Halts zur Verminderung des Anleihebedarfs oder zur Schuldentilgung zu verwenden ist, werden diese 1K0 Millionen. zur Deckung der Gesamtausgaben des Haushalts 1928 herangezogen, und zwar 125 Millionen beim ordentlichen, 35 Millionen beim außerordzntlichen Etat. Die einzelnen Verwaltungsausgaben scheinen, soweit eine erste Durchprüfung ein Urteil gestattel. nicht erheblich gesenkt worden zu sein. Die Stellung der Sozialdemokratie zum neuen Etat wird indessen nicht dadurch bestimmt, daß Abstriche vorgenommen werden, sondern dadurch, w o u n d wie gekürzt wird. Von unserer Partei ist stets an- erkannt worden, daß die wechselnden Parlamentsmehrheiten und Negierungen bemüht gewesen sind, das Gleichgewicht im Etat aufrechtzuerhalten und damit die Voraussetzung für die Stabilität der Währung zu schaffen. Aber ebenso haben wir niemals Zweifel darüber aufkommen lassen, daß wir die Wege nicht billigen konnten, die man zu diesem Behuf gegangen ist. Auch im neuen Etat ist. wie wir noch später nachweisen werden, das Gleichgewicht in einer Weise hergestellt, die keine Abkehr von der bisherigen Uebung be- deutet, sondern im Gegenteil die Besitzlosen aufs schärfste belastet, um mit einem Teil dieses Ertrages die Besitzenden zu e n t l a st e n. Die ganze Aufstellung des Etats 1928 ruht auf der Vor aussetzung, daß die günstige Wirtschaftston- j u n k t u r anhält. Diese günstige Wirtschaftskonjunklur baut sich auf der Grundlage des inneren Marktes, vor allem des Massenkonsums auf. Während der langen Dauer der Krifis ist von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften immer wieder betont worden, daß solche Stärkung der Kauf- kraft der Massen das beste und sicherste Mittel zur Behebung der Krise ist. Wenn es allmählich möglich geworden ist, zwei Millionen Erwerbslose in den Arbeitsvrozeß einzube- ziehen, so bedeutet das Erzeugung eines Mehrwerts von V bis 8 Milliarden, die durch Senkung der Gsneralunkoften und Verbesserung der Technik wohl auf etwa 19 Milliarden erhöht sein werden. Wäre es bei solcher Sachlage nicht vornehmste und vor- dringlichste Aufgabe eines Finanzministers, der einen auf bestimmte Wirtschaftskonjunktur zugeschnittenen Etat vorlegt und diesen Etat gesund erhalten will, mit vorsorglicher Hand jeden Stein aus dem Wege zu räumen, der das Fundament seines Etats ins Wanken bringen kann?? Das aber hat Dr. Köhler nicht nur getan, sondern er hat passiv geduldet, daß sein Fundament unterhöhlt wird. Den von dem Neichsbankvräsidenten Dr. Schacht inszenierten und«mt immer größerer Heftigkeit geführten Kampf gegen die öffentliche Wirtschaft der Kommunen hat er in Seelenruhe sich ausbreiten lassen, obwohl es von Anfang klar war, daß dieser Kampf in seiner Wirkung immer mehr zu einer Untergrabung des deutschen Kredits im Ausland und damit zu einer schweren Gefährdung der gesamten deutschen Wirtschaft werden mußte. Schon zeigen sich, von den gefesselten Kommunen und der Drosselung der Bautätigkeit ausgehend, auf vielen Ge- bieten der Wirtschaft Zeichen abflauender Konjunktur. Setzt, wie zu befürchten ist, in den vier Monaten, die uns noch von dem Inkrafttreten des neuen Etats trennen, solche Ab- schwächung sich fort, wo bleibt dann beim Anschwellen von zwangsläufigen Ausgaben für die gesamte öffentliche Für- sorge und Sinken der Einnahmen das Gleichgewicht des Etats? � Die Sozialdemokratie weiß, daß„das Schicksalsbuch" im Jahre 1928 und den folgenden Iahren dem deutschen Volk kein sorgenfreies, heiteres Dasein verheißen kann. Trotzdem wird sie energisch und rücksichtslos bei der Ausgestaltung des Etats darauf bestehen, daß die so überaus schweren Lasten gerechter und sozialer als bisher verteilt und daß keine Abstriche gemacht werden bei der Wahrung des kost
barsten Gutes,"der kraft des Volkes.
lesundheit und Arbeits-
Reinfatt der Grundbesitzer. Einmütige Zurückweisung einer Hausbesißerhehe. Die Reichsregierung fordert die Lockenmg des Mieterschutzes durch Einführung des K ü n d i g u n g s r e cht e an Stelle des be. stehenden Klagcrechts des Vermieters. Der Reicherat lehnte die Borlage insoweit ab, doch die Reichsregierung brachte sie trotzdem unverändert im Reichstag ein. Die Lorlage baut sich auf d- e bewußte und gewollte Entrechtung von zwölf Millionen Mietern auf. Selbstverständlich hatte die Sozialdemokratie«in berechtigtes Interesse daran, daß die Ländervertreter im Wohnungs- ausschuß zu Worte kommen, und erzwang dies. Ministerialrat Zieger gab dann im Namen der sächsischen Regierung eine aus- sührliche Erklärung gegen die Vorloge ab. Auf Antrag des Ge- Nossen Lipinfti wlirde der Wortlaut dieser Erklärung fest- gestellt und den Mitgliedern des Wohnungsausschusses übergeben. Uebrigens hat auch der Vertreter des preußischen Justiz- Ministers Bedenken gegen die Vorloge geltend gemacht. Die sachliche Erklärung des sächsischen Regierungsvertretcrs paßte den Hausbesitzern nicht in den Kram. Die„Sächsische Grund- und Hausbesitzerzeitung" brachte einen gehässigen Angriff gegen Mi- nistcrialrat Zieger und die sächsische sozialdemokratische Landtags- fraktion brachte deshalb eine Interpellation im Landtag ein. Genosse L i p i n s k i benutzte am Freitag im Wohnungsausschuß die Gelegenheit, diese Kempfesmethode anzuprangern. Nicht mit Unrecht folgerte er, daß dieser Artikel nur von einem Mitglied der Wirtschaftspartei, die die Hausbesitzerinteressen im Ausschuß besonders ichroff vertritt und mit den Hausbesitzervereinen personell ver- bund-n ist, veranlaßt worden sei. Das ganze Vorgehen zeigt, daß kein Mittelzu schlecht sei, um ihnen sachlich gegenüberstehende Gegner, auch wenn sie Beamte sind, zu v e r u n g l i m p f e n. Ju der Aussprache stellte der Berichterstatter Abg. P a e t h fest, daß Herr Zieger klar, sachlich und wirtlich vornehm seine Bedenken vorgetragen habe. Ihm schloß sich der Vertreter der Volkspartei. Winnefeld, an, der den Artikel als politisch roh und als eine Dummheit bezeich- nete. Der Wirtschaftsparteiler Dr. I ö r r i s s e n bestritt, den Artikel g e s ch r i e b c n zu haben, und rückte von dem Artikel ab. Einmütig stellte der Vorsitzende Bartschat nach einem Vorschlag des Genossen Lipinski fest: ..Gegenüber den unerhörten Angriffen der.Sächsischen Grund- und Hausbesitzerzeitung" gegen den sächsischen Ministerialrat Zieger stellt der Ausschuß fest, daß Herr Zieger m durchaus sachlicher. ruhiger Weise die Cinwendunaen der sächsischen Regierung negen die Vorlage vorgetragen Ob diese Stäupung den Agenten des Groß.Hauskapitals etwas nützen wird, muß die Zukunft lehren.
Zwischenfall im Sirafrechtsansschuß. Lseberstimmte Bürgerblockparieien reden von Gewali.
In der gestrigen Sitzung des Strafrechtsausschusses berichtete Abg. Emminger über die Beratungen des Unterausschusses, der zur Festsetzung der Bestimmungen über den Verlust des Wahl- und Stimmrechts eingesetzt war. Die Arbeiten des Unter- ausschusscs haben wenigstens das Ergebnis gehabt, daß die Ab- crkennung des Wahl, und Stimmrechts nicht mehr, wie im Regie- rungsentwurf vorgeschlagen war, bei Verurteilung zu Gefängnis, sondern nur bei Zuchthaus st rase zulässig sein soll. Außer- dem schlägt der Unterausschuß vor, daß die oberste Justizverwastungs- behörde dem Berurteisten die Fähigkeit, öffentliche Aemter zu be- kleiden oder in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, wieder verleihen kann. Die Vorschläge des Unteraus- schusses wurde» vom Ausschuß selbst mit einer Mehrheit aller bürgerlichen Parteien angenommen. Alsdann setzte der Strasgcsetzausschuß die am Donnerstag be- gonnene Beratung über die Sicherungsverwahrung fort. Zur Begründung der sozialdemokratischen Anträge führte Genosse Rosenscld aus: Falls die Mehrheit des Ausschusses die Einrichtung der Sicherungsverwahrung beschliehen würde, sei es wenigstens not- wendig, die Kategorie der gefährlichen Gewohn- heitsverbrecher, gegen welche die Sicherungsverwahrung soll ausgesprochen werden können, so zu beschränken, daß wirk- lich nur gefährliche Gewohnheitsverbrecher zur Sicherungsverwahrung verurteilt werden könnten. Die Fassung des Regierungsenl wurfs gehe zu weit. Es sei zu fordern, baß erst nach fünfmaliger Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet werden dürfe. Auch müßte im Gesetz genau bestimmt werden, welche strafbaren Handlungen so schwer seien, daß ihre Begehung die Sicherungsverwahrung rechtfertige. Abg. Raedel(Komm.) schloß sich den sozialdemokratischen Be- denken an und verlangte, daß politische Bergchen und Verbrechen niemals zur Sicherungsverwahrung ausreichen dürften. Abg. Wegmann(Z.) und Ministerialdirektor Vumke erklärten sich zu einer gewissen Berücksichtigung der sozialdemo- kratischen Wünsche bereit. Genosse Landsberg wünschte, daß Verurteilte, die das 39. Lebens- jähr noch nicht vollendet hätten, vor der Sicherungsverwahrung ge- schützt sein sollten. Man dürft nicht zu leicht die Unverbesserlichkeit eines Verbrechers annehmen. Aeußerste Vorsicht bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung sei notwendig. Da diese Einrichtung etwas vollständig Neues darstelle, sollten starte Garantien gegen einen Mißbrauch gegeben werden. Die Abgg. Wunderlich(Vp.), Haas(Dem.), vell(Z.) sprachen sich ebenfalls für eine gewisse Einschränkung der Siche- nmgsverwahrung aus. Genosse Levi forderte, daß zum Schutz vor einer Anwendung der Sicherungsverwahrung bei politischen Delltlon das Gesetz ausdrücklich die einzelnen Paragraphen, welche politische Delitte enthielten, aufgenommen werden sollten und daß bestimmt werde, daß bei diesem Paragraphen Sicherungsverwahrung nicht anwendbar fei. Dann wurde beschlossen, einem Unterausschuß die Weiter- beratung der einzelnen Anträge zu überweisen. Bor der Fortsetzung der sachlichen Beratung gab Borsitzende? Abg. Kahl von einem Schriftwechsel mit dem Reichskanzler Kenntnis. Abg. Kahl hatte dem Reichskanzler geschrieben, daß durch die vielen unkontrollierbaren Gerüchte über eine boldige Reichstags-
auflösung eine st a r t e Beunruhigung bei den Mitgliedern des Ausschusscs entstanden sei, daß unter dieser Stimmung nicht nur die Arbeitsfrcudigkeit und Zuversicht der unter größten Zeitopfern unmittelbar Beteiligten litten, sondern daß auch sich die schwere Sorge festzusetzen begonnen habe, daß das Gesetz gebungs- wert nach 2Sjähriger Vorbereitung s ch e it c r n könne. � Es fei wünschenswert, daß bald eine Gewißheit darüber ge- schaffen werde, daß bei den Beratungen über eine Auf- lösung des Reichstages die Notwsndigtfit der Derabschte- dung des Strafgesetzes berücksichtigt würde. Soeben sei die Antwort des Reichskanzler» eingetroffen, der mitteile, daß diese Frage im Reichskabinett erörtert worden sei. Die Rcichsregierung wolle alles daran setzen, eine positive Erledi- gung des Strafgesetzes noch in der laufenden Tagung des Reichs- tagcs zu erreichen. Die Reichsregierung könne allerdings keine Ge- währ dafür übernehmen, daß bei der dauernden Ungewißheit der politischen Lage der Reichstag auch tatsächlich bis zur Erledigung des Slrafgcsches zusammenbleibe. Bei etwaiger Erörterung und Entscheidung der Frage vor- zeitiger Auflösung des Reichstages werde gerade die Behandlung des Strafgesetzentwurfs den Gegenstand besonderer Würdigung und Berücksichtigung bilden. Der Ausschuß beriet alsdann die Frage der Dauer der Unter- briagung tu Heilanstalten, Arbeltshäusern und Slchervnzsanstallen. Genosse Rosenfeld begründete die sozialdemokratischen Anträge auf Abkürzung der Dauer der Unterbringung. Abg. Raedel beantragte die Vernehmung von Sachverständigen darüber, auf welche Dauer die Unterbringung in solchen Anstalten im Interesse der Kranken notwendig sei. Bei der Abstimmung über diesen Antrag kam es zu einem Zwischenfall. Eine größere Anzahl von Abgeordneten der bürgerlichen Parteien hatte den Sitzungssaal verlassen, und der kommunistische Antrag wurde mit den Stimmen der Sqzial» dcmokraten und Kommunisten gegen die bürgerlichen Parteien o n- genommen. Bei diesen entstand infolgedessen eine große Er- regung, die allerdings unberechtigt war, da sie ja selbst durch Nichtanwesenheit eines Teiles ihrer Vertreter den Vorfall verschuldet hatten. Als dann einige bürgerliche Abgeordnete hinzukamen und die sozialdemokratisch-kommunistische Mehrheit nicht mehr vor- Händen war, wollten die bürgerlichen Parteien eine neue Ab- stimmung vornehmen. Unsere Genossen protestierten. In dem allgemeinen Durcheinander hörte man den Abg. Japs (D. Vp.) rufen: Wir haben doch die Gewalt. Warum wenden wir die Gewalt nicht an? Stimmen wir nochmal ab. Genosse Rosenfeld protestierte gegen diese Bemerkungen. Er erklärte, daß unsere Genossen es ablehnen müßten, solchen Drohun- gen irgendwie nachzugeben. Es sei ein klarer Beschluß des Aus- schusses gefaßt, die Sachverständigen zu hören, und dieser Beschluß müsse ausgeführt werden. Abg. Emminger(Boyer.. Vp.) und Schekker(Z.) erkannten den sozialdemokratischen Standpunkt an, baten.?ber,. sich damit zu be- gnügen, daß der doch notwendige Unterausschuß auch die Sachver- ständigen höre. Damit erklärten sich olle Parteien einverstanden und es wird demgemäß oerfahren werden. Weiterberatung Mittwoch.
Sorchy-GesandWaft und Renlenfälschmg. Sie hat die Rechtmäßigkeit der Rentenfätschung bekundet.
Paris , 2. Dezember. (Eigenbericht.) Die Freitag-Abendblätler verössenklichen den Namen des im Zusammenhang mit der ungarischen Fälschungsossäre genannten deutschen Rechtsanwalts: es handle sich um deu bereits seil einigen Zahrea in Paris ansässigen Wünchener Rechtsanwalt Dr. Dich, wie wir dazu erfahren, hat dieser tatsächlich eine Zeitlang mit Blumen st ein und einigen seiner Helfershelfer in geschäftlichen Beziehungen gestanden. Die bisherigen Ergebnisse der Untersuchung haben die Behauptungen de» Dr. Dieh, daß er in gutem Glauben gehandelt habe, nicht zu erschükkern vermocht. ver llalersuchungsrichler hat bisher einen Anklageantrag gegen ihn nicht gestellt.
Unrichtig ist die Behauplung der pariser presse, daß Dr. Dich der Rechlrbeistand der deutschen Botschaft gewesen sei: wir können auf das bcstlmmkestc versichern, daß Dr. Dich niemals in a m l » l i ch c n Beziehungen zur Botschaft gestanden hat. Er erläßt eine Erklärung, daß er kalsächllch an Locase für 25 Millionen Franken ungarischer Anleihestücke ausgehändigt habe mit dem Austrag, sie an v lumenstein zu übermitteln, daß er diesen Auftrag aber erst ausgeführt habe, nachdem er sich bei der ungarischen G e s a a d k> schaff, dem E r e d i t Lyonnals und dem Senator R e y n a l d über die rechtliche Zulässigkelk der Abstempelung erkundigt habe. Nach den erhaltenen Auskünften habe er keine Veranlassung gehabt. an der Echtheit der Papiere oder an der Rechtmäßigkeit der Besifz- Verhältnisse zu zweifeln.
Kleine Anekdoie. Einer. der bekaimtesten Generale des königlich preußischen Heeres ist gestern im Alter von 78 Iahren gestorben. Alfred von Loewenfeld , einstmals Flügeladjutant des verflossenen Kaisers, später Kommandierender General des hannoperschen X. Korps, zum Schluß bis 1918 stellvertretender Kommandierender des Gardekorps. Es bestände keine Veranlassung, ihm einen besonderen Nachruf zu widmen, wenn nicht ein« köstliche Anekdote über ihn existiene, die zugleich gegen die Monarchie und für den im Offizierkorps seltenen Witz des Generals Zeugnis ablegt. Als Loewenfeld noch in Hannover Kommandierender war, kam er während eines Manövers mit seinem Stabe zu einem adligen w e l f i s ch e n Rittergutsbesitzer ins Quartier. Man weiß, daß Hannover , das Königreich der welsischen Dynastie Cumberland, 1866 von den preußischen Hvhenzollern annektiert oder, wie die Welsen nicht gairz ohne Recht sogen, geraubt wurde. Der welflsche Legitim ist und Rittergutsbesitzer also stand beim Abendessen, als das erste Glas eingeschenkt war, auf und sprach:„Es ist ein alter Brauch meines Hauses, das erste Glas auf das Wohl seiner Majestät des Königs Ernst August von Hannover zu erheben." Bumsl Die Augen aller königlich preußischen Ossizier« richteten sich aus Loewenfeld. Was wird Sein« Exzellenz machen? Unter preußischen Offizieren ein Trinkspruch aus den von weiland Seiner Majestät Wilhelm dem Ersten entthronten König von Hannoverl Unerhört! Aber Loewenfeld erhob sich: seinem Beispiel folgend erhoben sich seine Ossizier«: man trank auf den König von Hannooer! Doch beim zweiten Glas nahm sein« Exzellenz das Wort. Er sagte:„Es ist ein alter Brauch meines Hauses, das zweit« Glas auf das Wohl Seiner Majestät des Kaisers von China zu erheben." Der welsische Rittergutsbesitzer, ob er nun wollte oder
nicht, stand auf, die Offiziere standen auf, und man trank auf das Wohl des— Kaisers von China . Gibt es eine treffendere Berulkung der Monarchie an sich? Kann eine Parodie schärfer sein? Frellich sind dies Dinge, die der brave und kömgstreue General nicht geahnt hat! Hilfe für die östlichen Grenzgebiete. Ein preußischer Antrag zum ReichShauShalt. Die preußische Staatsregicrung hat im Reichsrat den Antrag gestellt, im Haushalt des Reichsministeriums des Innern für das Jahr 1928 bei den einmaligen Ausgaben«ine ein- nialiac Beihilfe von 15 Millionen Mark einzustellen, die für die wirtschaftlich und kulturell besonders bedrängten Grenzgebiete des deutschen Ostens bestimmt sein sollen. In der Begründung des preußischen Antrags heißt«s, daß bis- her im Hauehalt des Reichsministeriums des Innern für das Rech- nungsjahr 1928 keinerlei Beträge für die Grenzgebiete ein- gesetzt worden sind, daß dagegen die durch die neue Grenzziehung in den östlichen Grenzprovinzen entstandenen Schäden nach wie vor fortbestehen. Die Wiedergutmachung sei in erster Reihe Sache des Reiches. Die vom Reich in den Rechnungsjahren 1926 und 1927 zur Verfügung gestellten Mittel hätten zur Heilung auch nur der ollerdringendsten Schäden nicht ausgereicht. Di« Fortführung der begonnenen Hilfsaktion zur wiftschaktlichei, und kulturellen Sicherung und Stützung der östlichen Grenzprovinzen mochte die Bereit- stcllung eines Betrages zum mindesten in der gleichen Höhe er- forderlich, wie«r für das Rechnungsjahr 1927 zur Beifügung ge« standen habe. In diesem Jahr« waren 1s Mill. eingestellt gewesen.