gefezgebung nicht die notwendige Rücksicht auf die Wirtschaften hinderten die Arbeiter daran, die Konjunktur auszunügen.

Ichaft." Sie trage dazu bei, daß die Produktionskosten und die Preise in die Höhe gehen und die Lebenshaltung ver teuert werde. Es müsse in erster Linie bei der öffentlichen Ber maltung Bereinfachung, Ersparnis und Durchsichtigkeit gefordert merden. An die Spize müsse die Forderung nach dem dezentrali fierten deutschen   Einheitsstaat gestellt werden. In Deutsch  land hätten Berufene und Unberufene dazu beigetragen, den mieter­erwachenden deutschen   Kredit zu untergraben. Alle Zweifel daran, daß Deutschland   feinen äußeren Berpflichtungen nicht im vollen 11mfange nachtommen würde, müsse an dem guten Ruf der deutschen  Wirtschaft zerschellen.

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Don

21bg. Roenen( Komm.), der nor fast leerem Hause redet feiner eigenen Fraktion sind nur eima 10 Mann zur Stelle er= flärt, daß die Scharfmacherreden der Abgg. Rademacher und Dauch zur weiteren Rabitalisierung der Arbeiter bet­tragen würben. Die Sozialdemokraten würden allerdings feinen Ruzen davon haben. Die großen Kämpfe der legten Zeit hätten unter tommunistischem Einfluß gestanden, aber die Gewerkschafts: funktionäre seien dabei viel schüchterner aufgetreten, als die zumeist unorganisierten Arbeiter in den Betrieben. Die Unter­nehmer hätten ihre Gewinne außerordentlich steigern fönnen, trog Leistungssteigerung der Arbeiter zeige sich die Tendenz zur Sentung der Reallöhne. Die Sozialdemokratie habe teine andere Gorge, als die gegenwärtige Konjunktur zu erhalten. Die Gewerf.

Die Arbeiter müssen dafür sorgen, daß die Gewertschaften Dprangetrieben werden.

Abg. Dr. Bredt( Wirtsch. Bgg.) gibt dem Reichsbantpräsidenten Schacht in seiner Beurteilung der Finanzpolitik der Städte recht. Die Zahlen des Dr. Mulert vom Deutschen Städtetag könnten die Wirtschaftspartei in dieser Ueberzeugung nicht erschüttern. Es werde im Reiche, in den Ländern und in den Kommunen zuviel aus gegeben und zu wenig gerechnet. Nach einem verlorenen Kriege hätten die Kommunen nicht soviel unternehmen dürfen, wie das zum Beispiel Köln   getan habe. Der Hang zu Luxusausgaben, der in die Kommunen eingegangen sei, müsse ausgemerst werden. Der kommunale Gedante werde weit überspannt. Es dürfe nicht so weitergehen, daß die Mehrheiten in den Stadtverordneten versammlungen Steuern bewilligen, die sie selbst nicht zu bezahlen brauchen. Die großen Städte hätten bei uns eine Bedeutung gewonnen, die ihren früheren Rahmen zu sprengen drohen. Unter lebhaftem Widerspruch der Linken behauptet der Redner, daß die Auslandsanleihen von den Städten vielfach so angelegt worden seien, daß sie sich nicht rentteren fönnen. Die öffentliche Finanzwirtschaft sei gegenüber der privaten Wirt­schaft überspannt worden.

Um 19% Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung auf Sonnabend 13 Uhr.

Weitere Obstruktion im Landtag.

In der für sofort anberaumten neuen Gizung beginnt der Landtag mit der ersten Beratung des Entwurfs einer Neu­regelung der Kommunalgrenzen im westfälischen 3ndustriegebiet.

Innenminister Grzesinski  

begründet die Vorlage: Der Entwurf ist nur eine Teillösung. aber die weiteren Veränderungen der Kommunalgrenzen in diesem Industriegebiet, wie in anderen, erfordert noch lange Borarbeit. Trogdem konnte diese Teillösung nicht länger hinausgeschoben werden, weil verschiedene Kommunalverbände, insbesondere der Landkreis Hattingen  , finanziell nicht mehr leistungs­fähig waren, und die Bevölkerung des betroffenen Gebietes menigstens zu einer gewissen Klarheit und Sicherheit gelangen mußte. So ergab sich die Notwendigkeit, die Landkreise Hattingen  und Bochum   zu vereinigen, Hörde in Dortmund   einzugemein­den und die Städte Buer   und Gelsenkirchen   mit der Landgemeinde Horft- Emscher zu einer Stadt Buer   Beffentirchen zu per­einigen. Ich hoffe, daß der Ausschuß im Geiste verantwortungs­freudiger Arbeit den Entwurf annehmen wird.

Abg. Benscheid( Komm.): Diese Eingemeindungsvorlage geht genau soweit, wie Hugenberg befohlen hat.

Abg. Hirsch( Soz.):

Selbst bei einer Borlage, deren innere Berechtigung fie an­erfennen müffen, fönnen es die Kommunisten nicht unten assen, den sozialdemokratischen Innenminister und die Sozialdemokratische Partei   zu beschimpfen. In Wahrheit geht die Eingemeindungs­Dorlage gerade so weit, wie die Sozialdemokratische Barfi schon im alten Dreiflaffenwahlrecht und unmittelbar nach der Revolution gefordert hat.( Sehr wahr! bei den Soz.)

Die Vorlage wird dem Gemeindeausstuß überwiesen.

Rechtsparteien und Kommunisten verhindern die Abstimmung wichtiger Vorlagen. unbsbeamter einführt, wird in zweiter und dritter Laung

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Abg. Dr. Körner( Völk.): Wir beantragen, daß der Feme  untersuchungsausschuß feststellt, weshalb die Staats­anwaltschaft noch immer nicht gegen die Verleumder des Abg. Wulle vorgegangen ist. Troß aller Berleumdungen durch den patho­logischen Lügner Grütte- Leber und trop feiner wiederholten An­träge, vor dem Femeuntersuchungsausschuß ternommen zu werden, ist diesem Verlangen bisher nicht entsprochen worden. Wir be antragen, diesen Gegenstand als ersten Punkt der Tagesordnung zu behandeln. Damit ist der

Die Sozialdemokraten widersprechen. Geschäftsordnungsantrag der Völlifchen erledigt. tommunistischen Urantrages, der sich gegen angebliche Mißwirtschaft Abg. Benscheid( Komm.) verlangt sofortige Behandlung eines bei der Effener Stupo wendet, in der sich Chebrecher, Ur= kundenfälscher usw. befänden. Der Präsident ruft den Redner zur Ordnung und verhindert die Verlesung des Antrages, der von ihm bereits wegen schwer beleidigender Ausdrücke beanstandet sei.

Ein Gefeßentwurf, der für die Beamten der Gerichtsschreibereien die Dienstbezeichnung Ur­angenommen, ebenso eine Vorlage, die gewille, von der Inflation betroffene dingliche Rechte an landwirtschaftlichen Grundstücken neu regelt. Es folgt die dritte Lesung des Gesezentwurfes über die Einführung der

Deffentlichkeit im Disziplinarverfahren gegen Richter. Das öffentliche Disziplinarverfahren soll nur dann wieder in ein geheimes verwandelt werden können, wenn nicht die Staatsanwalt. schaft widerspricht.

Abg. Dr. Grzimiek( Dem.): Wir wollen mit unserer Zustimmung zu diesem Gesez nicht aussprechen, daß wir der Staatsanwaltschaft im Beamtenrecht dauernd eine solche Borzugsstellung einzuräumen wünschen. Wir ersuchen auch um eine Anweisung an die Staats­anwaltschaften, von dem Widersprutsrecht gegen nichtöffentliche tifches Intereffe die Deffentlichkeit der Berhandlung fordert. Verhandlung nur dann Gebrauch zu machen, wenn ein poli­Ministerialdirektor Dr. Hartwig gibt im Auftrage des Justiz­ministers die Erklärung ab, daß eine solche Anordnung ergehen wird. Abg. Dr. Deerberg( Dnat.): Das Vorrecht der Staatsanwalt­schaft bedeutet eine Entfräftung der Verteidigung und ist für uns unannehmbar.

Das Haus tritt munmehr in die Tagesordnung ein und über­weist nach turzer Beratung einen Gefeßentwurf über die Auf­bebung der Brüdengelder für Kraftfahrzeuge an den Verkehrsausschuß. Es folgt die erste Lesung des Entwurfs eines Abstimmung ergibt sich wiederum die Beschlußunfähig­

Landesrentenbankgesetzes,

Der eigentliche politische Inhalt der gestrigen 2and tann dem Verlangen der Kommunisten nicht stattgegeben werden. tagssigung, die sonst in der Hauptsache Kleinarbeit zu leisten hatte, lag in der planmäßigen Fort fegung der deutschnationalen Obstruktion. Die wiederholten Abstimmungen über die ersten Paragraphen der Landgemeindeordnung zeigten Deutschnationale, Deutsche Bolkspariei und Kommunisten Arm in Arm bei der passiven Resistenz; alle Parteien der Opposition gaben bei der Ab­stimmung feine Karten ab. Da die Regierungsparteien nur über 225 von 450 Stimmen verfügen, also allein die Beschluß­fähigkeit niemals herbeiführen können, sind damit Städteordnung und Landgemeindeordnung endgültig gescheitert. Als Ersaz vereinbarten gestern die Regierungspartelen einen gemeinsamen Entwurf zu einem Rotgefe z. In dieser kurzen Vorlage werden nur die Gutsbezirfe beseitigt, gewiffe Erleichterungen für Eingemeindungen geschaffen und die Stellung der rhei nischen Gemeindevorsteher nach dem Muster der westfälischen Landgemeindeordnung gegeben. Dieses Notgesetz wird zu Beginn der nächsten Woche die erste Lesung im Landtag paffieren. Die Kommunisten haben die Erklärung abgegeben, daß fie eine Obstruttion gegen diefes Notgesetz nicht mitmachen mürden. Bleiben sie dabei, dann muß es gelingen, dieses Notgelez noch vor Weihnachten   in allen drei Lesungen zu erledigen und damit die Sicherheit zu schaffen, daß die Be­wohner der bisherigen Gutsbezirke an den Kommunalwahlen in Breußen im nächsten Frühjahr teilnehmen können. Die deutschnationale Obstruktion, die sich bisher nur gegen die Städte und Landgemeindeordnung ausgewirkt hatte, wurde aber in der geftrigen Gigung auch auf das Gesetz ausgedehnt, das die Deffentlichkeit der Berhandlung bei Disziplinpergehen von Richtern einführen will. Dieser neue Att der Obstruktion war eine Ueberraschung und gelang daher, weil am Schluß der Sigung das Haus schwach befeht war, obwohl sich diesmal Kommunisten und Deutsche  Boltspartei an der Abstimmung beteiligten. Die Ab­stimmung muß wiederholt werden, und es ist anzunehmen, daß, wenn auch nicht am Sonnabend, so doch am nächsten Dienstag die Vorlage endgültig Gejegeskraft erlangt. Der Landtag wird sich aber fragen müssen, ob es 3 med hat, noch länger zusammen zu bleiben, wenn aus jedem beliebigen Anlaß die Deutschnationalen Obstruktion treiben und das Haus beschlußunfähig machen.

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In der Freitagfißung des Preußischen Landtages   gab es zunädst eine längere Geschäftsordnungsdebatte. Abg. Dr. Sam burger( Soz.) bat, die zweite Beratung des Gefeßentwurfes zur Errichtung eines Oberlandesgerichts in Beuthen   von der Tages: ordnung abzusetzen, da für die Sozialdemokraten die politischen Boraussegungen für ihre Zustimmung noch nicht gegeben seien. Das Haus erklärt sich damit einverstanden.

Abg. Pied( Komm.) beantragt zur Geschäftsordnung Die sofortige Behandlung der fommunistischen Anträge gegen die Berordnungen des Wohlfahrtsministers zum Abbau des Mieter­schußes und Lockerung der Wohnungszwangs wirtschaft. Da Abg. Ladendorff( Wirtschaftsp.) widerspricht,

nach dem zur Förderung landwirtschaftlicher Siedlungen eine Preußische Landesrentenbant" errichtet werden soll.

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Abg. Weißermel( Dnat.) hält die Gründung einer solchen Bant für dringend notwendig. Für Verbesserungen der Vorlage müsse der Ausschuß sorgen.

Abg. Stendel( D. Vp.) ist der Auffassung, daß die Siedlungs­tätigkeit mit allen Mitteln gefördert werden muß Ob das durch die Vorlage in dem gewünschten Umfange gelingt, sei zweifelhaft. Bor allem feien fichere Kreditverhältnisse für Land­wirtschaft und Siedler notwendig.

Abg. Hartleib( Soz.):

In der von den Deutschnationalen beantragten namentlichen. feit des Hauses, da unter Nichtbeteiligung der Deutschnationalen an der Abstimmung nur zweihundert Karten abgegeben werden. Nächste Sigung Sonnabend, 11 Uhr: Wiederholung der nament­lichen Abstimmung, fleinere Borlagen, deutschnationale Interpella­tionen über die Neuregelung des Studentenrechts.

Drei aufgehobene frteile. Abfuhr für die Münchener   politische Justiz.

Leipzig  , 2. Dezember.

Der erste Straffenat des Reichsgerichts hatte sich heute als Revisionsinstanz mit drei Urteilen des Landgerichts I München vom Kommunistischen Partei zu beschäftigen. Sämtliche Angeklagte wur­10. und 17. März fomie 5. Mai gegen insgesamt 16 Mitglieder der den wegen Bergehens gegen§ 7 blag 4 pes Republifschutzgesetzes zu Gefängnisstrafen bis zu drei Wochen verurteilt, da sie der Kommu­

Wir haben keine Veranlassung, im Interesse der Siedler die Schaf handeln. Die Sozialdemokraten haben sich jedenfalls bisher fung landwirtschaftlicher Siedlungen rein parteipolitisch zu be mit aller Energie für die Schaffung von landwirtschaft lichen Siedlungen eingesetzt. Die Deutschnationalen find durchaus nicht berechtigt, fich als befonders fiedlungsfreundlich zunistischen Partei angehörten und am 3. Januar 1927 in München  bezeichnen, denn das Verhalten des landwirtschaftlichen Großgrund­befißes, der in der denlichnationalen Fraktion feine politische Inter­effenvertretung erblickt, hat nach mehr als einer Richtung hin der Schaffung von lebensfähigen Siedlungen Schwierigkeiten bereitet. ( Sehr wahr! lints.) Zurzeit gestaltet sich die Schaffung von Sied­lungen deshalb schwierig, weil die Beschaffung von Krediten nur zu verhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Dadurch wird ihre Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt. Es muß Wert darauf gelegt werden, daß für die Siedlungsbetriebe nur ertragreicher Boden zur Verfügung gestellt wird, der die Wirtschaftlichkeit ge­währleistet. Im übrigen ist den Siedlern nicht mit Reden gedient. daß praftische Arbeit geleistet wird.( Bravo  ! bei den Soz.) Soweit es an uns liegt, werden wir im Ausschuß dafür sorgen, Nach längerer Debatte ging die Vorlage an den Ausschuß für landwirtschaftliche Siedlung.

Es folgt die wiederholte namentliche Abstimmung über die Landgemeindeordnung. Rechte und Kom­muniffen fetten ihre Obstruktion fort und gaben feine Karten ab. Bon den drei Regierungsparteien werden 202 Stimmfarten für die Borlage abgegeben, das Haus ist wieder beschlußunfähig.

einer Bezittsleitungsfizung beiwohnten, die fich mit der Umgestaltung der inneren Organisation und Zellenbildung zu beschäi­tigen hatte. Daraus folgerte das Landgericht München  , daß hier nicht nur Angehörige einer staatsfeindlichen Verbindung, sondern auch Angehörige des inneren Funktionärtörpers, der als besonders st a atsgefährlich zu bezeichnen sei, zur Aburteilung ständen.

Der Bertreter der Reichsanwaltschaft stand dagegen auf dem Standpunkt, daß in diesen drei Fällen der innere Tatbestand für die Anwendung des erwähnten Gesezesparagraphen nicht gegeben bzw. nicht eingehend genug gewürdigt worden sei. Dieser Tatbestand lasse sich nicht lediglich aus dem Umstande herleiten, daß die Ber­Partei teilgenommen hätten. Nach mehrstündiger Beratung schloß urteilten an einer Bersammlung des inneren Funktionärtörpers der sich der erste Straffenat diesen Auslegungen an, hob das Urteil auf und verwics die Sache zur nochmaligen Verhandlung an die Borinstanz.

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