einmal tennt.

botirten Vorsteher eingerichtet fei, half nichts. Freunde unferer Parteigenoffen fuhren zur Ronsistorial, Militär- und Brandkasse( Hinters

nun

mehr ein neuer Beweis für die politische Rück| Singer gehabt hat, vor Gericht eine Aussage gemacht, die reich ständigkeit unserer herrschenden Klassen. In einem Lande, nach unserer Ansicht den Inhalt jener Unterredung nicht Die das sich einer vorgeschritteneren politischen Entwickelung er vollständig wiedergiebt. Herr von Mirbach hat auf die Frage freut, in dem monarchischen England sogar, wäre ein der- des Präsidenten, ob er in der Angelegenheit auch mit dem legungsstelle), um die Werthpapiere dort zu hinterlegen. Nun artiges Drängen der herrschenden Klasse auf strafrechtliche Reichstags- Abgeordneten Singer verhandelt habe, nach dem Dienstag und Freitag die hinterlegung von Werthpapieren zu. läßt aber die Geschäftsordnung dieser Hinterlegungsstelle nur am Verfolgung ihrer politischen Gegner wegen sogenannter Prozeßbericht folgende Antwort gegeben: Jedoch darf der Dezernent in besonders schleunigen Fällen Aus­Majestätsbeleidigungen einfach undenkbar. Sie find" Jawohl, es muß Ende 1892 oder Anfang 1893 gewefen nahmen zulassen, Der betreffende Dezernent machte in entgegen­dort einfach undenkbar, weil niemand Klage führen fein. Es war im Kirchenbau  - Verein beschlossen worden, mit der kommenſter Weise von seinem Rechte Gebrauch, auch an einem würde und weil, wenn irgend jemand auf den sonder Stadt Berlin   in Verbindung zu treten, um eine Beihilfe zum Mittwoch 15 000 m. Reichsanleihe annehmen au lassen. Gegen baren Gedanken kommen würde, eine derartige Klage anzu- boffte um so eher auf Erfolg, weil die Stadt Berlin   von der legungsstelle, unsere Freunde im Besitz der betreffenden Bau der Kaiser Wilhelm- Gedächtnißkirche zu erlangen. Man 1 Uhr waren glücklich die 15 000 M. im Besitz der Hinter­strengen, kein Gerichtshof in England diese Klage entgegen- Grrichtung eines eigenen Denkmals für Kaiser Wilhelm I. Ab- Quittung. Diese brachten sie nach der Gerichtsschreiberei. nehmen könnte, weil das englische Recht den strafrechtlichen stand genommen hatte. Ich hatte schon vertrauliche Be- Wiederum wurde ihnen hier die denkbar schnellste Ab­Begriff der sogenannten einfachen Beleidigung, auch nicht sprechungen mit verschiedenen Magistratsmitgliedern gefertigung zu theil und der Gerichtsbote mit der gerichtlichen in seiner Verfeinerung zur Majestätsbeleidigung, nicht pflogen und hatte auch Fühlung mit den Führern der Anordnung, da die Kaution hinterlegt sei, sofort die drei Unter­verschiedenen Fraktionen der Stadtverordneten Versammlung fuchungsgefangenen aus ihrer Zwangslage zu befreien, sofort zum Daß das englische Volk in Hochhaltung des alt genommen. Ich hielt es für meine Pflicht, auch den Stadt Gefängniß geschickt( gegen 2 Uhr). Endlich gegen 3 Uhr germanischen Freiheitsbegriffes sich bewahrt hat vor Ueber- verordneten Singer zu besuchen, um nicht den Schein einer öffneten sich den drei Genossen die Pforten des Untersuchungs­nahme dieses in der römischen Kaiserzeit entstandenen Rechts- fennen muß, freundlich von ihm empfangen. Ich sagte ihm, daß Burückseßung zu erwecken. Ich wurde, wie ich offen bes gefängnisses. instituts und alle früheren Versuche, es in England eins er wohl nicht glauben würde, ich fäme in der Abficht, ihn zu Stunden trägt unseres Erachtens allein der Mangel ausreichender Schuld an dieser Verzögerung der Entlassung um etwa vier zuführen mannhaft abgewehrt hat, ist eine wesent meiner Ansicht zu befehren. Sodann theilte ich ihm mit, daß Instruktion für die Verwahrungsstelle oder der Mangel hinreichender liche Bedingung für seine gesunde politische Fort der Kirchenbau- Verein eine Petition an den Magistrat richten Befolgung einer etwa dahin ergangenen Instruktion. Es fann feinem entwickelung; und angesichts dieser offenkundigen That wolle. Wenn ich es nun auch für erklärlich halte, daß die zweifel unterliegen, daß sofort nach Anbietung einer gerichte sache läßt uns auch jede Anfachung eines patriotischen Ent- sozialdemokratische Partei aus Prinzip gegen eine der- seitig festgesetzten Kaution ein Gefangener entlassen werden rüstungssturmes, der auf die strafrechtliche Verfolgung unserer artige Vorlage stimmen werde, so wolle ich ihn doch müßte. Das Publikum darf nicht darunter leiden, daß ein Parteipreffe hinarbeitet, fühl bis an's Herz hinan. Es bringt bitten, bei einer Verhandlung in der Stadtverordneten- Berfamm großes Gericht seine innere Organisation nicht für alle Fälle uns so etwas nur immer von neuem zum Bewußtsein, daß das Andenken des Kaisers Wilhelm geschont werde. Es sei sehr treffend Annahme von Kaution, für Berlin I  , Herr Justiz­lung dahin zu wirken, daß möglichst fachlich verhandelt und hinreichend deutlich schaffte. 28ie lautet die Fustruktion bes wir eine höhere Entwickelung des Voltsgeistes in Deutsch   tränkend zu bemerken, daß dies in den Artikeln des Vorwärts" minister? land vertreten, als unsere Gegner. nicht geschehe. Herr Singer habe versprochen, seinen Einfluß Aus der Urtheilsbegründung erfahren wir nun, daß in diesem Sinne geltend zu machen und damit sei die Unter­Bur Unterdrückung des ,, Wolfsfreundes" in Elsaß­Herr Landgerichts- Direktor Brausewetter und seine Kollegen redung beendet gewesen. Nach einigen Tagen sei dann ein Lothringen   wird der Boltsstimme" in Mannheim   aus zu ihrem verurtheilenden Erkenntniß wegen des Artikels Artikel im Vorwärts" erschienen, welcher in scharfer Weise Mülhausen   geschrieben: „ Bitatensad vor! In der Begründung des Verbotes vom 4. September über Die Kaiserrede am Sedantage" gegen eine Zugabe zum Kirchenbau Stellung nahm, aber man auf grund der folgenden Ansicht gekommen sind: müsse einräumen, daß der Artikel fachlich ge- der weiteren Verbreitung des Volksfreundes" hieß es in der amt­halten war." lichen„ Straßburger Korrespondenz":

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,, Es ist zweifellos, daß bei der Unverleglichkeit des Kaisers niemand gegen die Person des Raisers etwas zu sagen hat und vor allen Dingen nichts Beleidigendes."

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Demgegenüber sind wir in der Lage, den Artikel ab­zudrucken, der unmittelbar nach der Mirbach Singer'schen Unterredung geschrieben ist und auf welchen Herr v. Mir­bach in seiner Aussage als einige Tage nach der Unter­redung im Vorwärts" erschienen, bezug nimmt. Derselbe lautete:

Es ist allerdings wichtig und intereffant zur Präzisirung des in Deutschland   bestehenden Rechtszustandes, daß ein Gerichtshof diefe Rechtsanschauung ausgesprochen und durch Die Kaiser Wilhelm Gedächtnißkirche, die Stadt Berlin  sein Urtheil bethätigt hat. Es ist ja möglich, daß eine und der Oberhofmeister der Kaiserin. Die Volts Beitung" derartige Bethätigung sich wiederholen und somit dem der Kaiserin Freiherrn   v. Mirbach gemacht werden, berichtet über Anstrengungen, die von dem Oberhofmeister bahnbrechenden Vorgehen der Kammer Brausewetter die Stadtverordneten- Bersammlung für einen Beitrag zu der um die Einbürgerung solcher Rechtssprüche in Deutschland   zu Kaiser Wilhelm  - Gedächtnißkirche zu gewinnen. danken sein würde. Dann dürfte man kein Wort der Im Anschluß hieran fönnen wir mittheilen, daß auch bei Abwehr mehr äußern gegenüber Urtheilen, die der sozialdemokratischen Stadtverordneten der Versuch gemacht worden Kaiser über Sachen und Personen gefällt hat. Dann ist, fie für diese Angelegenheit zu interessiren.

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" Dabei hat er( der Boltsfreund") sich nicht darauf be schränkt... sondern seine Zwecke hauptsächlich dadurch zu er reichen gesucht, daß er die an der Spike bestimmter einzelner Firmen stehenden Industriellen persönlich verunglimpfte und verdächtigte."

Das ist zunächst nur eine Behauptung. Beweise für die Richtigkeit derselben sind nicht beigebracht. Nun ist es aber nicht blos die Pflicht eines gewöhnlichen Sterblichen, das, was er be bauptet, auch zu beweisen, sondern in unserem etwas ungläubigen Beitalter verlangt man dasselbe auch von den Regierungen, be von Köller zu reden, den Todtschlag" einer Beitung. Im vore sonders wenn es sich um Maßregeln handelt, wie, um mit Mathias liegenden Falle sind wir zu einem solchen Verlangen um so mehr verpflichtet, weil die oben citirte Behauptung unbefehen und un­geprüft von einem großen Theil der deutschen Presse übernommen worden und zu einer Art Rechtfertigung der getroffenen Maß. wäre folgender Rechtszustand geschaffen: Erklärt der Das Komitee für den Bau der Kirche scheint der Meinung regel benugt worden ist. Darum, richten wir hiermit an den Raiser eine größere oder geringere Anzahl von deutschen zu sein, daß es sich bei einem städtischen Beitrag für den Kirchen- Veranlasser der jüngsten Anwendung des Diktaturparagraphen, Reichsbürgern für eine Rofte von Menschen, nicht werth, dürfnisses handle, sondern daß der von der Stadt zu leiftende scheinlich von ihm ausgegangene, jedenfalls aber unter seiner den Namen Deutsche   zu tragen, so gelten fie fortan als Beitrag- dessen Höhe 1/2 Million Mark betragen soll mehr Verantwortung erschienene Behauptung die entsprechenden Be eine solche Rotte von Rechts wegen; nennt er fie eine der Betheiligung an einem Denkmale gleich fäme, welches mit weise zu erbringen." hochverrätherische Schaar, so gelten sie als Hochverräther dieser Kirche zum Andenken an den Kaiser Wilhelm I   in Berlin  von Rechts wegen. Es ist nur gut, daß man das weiß. errichtet werden soll. Die französische   Ministerkrisis ist noch nicht zu Ende. Es käme das hinaus auf die Proklamirung der In diesem Sinne wünschte das Romitee seinen Antrag auf Da ein Systemwechsel unmöglich ist, so handelt es sich aller­Unfehlbarkeit des Raisers im Urtheilen über Personen und seinen Beitrag der Stadt in der Stadtverordneten- Versammlung dings nur um einen Personenwechsel, allein dieser ist sehr Dinge. aufgefaßt zu sehen, und die Besuche des Frhrn. v. Mirbach bei schwierig, weil die Kammermajorität augenblicklich den einzelnen Stadtverordneten sollten dazu dienen, sich über die Tugendraptus hat und ein„ reines" Ministerium haben will. Woher aber die ,, Reinen" nehmen und nicht stehlen Von sozialdemokratischer Seite ist dem Herrn Freiherrn  tein Zweifel darüber gelaffen worden, daß em Antrag auf dieser sündigen Bourgeoiswelt, wo alles stiehlt? einen städtischen Zuschuß zu den Kosten der Kaiser Wilhelm- Wohl aus Mißtrauen gegen sich selbst und um den Gedächtnißkirche von den sozialdemokratischen Stadtverordneten Tugendraptus gewissermaßen festzunageln, hat die Kammer nicht nur abgelehnt, sondern auch in der Diskussion energisch am Montag einstimmig man denke einstimmig!- eine bekämpft werden würde. Auch der Hinweis, daß viele Resolution angenommen, welche besagt, daß ein parlamen Arbeiter bei dem Bau beschäftigt werden würden, fönnte tarisches Mandat unvereinbar sei mit der Betheili. an dieser Absicht nichts ändern, denn wer einmal den prinzipiellen Standpunkt einnimmt, daß die Errichtung vongung an einem Finanz- Syndikat- das heißt an Kirchen nicht im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt liegt, fann irgend einer spekulativen Aktiengesellschaft und Gründung. Es ist wunderbar, was für Selbsttäuschungen unser sich durch den Umstand, daß ein solcher Bau die Gelegenheit zur Bürgerthum sich sich noch hingeben tann! Jst denn

Deshalb möchten wir denn nun auch gern bestimmteres darüber erfahren, men der Raiser denn eigentlich mit der " Rotte" und der Schaar" gemeint hat. Es ist nur damit jeder gleich weiß, wofür er sich zu halten hat. Bis jetzt besteht darüber noch eine bedauerliche Unklarheit. Nicht nur wir, sondern alle unsere Genossen haben jene Aus­drücke auf die gesammte Sozialdemokratie bezogen. Herr Brausewetter versichert uns dagegen:

" Bei Abmessung der Strafe war zu berücksichtigen, daß die Artikel in eine Zeit fielen, in der die fünfundzwanzigste Wieder fehr der Schlacht Gedenktage festlich begangen wurden. An diesen Festen haben sich eine Unmasse von Sozialdemokraten be­

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Beschäftigung von Arbeitern bietet, nicht in ſeiner Entschließung die moderne bürgerliche Geſellſchaft ohne Finanzsyndikate

lassen.

theiligt, die selbst den Krieg mitgemacht haben. Es ist deshalb Da es den Anschein hat, daß eine eingebende, namentlich zu denken? Bernht sie nicht geradezu auf diesen? Und auch ganz falsch, zu sagen, der Kaiser habe die sozialdemo- auch widerspruchsvolle Distussion des Antrages den Gefühlen müßte sie nicht zu grunde gehen, wenn die Finanzsyndikate fratische Partei gemeint; er wollte andere Leute treffen, die des Komitees nicht entspricht, wir auch Grund zu der Ver- nicht wären? Wir erleben hier also das furiose Schau­Leiter des„ Borwärts", die täglich in diesem Beihilfe für die Kaiser Wilhelm Gedächtnißtirche nicht einer Konsequenzen und Existenzbedingungen für muthung haben, daß man einen etwaigen Antrag auf städtische spiel, daß die Vertreter des Kapitalismus selber dessen Blatte gegen den Besit hetzen und gegen das zweifelhaften Abstimmung in der Stadtverordneten- Verfammlung un moralisch halten und sich ihrer schämen. Aller­Waterland aufreizen." auszusehen geneigt ist, so erübrigt sich eine Beschlußfassung der unmoralisch halten und sich ihrer schämen. Aller­Wir wissen nicht, ob Herr Brausewetter durch irgend badurch, daß der Antrag gar nicht erst beim Magistrat ge ist nie auf lange Zeit. Jedenfalls besteht er aber in diesem städtischen Körperschaften über diese Angelegenheit vielleicht dings nur, so lange sie den Tugendraptus haben, und das eine autoritative Information zu einer solchen Erklärung stellt wird." Augenblick und es wird deshalb sehr schwer sein, ein neues ermächtigt wurde, oder ob er aus der Tiefe seiner Erkenntniß diese Ansicht geschöpft hat. Die Fassung von Mirbach des Juhalts der Unterredung nur recht uns nicht in Finanzsyndikaten stecken oder gesteckt haben, find Ein Vergleich ergiebt zweifellos, daß sich der Freiherr Ministerium zusammenzubringen. Denn die Männer, die der Kaiserrede widerspricht dieser Auffassung, da ja, wenn genau zu erinnern vermocht hat und daß wesentliche Theile so selten wie das Hemd des Glücklichen.- der Appell an das Volk versagen sollte, die Garden zur derselben seinem Gedächtniß entschwunden sind. Aber auch Die telegraphischen Nachrichten vom heutigen Tage Befreiung von diesen Elementen in Aussicht genommen werden. über die Zeit der Unterredung mit Singer befindet sich stellen es als wahrscheinlich hin, daß Bourgeois an Die Garden in Bewegung zu setzen, wäre indeß doch wohl Herr von Wirbach in einem starken Irrthum. Nicht Ende die Spiße des neuen Rabinets treten wird. Auch er ist ein überflüssiger Kraftaufwand, wenn es sich nur um die 1092 oder Anfang 1893, wie Herr von Mirbach beschworen beiläufig nicht ganz intakt- während des Sturmes, den Befreiung von den paar Leitern" des„ Borwärts" handelt. hat, fand die Unterredung statt, sondern im letzten Drittel weiland der Panamaskandal entfesselte, suchte er einige der Deshalb wäre darüber eine baldige autoritative Auskunft des Monat Januar 1894. Der Bericht über die Panamisten zu retten. Noch anrüchiger ist Cava ignac, sehr erwünscht. Es ist nur, damit ein jeder genau weiß, Unterhaltung wurde in der Nummer 21 unseres Blattes vom der für das neue Kabinet in Aussicht genommen ist. Der­ob er sich zur Rotte" zu rechnen hat, oder nicht. Wenn Herr Ober- Staatsanwalt Drescher ferner in bezug Seite zweite Spalte veröffentlicht. 26. Januar 1894 in der erfien Beilage auf der dritten selbe war start in den Südbahnskandal verwickelt. Man sieht, die kapitalistischen   Tugendhelden müssen ein auf jene Raiserworte vom Sedantage sagte: Wir ziehen aus diesem Vorgang die Lehre, daß jedem Auge zudrücken ja zwei Augen- wenn sie ihren Diese Rede war eine wahre Erlösung von einem Menschen Ungenauigkeiten bei eidlichen Aussagen unter Montagsbeschluß auf dem Papier stehen lassen wollen. auf dem Volke lastenden Drucke und jeder Deutsche muß laufen können. Für die zur Rechtsprechung berufenen Die Ausrede gilt nicht, daß man von Ministern dem Kaiser nachfühlen, daß er nicht anders reden konnte. Richter ergiebt sich auch aus diesem Falle die Mahnung, weniger Tugend verlangen könne, als von simplen Diese Rede ist verdienterweise den Sozial. vorsichtig zu prüfen, ehe fie schwere Strafen wegen that Abgeordneten, denn in Frankreich  , wie in allen parla­demokraten bis ins Mart gegangen, aber jeder sächlich falscher Aussagen verhängen. Unsere Parteigenossen mentarisch regierten Ländern, tönnen nur Abgeorducte Unbefangene wird fagen müssen, daß die Schmähungen, die der mit vielfach- wir erinnern nur an den Fall Schröder Minister sein. up Genossen Enkel in der Person seines Großvaters erlitten hatte, ihn zu irrthümliche Aussagen mit Zuchthaus  ßen. Zum Sturz des Ministeriums schreibt einer unserer diefer Sprache berechtigten",- Korrespondenten uns aus Paris  , unterm 29. Oftober: so müssen wir, ohne über den sonstigen Inhalt diese 8 Uhr die in Sachen Diert und Genossen angeklagten drei stirbt daran. Aus der Haft entlassen wurden gestern Nachmittag um Es ist, als stünde es geschrieben: wer vom Sozialismus ißt, Eages mit ihm rechten zu wollen, ihm denn doch wegen der Genossen Diert, Pfund und Nautmann, nachdem für jeden von die im Herbst 1893 begann, noch alle Ministerien, die sich durch So find während der jetzigen Legislaturperiode, gesperrten Worte widersprechen. Darüber, was in unserem ihnen 5000 m. Raution geftellt waren. Weshalb die Unter- ihre Feindseligkeit gegen die organisirte Arbeiterschaft auszeichneten, Innern vorgeht, müssen wir beffer Bescheid wissen, als der fuchungsgefangenen nicht bereits um 11 Uhr vormittags entlassen durch das Eingreifen der sozialistischen   Kammergruppe gestürzt Herr Ober- Staatsanwalt. wurden, theilen wir unseren Lesern zu Nutz und Frommen, dem worden. Das Kabinet Dupuy, das den Kampf gegen die Ge Trotz seiner ungewöhnlichen oratorischen Begabung und Bureaukratismus zum Gedächtniß, dem Justizminister zur wertschaften aufgenommen dem Justizminifter zur wertschaften aufgenommen und die Pariser Arbeitsbörse feines warmen patriotischen Gefühls, hat er doch in jenem Beachtung mit. Etwa um 1/211 Uhr erschienen auf der Gerichts- sperren ließ, wurde bald nach Eröffnung der Kammer, infolge Sate eine höchft mangelhafte Psychologie bekundet. Wie schreiberei der Strafkammer zwei Freunde der Verhafteten, um einer Interpellation Jaurè'3 über die allgemeine Politit, kann einem Menschen in normaler Geistesverfassung irgend 15 000 Mark deutsche Reichsanleihe als Kaution niederzulegen. wenn ich nicht irre am 8. Dezember 1893 gestürzt. Das darauf Mit dem größten Entgegenkommen welcher Tadel bis ins Mark gehen, wenn ihm, wie dieser und darauf fo folgende Kabinet Perier ist in der Gewerkschaftsfrage betreffend fort der Beschluß der Straffammer ausgefertigt. ähnliche Prozesse beweisen, durch die Androhung hoher Raution selbst kann nach dem Geschäftsreglement von der Besuche des Eisenbahnarbeiter- Kongresses verweigert wurde, in Die die Staatseisenbahn- Arbeiter, deren Delegirten der Urlaub zum Strafen jedwede Vertheidigung erschwert ist? Auf uns und Gerichtsschreiberei nicht in Empfang genommen werden. 31 folge einer diesbezüglichen Interpellation Millerand's im alle unsere Gesinnungsgenossen haben jene Worte eine ganz diesem Behuf ist vielmehr im Justizpalast Alt Moabit Mai 1894 gestürzt worden; Dupuy, der nun wieder an's Ruder andere Whtung ausgeübt, Herr Ober- Staatsanwalt Drescher, eine Berwahrungsstelle eingerichtet, der der gut dotirte Kanzlei- gelangte, ward neuerdings und zwar infolge einer Inter­eine ganz andere. rath Sober vorsteht. Trotz Vorlegung des gerichtlichen Be- pellation Millerand's über bie Eisenbahnverträge schlusses lehnte Herr Kanzleirath Rober die Annahme der Raution im Januar dieses Jahres gestürzt und gestern endlich er nehme, hieß es, ohne ausdrückliche Anweisung feine fiel das Kabinet Ribot, der in die Fußstapfen seiner Vorgänger Werthpapiere an. Auch der Hinweis, daß als etwa vor 6 Jahren zu treten begann, infolge der Interpellation Rouanet's über die aus Anlaß eines ähnlich bureaukratischen Vorgehens des dem Südbahn  - Affäre. Man würde aber fehlgehen, anzunehmen, daß Gericht untergeordneten Kaffensetretariais die zunändige Behörde das Kabinet Ribot einzig und allein wegen seiner Parteilichkeit Der Oberhofmeister der Kaiserin, Freiherr von dahin entschieden hatte, daß selbstredend Kaution sofort in in der Frage des Südbahn  - Schwindels fiel; nein, es war schon Mirbach, hat über die Unterhaltung, welche er wegen Empfang zu nehmen ist und daß zur Erledigung dieser todt nach der Jnterpellation über die Vorgänge in Carmang der Kaiser Wilhelm- Gedächtnißkirche mit unserem Genossen| leichten Arbeit die besondere Bewahrungsstelle mit ihrem 1 und ist gestern nur eingescharrt worden. Die einzige Existenz­

Politische Zebersicht.

Berlin  , 30. Oftober.

ab

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