagung des Sicherheitsfomitees auf den 20. Februar 1928 anzusehen, 1928 anzuſchen, wobei die zweite Lesung des Abrüftungsausschusses im März nach der Ratstagung beginnen sollte, mußte auf Eingreifen des deutschen Delegierten Grafen Bernstorff fallengelaffen werden. Bernstorff erklärte, daß er sich nicht in letzter Minute über die Fest­setzung dieser beiden Daten entscheiden könne, und wies nachdrück­lichst auf die moralische Verpflichtung des Vorbereitenden Abrüftungsausschusses gegnüber der Bundesversammlung hin, eine erste Abrüstungskonferenz auf der Grundlage der gegen wärtig gegebenen Sicherheitsverhältnisse für das nächste Jahr vprzubereiten. Es müsse alles geschehen, um diesen Auftrag zu er füllen. Sollte dies nicht möglich sein, so müßte auf jeden Fall gegenüber der Beltöffentlichkeit ein sehr guter Grund vorhanden sein.

Es wurde darauf beschlossen, daß das Vorstandsbureau des Sicherheitskomitees die Festsetzung der zweiten Tagung des Komitees vornehmen soll, nachdem der Ausschuß, der morgen vormittag wieder zufammentritt, das Datum für die zweite Lesung bestimmt haben

wird.

Als legter Redner forderte Lord Cushendun , daß der Be­griff der Sicherheit nicht zu eng gefaßt werde, da er bei den ein­zelnen Staaten von ganz verschiedenen Faktoren abhänge. Im Gegenteil sei eine möglichst meite Baffung dieses Begriffes zu emp.

fehlen. Neuen Vorschlägen sollte sich das Sicherheitskomitee auf keinen Fall verschließen. Damit war die Aussprache geschlossen.

V. Sch. Genf , 2. Dezember. ( Eigenbericht.) In der morgigen Schlußßigung der Vorbereitenden Abrüstungs­Schlußfizung der Vorbereitenden Abrüstungs. tommiſſion wird das Datum der nächſten Sizung entschieden werden. Im Gegensatz zu der deutschen Delegation, die für ein früheres 3us immentreten sowohl des Sicherheitskomitees wie der Abrüstungskommission eintritt, wird entsprechend den Vorschlägen von Benesch, und Loudon beabsichtigt, das Sicherheitskomitee zum 20. Februar und die Borbereitende Abrüstungskommission zum 12. März einzuberufen. Bon einer weiteren Verschiebung, von der viel die Rede war, wird nicht mehr gesprochen. Infolgedessen ist es möglich, daß die deutsche Delegation sich mit diesen Terminen abfindet, wobei sie allerdings betonen würde, daß sie eine frühere Einberufung beider Ausschüsse für durchaus möglich gehalten hätte.

Aussprache Frankreich Italien .

Zur Lösung der Spannung.

Aus besonderer Pariser Quelle erhalten wir folgende Nachricht: Die französische Regierung hat beschlossen, Verhandlungen mit der italienischen Regierung zur Herbeiführung einer vollständigen Aussprache zu eröffnen. Gegenstand der Verhandlungen werden in erster Linie das Mittelmeer - Problem und die Nieder­laffung in Tunis und in Frankreich bilden.

Frankreich rüstet weiter.

Drei Milliarden Mehrkosten!

Paris , 2. Dezember. ( Eigenbericht.) Das Budget des Kriegsministeriums, mit dessen Diskussion die kammer begonnen hat, überschreitet die vor­jährigen Ausgaben um nahezu 1,5 milliarden. Dazu tommen weitere 700 millionen für die Marine sowie 1 Milliarde für den Ausbau derjenigen Kriegsrüstungen, die in dem Budget der öffentlichen Arbeiten versteckt sind, so daß die Ausgaben Frankreichs für seine Rüftungen gegenüber dem Vorjahr um nahe­3u 3 Milliarden gestiegen sind.

In der Generaldebatte übten die Sozialisten scharfe Kritif. Genoffe Rognon beantragte eine wesentliche Herabsehung der kredite, besonders die Abschaffung der zwedlosen& a- vallerie; die bürgerlichen Parteien lehnten diese Anträge ab, ebenso den Antrag der Sozialisten auf Zurüdverweisung von For­derungen für größere Reservistenübungen an den Aus­fchuß. Die Ablehnung erfolgte, nachdem die Regierung die Ver­trauensfrage gestellt hatte, mit 333 gegen 198 Stimmen. Die radital­foziale Fraffion, deren Mitglieder zu einem Tell die Vorlage betämpfien, hatte die 2bffimmung freigegeben.

Wenn der Mann glücklich zu preisen ist, dem die eige muß Herr Reichsfinanzminister Dr. Köhler ein glüdlicher nen Taten stets als die richtigen und notwendigen erscheinen, Mann genannt werden. Als er im Februar 1927 den Etat des laufenden Jahres so, wie er von seinem Amtsvorgänger aufgestellt war, übernehmen mußte, fonnte er in seiner Ein­führungsrede die Verhältnisse nicht schwarz genug malen. Für den kommenden Reichsetat trägt er die volle Ber antwortung. Seinen Handlungen und seiner Regie hat es das deutsche Bolt zu danken, daß der Reparations= agent zum erstenmal öffentlich als Warner auf den Plan getreten ist. Herrn Dr. Köhler erscheint heute alles rofenrot, was früher schwarz gewesen war. Der neue Etat", so er­flärte er vor furzem öffentlich, zeigt drei wesentliche Mert­male; erstens schließt er ohne Fehlbetrag ab; zweitens ist teine neue Anleiheermächtigung für 1928 vorgesehen, und driftens zeigt er den festen Willen, die Anleiheermächtigungen der Jahre 1926 und 1927 durch besondere Tilgung zu er mäßigen. Der Reichsetat 1928 ist jedenfalls gesund."

Um mit dem letzteren zu beginnen, so beträgt der An­leihebedarf der Jahre 1926 und 1927 noch einer Bestimmung des Etatsgesetzes um einige 60 Millionen, 1 Millionen Mart. Diese 914 Millionen sollen nad) einer Bestimmung des Etatsgesezes um einige 60 Millionen, die, nach Abzug von 190 Millionen, den verbleibenden Rest des Betriebsmittelfonds der Reichshauptkasse darstellen, ge= fich auf 852 Millionen vermindern wird. Für das kommende senft werden, so daß der noch verbleibende Anleihebedarf Rechnungsjahr 1928 ist kein neuer Anleihebedarf geschaffen worden. Darüber hinaus follen Maßnahmen getroffen wer den, daß der Gesamtbetrag der genehmigten außerordent lichen Ausgaben der früheren Jahre nicht vollständig im Jahre 1928 anfällt. fondern auf verschiedene Jahre verteilt wird. Mit solcher Regelung des außerordentlichen Etats ist der Reichsfinanzminister weitgehend den Anregungen ent­gegengekommen, die der Reparationsagent in dem jüngsten Schrifiwechsel mit dem Reichsfinanzministerium gegeben hat. Auch mit den in diesen Spalten immer wieder gerügten Un­fug. einen Teil der Schiffsmeubauten der Marine in das Extraordinarium zu übernehmen, ist endlich aufge­räumt. Die betreffenden Neubauausgaben finden sich jetzt sämtlich im ordentlichen Etat d

Der Etat für 1928 schließt im ordentlichen und mit 9502 Millionen( in 1927 9135 Millionen) und zwar entfallen auf den ordentlichen Haushalt 9356 Millionen, auf den außerordentlichen Haushalt 146 Millionen. Die Ausgaben des ordentlichen Haushalts verteilen fich, zusammengefaßt in große Abschnitte, wie folgt:

außerordentlichen Haushalt in Einnahme und Ausgabe ab

Steuerüberweisungen an die Länder ( 1927 2892 Millionen) Innere Kriegslasten

Aeußere Kriegslaften( Reparations­zahlungen)

Sonstige fortdauernde Ausgaben Einmalige Ausgaben.

3217 Millionen

209

1227

4248 452

Zu den Reparationszahlungen aus dem Reichshaushalt Don 1227 Millionen, die um 396 Millionen höher sind als in 1927, treten noch für 1928 die Verbindlichkeiten der Deutschen Reichsbahngesellschaft aus deren Schuldverschrei­bungsdienst mit 660 und der Deutschen Industrie aus dem Dienst der Industrieobligationen mit 300 Millionen, so daß fich für 1928 eine Gesamtbelastung Deutschlands von 2187 Millionen ergibt.

Aus dem Jahre 1927 werden aller Boraussicht nach noch Ueberschüsse in Höhe von 160 Millionen Mart zur Verfü gung stehen. In Widerspruch mit der Reichs haushaltsordnung, die bestimmt, daß ein Ueberschuß ber Einnahmen über die Ausgaben des ordentlichen Haus