Unternehmerfrechheit in Bayern . Dreischichtenverordnung sollte 3 Jahre hinausgeschoben werden! Anschlag der Gebrüder Röchling abgewehrt.

München , 9. Dezember. ( Eigenbericht.)

Der brutale Auschlag der Montanherren gegen die Durchführung des Dreischichtensystems scheint sich auch auf Bayern auszuwirken. Es gibt zwei Betriebe der Großzeisenindustrie in der Oberpfalz , die Maghütte des Röchling- Konzerns in Rosenberg und die dem Staat gehörende Luitpold­hütte in Amberg . In dieser ist die dreigeteilte Achtstundenschicht bereits durchgeführt, während die Marhütte schon seit Mona­ten gegen die Durchführung der Verordnung des Reichsarbeitsmini­fteriums bei der bayerischen Regierung Sturm läuft. In diesem Be fteriums bei der bayerischen Regierung Sturin läuft. In diesem Be. triebe, der ein durchaus lukratives Geſchäft ist, besteht heute noch offiziell die 60- Stundenwoche, die aber durch den Umstand, daß der Arbeiter in den Walzwerken jeden dritten Sonntag durch­arbeiten muß, in wirklichteil eine 76- Stunden­woche ist. Dazu kommt noch, daß die Löhne in der bayerischen Hüttenindustrie 30 bis 40 Proz. niedriger find als im Ruhrgebiet ! Troß dieser schamlofen Ausbeutung stellt gerade die Röchling - Direffion der Marhütte die Forderung an die bayerische Regierung, daß sie von sich aus den Zeitpunkt des Infrafttretens der Dreifchichtenverordnung um volle drei Jahre hinaus. schieben soll!

Die fozialdemokratische Frattion des Bayerischen Landtages hat deshalb einen Antrag eingebracht, durch den der bayerischen Regierung untersagt werden soll, der Forderung der Röchlingleute irgendwie nachzugeben und sie beim Reichsarbeits­ministerium irgendwie zu unterstützen.

Bei der Beratung dieses Antrages in der Sihung des Wirt­schaftsausschusses am Freitag frümmte sich der der Bayerischen Boltspartei angehörende Sozialminister nach allen Richtungen, um ja den Unternehmern nicht zu nahezutreten. Da der Minister fortgesetzt Unterhandlungen mit den Unternehmern führt, wäre es ihm außerordentlich unerwünscht, wenn er jetzt durch einen Landtagsbeschluß gebunden würde. Trotzdem wurde der sozialdemo­trafische Antrag dem Sinne nach angenommen.

Die Stimme der Arbeiter.

Bochum , 9. Dezember. ( Eigenbericht.) Am Vorabend der Schlichtungsverhandlungen in der Metall­industrie fand in Bochum eine von mehreren tausenden Metallarbeitern besuchte Massenkundgebung gegen die an­gekündigten Stillegungsmaßnahmen in der Großeisenindustrie statt. Der Bevollmächtigte. des Deutschen Metali= arbeiterverbandes Büring führte dabei aus:

Eine Flucht aus Sibirien .

Bericht eines entflohenen Sozialisten.

Ein ruffischer Genoffe, deffen Namen wir aus guten Gründen Furcht, sich durch irgendeine Hilfeleistung für die Berbannten zu nicht nennen, ist nach jahrelanger politischer Gefangenschaft dem Bereich der sozialistischen" Schergen enffommen. Er berichtet über seine Erlebnisse:

Alle politischen Sträflinge gehen durch das sogenannte Innere Gefängnis" der GPU. in Moskau . Zu diesem ist ein früheres Hotel umgewandelt. Dieses Gefängnis wird mit Vorliebe den ausländischen Delegationen gezeigt; äußerlich bietet es bis heute den Anblick eines Hotels und macht daher auf die aus wärtigen Gäste einen günstigen Eindruck. Aber das innere Regime lernen sie natürlich nicht fennen. Dessen Kennzeichen ist: den Gefangenen in einer Weise von der Außenwelt zu isolieren, die selbst der Zarismus nicht tannte.

Keine Besuche von außen; keine Spaziergänge im Hof; der Gefangene darf nicht einmal wissen, wer in der Nebenzelle sitzt. Die Aufseher sind durchweg Letten. Sie lassen sich absolut nicht auf Gespräche ein; wie schweigende Automaten erfüllen sie ihr trauriges Amt.

Das folgende Stadium zur Berbannung ist die sogenannte Etappe", d. h. der Transport. Auch das hat sich verschlimmert. Da während der Fahrt luchtversuche vorgekommen sind, müssen jezt die Gefangenen während der Fahrt liegen, und zwar mit dem Kopf nach dem Ausgang; fißen oder gar auf­stehen dürfen sie nicht!

Die Verbannten in Sibirien bestehen aus folgenden Kategorien: 1. Sozialdemokraten, Sozialrevolutionäre und Angehörige anderer sozialistischer Gruppen. Sie stellen die geistig gestähltefte Kategorie der Sträflinge dar und sind auch in der Verban= nung organisiert.

2. Einzelne Arbeiter, deren Verbrechen in der Anstiftung zu

Streits und ähnlichem besteht.

3. Studenten, die durch Eintreten für akademische Autonomie und dergl. den Unwillen der kommunistischen Zellen" in der Hochschule erregt haben.

4. Geistliche, deren Zahl besonders groß in der Zeit der Konfiskation der Kirchengüter war.

5. Weißgardisten oder zu dieser Kategorie auch grundlos Bugezählten.

6. Nepmänner, Prostituierte, Spekulanten und sonstige zu Sozialschädlingen Gestempelte.

Bon einer Verbesserung des Lebens der politischen Ber bannten in Sibirien unter dem fommunistischen Regime fann eine Rede sein. Die Mitgefangenen unseres Gewährsmannes erhielten die Memoiren Martows, der in Sibirien 1895 gelebt hat. Sie stellten fest, daß sich

kompromittieren, heute stärker denn je ist; 2. sobald die Obrigkeit merkt, daß die Berbannten sich ein leben, fie unter ihnen neue Deportationen nach entferteren Orten vornimmt; 3. selbst nach Absigen der Strafzeit die GPU. mit der Freilassung fich Zeit läßt, oft bis zu acht Monaten! Im übrigen mit menigen Ausnahmen dieselbe tausend kilometerweite Entfer nung von der Eisenbahn, ein Leben in weit voneinander entfernten Siedlungen, die oft nur zwei bis drei Häuser umfaſſen, im eisigen Norden( Turuchanff) die Polarnacht...

Zum Leben“ erhalten die Verbannten 6 Rubel 25 Kopeken, d. h. ein Drittel des knappsten Existenz­minimums,

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gleichviel, ob sie Familie haben oder nicht. Eine Anstellung zu erhalten gelingt höchstens hervorragenden Technikern. Es ist aus Furcht vor eine Instruktion der GPU. in Geltung, die Ansteckung" jegliche Anstellung von politisch Berbannten im Schul, Genossenschafts- und Eisenbahndienst streng ver. bietet. Aber auch nach seiner Entlassung unterliegt der frühere politische Gefangene in feiner neuen Wohnstätte der Registrie­rung und polizeilichen Beobachtung in einem Maße, daß die Freiheit" als Fortsegung der Strafzeit erscheint... Den einzigen Lichtschein in dieser Eriftenz bietet

das Komitee der Peschkowa

( der früheren Frau Gorfis) oder das Moskauer Rote Kreuz, sowie die analogen Komitees des Auslands, wiewohl deren Hilfe nur einen geringen Teil der dringenden Bedürfnisse der politischen Ge­fangenen zu befriedigen vermag!

Diese knappe Schilderung zeigt, daß George Kennans Helden­bücher„ Russische Gefängnisfe" und„ Sibiren", die einst die ganze Kulturwelt gegen den Zarismus geistig mobilisiert haben, Gegen. wartswert haben; man brauchte darin nur die„, III. Abteilung des Kabinetts Seiner Majestät durch„ Kollegium der GPU. ", Ochrana " durch Tscheka “ und„ Minister" durch„ Volkskommissar" zu ersetzen. Sonst ist alles dasselbe.....

Ein Appell an Gorfi.

Riga , 9. Dezember. Das hier erscheinende russische Emigrantenblatt ,, Segodnja veröffentlicht einen an Maxim Gorfi gerichteten anonymen Brief. Der Verfasser lebt nach Angabe des Blattes in Sowjetrußland und tann seinen Namen nicht nennen, weil der ganze Brief eine außerordentlich scharfe Kritik der Zustände im Sowjetstaat darstellt und zugleich schwere Borwürfe gegen Gorfi erhebt, weil dieser an­Täßlich des zehnjährigen Sowjetjubiläums einen Gludwunscha artitel veröffentlicht hat, der nach Meinung des anonymen. Ber faffers des Briefes die wirtliche Lage in Sowjetrußland igno riert. Der Verfasser fordert Gorfi auf, ihm auf diese Auflagen

,, Dem schwerindustriellen Unternehmertum behagt es nicht, daß die Gesetzgebung sich der besonders schußbedürftigen Arbeitergruppen annimmt. Ihr Stillegungsantrag ist eine Repolte gegen die Staatsgewalt. Die von ihnen so oft als notwendig be­tonte Staatsautorität ist ihnen feinen roten Heller wert, wenn es sich um einen von ihnen handelt. Die Absicht, 500 000 Arbeiter auf die Straße zu werfen, womit dos Schicksal von weiteren Hundert tausenden von Arbeitern auf das engste verknüpft ist, reiht fich würdig den bekannten Beispielen in der Geschichte der deutschen Schwerindustrie an. Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob die angekündigten Maßnahmen der Arbeitgeber ernst zu nehmen pder nur Bluff feien. Die Unternehmer haben einen Schritt unternommen, der zum Teil zwangsläufig weiteres peran Taßt. Damit ist die Wahrscheinlichkeit der Betriebs. hat. Im Gegenteil, es ist schlimmer geworben, weil 1. bte ju antworten ftillegung durchaus gegeben. Die Frage ist, ob das Reichs­arbeitsministerium vor der Revolte der Hüttengewaltigen fapin Tieren wird. Wir wollen nicht den Kampf um des Kampfes millen, ift er aber notwendig, um der gerechten Forderung der Arbeiterschaft willen, so werden wir nicht ausweichen."

Die Versammlung nahm zum Schluß eine Resolution an, in der es heißt: Das Borgehen der Industriefapitäne werbe sie in ihrem Kampf um bessere Lohn- und Arbeitszeitbedingungen nicht hemmen. Es gebe ihr die Ueberzeugung, daß mehr als bisher der 3usammenschluß der Arbeiter für diesen Kampf not­wendig ist.

Deutsche Treuc.

Wie der Leiter eines Finanzamtes fie auffaßt. Am Totensonntag fand in Bitterfeld eine Kranz­niederlegung am Kriegerdenkmal statt. Dabei hielt der Leiter des Bitterfelder Finanzamtes, Reservehauptmann a. D. Renner, eine Rede, aus der das„ Bitterfelder Tageblatt" u. a. folgende Säge berichtet:

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Wenn sie( die Toten R. d. 2. ") nun heute fämen und uns fragten: Wo ist denn das große und stolze Vaterland, für das wir verbluteten? Was habt ihr damit gemacht? So müßten wir be­schämt zur Seite bliden. Aus dem großen, stolzen Deutschland ist ein zertretenes, entehrtes Bolf geworden, ein unglückliches, ohnmächtiges Staatsgebilde, ein Spielzeug für unsere Feindmächte, und was sie besonders sehen würden, ein Volk unter anderem Banner, unter neuen Farben, die jenie gar nicht

tannten.

Und wenn uns heute von an sich maßgeblicher Stelle das Ansinnen gestellt wird, jene neuen Farben, das neue Banner, neben den alten aufzunehmen und in unseren Herzen aufzupflanzen, so müssen wir dieses traurige Rompromiß ablehnen, dem jedes Verständnis fehlt für die altgermanische vielgepriesene und sprichwörtliche Deutsche Treue". Es wäre ein Verrat an unferer großen Sache, ein Treubruch gegenüber denen da unten, die für die schwarzweißrote Flagge und unter ihr gefämpft und sich verblutet haben."

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nach mehr als 30 Jahren in der Gefangenenbehand. Tung in Sibirien nichts gebessert

Reichsrat gegen Leg Brüning!

Die Lohnsteuer soll die Fehlbeträge der Länder und Gemeinden decken.

In der Boufizung des Reichsrats vom Freitag, die der Finanz minister Dr. Köhler leitete, stand die Regierungsvorlage über die Abänderung der Lohnsteuer auf der Tagesordnung. Die Ausschüsse des Reichsrats haben der Vorlage mur insoweit zuge stimmt, als sie eine Erhöhung der Familienermäßigung bezweckt, Die Senfungen des Steuerfages aber ablehnt. Diesen Beschluß be­gründete der Berichterstatter Ministerialrat Dr. Hog. Er erinnerte daran, daß der Reichsrat bei der Verabschiedung der Lex Brü ning im Jahre 1925 ausbrüdfich erklärt habe, daß er hinsichtlich feiner Stellung zu späteren Aenderungen der Lohnsteuer durch dieses Gesetz nicht gebunden sei. Die finanzielle Belastung der Länder und Gemeinden würde in der nächsten Zeit derart steigen, daß sie auf die Mehreingänge aus den Reichsüberweifungssteuern angewiesen seien. Durch das vorliegende Gesetz sollen diese Mehr­eingänge aber zu einem erheblichen Teil beseitigt werden. Die Unsicherheit der wirtschaftlichen Entwicklung der nächsten Jahre lasse das Ausmaß der Steuersentung, wie sie von der Reichsregierung vorgeschlagen würde, als eine nicht vertret bare Gefährdung der öffentlichen Finanzwirt. wirtschaft erscheinen. Der Reichsrat habe es deshalb nicht ver­mocht, der Sentung des Steuertarifs zuzustimmen, dagegen habe eine Mehrheit es für vertretbar gehalten, die Familienermäßigun­gen bei den Lohnsteuerpflichtigen zu erhöhen, was einen Gesamt ausfall von etwa 50 Millionen Mark bedeute.

haben, jetzt aber die größten Schwierigkeiten bereiten, wo es sich darum handelt, nur unvorhergesehene Mehrerträge aus der Lohnsteuer zu beseitigen, mit denen die Länder bei ihrer Finanzgestaltung niemals hätten rechnen dürfen. Die Liste der Länder, die selbst gegen die Beschlüsse der Ausschüsse des Reichsrats im Plenum gestimmt haben, zeigt ganz deutlich, daß es fast nur ganz reaftionär geleitete Bänder sind. Aber auch in den übrigen Ländern scheint der sozialdemokratische Einfluß nirgends ausgereicht zu haben, um die bürgerlichen Finanzminister davon abzuhalten, Finanzpolitit auf Kosten der Lohnsteuer­pflichtigen zu betreiben.

Daß der Reichsrat die Senkung des Steuersatzes von 10 auf 9 Proz. abgelehnt hat, dürfte aber auch mit der Erwägung zu danten sein, daß auf diesem Wege sowohl die Lohnsteuer als auch die allgemeine Einkommensteuer un­erträglich kompliziert würde. Das ist wenigstens ein Licht­blid, der erhoffen läßt, daß die Reichsregierung sich bei den Beratungen des Reichstages zu dem sozialdemokratischen Vorschlag- der Erhöhung des steuerfreien Eristenzmini mums fachlicher stellen wird, als sie das bisher getan hat.

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Alenderung des Betriebsrätegefeßes.

Der sozialdemokratische Antrag vor dem Ausschuß.

In namentlicher Abstimmung wurde ein württembergischer An­trag auf gänzliche Ablehnung der Borlage mit 47 gegen 21 Stim­men abgelehnt. Dafür stimmten Bayern , Württemberg, Thüringen , Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages be Hessen , Oldenburg , Mecklenburg - Strelig. Der Ausschußantrag wurde faßte fich am Freitag mit dem sozialdemokratischen Antrag auf mit Mehrheit angenommen. Die Reichsregierung ließ erklären, daß Aenderung des Betriebsrätegeseges. Genosse Auf­fie an ihrer Vorlage festhalte, dem Reichstag wird also eine Doppelhäuser führte in der Begründung aus, daß nach dem geltenden vorlage zugehen.

Unter der vielgepriesenen deutschen Treue" versteht der Finanzamtsdirektor offenbar die von ihm gezeigte Höchst leistung: einen Treueid auf die Republik zu leisten, von der Republik Gehalt zu fassieren und dann die Flagge eben jener Republik zu beschimpfen. Wenn wir uns recht erinnern, gab Durch diese Stellungnahme der Länder, die sich von es übrigens einmal Richtlinien" und in diesen Richtlinien rein fistalischen Erwägungen leiten fießen, er­stand etwas von unbedingtem Schutz der verhält der Kampf um die Lohnsteuer auch eine allgemeine fajfungsmäßigen Reichsfarben gegen alle politische Bedeutung. Die einseitige Stellungnahme Berunglimpfungen und rechtswidrigen An- der Länder zeigt, wie gefährlich der gegenwärtige Finanz­griffe". Wieviel darf sich ein Beamter der Republit an ausgleich für die Lohn- und Gehaltsempfänger Verunglimofung der Reichsfarben leiften, ehe sich ein wohl ist. Er ruft die Gefahr hervor, daß ihre steuerliche löbliches Bürgerblockministerium auf seine eigenen Richtlinien Belastung dauernd gesteigert wird, während besinnt?! zu gleicher Zeit Steuern, die die Besitzenden zu tragen haben -Realsteuern und Vermögenssteuer- ab gebaut werden.

Die Pariser Linkenzeitung, National" ist im Kenturs, der auf Antrag ihrer Gläubiger eingeleitet worden ist.

Chinesische Kommunisten marschleren auf kanton, wo die Be. völkerung durch Maueranschläge aufgefordert wird, sich einer Aus stoßung der Kommunisten aus der Kuomintang zu widerlegen.

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Am bezeichnendsten aber für die unsoziale Einstellung der Länder ist die Tatsache, daß sie im Frühjahr den von den Regierungsparteien ausgesprochenen 3wang zur Sentung der Realsteuern um 200 millionen widerspruchslos geschluckt

Gesez, soweit der Betriebsrat vor Ablauf seiner Amtsperiode feinen Wahlvorstand für die Neuwahl bestellt, nur der Arbeitgeber das Recht der Bestellung hat. Das hat in der Praxis dazu geführt, daß die Neuwahl überhaupt unterbleibt. Nach dem sozialdemokratischen Antrag soll fünftig die Belegschaft das Recht haben, den Wahl­vorstand zu bestellen.

Der Regierungsvertreter erkannte den Mißstand an, schlug aber vor, statt der Belegschaftsversammlung die Bestellung des Wahlvor standes dem Arbeitsgericht zu übertagen, wenn von mindestens einem Behntel der wahlberechtigten Arbeitnehmer ein Antrag gestellt wird. Aufhäuser( Soz.) erklärt, daß die Bestellung des Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht nur dann diskutabel wäre, wenn außer den Betriebsangehörigen auch die Gewerkschaften entsprechende Anträge an die Arbeitsgerichte stellen fönnen. Der Regierungsver treter wurde beauftragt, bis zur nächsten Sigung eine Erklärung des Reichsarbeitsminsters zu diesem Antragsrecht der Ge wertschaften herbeizuführen.